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Steuerrecht Umsatzsteuer

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Steuerrecht Umsatzsteuer. Dr. Wolfgang Berger, BMF. Literatur USt. Berger-Wakounig Umsatzsteuer kompakt., Linde 2007. Bezug mit anderen Ländern. Drittländer: Einfuhr – Einfuhrumsatzsteuer Ausfuhr (echt) befreit Bestimmungslandprinzip exakter Grenzausgleich EU: Ursprungslandprinzip

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steuerrecht umsatzsteuer

Steuerrecht Umsatzsteuer

Dr. Wolfgang Berger, BMF

literatur ust
Literatur USt.
  • Berger-Wakounig Umsatzsteuer kompakt., Linde 2007
bezug mit anderen l ndern
Bezug mit anderen Ländern
  • Drittländer:
  • Einfuhr – Einfuhrumsatzsteuer
  • Ausfuhr (echt) befreit
  • Bestimmungslandprinzip
    • exakter Grenzausgleich
  • EU:
  • Ursprungslandprinzip
    • Reiseverkehr
  • Bestimmungslandprinzip
    • Zwischen Unternehmern
    • Innergemeinschaftliche Lieferung (steuerfrei)
    • Innergemeinschaftlicher Erwerb
ums tze im umsatzsteuergesetz
Umsätze im Umsatzsteuergesetz

Umsätze

steuerbar

nicht steuerbar

steuerpflichtig

steuerfrei

10%

12%

20%

echt

unecht

0%

0%

was sind steuerbare ums tze
Was sind steuerbare Umsätze
  • Lieferungen und sonstigen Leistungen
    • Die ein Unternehmer
    • Im Inland
    • Gegen Entgelt
    • Im Rahmen seines Unternehmens ausführt
  • Eigenverbrauch
  • Einfuhr
  • Innergemeinschaftliche Erwerb
begriffe 1 2
Begriffe (§ 1/2)
  • Inland
  • Ausland
    • Gemeinschaftsgebiet
    • Drittlandsgebiet
unternehmer 2
Unternehmer (§2)
  • Zur Erzielung von Einnahmen
  • Selbständig
  • Nachhaltig ausgeübt wird
  • Ausnahme: neue Fahrzeuge aus EU
unternehmenseinheit und unternehmenssph re
Unternehmenseinheit und Unternehmenssphäre
  • Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
    • 1 Umsatzsteuer-Signal beim Finanzamt!
    • Private Geschäfte nicht steuerbar
  • Körperschaften öffentlichen Rechts
    • Betriebe gewerblicher Art; Land- und Forstwirtschaft, fiktiver Betrieb
    • Fiktiver Betrieb: Vermietungen, Wasserwerk, Schlachthof, Müllbeseitigung
  • Kein Unternehmen
    • Funktionäre
    • Liebhaberei
    • Organschaft
was ist eine leistung
Was ist eine Leistung
  • Innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung
  • Nicht: Schenkungen, Mitgliedsbeiträge
  • Steuerbar ist Erfüllungsgeschäft
  • U: Lieferung – sonstige Leistung
  • Werklieferung
    • Bearbeitung und Verarbeitung mit Hauptstoffen (Anzug mit beigestelltem Stoff)
  • Werkleistung
    • Sonstige Leistung wenn nur Nebenstoffe oder Zutaten (Anzug mit beigestellten Knöpfen)
  • Einheitlichkeit der Leistung
    • Lief oder sonst. Leistung
    • Montageleistungen
was ist eine lieferung
Was ist eine Lieferung
  • Leistungen,
  • durch die ein Unternehmer
  • Befähigt wird
  • im eigenen Namen
  • Über einen Gegenstand zu verfügen
  • Voraussetzungen:
    • Kein Eigentumsübergang (Eigentumsvorbehalt!) erforderlich
    • Körperliche Sachen
    • andere Wirtschaftsgüter (Kundenstock, Firmenwert) auch
    • Sonderfall: Gehaltslieferung (Zucker-Rübenschnitzel)
  • Neu: auch Entnahme von Gegenständen in die Privatsphäre - Entnahmeeigenverbrauch
grundsatz
Grundsatz:
  • 3/7 wo befindet sich Lieferung zum Ztpkt. Der Verfügungsmacht
    • andere Lieferungen im Inl. stpfl. oder nicht st.bar
  • Ausnahmen:
    • Beförderung oder Versendung -
      • Beginn der Bef. (3/8)
    • Einfuhr aus Drittland
      • Verlagerung in EU (3/9)
    • Bordlieferungen in Schiffen, Luftfahrzeugen und in der Eisenbahn ohne Aufenthalt in Drittland (3/11)
      • Abgangsort
    • ab 1.1.2005 Strom- und Gaslieferungen
      • an Wiederverkäufer Empfängerort, sonst Verbrauchsort
slide12
3/8 Beginn der Beförderung

ACHTUNG: kommt nur für einen Umsatz in Betracht

3/8 kommt nur für eine Lieferung in Betracht

ist bewegte Lieferung

3/7 wo befindet sich Gegenstand zum Ztpkt. der Verfügungsmacht

andere Lieferungen im Inl. stpfl. oder nicht stbar

ist ruhende Lieferung

Regel gilt auch für Abholung

Sonderfall Reihengeschäft

slide13

Reihengeschäft 1

Mehrer Unternehmer, ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe.

Gibt den Auftrag zur Beförderung

von I zu Ö3

I

Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8

Lieferort – Italien

Innergemeinschaftliche Lieferung

Ö1

Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7

Lieferort - Österreich

Ö2

Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7

Lieferort - Österreich

Ö3

slide14

Reihengeschäft Variante b

Mehrer Unternehmer, ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe.

I

Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8

Lieferort – Italien

Innergemeinschaftliche Lieferung

Gibt den Auftrag zur Beförderung

Von I zu Ö3 - ABHOLEN

Ö1

Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7

Lieferort - Österreich

Ö2

Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7

Lieferort - Österreich

Ö3

slide15

Reihengeschäft Variante c)

Mehrer Unternehmer, ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe.

I

Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7

Lieferort - Italien

Ö1

Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8

Lieferort – Italien

Innergemeinschaftliche Lieferung

Gibt den Auftrag zur Beförderung

Von I zu Ö3 - ABHOLEN

Ö2

Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7

Lieferort - Österreich

Ö3

slide16

Reihengeschäft Variante d)

Mehrer Unternehmer, ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe.

I

Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7

Lieferort - Italien

Ö1

Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7

Lieferort - Italien

Ö2

Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8

Lieferort – Italien

Innergemeinschaftliche Lieferung

Ö3

Gibt den Auftrag zur Beförderung

von I zu Ö3 - ABHOLEN

sonderfall einfuhr aus drittland 3 9
Sonderfall Einfuhr aus Drittland (3/9):

im Einfuhrumsatzsteuer schuldet der Lieferant die USt.

das ist dann der Fall, wenn er selbst oder sein Vertreter anmeldet

Folgen:

EUSt.-Befreiung bei anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen

Lieferung im Inland des Lieferanten an Ö mit USt.

RE mit USt. Abfuhr FA Graz Stadt, Haftung des Abnehmers

wenn Abnehmer Schuldner der EUSt.- (3/8)

slide18

Beispiel

  • U verkauft Waren an L, U befördert,
  • a.) "unverzollt und unversteuert" § 3 Abs. 8, L hat EUSt Abzug
  • b.) "verzollt und versteuert" § 3 Abs 9, Lieferort in Ö; U hat Verfügungsmacht und EUSt Abzug,
  • Steuerpflicht der Lieferung in Ö - StNr. beim FA Graz-Stadt
  • bei anschließender igL EUSt befreit

L

Schweiz U

pr fung
Prüfung:

Strom und Gaslieferungen (3/13+3/14)

Bordlieferung (3/11)

Einfuhr aus Drittland (3/9)

Beförderung oder Versendung (3/8)

Ort, wo sich Gegenstand befindet zum Zeitpunkt der Übergabe

sonstige leistung 3a
Sonstige Leistung (3a)

Tun, Unterlassen oder Dulden

zB Werkleistung

zB Verzicht auf auf die Eröffnung eines Geschäftes

zB Vergabe von Lizenzen

Neu:

auch die vorübergehende Entnahme von Gegenständen (Verwendungseigenverbrauch)

Beispiel: Privatnutzung von LKWs oder PCs

und sonstige Leistungen für private Zwecke Leistungseigenverbrauch)

Beispiel: Bauarbeiter arbeitet am Privathaus des Baumeisters

slide21

Überblick Ort der sonst Leistung § 3 a

Abs 6 Grundstücksort

soLei iZm Grundstück

Beförderungsleistung

Abs 7 Beförderungsort

soLei nach Abs 8 lit a,b,c

Abs 8 Tätigkeitsort

soLei nach Abs 10

Abs 9 idR Empfängerort

sonst: Abs 12

Abs 12 Unternehmerort

slide23

4.3.6. Ort der Katalogleistungen des Abs 10

an Unternehmer

§ 3a Abs 9 lit a Empfängerort, Sitz oder Betriebsstätte

Nichtunternehmer

ohne Sitz in EU

Abs 9 lit b(Wohn)sitz im Drittland

an nichtunt. KöR

durch Drittlandsunter.

Abs 9 lit c Ort der Nutzung oder Auswertung

Drittlandsunt.

vermietet Bef.mittel

Abs 11 Nutzungsort

sonst : zB: an Private mit Sitz in EU

Abs 12: Generalklausel Unternehmerort

slide24

4.3.7. Katalogleistungen

Z 1 Leistungen iZm urheberrechtlichen Vorschriften

Z 2 Werbung

Z 3 Leistungen bestimmter Freiberufler

Z 4 rechtliche, technische, wirtschaftliche Beratung

Z 5 Datenverarbeitung

Z 6 Überlassung von Informationen

Z 7 Bestimmte Bank.- und Versicherungsumsätze

Z 8 Personalgestellung

Z 9 Rechtsverzicht

Z 10 Verzicht auf eine Tätigkeit

Z 11 Vermittlung von Katalogleistungen

Z 12 Vermietung beweglicher Gegenstände, außer Beförderungsmittel

Z 13 Telekommunikationsdienste

Z 14 Rundfunk und Fernsehdienstleistungen

Z 15 Internetleistungen

Z 16 Leitungsnutzung bei Gas- und Stromlieferungen (ab 1.1.2005)

slide25

§ 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG - RCS

Bei den im § 3a und Werklieferungen genannten Leistungen sowie bei Vermittlungsleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn

- der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und

- der Leistungsempfänger Unternehmer

- oder eine KöR

ist (ab 1.12004)

Weitere Anwendungsfälle: Bauleistungen, Sicherungsübereignung, Strom- und Gaslieferungen (ab 1.1.2005)

beispiel
Beispiel:

Beispiel: Der deutsche Unternehmer D erbringt für den österreichischen Unternehmer A eine EDV-Leistung (Katalogleistung). Der Besteuerungsort ist Österreich. Somit hätte D in Österreich diesen Umsatz zu versteuern. Die Steuerschuld des D geht auf den österreichischen Unternehmer Ö über. Dieser berechnet die diesbezügliche Umsatzsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung und kann – bei Vorsteuerabzugsberechtigung – sich auch gleich die Vorsteuer wieder abziehen.

steuerfreie ums tze
Steuerfreie Umsätze
  • Man unterscheidet zwischen echten und unechten Umsatzsteuerbefreiungen.
  • § 6 Abs. 1 Z 1 bis 6 Echte Umsatzsteuerbefreiung: Der Umsatz ist umsatzsteuerfrei und der Vorsteuerabzug ist zulässig.
  • § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28Unechte Umsatzsteuerbefreiung: Der Umsatz ist steuerfrei und der Vorsteuerabzug ist nicht zulässig.
echte steuerbefreiungen
Echte Steuerbefreiungen
  • § 6 Abs. 1 Z 1 Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8) - siehe Einleitung zu § 7 und 8.
  • § 6 Abs. 1 Z 2 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 9)
welche f lle werden bei ausfuhrlieferungen unterschieden
Welche Fälle werden bei Ausfuhrlieferungen unterschieden?
  • a) Lieferer selbst befördert oder versendet die Ware ins Drittland (außerhalb der EU)b) Der ausländische Abnehmer befördert die Ware ins Drittland c) Der ausländische (private) Abnehmer befördert die Ware im Reisegepäck ins Drittland (Touristenexport)
ausfuhrlieferungen
Ausfuhrlieferungen
  • § 7 Abs. 1 Z 3
  • Touristenexport Der ausländische Abnehmer hat den Gegenstand nicht für unternehmerische Zwecke erworben. Es liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn
      • der Abnehmer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat,
      • der Gegenstand wird vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt und
      • der Rechnungsbetrag übersteigt € 75.
  • Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepass eingetragen ist.
unechte steuerbefreiungen
Unechte Steuerbefreiungen
  • § 6 Abs. 1 Z 27
  • Umsätze der Kleinunternehmer.
  • Ein "Kleinunternehmer" ist ein Unternehmer, der - im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und - dessen Umsätze (Leistungen, Eigenverbrauch; jedoch ohne Hilfsgeschäfte und Geschäftsveräußerung im Ganzen) im Veranlagungszeitraum 22.000 € übersteigen.
  • Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.
  • Der Kleinunternehmer ist verpflichtet- Aufzeichnungen zu führen (§ 18) und - eine Steuererklärung abzugeben, wenn seine Umsätze im Veranlagungszeitraum 7.500 € übersteigen (§ 21 Abs. 6).
kleinunternehmer
Kleinunternehmer
  • herausrechnen der fiktiven Umsatzsteuer aus vereinnahmten EntgeltenBeispiel:
  • 20.400 (:1.2) aus Vorträgen,
  • 2.200 (:1,1) aus Wohnung VuV,
  • 1.500 aus WIFI (:1),
  • 1.000 EV PC
  • ergibt 21.500
welche rechnungsmerkmale muss eine rechnung im sinne des umsatzsteuergesetzes erf llen
Welche Rechnungsmerkmale muss eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erfüllen?
  • eine fortlaufende Nummer
  • den Namen und die Anschrift des Leistenden
  • den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers,
  • das Ausstellungsdatum,
  • die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des Leistenden,
  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der Leistung,
  • den Tag oder den Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt,
  • das Entgelt
  • den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag enthalten.
  • den anzuwendenden Steuersatz bzw. einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung,
  • Diese Regelung gilt sowohl für Anzahlungsrechnungen als auch für Teilrechnungen und Gutschriften.
was sind die voraussetzungen f r den vorsteuerabzug
Was sind die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug?
  • Unternehmereigenschaft des Leistenden und Leistungsempfängers
  • eine Leistung für das Unternehmen
  • eine Leistung im Inland,
  • das Vorliegen einer qualifizierten (Anzahlungs-) Rechnung,
  • die Leistung wurde erbracht oder eine Anzahlung wurde geleistet
vorsteuerabzug f r kfz aufwendungen
Vorsteuerabzug für Kfz.-Aufwendungen?
  • Unabhängig vom Ausmaß der unternehmerischen Verwendung sind Pkw oder Kombinationskraftwagens nicht Bestandteil des Unternehmens und es steht daher für alle Aufwendungen damit im Zusammenhang kein Vorsteuerabzug zu.
  • Dies gilt auch für die Miete eines derartigen Kfz, bzw. für die Reparatur – unabhängig davon, wer dazu den Auftrag erteilt hat.
  • Eine Privatnutzung stellt daher keinen Eigenverbrauch dar und eine Veräußerung ist nicht steuerbar und steuerpflichtig.
  • Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind nur Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge, Fahrzeuge zur gewerblichen Weiterveräußerung und Fahrzeuge, die zumindest zu 80% zur gewerblichen Personenbeförderung oder zur gewerblichen Vermietung verwendet werden.
  • Neu: Ausgeschlossen sind Vorsteuerabzüge im Zusammenhang mit gemischt genutzten Wirtschaftsgütern
welche vorsteuerbetr ge sind noch vom vorsteuerabzug ausgeschlossen
Welche Vorsteuerbeträge sind noch vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen?
  • Für alle Leistungen, die ein Unternehmer erhält und die im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen stehen, sind grundsätzlich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
  • Wie werden bei steuerpflichtigen und steuerfreien Tätigkeiten die Vorsteuern aufgeteilt?
  • Die Aufteilung erfolgt grundsätzlich nach der direkten Zuordenbarkeit des Aufwandes, bzw. bei nicht exakter Feststellbarkeit nach einer Schätzung.
  • Auch eine Gesamtaufteilung nach dem Umsatzschlüssel ist möglich. Weiters kann auch eine Mischmethode angewendet werden, bei der zuerst eine exakte Zuordnung erfolgt, und sodann eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel (zB bei den Verwaltungskosten) erfolgt.
allgemeines zum binnenmarkt
Allgemeines zum Binnenmarkt

System des Binnenmarktes

Außengrenzen der EUBestimmungslandprinzip

grundsätzlich in der EU

Ursprungslandprinzip

privaten Reiseverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, ist das "neue" Ursprungslandprinzip bereits heute verwirklicht.

Umsetzung in Ö"Binnenmarktregelung“

slide39

Einfuhr von Gegenständen § 1 Abs. 1 Z 3

Gegenstand wird von Schweiz nach Österreich

befördert oder versendet

Schweiz nach Österreich

Grenze

Einfuhrumsatzsteuer

für Unternehmer und Nichtunternehmer

Lieferort

nach § 3 Abs. 8:

Schweiz

Binnenmarkt (Erwerbsteuer)

Italien nach Österreich

Grenze,

keine Einfuhrumsatzsteuer

Anstatt der Einfuhrumsatzsteuer:

Erwerbsteuer in gewissen Fällen

wann liegt eine innergemeinschaftliche lieferung vor
Wann liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor?
  • Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn eine Lieferung durch einen Unternehmer in einem Mitgliedsstaat beginnt und in einem anderen Mitgliedsstaat endet.
  • Beispiel: ein österreichischer Unternehmer liefert Waren an einen Unternehmer in Deutschland.
diese lieferung ist unter folgenden voraussetzungen steuerfrei
Der Unternehmer, in Abholungsfällen der Abnehmer, befördert oder versendet den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet;

Die Abnehmer ist entweder ein Unternehmer und der Gegenstand wird für sein Unternehmen erworben;oder

eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist bzw den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erworben hat

Der Abnehmer ist in dem anderen Mitgliedstaat erwerbsteuerbar

Diese Lieferung ist unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei:
beispiel f r igl
Beispiel für igL:

Der Unternehmer L aus Linz kauft Kohle beim Händler P in Polen. Die Kohle wird per Bahn nach Linz befördert. P lässt die Kohle in Deutschland abfertigen und der deutschen EUSt unterwerfen. Durch diesen Vorgang gilt die Lieferung des P an L als im Einfuhrmitgliedstaat Deutschland ausgeführt (§ 3 Abs. 9 UStG 1994).

Es liegt somit eine innergemeinschaftliche Lieferung von Deutschland nach Österreich vor.

beispiel f r keine igl
Beispiel für keine igL:

Der Grazer Unternehmer G bestellt beim deutschen Unternehmer M in München eine Maschine und lässt sie in sein Auslieferungslager in Köln bringen. Dort verkauft er die Maschine. Die Lieferung des M an G führt zu keiner innergemeinschaftlichen Warenbewegung, da der Gegenstand in Deutschland verbleibt.

slide44

Innergemeinschaftlicher Erwerb:

Gegenstand wird von Deutschland nach Österreich

befördert oder versendet

Deutschland nach Österreich

Ig Lieferung

Ig Erwerb

Grenze

Erwerbsort

nach Art. 3 Abs. 8,

erster Satz

Lieferort

nach § 3 Abs. 8

Steuerfreie ig Lieferung nach Art. 7

Steuerbarer ig Erwerb

nach Art. 1

UVA und Erklärung

UVA und Erklärung

Rechnung nach Art. 11

Zusammenfassende Meldung

innergemeinschaftlicher erwerb
Innergemeinschaftlicher Erwerb

Atypische Erwerber

Kleinunternehmer

pauschalierte Landwirte

juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben

Diese Erwerber tätigen einen ig Erwerb erst ab Überschreiten (bzw Verzicht auf die) der sog. Erwerbsschwelle in Höhe von 11.000 €

beispiel erwerbsschwelle
Beispiel Erwerbsschwelle

Der Unternehmer U tätigt im Jahr 2001 folgende innergemeinschaftliche Erwerbe:10.1. : 6.000 €17.2. : 4.000 € 3.3. : 3.000 €Die Erwerbe 2000 betrugen 10.000 €.

Diesfalls ist der am 3.3.2001 stattfindende und jeder weitere Erwerb der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen.

Die Erwerbe 2000 betrugen 20.000 €.

Diesfalls sind sämtliche Erwerbe des Jahres 2001 der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen.

anhang beispiele
Anhang Beispiele:
  • 1. Für die Besichtigung des Stephansdoms einschließlich einer Beförderung auf das Dach des Doms werden von der Erzdiözese Wien € 1,- verrechnet.
  • Steuerbar ja
  • Steuerfrei: nein
  • Steuerpflichtig
  • Steuersatz: 10% aber Ermäßigung nach § 10 Abs. 2 Z 8c
  • Begründung: Museumsbefreiung nur für Bund, Länder oder Gemeinden, daher keine Befreiung
slide48

2. Müller (Baumeister) lässt sich von seiner Firma einen Bungalow bauen. Das Baumaterial kostet € 100.000 und der Arbeitsanteil € 50.000,-. Infolge zwischenzeitiger Kostensteigerung würde der Bau zum Zeitpunkt der Fertigstellung € 170.000 kosten.

Steuerbar: ja

Steuerfrei: nein

Steuerpflichtig: ja

Steuersatz: 20%

UVA: KZ und Höhe? 001 150.000

Begründung: § 3a Abs. 1a „Leistungseigenverbrauch“, obwohl auf den Arbeitsanteil keine Vorsteuer entfällt, kommt es zu einer Besteuerung. Entgelt sind die Kosten (150.000 €).

slide49
3. Ein Angestellter der Adler & Meier Papier OHG hat anlässlich einer Lieferung in den Geschäftsräumen eines langjährigen Kunden eine Porzellanvase im Werte von € 200,- zerbrochen. Die OHG überweist als Schadenersatz den Betrag auf das Bankkonto des Kunden.
  • Steuerbar: nein
  • Steuerfrei: -
  • Steuerpflichtig -
  • Steuersatz -
  • UVA: KZ und Höhe?
  • Begründung: echter Schadenersatz, kein Leistungsaustausch
slide50

4. Der Schlagersänger Udo Jacobs, wohnhaft in Portugal, präsentiert im Jänner 2003 eine ORF-Neujahrsshow, für die er vom ORF im Gutschriftenwege einen Betrag von € 20.000,- erhält, wobei keine USt ausgewiesen wird. Im Dezember desselben Jahres wird kurzfristig eine weitere Udo Jacobs - Show anberaumt, für die dem Star abermals € 20.000,- gutgeschrieben werden.

Steuerbar: ja

Steuerfrei: nein

Steuerpflichtig: ja

Steuersatz: 10%

UVA: KZ und Höhe? 000 und 029 40.000

Begründung: 3a Abs. 8 künstlerische Leistungen am Tätigkeitsort, Steuersatzermäßigung gemäß § 10 Abs. 2 Z 8b

ab 2004 Übergang der Steuerschuld auf ORF.

sonderfall reihengesch ft
Sonderfall Reihengeschäft

3/8 Beginn der Beförderung

ACHTUNG: kommt nur für einen Umsatz in Betracht

3/8 kommt nur für eine Lieferung in Betracht

ist bewegte Lieferung

3/7 wo befindet sich Lieferung zun Ztpkt. Der Verfügungsmacht

andere Lieferungen im Inl. Stpfl. oder nicht stbar

ist ruhende Lieferung

Regel gilt auch für Abholung

slide52

Innergemeinschaftliche Lieferung

Art. 7

Gegenstand wird von Österreich nach Deutschland

befördert oder versendet

Österreic h nach Deutschland

Ig Lieferung

Ig Erwerb

Grenze

Lieferort

nach § 3 Abs. 8

Erwerbsort

nach Art. 3 Abs. 8

erster Satz

Steuerfreie ig Lieferung nach Art. 7

Steuerbarer ig Erwerb

nach Art. 1

UVA und Erklärung

UVA und Erklärung

Rechnung nach Art. 11

Zusammenfassende Meldung

slide53

4.3.4. Beförderungsleistung

D

Ö

U

Beförderungsleistung § 3a Abs. 7 steuerbar, wo sie bewirkt wird(nur der inländische Teil)

ig Güterbeförderung (zur Gänze) Art 3a am Ort des Beginns (Abgangsort)oder Verschiebung mittels UID

slide54

Ort der Beförderungsleistung

Grenzüberschreitende Güterbeförderung:

Wo Beförderungsleistung bewirkt wird

Wien nach Genf

Steuerbar,

steuerfrei

Nicht steuerbar

Grenze

Wien nach München

Innergemeinschaftliche Güterbeförderung: Abgangsort

innergemeinschaftliche g terbef rderungen a 3a 2
Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen (A 3a/2)

Beginn der Beförderung eines Gegenstandes in einem MS

Ende der Beförderung in einem anderen MS

Verlagerung des Leistungsortes durch Verwendung einer UID

slide56

Innergemeinschaftliche Güterbeförderung (A 3a/2)

Wien nach München

Steuerbar am Abgangsort

in Österreich mit 20%

slide57

Innergemeinschaftliche Güterbeförderung

Verlagerung des Ortes der Beförderungsleistung durch

UID des Leistungsempfängers

Wien nach München

Auftraggeber zur Beförderungsleistung ist ein Unternehmer in Deutschland, der unter seiner UID-Nummer den Auftrag erteilt

Steuerbar am Abgangsort

Österreich mit 20%

Die Beförderungsleistung wird in Deutschland erbracht

igg terbef rderung
igGüterbeförderung

Beförderung von MS 1 nach MS 2, Regel Abgangsort, Verlagerung durch UID-Nr.Beispiel 1:

Die Privatperson P aus Österreich beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Spanien nach Österreich zu befördern.

Der Ort der Beförderungsleistung liegt in Spanien, da die Beförderung der Güter in Spanien beginnt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994) und P keine UID verwendet. F ist Steuerschuldner in Spanien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6. EG-Rl). Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des spanischen Umsatzsteuerrechts

beispiel 2
Beispiel 2:

Die Privatperson P aus Italien beauftragt den in der Schweiz ansässigen Frachtführer F, Güter von Österreich über die Schweiz nach Italien zu befördern.

Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, weil der Transport in zwei verschiedenen MS beginnt und endet.

Der Ort dieser Leistung bestimmt sich nach dem inländischen Abgangsort (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994).

Die Leistung ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig.

Unbeachtlich ist dabei, dass ein Teil der Beförderungsstrecke auf das Drittland Schweiz entfällt.

Der leistende Unternehmer F ist Steuerschuldner und hat den Umsatz im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens zu versteuern.

beispiel 3
Beispiel 3:

Der in der Schweiz ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Italien nach Österreich zu befördern. U hat keine UID.

Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, deren Ort sich nach dem italienischen Abgangsort bestimmt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994).

Die Regelung nach Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 ist nicht anzuwenden, da U keine UID eines anderen MS verwendet.

F ist Steuerschuldner in Italien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6. EG-Rl).

Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des italienischen Umsatzsteuerrechts (vgl Rz 3888 bis 3899).

beispiel 4
Beispiel 4:

Der ö Unt. U beauftragt den in Belgien ansässigen Frachtführer F, Güter von Ö nach F zu befördern.

U verwendet gegenüber F seine ö UID

Die Beförderungsleistung ist in Ö steuerbar und steuerpflichtig, da sich der Ort der Leistung nach dem inländischen Abgangsort bestimmt

Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG ist nicht anzuwenden, da U nicht die UID eines anderen MS verwendet.

U schuldet als Leistungsempfänger gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat.

Der leistende F haftet für diese Steuer.

echte steuerbefreiungen1
Echte Steuerbefreiungen
  • § 6 Abs. 1 Z 3
  • Grenzüberschreitenden Güterbeförderungsleistungen und sonstige Leistungen iZm der Güterbeförderung
  • Die Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr.
beispiel grenz berschreitende g terbef rderung
Beispiel:grenzüberschreitende Güterbeförderung
  • Frächter F befördert Güter von Bern nach Innsbruck um 1.000 €, davon die Inlandsstrecke um 300 €
  • Lösung: Inlandsteil steuerbar (§ 3a Abs. 7), aber steuerfrei (§ 6 Abs. 1 Z 3)
grenz berschreitende g terbef rderungen und nebenleistungen
Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Nebenleistungen
  • Die Grenzüberschreitende Güterbeförderung und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr aus Drittländern und in Drittländer und damit zusammenhängende Leistungen ist "echt" steuerbefreit.
beispiel1
Beispiel:
  • Der Schweizer Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Innsbruck nach Sofia (Bulgarien) zu befördern. F beauftragt den österreichischen Unterfrachtführer F1 mit der Beförderung von Innsbruck nach Wien und den Unterfrachtführer F2 mit der Beförderung von Wien nach Sofia. Dabei kann F1 die Ausfuhr nach Bulgarien durch Belege nachweisen. F verwendet gegenüber F1 seine österreichische UID. Sowohl F, F1, als auch F2 sind in Österreich von der USt befreit, wenn sie durch Belege die Ausfuhr der Güter nach Bulgarien nachweisen können.
beispiel grenz berschreitende g terbef rderung nebenleistungen steuerfrei
Beispiel:grenzüberschreitende Güterbeförderung Nebenleistungen steuerfrei
  • Schweizer Lieferer L liefert Gegenstände von Bern an Abnehmer in Rom frei Bestimmungsort. Im Auftrag des L werden folgende Leistungen bewirkt:
  • Frächter F Bern-Wien, Spediteur S Wien-Mailand. Umschlag in Wien bewirkt U
  • Lösung: S fertigt in Mailand zum freien Verkehr ab. Leistungen von S, F und steuerfrei 6/1/3a/aa, wenn Leistung in der EUSt und buchmäßige Nachweise vorhanden.
beispiel grenz berschreitende g terbef rderung nebenleistungen steuerfrei1
Beispiel:grenzüberschreitende Güterbeförderung Nebenleistungen steuerfrei
  • D Unternehmer beauftragt NL Frachtführer NL Gegenstände von New York nach Ö zu liefern. Reeder R liefert bis Rotterdam, F bis Österreich, NL beantragt die Verzollung erst in Ö durchführen zu lassen (T1-Verfahren)
  • Lösung: Schifffahrt grenzüberschreitende Güterbeförderung, in Ö nicht steuerbar, Transit nach Ö, österreichisches Teilstück 6/1/3a/aa steuerfrei, da in EUSt.-Bemessungsgrundlage.
beispiel grenz berschreitende personenbef rderung
Beispiel:grenzüberschreitende Personenbeförderung
  • D fliegt von Wien nach Althenrein (Schweiz)
  • Inlandsteil steuerbar (§ 3a Abs. 7), aber steuerfrei (§ 6 Abs. 1 Z 3a)
  • E fliegt von Linz nach Innsbruck
  • Beförderung im Inland
  • steuerbar und steuerpflichtig mit 10% (10/2/Z12)
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Bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen und anderen sonstigen Leistungen, einschließlich Besorgungsleistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen, ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass der leistende Unternehmer die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der Gegenstände eindeutig und leicht nachprüfbar buchmäßig nachweist (§ 18 Abs. 8 UStG 1994).

vorgeschriebenen Frachturkunden (zB Frachtbrief, Konnossement),

der schriftliche Speditionsauftrag, das im Speditionsgewerbe übliche Bordero

oder ein Doppel des Versandscheins als Nachweisbelege in Betracht kommen.

Bei anderen sonstigen Leistungen kommen als Ausfuhrbelege insbesondere Belege mit einer Ausfuhrbestätigung der den Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überwachenden Grenzzollstelle, Versendungsbelege oder sonstige handelsübliche Belege in Betracht.

Die sonstigen handelsüblichen Belege können auch von den Unternehmern ausgestellt werden, die für die Lieferung die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 UStG 1994) oder für die Bearbeitung oder Verarbeitung die Steuerbefreiung für Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 8 UStG 1994) in Anspruch nehmen. Diese Unternehmer müssen für die Inanspruchnahme der vorbezeichneten Steuerbefreiungen die Ausfuhr der Gegenstände nachweisen. Anhand der bei ihnen vorhandenen Unterlagen können sie deshalb einen sonstigen handelsüblichen Beleg, zB für einen Frachtführer, Umschlagbetrieb oder Lagerhalter, ausstellen.

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Dreiecksgeschäft

Drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten,

ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe,

erster oder zweiter in der Reihe geben den Auftrag zur Beförderung oder Versendung.

F oder Ö geben den Auftrag zur Beförderung von F zu Sp

F

Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8

Lieferort – Frankreich

Innergemeinschaftliche Lieferung

Ö

Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7

Lieferort - Spanien

Sp

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Dreiecksgeschäft

Drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten,

ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe,

erster oder zweiter in der Reihe geben den Auftrag zur Beförderung oder Versendung.

F oder Ö geben den Auftrag zur Beförderung von F zu Sp

FUID

F führt eine steuerfreie ig Lieferung (Lieferort Frankreich) an Ö durch.

F hat eine Rechnung (Art. 11) an Ö zu legen und

ZM (Art. 21) zu erstellen.

100 €

Entgelt 100 €.

ÖUID

Ö hat den Erwerb in Spanien (Art 3 Abs. 8 erster Satz) und gegebenenfalls in Österreich

(Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz) und die Lieferung in Spanien an Sp zu versteuern.

200 €

Erwerb in Spanien: 100 € x 16% = 16

Vorsteuerabzug: 16

Erwerb in Österreich: 100 € x 20% = 20 Vorsteuerabzug: 20

SPUID

Lieferung von Ö an Sp in Spanien:

200 x 16% = 32 (Steuerschuld)

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Dreiecksgeschäft

Drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten,

ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe,

erster oder zweiter in der Reihe geben den Auftrag zur Beförderung oder Versendung.

F oder Ö geben den Auftrag zur Beförderung von F zu Sp

FUID

F führt eine steuerfreie ig Lieferung (Lieferort Frankreich) an Ö durch.

F hat eine Rechnung (Art. 11) an Ö zu legen und

ZM (Art. 21) zu erstellen.

100 €

Entgelt 100 €.

ÖUID

Ö legt Rechnung an SP mit Anführung seiner und des SP UID und weist auf

Art. 28c Teil E Abs. 3 der 6. EG-RL hin.

Folge: Der Erwerb in Spanien (Art 3 Abs. 8 erster Satz) ist steuerfrei und der Erweb in Österreich (Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz) gilt als besteuert.

200 €

Lieferung von Ö an SP in Spanien:

Die Steuerschuld des Ö von 32 geht auf SP über.

SPUID

Ö hat ZM zu erstellen:(1 in der letzten Spalte).

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