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Die „Kalte Zwangsverwaltung“ – ein heißes Eisen –. Prof. Dr. Reinhard Bork Universität Hamburg. Übersicht. Was ist „kalte Zwangsverwaltung“? Rechte an den Miet- und Pachtforderungen Einzelheiten zur „kalten Zwangsverwaltung“ Zulässigkeit der „kalten Zwangsverwaltung“ Die Vergütungsfrage.

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Presentation Transcript
Die kalte zwangsverwaltung ein hei es eisen

Die „Kalte Zwangsverwaltung“ – ein heißes Eisen –

Prof. Dr. Reinhard Bork

Universität Hamburg


Bersicht
Übersicht

  • Was ist „kalte Zwangsverwaltung“?

  • Rechte an den Miet- und Pachtforderungen

  • Einzelheiten zur „kalten Zwangsverwaltung“

  • Zulässigkeit der „kalten Zwangsverwaltung“

  • Die Vergütungsfrage


Was ist kalte zwangsverwaltung
Was ist „kalte Zwangsverwaltung“?

  • Vereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und Bank als Grundlage

  • Bank verzichtet auf die Zwangsverwaltung

  • Insolvenzverwalter

    - bewirtschaftet das Grundstück

    - zieht die Miet- und Pachtforderungen für die Bank ein

    - und führt den Erlös nach Abzug der Kosten an die Bank ab


Rechte an den miet und pachtforderungen
Rechte an den Miet- und Pachtforderungen

1) außerhalb der Insolvenz

  • dingliches Recht aus §§ 1147, 1123 BGB auf die Forderungen

  • Recht an den Forderungen erst nach Beschlagnahme durch

    - Forderungspfändung

    - Anordnung der Zwangsverwaltung


Rechte an den miet und pachtforderungen1
Rechte an den Miet- und Pachtforderungen

2) innerhalb der Insolvenz

  • bereits beschlagnahmte Forderungen: Absonderungsrecht

  • noch nicht beschlagnahmte Forderungen:

    - keine Beschlagnahme durch die Insolvenz- eröffnung zugunsten der Bank

    - keine Beschlagnahme durch Forderungs- pfändung der Bank

    - Beschlagnahme zulässig durch Zwangs- verwaltung gemäß § 49 InsO


Rechte an den miet und pachtforderungen2
Rechte an den Miet- und Pachtforderungen

3) Schlingerkurs der Rechtsprechung

  • BGHZ 168, 339

  • BGH ZIP 2007, 35

  • BGHZ 182, 264


Zwischenergebnis
Zwischenergebnis

Sind die Miet- und Pachtforderungen bei In-solvenzeröffnung noch nicht zugunsten der Bank beschlagnahmt, so handelt es sich bis zur Anordnung der Zwangsverwaltung um freie, nicht durch ein Absonderungsrecht belastete Masse.


Einzelheiten zur kalten zwangsverwaltung
Einzelheiten zur „kalten Zwangsverwaltung“

  • Grundlage

  • Zweck

  • Vorteile

  • Vertragsdetails


Grundlage der kalten zwangsverwaltung
Grundlage der „kalten Zwangsverwaltung“

  • § 80 InsO

    - Einziehung der Forderungen

    - Auskehr des Erlöses an die Bank

  • Vertrag

    - im Regelverfahren

    - nach Freigabe

    ∙ der Forderungen

    ∙ des Grundstücks


Zweck der kalten zwangsverwaltung
Zweck der „kalten Zwangsverwaltung“

  • Vereinfachung des Verfahrens

  • Kostenersparnis

  • Massegenerierung


Vorteile
Vorteile

  • für den Grundpfandgläubiger

    - nur ein Ansprechpartner (Insolvenzverwalter)

    - weniger Reibungsverluste

    - kein gerichtliches Verfahren erforderlich

    - keine Titelumschreibung erforderlich

    - keine Zustellung erforderlich

    - keine Einstellung nach § 153b ZVG zu besorgen

    - Höhe des Kostenbeitrags aushandelbar


Vorteile1
Vorteile

  • für den Insolvenzverwalter

    - freihändige Veräußerung erleichtert

    - Massegenerierung durch Erlösbeteiligung und Kostenbeitrag aushandelbar


Details der vertraglichen regelung i
Details der vertraglichen Regelung (I)

  • Verwaltung durch den Insolvenzverwalter

  • Festlegung des Verwaltungszeitraums

  • Auskehr der Erlöse an die Bank

    - Masseverbindlichkeit (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

    - Vorrang vor den übrigen Massegläubigern

  • Tilgungsvereinbarung

    - dingliche Zinsen

    - Grundschuldkapital

    - gesicherte Forderung


Details der vertraglichen regelung ii
Details der vertraglichen Regelung (II)

  • Freistellung der Masse von den Kosten der Verwaltung, den öffentlichen Lasten und der (Umsatz-)Steuern

  • Rechnungslegung

  • Beteiligung der Masse am Erlös

  • Vergütung


Zul ssigkeit der kalten zwangsverwaltung
Zulässigkeit der „kalten Zwangsverwaltung“

  • keine „evidente Insolvenzzweckwidrigkeit“

  • kein Haftungsfall (§ 60 InsO)


Die verg tungsfrage
Die Vergütungsfrage

  • Problem:

    - Insolvenzverwalter agiert (hauptsächlich) im Interesse der Bank

    - wird aber aus der Masse bezahlt

  • Lösungsmöglichkeiten:

    - Bank leistet an die Masse (Kostenfreistellung/ Erlösabzug nach dem Rechtsgedanken der §§ 166 Abs. 2, 170 f. InsO)

    - Verwalter verzichtet auf Vergütungserhö- hung und wird von der Bank bezahlt


Stimmt die pr misse verwalter wird aus der masse bezahlt
Stimmt die Prämisse (Verwalter wird aus der Masse bezahlt?)

  • Zwangsverwaltervergütung nach ZwVwV

  • Erhöhung der Berechnungsgrundlage nach § 1 InsVV

    - § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV (analog)

    - § 1 Abs. 2 Nr. 4 InsVV

    → i.d.R. nur in Höhe eines Überschusses

  • Zuschlag nach § 3 Abs. 1 lit. b InsVV

  • Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters


Die verg tungsfrage1
Die Vergütungsfrage

  • Problem:

    - Insolvenzverwalter agiert im Interesse der Bank

    - wird aber aus der Masse bezahlt

  • Lösungsmöglichkeiten:

    - Bank leistet an die Masse (Kostenfreistellung/ Erlösabzug nach dem Rechtsgedanken der §§ 166 Abs. 2, 170 f. InsO)

    - Verwalter verzichtet auf Vergütungserhö- hung und wird von der Bank bezahlt


L sung nach dem rechtsgedanken der 166 abs 2 170 f inso
Lösung nach dem Rechtsgedanken der §§ 166 Abs. 2, 170 f. InsO

  • Bank leistet an die Masse den Betrag, um den sich die Insolvenzverwaltervergütung gemäß § 3 Abs. 1 lit. b InsVV erhöht (Kostenfreistellung, i. d. R. durch Erlösabzug).

  • Das muss vereinbart werden, damit die Masse nicht schlechter steht als bei der Zwangsverwaltung.

  • Aber Quotelung,

    - weil das Grundstück auch im Übrigen verwaltet wird (Werterhaltung etc.)

    - erst recht, wenn die Masse an den eingezogenen Beträgen partizipieren soll


Zul ssigkeit einer verg tungsvereinbarung
Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung InsO

→ Nach ganz h. M. unzulässig und nach § 134 BGB nichtig

  • keine Vereinbarung über abweichende Zahlun-gen aus der Masse

  • aber auch keine Vereinbarung über Zahlungen der Bank an den Insolvenzverwalter (arg. § 56 InsO)



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