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Teil 1 - Träger politischer Ideen : Parteien

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Was sind Parteien? Wie entstehen Parteien? Das Schweizer Parteiensystem. Teil 1 - Träger politischer Ideen : Parteien. Normative Grundannahmen.

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Presentation Transcript
teil 1 tr ger politischer ideen parteien
Was sind Parteien?

Wie entstehen Parteien?

Das Schweizer Parteiensystem

Teil 1 - Träger politischer Ideen: Parteien
slide2

Normative Grundannahmen

Der Begriff der "Politischen Partei" ist eng mit dem Begriff der "Demokratie" verknüpft.Normative demokratietheoretische Vorstellungen wirken sich auf theoretische Ansätze über Parteien aus.

wiesendahl 1980 unterscheidet drei paradigmen in der parteienforschung
Integrationsparadigma

Transmissionsparadigma

Konkurrenzparadigma

Wiesendahl (1980) unterscheidet drei Paradigmen in der Parteienforschung:
integrationsparadigma
Ausgangspunkt (normativ):

ein an Konsenssicherung und Konfliktvermeidung orientiertes Zielmodell stabiler Demokratie

oder systemtheoretisch: Systemüberlebensmodell von Demokratie, welches das Augenmerk auf funktionale Erfordernisse der Bestands- und Funktionssicherung richtet

Integrationsparadigma
konkurrenzparadigma
Wird von den Anhängern der ökonomischen Theorie der Politik vertreten (Schumpeter 1950, Downs 1968), unterstellt der Demokratie ein Marktmodell und basiert auf der Vorstellung von einer demokratischen Eliteherrschaft. Konkurrenzparadigma
transmissionsparadigma
Basisdemokratisches Leitbild politischer Willensbildung

Eine Partei artikuliert die Bedürfnisse und Wünsche einer Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen und bringt sie unverfälscht in den politischen Entscheidungsprozess ein.

Transmissionsparadigma
definitionen von parteien
Zweck der Definition?

Reicht Rekurs auf Wahlen?

Definition hängt von Parteiparadigma ab

Definitionen von Parteien
transmissionsparadigmatische definition gruner 1977
"(...) politische Organisationen, die Anhänger mit ähnlicher Gesinnung oder ähnlichen Interessen in ihren Reihen sammeln, um auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, sei\'s bei Wahlen, sei\'s bei Abstimmungen, sei\'s in der Mitwirkung bei der Meinungsbildung."Transmissionsparadigmatische Definition: Gruner (1977)
integrationsparadigmatische definition burke zit nach sartori 1976 9
"A party is a body of men united, for promoting by their joint endeavours the national interest, upon some particular principle in which they are all agreed."Integrationsparadigmatische Definition: (Burke zit. nach Sartori 1976: 9)
konkurrenzparadigmatische definition max weber 1972 167
"Parteien sollen heissen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden."Konkurrenzparadigmatische Definition: (Max Weber 1972: 167)
weit e definition walter burckhardt 1914
"Un parti politique est donc la réunion de personnes qui se donnent pour but le maintien ou le changement de l\'ordre légal existant. Peu nous importe que cette réunion prenne la forme juridique d\'une association ou qu\'elle existe du seul fait d\'une entente en vue d\'une action."Weite Definition: Walter Burckhardt (1914)
funktionen von parteien
Unterschiedliche Bezugsrahmen für Bestimmung der Funktionen:

Integrationsparadigma: Politisches System

Konkurrenzparadigma: Parteiensystem

Transmissionsparadigma: Gesellschaftliches Umfeld

Funktionen von Parteien
parteifunktionen aus integrations paradigmatischer perspektive
Alternativenreduktion (Komplexitäts-reduktion),

Mobilisierung von Unterstützung fürs politische System,

Prellbock- oder Pufferfunktionen,

Integration,

Legitimation und

Innovation im Dienste der Stabilität

Parteifunktionen aus integrations-paradigmatischer Perspektive:
legitimation des politischen systems
Wie kann politische Entscheidungsmacht legitimiert werden?

Wahlen als zentrales Mittel der Legitimation

Parteien sind Hauptträger des Wahlverfahrens

Legitimation durch Verfahren (Luhmann)

Legitimation des politischen Systems:
legitimation durch verfahren
Legitimation, wenn Beteiligte Verfahren akzeptieren und einhalten

Wahlen: Nicht Ziel der Wahl (repräsentative Besetzung der politischen Ämter), sondern Wahlverfahren ist zentral für Legitimation

Luhmann: Systemtheoretische Analyse des Wahlverfahrens

Legitimation durch Verfahren
legitimation durch verfahren16
Funktionale Spezifizierbarkeit des Verfahrens

Allgemeines Wahlrecht

Gleichheit des Stimmgewichts

Geheimhaltung Stimmabgabe

Wahlverfahren muss Komplexität des Systems abbilden (Konflikte, Gegensätze)

spezifische Träger des Verfahrens

Parteien: auch Mittel der formalen Trennung von politischen Machtansprüchen und direkten Interessen

Legitimation durch Verfahren
parteifunktionen aus transmissions paradigmatischer perspektive
Willensbildung,

Mobilisierung,

Organisation und

Vertretung der Interessen.

Parteifunktionen aus transmissions-paradigmatischer Perspektive
funktionen von parteien19
Funktionen von Parteien

Politisch-administratives System (I)

Parteien (K)

Gesellschaft (T)

aufgabe

Wie würden Transmissions-, Konkurrenz- und Integrationsparadigmatiker den heutigen Zustand der Schweizer Parteien beurteilen?

Aufgabe:
krise der parteien
Integrationsparadigmatiker: Kleinere bis mittlere Funktionsstörungen!

Konkurrenzparadigmatiker: Der freie Wettbewerb beginnt wieder zu spielen!

Transmissionsparadigmatiker: Der Transmissionsriemen ist gerissen!

Krise der Parteien?
entstehung von parteien
Drei theoretische Erklärungsansätze

institutionelle Ansätze

historische Krisensituationstheorien

Modernisierungstheorien

Entstehung von Parteien
institutionelle ans tze
Regierungssystem

z.B. parlamentarische Systeme in USA, GB

Wahlrecht/Wahlsystem

z.B. Einführung Proporzwahlsystem in CH

Direkte Demokratie

Z.B. CH: : „Kinder der Volksrechte“ (Gruner)

Institutionelle Ansätze
krisentheorien
Entstehung neuer Staaten (Belgien, Irland, Island)

Legitimitätsbrüche aufgrund von dynastischen Rivalitäten (Frankreich und Spanien zu Beginn des 19. Jh. „Grand Empire“)

Zusammenbrüche von parlamentarischen Demokratien durch die Machtübernahme faschistischer oder faschistoider Systeme

Krisentheorien
modernisierungstheorien
Entstehung von Parteien wird mit dem sozialen Wandel und den strukturellen und kulturellen Veränderungen erklärt (Urbanisierung, Industrialisierung, Bildungssystem, Wirtschaftliche Indikatoren usw.)Modernisierungstheorien
erkl rungsans tze f r die herausbildung von einzelnen parteien
Lipset/Rokkan 1967

Historisch-soziologische Argumentation

Konsolidierung der (klassischen) nationalen Parteiensysteme als Resultat der Kombination gesellschaftlicher Spaltungen („cleavages“)

Erklärungsansätze für die Herausbildung von einzelnen Parteien
entstehung der parteiensysteme gem ss lipset rokkan 1967
Ausgangspunkt: Revolutionen, welche die Entwicklung des modernen Europas geprägt haben: nationale Revolution und industrielle Revolution.

Jede dieser Revolutionen hat zwei fundamentale Cleavages nach sich gezogen:

Entstehung der Parteiensysteme gemäss Lipset/Rokkan (1967):
zwei revolutionen vier cleavages
Die nationale Revolution:

Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie

Cleavage zwischen Nationalstaat und Kirche,

die industrielle Revolution:

Cleavage zwischen den Landbesitzern (Aristokratie, Bauern) und der Bourgeoisie

Cleavage zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat.

Zwei Revolutionen – vier Cleavages
vier etappen
Vier Etappen

Cleavage entscheidender Moment Gegenstand der Parteien (Bsp. CH)

Auseinandersetzung

Zentrum- Reformation-Gegenrefor- Nationale vs. supra- FDP-CVP

Peripherie mation: 16./17. Jh. nationale Religion

Nationalsprache vs.

Latein

Staat - Demokratische Revolution: laizistische vs. kirchliche FDP-CVP

Kirche 1789 und später Kontrolle des öffentlichen

Bildungswesens

Land- Industrielle Revolution: Preisbindung für agra- FDP-SVP

Industrie 19. Jahrhundert rische Produkte;

Kontrolle vs. freies

Unternehmertum

Unternehmer- Russische Revolution: nationale Integration vs. FDP-SP

Arbeiter 1917 und später internationale revolu-

tionäre Bewegung

schema der ausdifferenzierung von parteien von beyme 1984 36
1. Liberalismus gegen das alte Regime -

2. Konservative

3. Arbeiterparteien gegen das bürgerliche System

4. Agrarparteien gegen das industrielle System

5. Regionale Parteien gegen das zentralistische System

6. Christliche Parteien gegen das laizistische System

7. Kommunistische Parteien gegen den "Sozialdemokratismus"

8. Faschistische Parteien gegen demokratische Systeme

9. Protestparteien des Kleinbürgertums gegen das bürokratisch-wohlfahrtsstaatliche System (Poujadismus, Frankreich; Fortschrittspartei, Dänemark)

10. Ökologische Bewegung gegen die Wachstumsgesellschaft

Schema der Ausdifferenzierung von Parteien (von Beyme 1984: 36):
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