Freiheitsbeschränkungen
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Freiheitsbeschränkungen Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft. Jean-Jacques Rousseau 1712-1778. Geschichte.

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Freiheitsbeschränkungen Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.

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Presentation Transcript


Freiheitsbeschr nkungen mir ist die gef hrliche freiheit lieber als eine ruhige knechtschaft

Freiheitsbeschränkungen

Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.

Jean-Jacques Rousseau 1712-1778


Geschichte

Geschichte

  • 1811: ABGB: § 16 Persönlichkeitsrechte; § 21 Personen, die ihre Angelegenheiten selber nicht gehörig besorgen können, stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze

  • 1867: Staatsgrundgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit

  • 1916: Entmündigungsordnung – Anhalterecht

  • 1938 – 1945: Nationalsozialismus, Euthanasie

  • 1958: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

  • 1984: Sachwalterrecht

  • 1991: Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG)

  • 1991: Unterbringungsgesetz

  • 1992: VfGH: Länder für Errichtung, Erhaltung, Betrieb von Heimen zuständig

  • 2003: VfGH: Bund für Regelung von Freiheitsbeschränkungen zuständig

  • 2005: Heimaufenthaltsgesetz


Statistik der unterbringungen

Statistik der Unterbringungen

Quelle: VSP


Unterbringung ohne verlangen

Unterbringung ohne Verlangen

Quelle: VSP

Angaben für Vorarlberg fehlen


Grundprinzipien unserer rechtsordnung

Grundprinzipien unserer Rechtsordnung

  • Liberale Verfassung

    • Garantiert Freiheitsrechte

      • Persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit etc

    • Selbstbestimmung und Würde

  • Fürsorgepflicht

    • Schutz der Schwachen als öffentliches Interesse

    • § 21 ABGB

  • Schutz vor Selbstschädigung


Selbstbestimmungsrecht

Selbstbestimmungsrecht

  • Verfassungsrecht

    • MRK und österr. Recht: kein expliziter Schutz

    • Wird aus Art 8 MRK abgeleitet: Achtung des Privat- und Familienleben

  • Begriffsinhalt:

    • Freiheitsrecht

    • Recht auf „unvernünftige“ Entscheidungen


Menschenw rde

Menschenwürde

  • Verfassungsrecht

    • MRK und österr. Recht: kein expliziter Schutz

    • Charta der Grundrechte der EU: nicht verbindlich

  • Begriffsinhalt:

    • Respekt vor der Person, unabhängig von Verhalten und Fähigkeiten

    • Verletzung, wenn eine Person zu einem Objekt herabgewürdigt wird

    • Der Mensch hat keinen Wert, er besitzt Würde (Kant)


Freiheitsbeschr nkungen mir ist die gef hrliche freiheit lieber als eine ruhige knechtschaft

Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG 1988)

Erlaubte Einschränkungen gemäß Art 2 Abs 1

EMRK

Ziffer 5„wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde“

Ziffer 6notwendigeErziehungsmaßnahmen Minderjähriger

Ziffer 1„aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf Freiheitsentzug erkannt“

§ 146 b ABGB

StrafR

HeimAufGHeime und ähnliche Einrichtungen

UbGPsychiatrie


Bvg zum schutz der pers nlichen freiheit

BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit

  • Voraussetzungen

    • Selbst- oder Fremdgefährdung wegen psychischer Krankheit

    • Ausbreitung ansteckender Krankheiten

  • Achtung der Menschenwürde und möglichste Schonung der Person

  • Verhältnismäßigkeit

  • Effizientes Rechtsschutzverfahren

    • Amtswegige Überprüfung bei Anhaltung auf „unbestimmte Dauer“

  • Ersatzansprüche bei rechtswidriger Anhaltung


Selbstbestimmungsf higkeit

Selbstbestimmungsfähigkeit

  • Geschäfts- und Deliktsfähigkeit

    • Folgen und Beweislast

    • Sachwalterschaft

  • Einwilligungsfähigkeit

    • Einsichts- und Urteilsfähigkeit

    • Liegt ab 14 Jahren im Zweifel vor


Ziel von freiheitsbeschr nkungen

Ziel von Freiheitsbeschränkungen

  • Ziel: Gefahrenabwehr

    • Schutz eines Rechtsdurch Einschränkung eines anderen

  • Ziel des UbG: Zwang nur

    • im unbedingt erforderlichen Ausmaß

    • zur Abwehr schwerwiegender Gefahren

    • Kontrolle von Voraussetzungen und Anwendung

    • Vertretung: Patientenanwaltschaft


Allgemeines zum unterbringungsgesetz

Allgemeines zum Unterbringungsgesetz

  • Rechtlicher Konnex

    • 1984: Sachwalterrecht

    • 1991: PersFrG, UbG, Novelle zum KAG

  • Allgemeine Unterbringungsvoraussetzungen

    • Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen

    • Beschränkung der Bewegungsfreiheit

  • Voraussetzungen beim Betroffenen

    • Psychische Krankheit (geistige Behinderung)

    • Ernstliche und erhebliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit

    • Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit


Wann liegt eine beschr nkung vor

Wann liegt eine Beschränkung vor?

Der Aufenthalt kann nicht nach freiem Willen

verändert werden

  • Solange ein natürlicher Bewegungsdrang besteht

    • Einsichts- und Urteilsfähigkeit sind nicht erforderlich

  • Physische Gewalt

  • Psychische Gewalt:Drohung, sittenwidriger Druck (Nötigung gem § 105 StGB)

  • Medikamentierung

    • Wenn die Ruhigstellung nicht eine (Neben)Wirkung der Heilbehandlung ist

  • Unterlassung bei Garantenstellung


Beschr nkung oder nicht 1

Beschränkung oder nicht ? (1)

  • Die Eingangstür wird zwischen 22.00 und 6.00 Uhr geschlossen.

  • Die Eingangstür ist durch Zahlenkombination oder außergewöhnliche Türklinke erschwert passierbar.

  • Arzt oder Pflegeperson verbietet „psychisch wehrlosem“ Bewohner das Verlassen der Station.

  • Verwendung von Personenortungsgeräten

  • Therapietisch


Beschr nkung oder nicht 2

Beschränkung oder nicht ? (2)

  • Bewohnerin verweigert die Nahrungsaufnahme; PEG-Sonde möglich ?

  • Rollstuhlfahrer wird über längere Zeit im Bett liegen gelassen, obwohl er in den Rollstuhl möchte.

  • Aggressiver Bewohner bekommt Beruhigungsmittel verabreicht.

  • Heimbewohner mit spastischer Lähmung kann durch Fixierung mittels Bauchgurt am Rollstuhl sich selbst fortbewegen oder durch Fixierung einer Hand eigenständig essen.


Anzahl der einrichtungen die unter das heimaufg fallen

Anzahl der Einrichtungendie unter das HeimAufG fallen

Stand: 30.4.2004


Berblick ber die einrichtungen 2004

Überblick über die Einrichtungen 2004


Fb fe meldungen 2005 beim verein vertretungsnetz

FB + FE-Meldungen* 2005 beimVerein Vertretungsnetz

Insgesamt 25.664

**

VSP


Fb fe ma nahmen

FB/FE-Maßnahmen*

VSP

Betroffene Personen zum 31.12.06: 16.497


Gerichtliche unzul ssigkeitserkl rungen

Gerichtliche Unzulässigkeitserklärungen

In %

IRKS


Gerichtsverfahren 2006

Gerichtsverfahren 2006

  • 187 Anträge auf Überprüfungen von FB/FE

  • 28 Rekurse und

  • 8 Revisionsrekurse eingebracht.

    Insgesamt ergingen im Jahr 2006

  • 37 LG Entscheidungen und

  • 7 OGH Entscheidungen.

VSP


Heimaufg 1

HeimAufG (1)

  • Stationäre Einrichtungen

    • ab 3 Personen

    • „psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen“

    • „ständig betreut oder gepflegt werden“

    • Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Krankenanstalten und Tagesstätten

  • Voraussetzungen

    • psychische Krankheit oder geistige Behinderung

    • ernstliche und erhebliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit; eigenes oder fremdes

    • Beschränkung zur Gefahrenabwehr unerlässlich und geeignet

    • Verhältnismäßigkeit: in Dauer und Intensität

    • Subsidiarität


Heimaufg 2

HeimAufG (2)

  • Freiheitsbeschränkung

    • Unterbindung einer persönlichen Ortsveränderung

    • Gegen oder ohne den Willen

    • mit physischen Mitteln (mechanisch, elektronisch oder medikamentös) oder durch Androhung

  • Einhaltung fachgemäßer Standards und möglichste Schonung der Bewohner

  • Dokumentations- und Informationspflicht

    • Gegenüber betroffener Person, Vertrauensperson und Vertreter

    • Grund, Art, Beginn und Dauer


Anordnung der fb neu seit 2010

Anordnung der FB (neu seit 2010)

  • Anordnung durch Arzt

    • Bei Beschränkungen durch medikamentöse Maßnahmen

    • Bei dem Arzt gesetzlich vorbehaltene Maßnahmen

  • Durch von der Einrichtung betraute Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege

    • Maßnahmen im Rahmen der Pflege

  • Durch damit betraute pädagogische Leitung (Behindertenhilfe)

    • Maßnahmen im Rahmen der Betreuung

  • Ärztliches Gutachten über psychische Krankheit oder geistige Behinderung + Selbst- oder Fremdgefährdung

    • Wenn mehr als 48 h durchgehend oder darüber hinaus wiederholt FB vorgenommen werden


Heimaufg 3

HeimAufG (3)

  • Bewohnervertretung: zB Verein VertretungsNetz

    • Auch bei frei gewähltem Vertreter: Rechtsanwalt oder Notar

  • Gerichtliche Überprüfung

    • auf Antrag durch Bewohner, Vertreter, Vertrauensperson oder Institutionsleitung

    • Anhörung innerhalb von 7 Tagen

      • Bewohner, Vertreter, Vertrauensperson und Pflegeleitung

    • Mündliche Verhandlung

      • Bei Bewilligung der Beschränkung innerhalb von 14 Tagen

      • Sachverständiger verpflichtend

    • Genehmigung durch Beschluss

      • maximal 6 Monate

      • Umstände der Beschränkung sind zu beschreiben

    • Neuerliche Beschränkung: max 1 Jahr


Deutschland

Deutschland

  • Art 1 GG: Schutz der Würde

  • Art 2 GG: Selbstbestimmung: Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit nicht die Rechte anderer verletzt werden

  • Betreuungsrecht: § 1896 ff BGB

    • Betreuungsvollmacht

  • Unterbringung in Heimen nach den Landesunterbringungsgesetzen

  • Sonstige unterbringungsähnliche Maßnahmen

    • Stationär und ambulant möglich

    • freiheitsentziehende Maßnahme, die wiederholt und länger dauernd notwendig ist

    • richterliche Genehmigung gemäß § 1906 BGB


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