Die kalte zwangsverwaltung ein hei es eisen
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Die „Kalte Zwangsverwaltung“ – ein heißes Eisen – PowerPoint PPT Presentation


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Die „Kalte Zwangsverwaltung“ – ein heißes Eisen –. Prof. Dr. Reinhard Bork Universität Hamburg. Übersicht. Was ist „kalte Zwangsverwaltung“? Rechte an den Miet- und Pachtforderungen Einzelheiten zur „kalten Zwangsverwaltung“ Zulässigkeit der „kalten Zwangsverwaltung“ Die Vergütungsfrage.

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Die „Kalte Zwangsverwaltung“ – ein heißes Eisen –

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Presentation Transcript


Die „Kalte Zwangsverwaltung“ – ein heißes Eisen –

Prof. Dr. Reinhard Bork

Universität Hamburg


Übersicht

  • Was ist „kalte Zwangsverwaltung“?

  • Rechte an den Miet- und Pachtforderungen

  • Einzelheiten zur „kalten Zwangsverwaltung“

  • Zulässigkeit der „kalten Zwangsverwaltung“

  • Die Vergütungsfrage


Was ist „kalte Zwangsverwaltung“?

  • Vereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und Bank als Grundlage

  • Bank verzichtet auf die Zwangsverwaltung

  • Insolvenzverwalter

    -bewirtschaftet das Grundstück

    -zieht die Miet- und Pachtforderungen für die Bank ein

    -und führt den Erlös nach Abzug der Kosten an die Bank ab


Rechte an den Miet- und Pachtforderungen

1) außerhalb der Insolvenz

  • dingliches Recht aus §§ 1147, 1123 BGB auf die Forderungen

  • Recht an den Forderungen erst nach Beschlagnahme durch

    -Forderungspfändung

    -Anordnung der Zwangsverwaltung


Rechte an den Miet- und Pachtforderungen

2) innerhalb der Insolvenz

  • bereits beschlagnahmte Forderungen: Absonderungsrecht

  • noch nicht beschlagnahmte Forderungen:

    -keine Beschlagnahme durch die Insolvenz-eröffnung zugunsten der Bank

    -keine Beschlagnahme durch Forderungs-pfändung der Bank

    -Beschlagnahme zulässig durch Zwangs- verwaltung gemäß § 49 InsO


Rechte an den Miet- und Pachtforderungen

3) Schlingerkurs der Rechtsprechung

  • BGHZ 168, 339

  • BGH ZIP 2007, 35

  • BGHZ 182, 264


Zwischenergebnis

Sind die Miet- und Pachtforderungen bei In-solvenzeröffnung noch nicht zugunsten der Bank beschlagnahmt, so handelt es sich bis zur Anordnung der Zwangsverwaltung um freie, nicht durch ein Absonderungsrecht belastete Masse.


Einzelheiten zur „kalten Zwangsverwaltung“

  • Grundlage

  • Zweck

  • Vorteile

  • Vertragsdetails


Grundlage der „kalten Zwangsverwaltung“

  • § 80 InsO

    -Einziehung der Forderungen

    -Auskehr des Erlöses an die Bank

  • Vertrag

    -im Regelverfahren

    -nach Freigabe

    ∙der Forderungen

    ∙des Grundstücks


Zweck der „kalten Zwangsverwaltung“

  • Vereinfachung des Verfahrens

  • Kostenersparnis

  • Massegenerierung


Vorteile

  • für den Grundpfandgläubiger

    -nur ein Ansprechpartner (Insolvenzverwalter)

    -weniger Reibungsverluste

    -kein gerichtliches Verfahren erforderlich

    -keine Titelumschreibung erforderlich

    -keine Zustellung erforderlich

    -keine Einstellung nach § 153b ZVG zu besorgen

    -Höhe des Kostenbeitrags aushandelbar


Vorteile

  • für den Insolvenzverwalter

    -freihändige Veräußerung erleichtert

    -Massegenerierung durch Erlösbeteiligung und Kostenbeitrag aushandelbar


Details der vertraglichen Regelung (I)

  • Verwaltung durch den Insolvenzverwalter

  • Festlegung des Verwaltungszeitraums

  • Auskehr der Erlöse an die Bank

    -Masseverbindlichkeit (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

    -Vorrang vor den übrigen Massegläubigern

  • Tilgungsvereinbarung

    -dingliche Zinsen

    -Grundschuldkapital

    -gesicherte Forderung


Details der vertraglichen Regelung (II)

  • Freistellung der Masse von den Kosten der Verwaltung, den öffentlichen Lasten und der (Umsatz-)Steuern

  • Rechnungslegung

  • Beteiligung der Masse am Erlös

  • Vergütung


Zulässigkeit der „kalten Zwangsverwaltung“

  • keine „evidente Insolvenzzweckwidrigkeit“

  • kein Haftungsfall (§ 60 InsO)


Die Vergütungsfrage

  • Problem:

    -Insolvenzverwalter agiert (hauptsächlich) im Interesse der Bank

    -wird aber aus der Masse bezahlt

  • Lösungsmöglichkeiten:

    -Bank leistet an die Masse (Kostenfreistellung/ Erlösabzug nach dem Rechtsgedanken der §§ 166 Abs. 2, 170 f. InsO)

    -Verwalter verzichtet auf Vergütungserhö-hung und wird von der Bank bezahlt


Stimmt die Prämisse (Verwalter wird aus der Masse bezahlt?)

  • Zwangsverwaltervergütung nach ZwVwV

  • Erhöhung der Berechnungsgrundlage nach § 1 InsVV

    -§ 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV (analog)

    -§ 1 Abs. 2 Nr. 4 InsVV

    →i.d.R. nur in Höhe eines Überschusses

  • Zuschlag nach § 3 Abs. 1 lit. b InsVV

  • Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters


Die Vergütungsfrage

  • Problem:

    -Insolvenzverwalter agiert im Interesse der Bank

    -wird aber aus der Masse bezahlt

  • Lösungsmöglichkeiten:

    -Bank leistet an die Masse (Kostenfreistellung/ Erlösabzug nach dem Rechtsgedanken der §§ 166 Abs. 2, 170 f. InsO)

    -Verwalter verzichtet auf Vergütungserhö-hung und wird von der Bank bezahlt


Lösung nach dem Rechtsgedanken der §§ 166 Abs. 2, 170 f. InsO

  • Bank leistet an die Masse den Betrag, um den sich die Insolvenzverwaltervergütung gemäß § 3 Abs. 1 lit. b InsVV erhöht (Kostenfreistellung, i. d. R. durch Erlösabzug).

  • Das muss vereinbart werden, damit die Masse nicht schlechter steht als bei der Zwangsverwaltung.

  • Aber Quotelung,

    -weil das Grundstück auch im Übrigen verwaltet wird (Werterhaltung etc.)

    -erst recht, wenn die Masse an den eingezogenen Beträgen partizipieren soll


Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung

→ Nach ganz h. M. unzulässig und nach § 134 BGB nichtig

  • keine Vereinbarung über abweichende Zahlun-gen aus der Masse

  • aber auch keine Vereinbarung über Zahlungen der Bank an den Insolvenzverwalter (arg. § 56 InsO)


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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