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Mag. Manfred Kotlik Die Ärzte GmbH. Einführung und steuerliche Aspekte . Gruppen- vs. Gemeinschaftspraxen. Gruppenpraxen Rechtsform OG oder GmbH Außenverhältnis Keine Organisationsdichte und Struktur einer Krankenanstalt Keine Mischung von Kassen GP und Wahlarzt GP.

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Mag. Manfred Kotlik Die Ärzte GmbH

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Presentation Transcript


Mag. Manfred KotlikDie Ärzte GmbH

Einführung und steuerliche Aspekte


Gruppen- vs. Gemeinschaftspraxen

Gruppenpraxen

  • Rechtsform OG oder GmbH

  • Außenverhältnis

  • Keine Organisationsdichte und Struktur einer Krankenanstalt

  • Keine Mischung von Kassen GP und Wahlarzt GP

Gemeinschaftspraxen

  • Ordinations- bzw. Apparategemeinschaften

  • Innenverhältnis

  • Keine Änderung der Rechtslage

  • Keine Zulassung

  • Mischung von Vertrags- und Wahlärzten möglich


Gemeinschaftspraxen

  • Einzelpraxen von Ärzten, die sich Räumlichkeiten teilen („Ärztezentren“) z.B. Einmietung von Ärzten in eine Betreiber GmbH die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt

  • Die Ärzte treten einzeln gegenüber den Patienten auf

  • Die Ärzte sind juristisch eigenständig

  • Kassenverträge werden einzeln abgeschlossen

  • Mischung von Vertrags- und Wahlärzten möglich

„Betreiber GmbH“

Fachärzte

Allgemein-ärzte

Radiologie


Gruppenpraxen

  • Rechtsform OG oder GmbH(neu!)

  • Gruppenpraxis tritt gegenüber Patienten auf

  • Nur Ärzte als Gesellschafter (Anzahl der Gesellschafter ist nicht begrenzt)

  • Maßgebliche und persönliche Mitarbeit der Gesellschafter

  • Pro Gesellschafter 5 angestellte Angehörige von Gesundheitsberufen (max. 30)

  • Keine Anstellung von Ärzten

  • Vertretung nur im üblichen Ausmaß zulässig

  • Keine Gewinnbeteiligung Dritter (kein Fremdkapital im Sinne einer Beteiligung)

  • Keine Mischung von Kassen GP und Wahlarzt GP


Gruppenpraxis vs. Krankenanstalt

Krankenanstalt

  • hierarchische Gliederung (ärztl. Leiter etc.)

  • jedermann kann Gesellschafter sein

  • Gesellschafter müssen nicht persönlich mitarbeiten

  • Anstellung von Ärzten

  • Weisungsgebundenheit von Ärzten

  • keine freie Arztwahl, KA bestimmt behandelnden Arzt

Gruppenpraxis

  • gleichberechtige Kooperation von Ärzten

  • nur Ärzte dürfen Gesellschafter sein

  • Gesellschafter müssen persönlich mitarbeiten

  • keine Anstellung von Ärzten

  • Weisungsfreiheit von Ärzten

  • freie Arztwahl


Nicht gründbare Gruppenpraxen

  • Gruppenpraxis zwischen Kassen- und Wahlärzten

  • Gruppenpraxen in anderen Rechtsformen z.B. Genossenschaft GmbH und Co KG

  • Ein Mann GmBH


Nebentätigkeiten zur Gruppenpraxis

  • Gesellschafter dürfen folgende Tätigkeiten neben einer Tätigkeit als Gesellschafter in einer GP ausüben:

    • Tätigkeit als angestellter Arzt

    • alle wohnsitzärztlichen Tätigkeiten ( Gutachten etc.)

    • eine weitere Ordination in Österreich oder Gesellschafter einer weiteren GP in Österreich (außer die GP ist eine Vertragsgruppenpraxis und hat schon mehrere Standorte)


Zulassung von Gruppenpraxen

Freie Gründung (keine Bedarfsprüfung)

  • GP für Leistungen außerhalb des Sozialversicherungsspektrums (z.B. plastische Chirurgie)

  • Nur Leistungen die nicht zum Leistungsbereich der Krankenkassen gehören  Verbot andere Leistungen zu erbringen

Bedarfsprüfung

  • Wahlarztgruppenpraxis  Bedarfsprüfung durch den Landeshauptmann

  • Vertragsarztgruppenpraxis  Bedarfsprüfung durch regionale Ärztekammer & GKK


Gründung einer Wahlgruppenpraxis

Wahlgruppenpraxen (sofern sie kassenerstattungsfähige Leistungen erbringen)

  • Zulassung durch Bescheid des Landeshauptmanns

  • GÖG-Gutachten und Stellungnahme der Landesgesundheitsplattform

  • Parteistellung: Kassen, Ärztekammern und Wirtschaftskammern

  • Verfahren ist zu wiederholen bei wesentlichen Änderungen des Leistungsangebots

  • bei positivem Bescheid und Firmenbucheintragung  Eintragung in die Ärzteliste

  • bei negativem Bescheid  Gang zu den Höchstgerichten möglich

  • Individuelle Beratung in der Kammer ist dringend ratsam

  • Firmenbucheintragung erst nach Zulassungsbescheid anzuraten

  • Achtung: Regelung gilt nicht, wenn Einzelärzte sich zu einer Gemeinschaftspraxis zusammenschließen und formal Einzelordinationen an einem Standort betreiben


Gründung einer Vertragsgruppenpraxis

  • Komplexe Verfahrensschritte wegen der Vermischung von Berufs- und Sozialversicherungsrecht

  • Bei Vertragsgruppenpraxis muss Gründungszeitpunkt mit Invertragnahmezeitpunkt bei der GKK zusammenfallen

  • Darstellung des zeitlichen Ablaufs eines Verfahrens an Hand von Beispielen:

    • Fusion von 2 Einzelvertragsärzten

    • Umwandlung einer Einzel- in eine Gruppenpraxis

    • Originäre Gruppenpraxis

    • Gesellschafterwechsel bei Vertragsgruppenpraxis

    • Erweiterung einer Vertragsgruppenpraxis


Fusion von Vertragsärzten

  • Bekanntgabe der Fusionsabsicht durch Einzelvertragsärzte an Kammer

  • Diskussion zwischen Kammer und Kasse über Änderung des Stellenplans

  • Änderung des Stellenplans durch Kammer und Kasse

  • Vorvertrag zwischen GKK und Ärzten

  • Anzeige an Landeshauptmann

  • Befassung eines Ausschusses der Landesplattform

  • Eintragung Ärzteliste unter Vorlage von Firmenbuchauszug, Befassungsnachweis und Gesellschaftsvertrag

  • Invertragnahme durch Kasse (ehemalige Einzelverträge erlöschen)


Umwandlung Einzelpraxis in Gruppenpraxis

  • Anregung durch Einzelvertragsarzt an Kammer

  • Diskussion zwischen Kammer und Kasse über Änderung des Stellenplans

  • Änderung des Stellenplans durch Kammer und Kasse

  • Ausschreibung des freien Gruppenpraxisanteiles

  • Einzelbewerbungen der Ärzte, die Gesellschafter werden wollen

  • Reihung der Bewerber durch Kammer und Kasse und Bekanntgabe der möglichen Partner (Bandbreitensystem mit 80% der Punkte des Bestgereihten)

  • Auswahl und Bekanntgabe der Auswahl an Kammer und Kasse

  • Vorvertrag Kasse und Ärzte bzw. GP, wenn schon im Firmenbuch

  • Anzeige an Landeshauptmann

  • Befassung Ausschuss der Landesplattform

  • Eintragung Ärzteliste unter Vorlage von Firmenbuchauszug, Befassungsnachweis und Gesellschaftsvertrag

  • Ärztekammer informiert Wirtschaftskammer

  • Invertragnahme durch Kasse (ehemaliger Einzelvertrag erlischt)


Nachfolgepraxis

  • Anregung durch Einzelvertragsarzt wegen Pensionierung an Kammer

  • Diskussion zwischen Kammer und Kasse über Ausschreibung der Nachfolgepraxis (temporäre Änderung des Stellenplans)

  • Ausschreibung der Nachfolgepraxis

  • Einzelbewerbungen der Ärzte, die Nachfolgerwerden wollen

  • Reihung der Bewerber durch Kammer und Kasse und Bekanntgabe der möglichen Partner gemäß regionalem Bandbreitensystem an Einzelvertragsarzt

  • Auswahl und Bekanntgabe der Auswahl an Kammer und Kasse

  • Vorvertrag Kasse und Ärzte bzw., GP, wenn schon im Firmenbuch

  • Anzeige an Landeshauptmann

  • Befassung Ausschuss der Landesplattform

  • Eintragung Ärzteliste unter Vorlage von Firmenbuchauszug, Befassungsnachweis und Gesellschaftsvertrag

  • Ärztekammer informiert Wirtschaftskammer

  • Invertragnahme der Nachfolgepraxis durch Kasse

  • Ausscheiden des Seniorpartner  Juniorpartner wird Einzelvertragsarzt


originäre Gruppenpraxis

  • Änderung des Stellenplans durch Schaffung einer neuen GP Planstelle durch Kammer und Kasse (z.B. bei Nachfolge eines ausscheidenden Vertragsarztes durch eine GP)

  • Ausschreibung der Besetzung der Gruppenpraxis

  • Teambewerbungen der Ärzte

  • Reihung der Bewerberteams durch Kammer und Kasse

  • Information des bestgereihten Teams und Aufforderung einen GP Standort in der zu versorgenden Region zu benennen

  • Genehmigung des Standortes durch Kammer und Kasse

  • Vorvertrag GKK und Ärzte bzw. GP, wenn schon im Firmenbuch

  • Anzeige an Landeshauptmann

  • Befassung Ausschuss der Landesplattform

  • Eintragung Ärzteliste unter Vorlage von Firmenbuchauszug, Befassungsnachweis und Gesellschaftsvertrag

  • Ärztekammer informiert Wirtschaftskammer


Gesellschafterwechsel bei Vertragsgruppenpraxis

  • Bekanntgabe des Wunsches um Gesellschafterwechsel an Kammer

  • Diskussion zwischen Kammer und Kasse über Gesellschafterwechsel

  • Ausschreibung des Gesellschafterwechsels

  • Einzelbewerbungen der Ärzte, die einsteigen wollen

  • Reihung der Bewerber durch Kammer und Kasse und Bekanntgabe der möglichen Partner ( Bandbreitensystem mit 80% der Punkte des Bestgereihten) an Gruppenpraxis

  • Auswahl und Bekanntgabe der Auswahl an Kammer und Kasse

  • Eintragung Ärzteliste unter Vorlage von neuem Firmenbuchauszug und Gesellschaftsvertrag

  • Anmerkung: keine Befassung der Landesplattform


Nicht-SV Gruppenpraxen

  • Gründung mit Firmenbucheintragung und Vorlage des Gesellschaftsvertrages durch Eintragung in die Ärzteliste (keine Zulassung)

  • Nur für Leistungen die nicht zum Leistungsbereich der Krankenkassen gehören z.B. nur ästhetische Medizin (Maßstab ist gesetzlichen Leistungspflicht der Sozialversicherung)

    • kein Kostenerstattungsanspruch bei den Kassen

    • Verbot andere Leistungen zu erbringen (Nichtigkeit)

  • Ärztekammer muss bei Eintragung Leistungsumfang genau prüfen

    • wenn auch nur eine Leistung erstattungsfähig  Verfahren wie bei Wahlgruppenpraxen


Haftpflichtrecht

Verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Ärzte

  • Mindestversicherungssumme EUR 2 Mio. pro Versicherungsfallmax. EUR 6 Mio. pro Jahr; bei Gruppenpraxen EUR 10 Mio./Jahr

  • Nachweis an ÖÄK erforderlich binnen 12 Monate ab Inkrafttreten (also bis 19.8.2011)

  • Keine Ausschluss- oder Begrenzungsmöglichkeit für Nachhaftung

  • Direktanspruch Patient an Versicherung (analog KFZ Haftpflicht)

  • Rahmenvereinbarungen zwischen Versicherungen und ÖÄK, die verbindlich sind (Verhandlungen werden im Herbst 2010 aufgenommen)

  • Meldepflicht der Versicherungen an die Ärztekammern

  • CONCLUSIO: Bitte aktuelle Haftpflicht noch nicht ändern, da Gespräche ÖÄK mit Versicherungswirtschaft erst im Herbst beginnen!!!!


Pflichtversicherung FSVG

  • § 2 Abs. 2 Z 2 FSVG: Eine freiberufliche Tätigkeit ist auch eine Tätigkeit im Rahmen einer Gruppenpraxis nach § 52a Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 bzw. nach § 26 Abs. 1 Z 1 ZÄG oder als (geschäftsführender) Gesellschafter einer Gruppenpraxis nach § 52a Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 bzw. nach § 26 Abs. 1 Z 2 ZÄG.

  • ErlRV: „Die Versicherungspflicht als neuer Selbständiger kommt somit nicht in Betracht“.

  • Ein echtes Dienstverhältnis wird in der GmbH bereits durch Berufsrecht ausgeschlossen.

  • 20 % Pensionsversicherungkeine Krankenversicherung (Opting Out)keine Unfallversicherung


Kammerumlage und Wohlfahrtsfonds

  • Anwartschaftsberechtigt und daher in der weiteren Folge leistungsberechtigt sind nicht die Gesellschaften, sondern die Gesellschafter.

  • Kammermitglied sind die Gesellschafter, nicht die Gesellschaft.

  • Regelungen in den Umlagenordnungen und WFF Beitragsordnungen sind noch nicht erlassen (voraussichtlich Vollversammlung 12/2010).

  • Mögliche Varianten:

    • Fixbeiträge

    • Umsatzanteil

    • Anteil am Bilanzgewinn

  • Zuordnung aus den Kennzahlen der Gesellschaft zu den einzelnen Gesellschaftern ist erforderlich


Ärzte GmbH – steuerliche Aspekte

  • Stammkapital von mindestens EUR 35.000

  • Bei einer GmbH fällt – sowohl bei Gewinn als auch bei Verlust – eine so genannte „Mindestkörperschaftsteuer“ an

  • Trennungsprinzip steuerliche Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und GesellschafternAusnahme: verdeckte Gewinnausschüttung (Fremdvergleich)

  • Geschäftsführerbezügefür Gesellschafter  stellen bei der GmbH eine Betriebsausgabe dar und vermindern den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn

  • Kein Gewinnfreibetrag möglich

  • Lohnnebenkosten

  • Komplizierte Entnahme

  • Aufwendiger Jahresabschluss und Offenlegung beim Firmenbuch

  • Bildung von Pensions- und Abfertigungsrückstellungen möglich


Ärzte GmbH – steuerliche Aspekte

  • Beispiel

    Der Gewinn einer GmbH beträgt 40.000 € und wird zur Gänze an die Gesellschafter ausgeschüttet:

1) Dies entspricht etwa dem Grenzsteuersatz für Einkommen zwischen 25.000 € und 60.000 € (43,2143%).


Ärzte GmbH – steuerliche Aspekte

  • Beispiel 1:

    • Arzt mit Einzelpraxis, Jahresumsatz von 300.000 Euro, 150.000 Euro Betriebsausgaben und Wertpapierinvestitionen in höchstmöglichem Ausmaß

    • 55.485 Euro Einkommensteuer werden fällig  es bleiben 94.515 Euro netto auf dem Konto - der durchschnittliche Steuersatz liegt somit bei 36,99 %

  • Beispiel 2:

    • GmbH (mit zwei Gesellschaftern) mit Jahresumsatz von 600.000 Euro und Betriebsausgaben von 300.000 Euro,

    • bei voller Gewinnausschüttung - 75.000 Euro Körperschaftsteuer und 56.250 Euro Kapitalertragsteuer

    • Steuerbelastung = 43,75 %, netto bleiben den beiden Gesellschaftern je 84.375 Euro

  • Beispiel 3:

    • GmbH mit voller Gewinnthesaurierung

    • Bei gleichen Kennzahlen wie Bsp.2  75.000 Euro Körperschaftsteuer

    • keine Kapitalertragsteuer, solange kein Gewinn ausgeschüttet wird

    • So verbleiben in der GmbH pro Gesellschafter netto 112.500 Euro pro Jahr, der Steuersatz beträgt 25 %


VorteilhaftigkeitsvergleichEU/Pers.Ges vs. Ärzte GmbH

  • Einzelunternehmen und Personengesellschaft (Ärzte-OG)

  • Geringer Gründungsaufwand

  • Geringer Verwaltungsaufwand

  • Einfache Gewinnermittlung möglich (EAR)

  • Tarifermäßigung durch den Gewinnfreibetrag

  • Keine Mindestertragsteuer

  • Keine Lohnnebenkosten für Unternehmerlohn

  • Ärzte GmbH

  • Bei Gewinnthesaurierung nur 25% Steuerbelastung

  • Steuerstundung

  • Haftungsbeschränkung nach GmbH-Recht

  • Geschäftsführerentgelt ist steuerlich absetzbar

  • Abweichendes Wirtschaftsjahr

  • Aussagekräftigere Erfolgsanalysen durch doppelte Buchhaltung

  • Keine Haftung für Fehlbehandlungen der anderen Partner

  • Altersvorsorge durch Pensionszusagen


Ärzte GmbH – steuerliche Aspekte

  • Soll ich die Ordinationsräumlichkeiten wirklich in die Ärzte-GmbH einbringen?

  • Wie lassen sich Autos optimal in die Ärzte-GmbH einbringen?

  • Wie kann ich ein abweichendes Wirtschaftsjahr steuerlich optimal nützen?


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

KPS Steuerberater

Klingerstraße 92353 Guntramsdorf

www.kps-partner.at

Tel: 02236/506220

Mag. Manfred Kotlik


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