Steuerrecht umsatzsteuer
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Steuerrecht Umsatzsteuer. Dr. Wolfgang Berger, BMF. Literatur USt. Berger-Wakounig Umsatzsteuer kompakt., Linde 2007. Bezug mit anderen Ländern. Drittländer: Einfuhr – Einfuhrumsatzsteuer Ausfuhr (echt) befreit Bestimmungslandprinzip exakter Grenzausgleich EU: Ursprungslandprinzip

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Steuerrecht Umsatzsteuer

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Presentation Transcript


Steuerrecht Umsatzsteuer

Dr. Wolfgang Berger, BMF


Literatur USt.

  • Berger-Wakounig Umsatzsteuer kompakt., Linde 2007


Bezug mit anderen Lndern

  • Drittlnder:

  • Einfuhr Einfuhrumsatzsteuer

  • Ausfuhr (echt) befreit

  • Bestimmungslandprinzip

    • exakter Grenzausgleich

  • EU:

  • Ursprungslandprinzip

    • Reiseverkehr

  • Bestimmungslandprinzip

    • Zwischen Unternehmern

    • Innergemeinschaftliche Lieferung (steuerfrei)

    • Innergemeinschaftlicher Erwerb


Umstze im Umsatzsteuergesetz

Umstze

steuerbar

nicht steuerbar

steuerpflichtig

steuerfrei

10%

12%

20%

echt

unecht

0%

0%


Was sind steuerbare Umstze

  • Lieferungen und sonstigen Leistungen

    • Die ein Unternehmer

    • Im Inland

    • Gegen Entgelt

    • Im Rahmen seines Unternehmens ausfhrt

  • Eigenverbrauch

  • Einfuhr

  • Innergemeinschaftliche Erwerb


Begriffe ( 1/2)

  • Inland

  • Ausland

    • Gemeinschaftsgebiet

    • Drittlandsgebiet


Unternehmer (2)

  • Zur Erzielung von Einnahmen

  • Selbstndig

  • Nachhaltig ausgebt wird

  • Ausnahme: neue Fahrzeuge aus EU


Unternehmenseinheit und Unternehmenssphre

  • Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Ttigkeit

    • 1 Umsatzsteuer-Signal beim Finanzamt!

    • Private Geschfte nicht steuerbar

  • Krperschaften ffentlichen Rechts

    • Betriebe gewerblicher Art; Land- und Forstwirtschaft, fiktiver Betrieb

    • Fiktiver Betrieb: Vermietungen, Wasserwerk, Schlachthof, Mllbeseitigung

  • Kein Unternehmen

    • Funktionre

    • Liebhaberei

    • Organschaft


Was ist eine Leistung

  • Innere Verknpfung zwischen Leistung und Gegenleistung

  • Nicht: Schenkungen, Mitgliedsbeitrge

  • Steuerbar ist Erfllungsgeschft

  • U: Lieferung sonstige Leistung

  • Werklieferung

    • Bearbeitung und Verarbeitung mit Hauptstoffen (Anzug mit beigestelltem Stoff)

  • Werkleistung

    • Sonstige Leistung wenn nur Nebenstoffe oder Zutaten (Anzug mit beigestellten Knpfen)

  • Einheitlichkeit der Leistung

    • Lief oder sonst. Leistung

    • Montageleistungen


Was ist eine Lieferung

  • Leistungen,

  • durch die ein Unternehmer

  • Befhigt wird

  • im eigenen Namen

  • ber einen Gegenstand zu verfgen

  • Voraussetzungen:

    • Kein Eigentumsbergang (Eigentumsvorbehalt!) erforderlich

    • Krperliche Sachen

    • andere Wirtschaftsgter (Kundenstock, Firmenwert) auch

    • Sonderfall: Gehaltslieferung (Zucker-Rbenschnitzel)

  • Neu: auch Entnahme von Gegenstnden in die Privatsphre - Entnahmeeigenverbrauch


Grundsatz:

  • 3/7 wo befindet sich Lieferung zum Ztpkt. Der Verfgungsmacht

    • andere Lieferungen im Inl. stpfl. oder nicht st.bar

  • Ausnahmen:

    • Befrderung oder Versendung -

      • Beginn der Bef. (3/8)

    • Einfuhr aus Drittland

      • Verlagerung in EU (3/9)

    • Bordlieferungen in Schiffen, Luftfahrzeugen und in der Eisenbahn ohne Aufenthalt in Drittland (3/11)

      • Abgangsort

    • ab 1.1.2005 Strom- und Gaslieferungen

      • an Wiederverkufer Empfngerort, sonst Verbrauchsort


3/8 Beginn der Befrderung

ACHTUNG: kommt nur fr einen Umsatz in Betracht

3/8 kommt nur fr eine Lieferung in Betracht

ist bewegte Lieferung

3/7 wo befindet sich Gegenstand zum Ztpkt. der Verfgungsmacht

andere Lieferungen im Inl. stpfl. oder nicht stbar

ist ruhende Lieferung

Regel gilt auch fr Abholung

Sonderfall Reihengeschft


Reihengeschft 1

Mehrer Unternehmer, ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe.

Gibt den Auftrag zur Befrderung

von I zu 3

I

Bewegte Lieferung - 3 Abs. 8

Lieferort Italien

Innergemeinschaftliche Lieferung

1

Ruhende Lieferung - 3 Abs. 7

Lieferort - sterreich

2

Ruhende Lieferung - 3 Abs. 7

Lieferort - sterreich

3


Reihengeschft Variante b

Mehrer Unternehmer, ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe.

I

Bewegte Lieferung - 3 Abs. 8

Lieferort Italien

Innergemeinschaftliche Lieferung

Gibt den Auftrag zur Befrderung

Von I zu 3 - ABHOLEN

1

Ruhende Lieferung - 3 Abs. 7

Lieferort - sterreich

2

Ruhende Lieferung - 3 Abs. 7

Lieferort - sterreich

3


Reihengeschft Variante c)

Mehrer Unternehmer, ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe.

I

Ruhende Lieferung - 3 Abs. 7

Lieferort - Italien

1

Bewegte Lieferung - 3 Abs. 8

Lieferort Italien

Innergemeinschaftliche Lieferung

Gibt den Auftrag zur Befrderung

Von I zu 3 - ABHOLEN

2

Ruhende Lieferung - 3 Abs. 7

Lieferort - sterreich

3


Reihengeschft Variante d)

Mehrer Unternehmer, ein Gegenstand,

eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe.

I

Ruhende Lieferung - 3 Abs. 7

Lieferort - Italien

1

Ruhende Lieferung - 3 Abs. 7

Lieferort - Italien

2

Bewegte Lieferung - 3 Abs. 8

Lieferort Italien

Innergemeinschaftliche Lieferung

3

Gibt den Auftrag zur Befrderung

von I zu 3 - ABHOLEN


Sonderfall Einfuhr aus Drittland (3/9):

im Einfuhrumsatzsteuer schuldet der Lieferant die USt.

das ist dann der Fall, wenn er selbst oder sein Vertreter anmeldet

Folgen:

EUSt.-Befreiung bei anschlieenden innergemeinschaftlichen Lieferungen

Lieferung im Inland des Lieferanten an mit USt.

RE mit USt. Abfuhr FA Graz Stadt, Haftung des Abnehmers

wenn Abnehmer Schuldner der EUSt.- (3/8)


Beispiel

  • U verkauft Waren an L, U befrdert,

  • a.) "unverzollt und unversteuert" 3 Abs. 8, L hat EUSt Abzug

  • b.) "verzollt und versteuert" 3 Abs 9, Lieferort in ; U hat Verfgungsmacht und EUSt Abzug,

  • Steuerpflicht der Lieferung in - StNr. beim FA Graz-Stadt

  • bei anschlieender igL EUSt befreit

L

Schweiz U


Prfung:

Strom und Gaslieferungen (3/13+3/14)

Bordlieferung (3/11)

Einfuhr aus Drittland (3/9)

Befrderung oder Versendung (3/8)

Ort, wo sich Gegenstand befindet zum Zeitpunkt der bergabe


Sonstige Leistung (3a)

Tun, Unterlassen oder Dulden

zB Werkleistung

zB Verzicht auf auf die Erffnung eines Geschftes

zB Vergabe von Lizenzen

Neu:

auch die vorbergehende Entnahme von Gegenstnden (Verwendungseigenverbrauch)

Beispiel: Privatnutzung von LKWs oder PCs

und sonstige Leistungen fr private Zwecke Leistungseigenverbrauch)

Beispiel: Bauarbeiter arbeitet am Privathaus des Baumeisters


berblick Ort der sonst Leistung 3 a

Abs 6 Grundstcksort

soLei iZm Grundstck

Befrderungsleistung

Abs 7 Befrderungsort

soLei nach Abs 8 lit a,b,c

Abs 8 Ttigkeitsort

soLei nach Abs 10

Abs 9 idR Empfngerort

sonst: Abs 12

Abs 12 Unternehmerort


4.3.6. Ort der Katalogleistungen des Abs 10

an Unternehmer

3a Abs 9 lit a Empfngerort, Sitz oder Betriebssttte

Nichtunternehmer

ohne Sitz in EU

Abs 9 lit b(Wohn)sitz im Drittland

an nichtunt. KR

durch Drittlandsunter.

Abs 9 lit c Ort der Nutzung oder Auswertung

Drittlandsunt.

vermietet Bef.mittel

Abs 11 Nutzungsort

sonst : zB: an Private mit Sitz in EU

Abs 12: Generalklausel Unternehmerort


4.3.7. Katalogleistungen

Z 1 Leistungen iZm urheberrechtlichen Vorschriften

Z 2 Werbung

Z 3 Leistungen bestimmter Freiberufler

Z 4 rechtliche, technische, wirtschaftliche Beratung

Z 5 Datenverarbeitung

Z 6 berlassung von Informationen

Z 7 Bestimmte Bank.- und Versicherungsumstze

Z 8 Personalgestellung

Z 9 Rechtsverzicht

Z 10 Verzicht auf eine Ttigkeit

Z 11 Vermittlung von Katalogleistungen

Z 12 Vermietung beweglicher Gegenstnde, auer Befrderungsmittel

Z 13 Telekommunikationsdienste

Z 14 Rundfunk und Fernsehdienstleistungen

Z 15 Internetleistungen

Z 16 Leitungsnutzung bei Gas- und Stromlieferungen (ab 1.1.2005)


19 Abs. 1 zweiter Satz UStG - RCS

Bei den im 3a und Werklieferungen genannten Leistungen sowie bei Vermittlungsleistungen wird die Steuer vom Empfnger der Leistung geschuldet, wenn

- der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebssttte hat und

- der Leistungsempfnger Unternehmer

- oder eine KR

ist (ab 1.12004)

Weitere Anwendungsflle: Bauleistungen, Sicherungsbereignung, Strom- und Gaslieferungen (ab 1.1.2005)


Beispiel:

Beispiel: Der deutsche Unternehmer D erbringt fr den sterreichischen Unternehmer A eine EDV-Leistung (Katalogleistung). Der Besteuerungsort ist sterreich. Somit htte D in sterreich diesen Umsatz zu versteuern. Die Steuerschuld des D geht auf den sterreichischen Unternehmer ber. Dieser berechnet die diesbezgliche Umsatzsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung und kann bei Vorsteuerabzugsberechtigung sich auch gleich die Vorsteuer wieder abziehen.


Steuerfreie Umstze

  • Man unterscheidet zwischen echten und unechten Umsatzsteuerbefreiungen.

  • 6 Abs. 1 Z 1 bis 6Echte Umsatzsteuerbefreiung:Der Umsatz ist umsatzsteuerfrei und der Vorsteuerabzug ist zulssig.

  • 6 Abs. 1 Z 7 bis 28Unechte Umsatzsteuerbefreiung:Der Umsatz ist steuerfrei und der Vorsteuerabzug ist nicht zulssig.


Echte Steuerbefreiungen

  • 6 Abs. 1 Z 1Die Ausfuhrlieferungen ( 7) und die Lohnveredlungen an Gegenstnden der Ausfuhr ( 8) - siehe Einleitung zu 7 und 8.

  • 6 Abs. 1 Z 2Umstze fr die Seeschifffahrt und fr die Luftfahrt ( 9)


Welche Flle werden bei Ausfuhrlieferungen unterschieden?

  • a) Lieferer selbst befrdert oder versendet die Ware ins Drittland (auerhalb der EU)b) Der auslndische Abnehmer befrdert die Ware ins Drittland c) Der auslndische (private) Abnehmer befrdert die Ware im Reisegepck ins Drittland (Touristenexport)


Ausfuhrlieferungen

  • 7 Abs. 1 Z 3

  • TouristenexportDer auslndische Abnehmer hat den Gegenstand nicht fr unternehmerische Zwecke erworben. Es liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

    • der Abnehmer keinen Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat,

    • der Gegenstand wird vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgefhrt und

    • der Rechnungsbetrag bersteigt 75.

  • Als Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepass eingetragen ist.


  • Unechte Steuerbefreiungen

    • 6 Abs. 1 Z 27

    • Umstze der Kleinunternehmer.

    • Ein "Kleinunternehmer" ist ein Unternehmer, der -im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und -dessen Umstze (Leistungen, Eigenverbrauch; jedoch ohne Hilfsgeschfte und Geschftsveruerung im Ganzen) im Veranlagungszeitraum 22.000 bersteigen.

    • Das einmalige berschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fnf Kalenderjahren ist unbeachtlich.

    • Der Kleinunternehmer ist verpflichtet-Aufzeichnungen zu fhren ( 18) und -eine Steuererklrung abzugeben, wenn seine Umstze im Veranlagungszeitraum 7.500 bersteigen ( 21 Abs. 6).


    Kleinunternehmer

    • herausrechnen der fiktiven Umsatzsteuer aus vereinnahmten EntgeltenBeispiel:

    • 20.400 (:1.2) aus Vortrgen,

    • 2.200 (:1,1) aus Wohnung VuV,

    • 1.500 aus WIFI (:1),

    • 1.000 EV PC

    • ergibt 21.500


    Welche Rechnungsmerkmale muss eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erfllen?

    • eine fortlaufende Nummer

    • den Namen und die Anschrift des Leistenden

    • den Namen und die Anschrift des Leistungsempfngers,

    • das Ausstellungsdatum,

    • die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des Leistenden,

    • die Menge und die handelsbliche Bezeichnung der Leistung,

    • den Tag oder den Zeitraum, ber den sich die Leistung erstreckt,

    • das Entgelt

    • den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag enthalten.

    • den anzuwendenden Steuersatz bzw. einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung,

    • Diese Regelung gilt sowohl fr Anzahlungsrechnungen als auch fr Teilrechnungen und Gutschriften.


    Was sind die Voraussetzungen fr den Vorsteuerabzug?

    • Unternehmereigenschaft des Leistenden und Leistungsempfngers

    • eine Leistung fr das Unternehmen

    • eine Leistung im Inland,

    • das Vorliegen einer qualifizierten (Anzahlungs-) Rechnung,

    • die Leistung wurde erbracht oder eine Anzahlung wurde geleistet


    Vorsteuerabzug fr Kfz.-Aufwendungen?

    • Unabhngig vom Ausma der unternehmerischen Verwendung sind Pkw oder Kombinationskraftwagens nicht Bestandteil des Unternehmens und es steht daher fr alle Aufwendungen damit im Zusammenhang kein Vorsteuerabzug zu.

    • Dies gilt auch fr die Miete eines derartigen Kfz, bzw. fr die Reparatur unabhngig davon, wer dazu den Auftrag erteilt hat.

    • Eine Privatnutzung stellt daher keinen Eigenverbrauch dar und eine Veruerung ist nicht steuerbar und steuerpflichtig.

    • Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind nur Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorfhrkraftfahrzeuge, Fahrzeuge zur gewerblichen Weiterveruerung und Fahrzeuge, die zumindest zu 80% zur gewerblichen Personenbefrderung oder zur gewerblichen Vermietung verwendet werden.

    • Neu: Ausgeschlossen sind Vorsteuerabzge im Zusammenhang mit gemischt genutzten Wirtschaftsgtern


    Welche Vorsteuerbetrge sind noch vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen?

    • Fr alle Leistungen, die ein Unternehmer erhlt und die im Zusammenhang mit unecht befreiten Umstzen stehen, sind grundstzlich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

    • Wie werden bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ttigkeiten die Vorsteuern aufgeteilt?

    • Die Aufteilung erfolgt grundstzlich nach der direkten Zuordenbarkeit des Aufwandes, bzw. bei nicht exakter Feststellbarkeit nach einer Schtzung.

    • Auch eine Gesamtaufteilung nach dem Umsatzschlssel ist mglich. Weiters kann auch eine Mischmethode angewendet werden, bei der zuerst eine exakte Zuordnung erfolgt, und sodann eine Aufteilung nach dem Umsatzschlssel (zB bei den Verwaltungskosten) erfolgt.


    Allgemeines zum Binnenmarkt

    System des Binnenmarktes

    Auengrenzen der EUBestimmungslandprinzip

    grundstzlich in der EU

    Ursprungslandprinzip

    privaten Reiseverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, ist das "neue" Ursprungslandprinzip bereits heute verwirklicht.

    Umsetzung in "Binnenmarktregelung


    Einfuhr von Gegenstnden 1 Abs. 1 Z 3

    Gegenstand wird von Schweiz nach sterreich

    befrdert oder versendet

    Schweiz nach sterreich

    Grenze

    Einfuhrumsatzsteuer

    fr Unternehmer und Nichtunternehmer

    Lieferort

    nach 3 Abs. 8:

    Schweiz

    Binnenmarkt (Erwerbsteuer)

    Italien nach sterreich

    Grenze,

    keine Einfuhrumsatzsteuer

    Anstatt der Einfuhrumsatzsteuer:

    Erwerbsteuer in gewissen Fllen


    Wann liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor?

    • Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn eine Lieferung durch einen Unternehmer in einem Mitgliedsstaat beginnt und in einem anderen Mitgliedsstaat endet.

    • Beispiel: ein sterreichischer Unternehmer liefert Waren an einen Unternehmer in Deutschland.


    Der Unternehmer, in Abholungsfllen der Abnehmer, befrdert oder versendet den Liefergegenstand in das brige Gemeinschaftsgebiet;

    Die Abnehmer ist entweder ein Unternehmer und der Gegenstand wird fr sein Unternehmen erworben;oder

    eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist bzw den Gegenstand nicht fr ihr Unternehmen erworben hat

    Der Abnehmer ist in dem anderen Mitgliedstaat erwerbsteuerbar

    Diese Lieferung ist unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei:


    Beispiel fr igL:

    Der Unternehmer L aus Linz kauft Kohle beim Hndler P in Polen. Die Kohle wird per Bahn nach Linz befrdert. P lsst die Kohle in Deutschland abfertigen und der deutschen EUSt unterwerfen. Durch diesen Vorgang gilt die Lieferung des P an L als im Einfuhrmitgliedstaat Deutschland ausgefhrt ( 3 Abs. 9 UStG 1994).

    Es liegt somit eine innergemeinschaftliche Lieferung von Deutschland nach sterreich vor.


    Beispiel fr keine igL:

    Der Grazer Unternehmer G bestellt beim deutschen Unternehmer M in Mnchen eine Maschine und lsst sie in sein Auslieferungslager in Kln bringen. Dort verkauft er die Maschine. Die Lieferung des M an G fhrt zu keiner innergemeinschaftlichen Warenbewegung, da der Gegenstand in Deutschland verbleibt.


    Innergemeinschaftlicher Erwerb:

    Gegenstand wird von Deutschland nach sterreich

    befrdert oder versendet

    Deutschland nach sterreich

    Ig Lieferung

    Ig Erwerb

    Grenze

    Erwerbsort

    nach Art. 3 Abs. 8,

    erster Satz

    Lieferort

    nach 3 Abs. 8

    Steuerfreie ig Lieferung nach Art. 7

    Steuerbarer ig Erwerb

    nach Art. 1

    UVA und Erklrung

    UVA und Erklrung

    Rechnung nach Art. 11

    Zusammenfassende Meldung


    Innergemeinschaftlicher Erwerb

    Atypische Erwerber

    Kleinunternehmer

    pauschalierte Landwirte

    juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht fr ihr Unternehmen erwerben

    Diese Erwerber ttigen einen ig Erwerb erst ab berschreiten (bzw Verzicht auf die) der sog. Erwerbsschwelle in Hhe von 11.000


    Beispiel Erwerbsschwelle

    Der Unternehmer U ttigt im Jahr 2001 folgende innergemeinschaftliche Erwerbe:10.1. : 6.000 17.2. : 4.000 3.3. : 3.000 Die Erwerbe 2000 betrugen 10.000 .

    Diesfalls ist der am 3.3.2001 stattfindende und jeder weitere Erwerb der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen.

    Die Erwerbe 2000 betrugen 20.000 .

    Diesfalls sind smtliche Erwerbe des Jahres 2001 der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen.


    Anhang Beispiele:

    • 1. Fr die Besichtigung des Stephansdoms einschlielich einer Befrderung auf das Dach des Doms werden von der Erzdizese Wien 1,- verrechnet.

    • Steuerbar ja

    • Steuerfrei: nein

    • Steuerpflichtig

    • Steuersatz: 10% aber Ermigung nach 10 Abs. 2 Z 8c

    • Begrndung: Museumsbefreiung nur fr Bund, Lnder oder Gemeinden, daher keine Befreiung


    2. Mller (Baumeister) lsst sich von seiner Firma einen Bungalow bauen. Das Baumaterial kostet 100.000 und der Arbeitsanteil 50.000,-. Infolge zwischenzeitiger Kostensteigerung wrde der Bau zum Zeitpunkt der Fertigstellung 170.000 kosten.

    Steuerbar: ja

    Steuerfrei: nein

    Steuerpflichtig: ja

    Steuersatz: 20%

    UVA: KZ und Hhe? 001 150.000

    Begrndung: 3a Abs. 1a Leistungseigenverbrauch, obwohl auf den Arbeitsanteil keine Vorsteuer entfllt, kommt es zu einer Besteuerung. Entgelt sind die Kosten (150.000 ).


    • 3. Ein Angestellter der Adler & Meier Papier OHG hat anlsslich einer Lieferung in den Geschftsrumen eines langjhrigen Kunden eine Porzellanvase im Werte von 200,- zerbrochen. Die OHG berweist als Schadenersatz den Betrag auf das Bankkonto des Kunden.

    • Steuerbar: nein

    • Steuerfrei: -

    • Steuerpflichtig -

    • Steuersatz -

    • UVA: KZ und Hhe?

    • Begrndung: echter Schadenersatz, kein Leistungsaustausch


    4. Der Schlagersnger Udo Jacobs, wohnhaft in Portugal, prsentiert im Jnner 2003 eine ORF-Neujahrsshow, fr die er vom ORF im Gutschriftenwege einen Betrag von 20.000,- erhlt, wobei keine USt ausgewiesen wird. Im Dezember desselben Jahres wird kurzfristig eine weitere Udo Jacobs - Show anberaumt, fr die dem Star abermals 20.000,- gutgeschrieben werden.

    Steuerbar: ja

    Steuerfrei: nein

    Steuerpflichtig: ja

    Steuersatz: 10%

    UVA: KZ und Hhe? 000 und 029 40.000

    Begrndung: 3a Abs. 8 knstlerische Leistungen am Ttigkeitsort, Steuersatzermigung gem 10 Abs. 2 Z 8b

    ab 2004 bergang der Steuerschuld auf ORF.


    Sonderfall Reihengeschft

    3/8 Beginn der Befrderung

    ACHTUNG: kommt nur fr einen Umsatz in Betracht

    3/8 kommt nur fr eine Lieferung in Betracht

    ist bewegte Lieferung

    3/7 wo befindet sich Lieferung zun Ztpkt. Der Verfgungsmacht

    andere Lieferungen im Inl. Stpfl. oder nicht stbar

    ist ruhende Lieferung

    Regel gilt auch fr Abholung


    Innergemeinschaftliche Lieferung

    Art. 7

    Gegenstand wird von sterreich nach Deutschland

    befrdert oder versendet

    sterreichnachDeutschland

    Ig Lieferung

    Ig Erwerb

    Grenze

    Lieferort

    nach 3 Abs. 8

    Erwerbsort

    nach Art. 3 Abs. 8

    erster Satz

    Steuerfreie ig Lieferung nach Art. 7

    Steuerbarer ig Erwerb

    nach Art. 1

    UVA und Erklrung

    UVA und Erklrung

    Rechnung nach Art. 11

    Zusammenfassende Meldung


    4.3.4. Befrderungsleistung

    D

    U

    Befrderungsleistung 3a Abs. 7 steuerbar, wo sie bewirkt wird(nur der inlndische Teil)

    ig Gterbefrderung (zur Gnze) Art 3a am Ort des Beginns (Abgangsort)oder Verschiebung mittels UID


    Ort der Befrderungsleistung

    Grenzberschreitende Gterbefrderung:

    Wo Befrderungsleistung bewirkt wird

    Wien nach Genf

    Steuerbar,

    steuerfrei

    Nicht steuerbar

    Grenze

    Wien nach Mnchen

    Innergemeinschaftliche Gterbefrderung: Abgangsort


    Innergemeinschaftliche Gterbefrderungen (A 3a/2)

    Beginn der Befrderung eines Gegenstandes in einem MS

    Ende der Befrderung in einem anderen MS

    Verlagerung des Leistungsortes durch Verwendung einer UID


    Innergemeinschaftliche Gterbefrderung (A 3a/2)

    Wien nach Mnchen

    Steuerbar am Abgangsort

    in sterreich mit 20%


    Innergemeinschaftliche Gterbefrderung

    Verlagerung des Ortes der Befrderungsleistung durch

    UID des Leistungsempfngers

    Wien nach Mnchen

    Auftraggeber zur Befrderungsleistung ist ein Unternehmer in Deutschland, der unter seiner UID-Nummer den Auftrag erteilt

    Steuerbar am Abgangsort

    sterreich mit 20%

    Die Befrderungsleistung wird in Deutschland erbracht


    igGterbefrderung

    Befrderung von MS 1 nach MS 2, Regel Abgangsort, Verlagerung durch UID-Nr.Beispiel 1:

    Die Privatperson P aus sterreich beauftragt den sterreichischen Frachtfhrer F, Gter von Spanien nach sterreich zu befrdern.

    Der Ort der Befrderungsleistung liegt in Spanien, da die Befrderung der Gter in Spanien beginnt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994) und P keine UID verwendet. F ist Steuerschuldner in Spanien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6. EG-Rl). Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des spanischen Umsatzsteuerrechts


    Beispiel 2:

    Die Privatperson P aus Italien beauftragt den in der Schweiz ansssigen Frachtfhrer F, Gter von sterreich ber die Schweiz nach Italien zu befrdern.

    Bei der Befrderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Gterbefrderung, weil der Transport in zwei verschiedenen MS beginnt und endet.

    Der Ort dieser Leistung bestimmt sich nach dem inlndischen Abgangsort (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994).

    Die Leistung ist in sterreich steuerbar und steuerpflichtig.

    Unbeachtlich ist dabei, dass ein Teil der Befrderungsstrecke auf das Drittland Schweiz entfllt.

    Der leistende Unternehmer F ist Steuerschuldner und hat den Umsatz im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens zu versteuern.


    Beispiel 3:

    Der in der Schweiz ansssige Unternehmer U beauftragt den sterreichischen Frachtfhrer F, Gter von Italien nach sterreich zu befrdern. U hat keine UID.

    Bei der Befrderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Gterbefrderung, deren Ort sich nach dem italienischen Abgangsort bestimmt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994).

    Die Regelung nach Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 ist nicht anzuwenden, da U keine UID eines anderen MS verwendet.

    F ist Steuerschuldner in Italien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6. EG-Rl).

    Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des italienischen Umsatzsteuerrechts (vgl Rz 3888 bis 3899).


    Beispiel 4:

    Der Unt. U beauftragt den in Belgien ansssigen Frachtfhrer F, Gter von nach F zu befrdern.

    U verwendet gegenber F seine UID

    Die Befrderungsleistung ist in steuerbar und steuerpflichtig, da sich der Ort der Leistung nach dem inlndischen Abgangsort bestimmt

    Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG ist nicht anzuwenden, da U nicht die UID eines anderen MS verwendet.

    U schuldet als Leistungsempfnger gem Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebssttte hat.

    Der leistende F haftet fr diese Steuer.


    Echte Steuerbefreiungen

    • 6 Abs. 1 Z 3

    • Grenzberschreitenden Gterbefrderungsleistungen und sonstige Leistungen iZm der Gterbefrderung

    • Die Befrderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzberschreitenden Befrderungsverkehr.


    Beispiel:grenzberschreitende Gterbefrderung

    • Frchter F befrdert Gter von Bern nach Innsbruck um 1.000 , davon die Inlandsstrecke um 300

    • Lsung: Inlandsteil steuerbar ( 3a Abs. 7), aber steuerfrei ( 6 Abs. 1 Z 3)


    Grenzberschreitende Gterbefrderungen und Nebenleistungen

    • Die Grenzberschreitende Gterbefrderung und Befrderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr aus Drittlndern und in Drittlnder und damit zusammenhngende Leistungen ist "echt" steuerbefreit.


    Beispiel:

    • Der Schweizer Unternehmer U beauftragt den sterreichischen Frachtfhrer F, Gter von Innsbruck nach Sofia (Bulgarien) zu befrdern. F beauftragt den sterreichischen Unterfrachtfhrer F1 mit der Befrderung von Innsbruck nach Wien und den Unterfrachtfhrer F2 mit der Befrderung von Wien nach Sofia. Dabei kann F1 die Ausfuhr nach Bulgarien durch Belege nachweisen. F verwendet gegenber F1 seine sterreichische UID. Sowohl F, F1, als auch F2 sind in sterreich von der USt befreit, wenn sie durch Belege die Ausfuhr der Gter nach Bulgarien nachweisen knnen.


    Beispiel:grenzberschreitende Gterbefrderung Nebenleistungen steuerfrei

    • Schweizer Lieferer L liefert Gegenstnde von Bern an Abnehmer in Rom frei Bestimmungsort. Im Auftrag des L werden folgende Leistungen bewirkt:

    • Frchter F Bern-Wien, Spediteur S Wien-Mailand. Umschlag in Wien bewirkt U

    • Lsung: S fertigt in Mailand zum freien Verkehr ab. Leistungen von S, F und steuerfrei 6/1/3a/aa, wenn Leistung in der EUSt und buchmige Nachweise vorhanden.


    Beispiel:grenzberschreitende Gterbefrderung Nebenleistungen steuerfrei

    • D Unternehmer beauftragt NL Frachtfhrer NL Gegenstnde von New York nach zu liefern. Reeder R liefert bis Rotterdam, F bis sterreich, NL beantragt die Verzollung erst in durchfhren zu lassen (T1-Verfahren)

    • Lsung: Schifffahrt grenzberschreitende Gterbefrderung, in nicht steuerbar, Transit nach , sterreichisches Teilstck 6/1/3a/aa steuerfrei, da in EUSt.-Bemessungsgrundlage.


    Beispiel:grenzberschreitende Personenbefrderung

    • D fliegt von Wien nach Althenrein (Schweiz)

    • Inlandsteil steuerbar ( 3a Abs. 7), aber steuerfrei ( 6 Abs. 1 Z 3a)

    • E fliegt von Linz nach Innsbruck

    • Befrderung im Inland

    • steuerbar und steuerpflichtig mit 10% (10/2/Z12)


    Bei grenzberschreitenden Gterbefrderungen und anderen sonstigen Leistungen, einschlielich Besorgungsleistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstnde der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen, ist materiell-rechtliche Voraussetzung fr die Steuerbefreiung, dass der leistende Unternehmer die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der Gegenstnde eindeutig und leicht nachprfbar buchmig nachweist (18Abs.8UStG1994).

    vorgeschriebenen Frachturkunden (zBFrachtbrief, Konnossement),

    der schriftliche Speditionsauftrag, das im Speditionsgewerbe bliche Bordero

    oder ein Doppel des Versandscheins als Nachweisbelege in Betracht kommen.

    Bei anderen sonstigen Leistungen kommen als Ausfuhrbelege insbesondere Belege mit einer Ausfuhrbesttigung der den Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft berwachenden Grenzzollstelle, Versendungsbelege oder sonstige handelsbliche Belege in Betracht.

    Die sonstigen handelsblichen Belege knnen auch von den Unternehmern ausgestellt werden, die fr die Lieferung die Steuerbefreiung fr Ausfuhrlieferungen (6Abs.1Z1iVm7UStG1994) oder fr die Bearbeitung oder Verarbeitung die Steuerbefreiung fr Lohnveredlungen an Gegenstnden der Ausfuhr (6Abs.1Z1iVm8UStG1994) in Anspruch nehmen. Diese Unternehmer mssen fr die Inanspruchnahme der vorbezeichneten Steuerbefreiungen die Ausfuhr der Gegenstnde nachweisen. Anhand der bei ihnen vorhandenen Unterlagen knnen sie deshalb einen sonstigen handelsblichen Beleg, zB fr einen Frachtfhrer, Umschlagbetrieb oder Lagerhalter, ausstellen.


    Dreiecksgeschft

    Drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten,

    ein Gegenstand,

    eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe,

    erster oder zweiter in der Reihe geben den Auftrag zur Befrderung oder Versendung.

    F oder geben den Auftrag zur Befrderung von F zu Sp

    F

    Bewegte Lieferung - 3 Abs. 8

    Lieferort Frankreich

    Innergemeinschaftliche Lieferung

    Ruhende Lieferung - 3 Abs. 7

    Lieferort - Spanien

    Sp


    Dreiecksgeschft

    Drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten,

    ein Gegenstand,

    eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe,

    erster oder zweiter in der Reihe geben den Auftrag zur Befrderung oder Versendung.

    F oder geben den Auftrag zur Befrderung von F zu Sp

    FUID

    F fhrt eine steuerfreie ig Lieferung (Lieferort Frankreich) an durch.

    F hat eine Rechnung (Art. 11) an zu legen und

    ZM (Art. 21) zu erstellen.

    100

    Entgelt 100 .

    UID

    hat den Erwerb in Spanien (Art 3 Abs. 8 erster Satz) und gegebenenfalls in sterreich

    (Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz) und die Lieferung in Spanien an Sp zu versteuern.

    200

    Erwerb in Spanien: 100 x 16% = 16

    Vorsteuerabzug: 16

    Erwerb in sterreich: 100 x 20% = 20 Vorsteuerabzug: 20

    SPUID

    Lieferung von an Sp in Spanien:

    200 x 16% = 32 (Steuerschuld)


    Dreiecksgeschft

    Drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten,

    ein Gegenstand,

    eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe,

    erster oder zweiter in der Reihe geben den Auftrag zur Befrderung oder Versendung.

    F oder geben den Auftrag zur Befrderung von F zu Sp

    FUID

    F fhrt eine steuerfreie ig Lieferung (Lieferort Frankreich) an durch.

    F hat eine Rechnung (Art. 11) an zu legen und

    ZM (Art. 21) zu erstellen.

    100

    Entgelt 100 .

    UID

    legt Rechnung an SP mit Anfhrung seiner und des SP UID und weist auf

    Art. 28c Teil E Abs. 3 der 6. EG-RL hin.

    Folge: Der Erwerb in Spanien (Art 3 Abs. 8 erster Satz) ist steuerfrei und der Erweb in sterreich (Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz) gilt als besteuert.

    200

    Lieferung von an SP in Spanien:

    Die Steuerschuld des von 32 geht auf SP ber.

    SPUID

    hat ZM zu erstellen:(1 in der letzten Spalte).


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