Freiheitsbeschränkungen
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Freiheitsbeschränkungen Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft. Jean-Jacques Rousseau 1712-1778. Geschichte.

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Freiheitsbeschränkungen Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.

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Presentation Transcript


Freiheitsbeschränkungen

Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.

Jean-Jacques Rousseau 1712-1778


Geschichte

  • 1811: ABGB: § 16 Persönlichkeitsrechte; § 21 Personen, die ihre Angelegenheiten selber nicht gehörig besorgen können, stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze

  • 1867: Staatsgrundgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit

  • 1916: Entmündigungsordnung – Anhalterecht

  • 1938 – 1945: Nationalsozialismus, Euthanasie

  • 1958: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

  • 1984: Sachwalterrecht

  • 1991: Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG)

  • 1991: Unterbringungsgesetz

  • 1992: VfGH: Länder für Errichtung, Erhaltung, Betrieb von Heimen zuständig

  • 2003: VfGH: Bund für Regelung von Freiheitsbeschränkungen zuständig

  • 2005: Heimaufenthaltsgesetz


Statistik der Unterbringungen

Quelle: VSP


Unterbringung ohne Verlangen

Quelle: VSP

Angaben für Vorarlberg fehlen


Grundprinzipien unserer Rechtsordnung

  • Liberale Verfassung

    • Garantiert Freiheitsrechte

      • Persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit etc

    • Selbstbestimmung und Würde

  • Fürsorgepflicht

    • Schutz der Schwachen als öffentliches Interesse

    • § 21 ABGB

  • Schutz vor Selbstschädigung


Selbstbestimmungsrecht

  • Verfassungsrecht

    • MRK und österr. Recht: kein expliziter Schutz

    • Wird aus Art 8 MRK abgeleitet: Achtung des Privat- und Familienleben

  • Begriffsinhalt:

    • Freiheitsrecht

    • Recht auf „unvernünftige“ Entscheidungen


Menschenwürde

  • Verfassungsrecht

    • MRK und österr. Recht: kein expliziter Schutz

    • Charta der Grundrechte der EU: nicht verbindlich

  • Begriffsinhalt:

    • Respekt vor der Person, unabhängig von Verhalten und Fähigkeiten

    • Verletzung, wenn eine Person zu einem Objekt herabgewürdigt wird

    • Der Mensch hat keinen Wert, er besitzt Würde (Kant)


Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG 1988)

Erlaubte Einschränkungen gemäß Art 2 Abs 1

EMRK

Ziffer 5„wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde“

Ziffer 6notwendigeErziehungsmaßnahmen Minderjähriger

Ziffer 1„aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf Freiheitsentzug erkannt“

§ 146 b ABGB

StrafR

HeimAufGHeime und ähnliche Einrichtungen

UbGPsychiatrie


BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit

  • Voraussetzungen

    • Selbst- oder Fremdgefährdung wegen psychischer Krankheit

    • Ausbreitung ansteckender Krankheiten

  • Achtung der Menschenwürde und möglichste Schonung der Person

  • Verhältnismäßigkeit

  • Effizientes Rechtsschutzverfahren

    • Amtswegige Überprüfung bei Anhaltung auf „unbestimmte Dauer“

  • Ersatzansprüche bei rechtswidriger Anhaltung


Selbstbestimmungsfähigkeit

  • Geschäfts- und Deliktsfähigkeit

    • Folgen und Beweislast

    • Sachwalterschaft

  • Einwilligungsfähigkeit

    • Einsichts- und Urteilsfähigkeit

    • Liegt ab 14 Jahren im Zweifel vor


Ziel von Freiheitsbeschränkungen

  • Ziel: Gefahrenabwehr

    • Schutz eines Rechtsdurch Einschränkung eines anderen

  • Ziel des UbG: Zwang nur

    • im unbedingt erforderlichen Ausmaß

    • zur Abwehr schwerwiegender Gefahren

    • Kontrolle von Voraussetzungen und Anwendung

    • Vertretung: Patientenanwaltschaft


Allgemeines zum Unterbringungsgesetz

  • Rechtlicher Konnex

    • 1984: Sachwalterrecht

    • 1991: PersFrG, UbG, Novelle zum KAG

  • Allgemeine Unterbringungsvoraussetzungen

    • Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen

    • Beschränkung der Bewegungsfreiheit

  • Voraussetzungen beim Betroffenen

    • Psychische Krankheit (geistige Behinderung)

    • Ernstliche und erhebliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit

    • Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit


Wann liegt eine Beschränkung vor?

Der Aufenthalt kann nicht nach freiem Willen

verändert werden

  • Solange ein natürlicher Bewegungsdrang besteht

    • Einsichts- und Urteilsfähigkeit sind nicht erforderlich

  • Physische Gewalt

  • Psychische Gewalt:Drohung, sittenwidriger Druck (Nötigung gem § 105 StGB)

  • Medikamentierung

    • Wenn die Ruhigstellung nicht eine (Neben)Wirkung der Heilbehandlung ist

  • Unterlassung bei Garantenstellung


Beschränkung oder nicht ? (1)

  • Die Eingangstür wird zwischen 22.00 und 6.00 Uhr geschlossen.

  • Die Eingangstür ist durch Zahlenkombination oder außergewöhnliche Türklinke erschwert passierbar.

  • Arzt oder Pflegeperson verbietet „psychisch wehrlosem“ Bewohner das Verlassen der Station.

  • Verwendung von Personenortungsgeräten

  • Therapietisch


Beschränkung oder nicht ? (2)

  • Bewohnerin verweigert die Nahrungsaufnahme; PEG-Sonde möglich ?

  • Rollstuhlfahrer wird über längere Zeit im Bett liegen gelassen, obwohl er in den Rollstuhl möchte.

  • Aggressiver Bewohner bekommt Beruhigungsmittel verabreicht.

  • Heimbewohner mit spastischer Lähmung kann durch Fixierung mittels Bauchgurt am Rollstuhl sich selbst fortbewegen oder durch Fixierung einer Hand eigenständig essen.


Anzahl der Einrichtungendie unter das HeimAufG fallen

Stand: 30.4.2004


Überblick über die Einrichtungen 2004


FB + FE-Meldungen* 2005 beimVerein Vertretungsnetz

Insgesamt 25.664

**

VSP


FB/FE-Maßnahmen*

VSP

Betroffene Personen zum 31.12.06: 16.497


Gerichtliche Unzulässigkeitserklärungen

In %

IRKS


Gerichtsverfahren 2006

  • 187 Anträge auf Überprüfungen von FB/FE

  • 28 Rekurse und

  • 8 Revisionsrekurse eingebracht.

    Insgesamt ergingen im Jahr 2006

  • 37 LG Entscheidungen und

  • 7 OGH Entscheidungen.

VSP


HeimAufG (1)

  • Stationäre Einrichtungen

    • ab 3 Personen

    • „psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen“

    • „ständig betreut oder gepflegt werden“

    • Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Krankenanstalten und Tagesstätten

  • Voraussetzungen

    • psychische Krankheit oder geistige Behinderung

    • ernstliche und erhebliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit; eigenes oder fremdes

    • Beschränkung zur Gefahrenabwehr unerlässlich und geeignet

    • Verhältnismäßigkeit: in Dauer und Intensität

    • Subsidiarität


HeimAufG (2)

  • Freiheitsbeschränkung

    • Unterbindung einer persönlichen Ortsveränderung

    • Gegen oder ohne den Willen

    • mit physischen Mitteln (mechanisch, elektronisch oder medikamentös) oder durch Androhung

  • Einhaltung fachgemäßer Standards und möglichste Schonung der Bewohner

  • Dokumentations- und Informationspflicht

    • Gegenüber betroffener Person, Vertrauensperson und Vertreter

    • Grund, Art, Beginn und Dauer


Anordnung der FB (neu seit 2010)

  • Anordnung durch Arzt

    • Bei Beschränkungen durch medikamentöse Maßnahmen

    • Bei dem Arzt gesetzlich vorbehaltene Maßnahmen

  • Durch von der Einrichtung betraute Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege

    • Maßnahmen im Rahmen der Pflege

  • Durch damit betraute pädagogische Leitung (Behindertenhilfe)

    • Maßnahmen im Rahmen der Betreuung

  • Ärztliches Gutachten über psychische Krankheit oder geistige Behinderung + Selbst- oder Fremdgefährdung

    • Wenn mehr als 48 h durchgehend oder darüber hinaus wiederholt FB vorgenommen werden


HeimAufG (3)

  • Bewohnervertretung: zB Verein VertretungsNetz

    • Auch bei frei gewähltem Vertreter: Rechtsanwalt oder Notar

  • Gerichtliche Überprüfung

    • auf Antrag durch Bewohner, Vertreter, Vertrauensperson oder Institutionsleitung

    • Anhörung innerhalb von 7 Tagen

      • Bewohner, Vertreter, Vertrauensperson und Pflegeleitung

    • Mündliche Verhandlung

      • Bei Bewilligung der Beschränkung innerhalb von 14 Tagen

      • Sachverständiger verpflichtend

    • Genehmigung durch Beschluss

      • maximal 6 Monate

      • Umstände der Beschränkung sind zu beschreiben

    • Neuerliche Beschränkung: max 1 Jahr


Deutschland

  • Art 1 GG: Schutz der Würde

  • Art 2 GG: Selbstbestimmung: Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit nicht die Rechte anderer verletzt werden

  • Betreuungsrecht: § 1896 ff BGB

    • Betreuungsvollmacht

  • Unterbringung in Heimen nach den Landesunterbringungsgesetzen

  • Sonstige unterbringungsähnliche Maßnahmen

    • Stationär und ambulant möglich

    • freiheitsentziehende Maßnahme, die wiederholt und länger dauernd notwendig ist

    • richterliche Genehmigung gemäß § 1906 BGB


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