Das baubewilligungsverfahren
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Das Baubewilligungsverfahren. Baubewilligungspflicht. Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes: „Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.“ Bundesrechtliche Minimalvorschrift, von der die Kantone abweichen dürfen (und es auch tun).

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Das Baubewilligungsverfahren

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Presentation Transcript


Das baubewilligungsverfahren

Das Baubewilligungsverfahren


Baubewilligungspflicht

Baubewilligungspflicht

  • Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes:„Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.“

  • Bundesrechtliche Minimalvorschrift, von der die Kantone abweichen dürfen (und es auch tun)

Das Baubewilligungsverfahren


Baubewilligungspflichtige vorhaben

Baubewilligungspflichtige Vorhaben

  • Neu-, An- und Umbauten

  • Wiederaufbau

  • Beseitigung von Gebäuden

  • Zweckänderungen, die wesentlich sind

  • Terrainveränderungen

  • Reklamen

  • Fassadenrenovationen in Schutzzonen

Das Baubewilligungsverfahren


Rechtsprechung

Rechtsprechung

  • Bauten und Anlagen sind:

    • Drahtmaschenzaun ausserhalb der Bauzone

    • Hängegleiterlandeplatz ausserhalb der Bauzone

    • Beleuchtungskörper zur Beleuchtung des Pilatus

    • Reklameschilder

  • Wesentliche Zweckänderung:

    • Änderung des Verkaufssortiments, wenn für das Verkehrsaufkommen relevant

Das Baubewilligungsverfahren


Verfahrensgrunds tze

Verfahrensgrundsätze

  • Fristen und deren Wirkungen

  • Koordination der Verfahren

  • Gleichzeitige Einleitung der notwendigen Verfahren

  • Gleichzeitige Eröffnung der Entscheide

  • Eine Rechtsmittelinstanz

Das Baubewilligungsverfahren


Bewilligungsverfahren

Bewilligungsverfahren

  • Ordentliches Verfahren

    • Öffentliche Bekanntmachung

    • Einspracheverfahren

  • Vereinfachtes Verfahren

    • Ohne öffentliche Auflage

    • Vereinfachung bei der Abnahme

Das Baubewilligungsverfahren


Anzeige oder meldeverfahren

Anzeige- oder Meldeverfahren

  • Bagatellfälle, bei denen nachbarrechtliche Probleme weitgehend ausgeschlossen werden können

    • Temporäre Installationen, wie befristete Provisorien, Zelte

    • Sonnenkollektoren auf Dächern

    • Geringfügige Änderungen im Gebäudeinnern

  • Bewilligung gilt als erteilt, sofern kein Verbot ausgesprochen wird

  • Teilweise kostenloses Verfahren

Das Baubewilligungsverfahren


Vorabkl rungsverfahren

Vorabklärungsverfahren

  • Zur Klärung von Grundsatzfragen für die weitere Projektierung

  • Verbindlicher und rechtsmittelfähiger Entscheid der Baubewilligungsbehörde

  • Möglichkeit, ein Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen, womit Rechtswirkung auch für Dritte erreicht wird

Das Baubewilligungsverfahren


Umweltvertr glichkeitspr fung

Umweltverträglichkeitsprüfung

  • Kein eigenständiges Bewilligungsverfahren

  • Durchzuführen, wenn Anlage dem Typ der Anlagen im Anhang zur UVPV entspricht

  • Prüfung der gesamten Umweltauswirkungen der geplanten Anlage und Darstellung in einem Bericht

  • Verbandsbeschwerde

Das Baubewilligungsverfahren


Rechtsmittel

Rechtsmittel

  • Legitimation abhängig vom Bauvorhaben

  • Für Nachbarn in der Regel Einsprache gegen Baubegehren notwendig

  • Keine neuen Einwände im Rekurs zulässig

  • Aufschiebende Wirkung des Rekurses

Das Baubewilligungsverfahren


Fragen diskussion

Fragen / Diskussion


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