EU-Agrarreform 2003

1. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Ulrich Jasper EU-Agrarreform 2003 und ihre Auswirkungen auf den ökologischen Landbau Tagung des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau Rheinland-Pfalz am 15.12.2004 in Bad Kreuznach

2. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Die nächste halbe Stunde Ulrich Jasper Die nächste halbe Stunde: • Eine Reform ist notwendig • Die beschlossene Reform (EU, D, Länder) • Wie weiter? Was steht nun an?

3. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Vorstellung AbL Ulrich Jasper Mit wem haben Sie es zu tun? AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, agrarpolitische Interessenvertretung Ziele: • Erhalt bäuerlicher Betriebe und Arbeitplätze • Verantwortlicher Umgang mit Mensch, Tier, Umwelt • Unabhängigkeit von unkontrollierbaren Strukturen • Preise, die die Arbeit bezahlen • Qualität, die höherpreisige Märkte ermöglicht

4. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Reformbedarf Ulrich Jasper Eine Reform ist notwendig! Das bisherige Sicherheitsnetz ist grobmaschig. - Garantierte Preise (Intervention) und Ausgleichszahlungen (ab 1992) waren orientiert an rationalisierten Betrieben, d.h. an kostengünstigster / billigster Produktion. - Für die Mehrheit der Betriebe reichte das nicht. „Wachsen oder Weichen“ – oder Ausstieg aus der Intervention waren die Alternativen.

5. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Reformbedarf Ulrich Jasper Eine Reform ist notwendig! Prämien verzerren Wettbewerb • Bevorzugung rationalisierter Produktion • Kopplung an Produktionsmenge, z.B. 310 €/Bulle • Menge wird belohnt, nicht automatisch Qualität • 80 % der Prämien an 20 % der Betriebe

6. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Reformbedarf Ulrich Jasper Eine Reform ist notwendig! Prämien verzerren Wettbewerb • Benachteiligung von Grünland / Kleegras • Silomaisprämie, in RP: 301 €/ha (BY: 475 €/ha) • Grünland 0 €/ha  Grünlandbetriebe / -Regionen fallen bisher raus • bis 5 Cent je Liter Milch Unterschied

7. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Verteilung Direktzahlungen Ulrich Jasper Quelle: EU-Kommission, DG VI, MEMO 02/198 v. 01.10.2002

8. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Reformbedarf Ulrich Jasper Eine Reform ist notwendig! Gesellschaft stellt Anforderungen an die Vergabe von Steuermitteln • Bisher keine qualitative Bindung der Prämien an Umwelt-, Tierschutz-, Verbraucherschutz • EU: 43 Mrd. €, EU an D: ca. 5,5 Mrd. € • Gesellschaft und Landwirtschaft aufeinander angewiesen

9. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Die beschlossene Reform der EU Ulrich Jasper • Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion (nur 1. Säule!) • Überführung in Betriebsprämien • Cross Compliance, d.h. Bindung der Zahlungen an Einhaltung von Mindeststandards • Modulation, d.h. Umwidmung von Mitteln für Ländliche Entwicklung • Weiterer Abbau der Intervention (Getreide, Roggen, Butter) • Senkung der Interventionspreise für Milchprodukte um 20 % (Butter: - 25 %, Magermilchpulver - 15 %)

10. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Großer Spielraum für Mitgliedstaaten Ulrich Jasper • Entkopplung (Teilentkopplung, Zeitpunkt) • Betriebsprämien / Art der Zuteilung (referenzbezogen / regional einheitlich / Kombination) • Cross compliance (Instandhaltung der Flächen in guten landwirtschaftlichen & ökologischen Zustand) • Modulation (Verwendung der Mittel / Maßnahmen)

11. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Die Umsetzung in Deutschland Ulrich Jasper • Entkopplung: 100 % (soweit wie möglich) • Betriebsprämien: Einstieg Kombimodell (Anpassung ab 2010, Regionalmodell ab 2013) • Cross Compliance: EU-Recht: praktikabel und kontrollierbar. Instandhaltung: moderat bis schwach (Mulchen reicht - vorläufig) • Modulation: weitere Angebote in der GAK, Umsetzung letztlich in Hand der Bundesländer

12. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Umsetzung in Deutschland: Kombimodell Ulrich Jasper Kombination aus: • betriebsindividueller Betrag nach Vergangenheit (Referenz 2000-2002 / Milch: 31.03.2005) • Tier: Bullen/Ochsenprämie, Schlachtprämie Kälber, Mutterkuhprämie, 50 % Extensivierungsprämie, Milchprämie, Mutterschafprämie, • Pflanze: 25 % des entkoppelten Teils der Stärkekartoffelprämie, entkoppelter Teil Trocken-futterbeihilfe, entkoppelter Teil Tabakprämie (ab 2006)

13. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Umsetzung in Deutschland: Kombimodell Ulrich Jasper • regional einheitlicher Betrag je Hektar, aber unterschiedlich für Acker- und Dauergrünland • Acker: Prämien für Kulturpflanzen (Getreide etc.), Körnerleguminosen, Hopfenprämie, 75 % des entkoppelten Teils der Stärkekartoffelprämie • Grünland: Schlachtprämie Großrinder, nationale Ergänzungsbeträge Rinder, 50 % Extensivierungsprämie Rind

14. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Umsetzung in Deutschland: Kombimodell Ulrich Jasper

15. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Umsetzung in Deutschland: Betriebsprämie Ulrich Jasper Alle Zahlungsansprüche (Prämienrechte) einer Region werden zwischen 2010 und 2013 angeglichen. Am Ende gibt es für jeden „Hektar“ den gleichen Betrag.

16. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Cross Compliance: „Leistung und Gegenleistung“ Ulrich Jasper • 19 bereits geltende EU-Vorschriften aus den Bereichen Umwelt, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tierschutz (Anhang III) • Neu: Regelungen zur Erhaltung der Flächen in „gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (Anhang IV) • Erhalt des Dauergrünlandes

17. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Modulation Ulrich Jasper 2005: 3 % 2006: 4 % ab 2007: 5 % Kürzung nur oberhalb eines Freibetrages von 5.000 € Direktzahlungen je Betrieb/Jahr Verwendung für Ländliche Entwicklung (2. Säule). Ergänzung der Fördermaßnahmen um Förderung für: Beratungsdienste (Inanspruchnahme und Aufbau), Anpassung an höhere EU-Standards, Tierschutz, regionale Entwicklungsstrategien

18. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bewertung: Ulrich Jasper • Entkopplung • Mehr Entscheidungsfreiheit für Betriebe • Grünland gewinnt gegenüber Silomais • Prämien raus aus Deckungsbeitrags-Rechung! • Durchgriff der abnehmenden Hand erschwert • Cross Compliance • Mehr Aufwand, weil mehr Kontrolle geltenden Rechts • Mulchen darf nicht reichen! • Neuen Gesellschaftsvertrag bauen! • Modulation

19. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Arbeit bleibt: Weiterer Reformbedarf ... Ulrich Jasper Soziale Anbindung der Prämien Beispiel-Betrieb mit 2.000 ha Ackerbau: 2.000 ha x 300 €/ha = 600.000 € / Betrieb / Jahr - bei 5 AK (400 ha/AK): 600.000 / 5 = 120.000 €/AK - bei 50 AK (40 ha/AK): 600.000 / 50 = 12.000 €/AK

20. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Ulrich Jasper Anbindung an Faktor Arbeit Degressive Staffelung der Zahlungen, z.B.: bis 30.000 € 100 % Auszahlung Prämienanteil zwischen 60.000 – 100.000 € 75 % Auszahlung Prämienanteil zwischen 100.000 – 200.000 € 50 % Auszahlung Prämienanteil über 200.000 € 25 % Auszahlung Gleichzeitig Möglichkeit, über Nachweis von sozialversicherungspflichtiger Lohnkosten, den Prämienanspruch wieder auf 100 % zu erhöhen

21. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Wir brauchen ein Strauß an Perspektiven:Nicht ein Weg, sondern viele müssen wir gehen. Ulrich Jasper Besondere Qualitäten ... Neue Vermarktung ... Verarbeitung ... Neue Produkte Ferien auf dem Bauernhof ... Landschaftspflege ... Energieerzeugung ... Dienstleistung Dienstleistungen ... ... Kindergeburtstage