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Die Besonderheiten des Nachlassinsolvenzverfahrens

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Die Besonderheiten des Nachlassinsolvenzverfahrens. Einführungsveranstaltung für Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter Deutsche Richterakademie, Trier 7. Mai 2013. 2. Stellung im System der erbrechtlichen Haftungsbeschränkungen.

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Die Besonderheiten des Nachlassinsolvenzverfahrens

Einführungsveranstaltung für

Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter

Deutsche Richterakademie, Trier

7. Mai 2013

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Stellung im System der erbrechtlichen Haftungsbeschränkungen

  • Der Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten persönlich und unbeschränkt, § 1967 Abs. 1 BGB.
  • Wenn der Erbe rechtzeitig merkt, dass bei dem Nachlass „nichts zu holen ist“, wird er innerhalb von sechs Wochen nach Kenntniserlangung ausschlagen, §§ 1944 ff. BGB.
  • An letzter Stelleerbt jedoch immer der Fiskus, § 1936 BGB. Das Fiskalerbrecht wird nach Feststellung widerlegbar vermutet, § 1964 BGB. Der Fiskus wird daher in der Regel ein Interesse an der Haftungsbeschränkung haben.
  • § 1975 Abs. 1 BGB:

Beschränkung auf den Nachlass bei Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens bzw. Anordnung der Nachlassverwaltung.

  • Erschöpfungseinrede nach §§ 1989, 1973 BGB:

Nach Verteilung in der Nachlassinsolvenz bzw. der Nachlassverwaltung.

  • Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB:

Wenn die Nachlassinsolvenz oder Nachlassverwaltung mangels Masse nach § 26 InsO nicht eröffnet wird, solange keine unbeschränkte Erbenhaftung nach § 2013 BGB greift.

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Stellung im System der erbrechtlichen Haftungsbeschränkungen

  • Errichtung eines Nachlassverzeichnisses (Inventars) nach § 1993Problematisch:Unbeschränkte Erbenhaftung nach §§ 2005, 2013 BGB bei verzögertem (§ 1994 BGB), falschem oder mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht errichtetem Inventar.
  • Überschwerungseinredenach §§ 1992, 1990 BGB,wenn die Überschuldung auf Vermächtnissen und Auflagen beruht.
  • (Dilatorische) Dreimonatseinrede nach § 2014 BGB,hiernach ist der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern
  • (zum Vergleich der Verfahren: Rugullis, ZEV 2007, 117-120)
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Wesen der Nachlassinsolvenz

allgemein zur Nachlassinsolvenz: Staufenbiel/Brill, ZinsO 2012, 1395

  • Die Nachlassinsolvenz ist ein Sonderinsolvenzverfahren über das Vermögen eines Verstorbenen, § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO, das sich auf diese Vermögensmasse beschränkt.
  • Es gibt nur ein Insolvenzverfahren über das Vermögen in gesamthänderischer Verbundenheit der als Gesamtschuldner haftenden Erben, §§ 2032, 2058 BGB.
  • Nur Gläubiger des Erblassers sind Insolvenzgläubiger, § 325 InsO, auch wenn sie nach § 1967 Abs. 2 BGB Ansprüche unmittelbar gegen den Erben haben.
  • Wer Erbe ist, ermittelt sich nach den Vorschriften des BGB.
  • Die Erbengemeinschaft selbst ist nicht insolvenzfähig, § 11 InsO, auch ein Verfahren über einen einzelnen Erbteil ist ausgeschlossen, § 316 Abs. 3 InsO.
  • Maßnahmen zur Erbenermittlung gehören nicht zu den Aufgaben des Insolvenzgerichts

(BGH, Urteil v. 8.12.2004 - IV ZR 199/03, ZInsO 2005, 375; BGH, Beschluss v. 19.05.2011, IX ZB 74/10, ZInsO 2011, 1352)

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Wesen der Nachlassinsolvenz

  • Es gelten die Vorschriften der §§ 315 ff. InsO,ergänzt durch die allgemeinen Regeln des Regelinsolvenzverfahrens.
  • Hinzu kommen die Nachlassinsolvenz betreffenden Vorschriften des BGB:§§ 1975 – 1980, 1988 – 1992, 2000, 2005, 2013, 2060 Nr. 3 BGB.
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Der Schuldner in der Nachlassinsolvenz

  • Schuldner im Nachlassverfahren ist nicht der Erblasser. Der ist schlicht tot.
  • Schuldner im Nachlassinsolvenzverfahren ist nicht „der Nachlass“, denn das ist ein bloßes Sondervermögen ohne Rechtspersönlichkeit.

(LG Neuruppin, Beschluss vom 3.8.2004, Az. 5 T 219/04, ZInsO 2004, 1090; FK-InsO/Busch, 72013, vor § 315, Rnr. 29)

  • Schuldner im Nachlassinsolvenzverfahren ist der Erbe, den alle verfahrensrechtlichen Rechte und Pflichten (insb. Auskunftspflichten nach § 98 InsO, Bestreiten von Forderungen im Prüftermin nach § 176 InsO) treffen, auch Miterben, die keinen Antrag gestellt haben.

(BGH, Urteil vom 16.05.1969, Az. V ZR 86/68, NJW 1969, 1349; LG Neuruppin, aaO.; LG Berlin, Beschluss vom 17.05.2004, Az. 86 T 312/04, ZInsO 2004, 626; FK-InsO/Busch, 72013, vor § 315, Rnr. 29; aA. LG Göttingen, Beschluss vom 10.10.2000, Az. 10 T 128/00, ZInsO 2000, 619: „denn Schuldner des Nachlassinsolvenzverfahrens ist der Nachlass“)

  • Ein Rubrum lautet dennoch immer auf den Erblasser.

(FK-InsO/Busch, 72013, vor § 315, Rnr. 29)

  • Soweit die Insolvenzordnung von einem „Schuldner“ spricht, ist vor dem Erbfall der Erblasser, danach der Erbe gemeint.
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Der Schuldner in der Nachlassinsolvenz

Die Kostenfrage:

  • Bei der Eröffnung des Verfahrens sind die Kosten nach den §§ 53, 54 InsO aus der Masse zu berichtigen. Es bedarf daher keiner ausdrücklichen Kostenentscheidung.
  • Bei der Abweisung als unzulässig oder unbegründet, geht die Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers.
  • Zu wessen Lasten einen Kostenentscheidung in den sonstigen Fällen (bei der Abweisung mangels Masse nach § 26 InsO oder ggf. einer Erledigungserklärung) ergeht, wird, wenn überhaupt, uneinheitlich beantwortet.
  • Auch wenn „der Nachlass“ keine Rechtspersönlichkeit darstellt, spricht einiges dafür, die Kosten „dem Nachlass“ aufzuerlegen, aus den §§ 53, 54 InsO der Schluss gezogen werden kann, dass die Kosten von „der Masse“ zu tragen sind; aus § 25 Abs. 2 S. 1 InsO könnte wiederum geschlossen werden, dass dies auch bei „steckengebliebenen“ Verfahren der Fall sein soll.

(PK-HWF/Jahnke, 22012, § 315, Rnr. 13)

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Der Gläubiger in der Nachlassinsolvenz

  • Gläubiger in der Nachlassinsolvenz sind alle, die Nachlassverbindlichkeiten geltend machen können, §§ 325 InsO, 1967 Abs. 2 BGB:

„außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.“

Dazu zählen:

  • Die vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten,
  • Pflichtteilsansprüche
  • Vermächtnisansprüche
  • Testamentarische Auflagen
  • Beerdigungskosten, § 1968 BGB
  • Dreißigster, § 1969 BGB
  • Zugewinnausgleichsansprüche des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners
  • Kosten der Testamentsvollstreckung, -eröffnung
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Der Gläubiger in der Nachlassinsolvenz

  • Absonderungsberechtigte Gläubiger, die gem. §§ 49 , 50 , 51 InsO für ihre Nachlassforderung gesichert sind, werden vorrangig befriedigt.
  • Aussonderungsberechtigte nach § 47 InsO sind – wie sonst auch – keine Insolvenzgläubiger, sondern machen ihre Ansprüche nach allgemeinen Regeln außerhalb des Insolvenzverfahrens geltend.
  • Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung von Gläubigern des Erblassers sowie des Erben nach dem Erbfall und vor Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens sind (zumindest relativ) unwirksam, § 321 InsO; die Wirkung des § 89 InsO wird in der Nachlassinsolvenz auf den Zeitpunkt des Erbfalls vorverlegt.
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Die Antragsberechtigen

  • Der Erbe, § 317 Abs. 1 InsO.
    • jeder Miterbe, für den gesamten Nachlass, § 316 Abs. 3 InsO,auch der der vorläufige Erbe, § 316 Abs. 1 1. Alt. InsO, oder der unbeschränkt haftende Erbe, § 316 Abs. 1 2. Alt. InsO.
    • der Vorerbe, solange noch kein Nacherbfall eingetreten ist, danach der Nacherbe,
    • der Ersatzerbe, § 2096 BGB,
    • der Erbschaftskäufer, § 330 Abs. 1 InsO.
  • Nicht dazu gehören:
    • der Erbe, der die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die (Un-)Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht (keine Antragsfrist!)

(BGH, Beschluss vom 19.5.2011, Az. IX ZB 74/10, FamRZ 2011, 1292)

    • der Erbeserbe,

(AG Dresden, Beschluss vom 3.6.2011, Az. 531 IN 1982/11, ZVI 2011, 325, m. abl. Anm. Küpper, ZEV 2011, 549)

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Die Antragsberechtigen

  • Der Ehegatte eines Erben, wenn der Nachlass zum Gesamtgut gehört, das zumindest gemeinsam verwaltet wird, § 318 Abs. 1 InsO. Gleiches gilt für Lebenspartner, § 318 Abs. 3 InsO.
  • Der Nachlassverwalter oder ein anderer Nachlasspfleger, § 317 Abs. 1 InsO
  • Der Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des (gesamten) Nachlasses zusteht, § 317 Abs. 1 InsO, und
  • Der Nachlassgläubiger, jedoch dann nicht, wenn ihm nur Ansprüche gegen einzelne Miterben zustehen, § 2046 Abs. 2 BGB, §§ 1939, 2147 ff., § 1940 BGB.
  • Nicht dazu gehört:
  • das Nachlassgericht; für den Fall, dass dort ein Sicherungsbedürfnis gesehen wird, ist zwingend die Nachlasspflegschaft anzuordnen,

(BGH, Beschluss vom 18.2.2009, Az. IX ZB 29/09, FamRZ 2009, 872)

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Die Antragsverpflichteten

Zur unverzüglichen Stellung eines Antrages sind verpflichtet:

  • Der endgültige Erbe, also der Erbe, der nicht mehr ausschlagen kann,sobald er Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses erlangt, § 1980 Abs. 1 S. 1 BGB, ggf. auch § 15a InsO; vor der Annahme gibt es keinen Erben, der potenzielle Erbe muss sich auch nicht um den Nachlass kümmern,

es sei denn:

        • es liegt lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit vor, obwohl sie Eröffnungsgrund ist.
        • die Unzulänglichkeit des Nachlasses auf Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen beruht, hier kann der Erbe nach § 1992 BGB vorgehen.
        • die Überschuldung beruht nur auf ausgeschlossenen Verbindlichkeiten nach §§ 1973, 1974 BGB (Ausschluss von Nachlassgläubigern im Aufgebotsverfahren), da davon auszugehen sei, dass die ausgeschlossenen und säumigen Gläubiger nach § 327 Abs. 3 InsO ohnehin leer ausgingen.
        • Der Erbe haftet ohnehin unbeschränkt persönlich, §§ 2005, 2013 BGB, es sei denn, die unbeschränkte Haftung besteht nach § 2013 Abs. 2 BGB nur gegenüber einem einzelnen Gläubiger.

Ein Verstoß gegen die Antragspflicht (ua.) ist schadensersatzbewehrt, § 1980 Abs. 1 S. 2 BGB.

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Die Antragsverpflichteten

  • Gleiches gilt für den Nachlassverwalter, §§ 1985 Abs. 2, 1980 Abs. 1 S. 1 BGB.

Ein Verstoß gegen diese Antragspflicht ist schadensersatzbewehrt,§§ 1985 Abs. 2, 1980 Abs. 1 S. 2 BGB.

  • Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger sind nicht unmittelbar zur Antragstellung verpflichtet,aber sie können sich bei erkennbarer Insolvenzreife schadensersatzpflichtig machen, wenn sie keinen Eröffnungsantrag stellen, §§ 1915 Abs. 1, 1833, 2219 BGB.
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Die Antragsvoraussetzungen

  • (Ausschließliche) örtliche Zuständigkeit nach § 315 InsO:

Das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zZ. des Erbfalls seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte; abweichend hiervon das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk zur Zeit des Erbfalls der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers lag.

  • Die internationale Zuständigkeit, die der örtlichen Zuständigkeit folgt.

Im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten der EU (ohne Dänemark) ist die EUInsVO zu beachten, die auf der einen Seite die Nachlassinsolvenz nicht ausdrücklich nennt, aber auch nicht mit den Bereichsausnahmen des Art. 1 Abs. 2 EUInsVO erfasst. Art. 3 Abs. 1 S. 2 EUInsVO damit anwendbar. Hiernach sind die Gerichte des Vertragsstaates zuständig, in deren Gebiet der Erblasser den Mittelpunkt seines hauptsächlichen Interesses (“comi”) hatte.

(Offen gelassen durch BGH, Beschluss v. 14.1.2010, Az. IX ZB 76/09, ZInsO 2010, 348;jetzt aber: AG Düsseldorf, Beschluss v. 19.6.2012, Az. 503 IN 6/12, ZInsO 2012, 1278)

  • Einen Antrag und den Nachweis der Antragsberechtigung,

(Staufenbiel/Brill, ZInsO 2012, 1395; aA. HK/Marotzke, 42005, § 317 Rnr.3, mit der Erwägung, dass das Antragsrecht des noch nicht endgültigen Erben, der sich die Entscheidung über die Annahme vorbehalten will, beeinträchtigt wird.)

Für den Erben reicht die Vorlage eines Erbscheins reicht aus, nicht jedoch ein Testament. In jedem Fall empfiehlt sich die frühzeitige Beiziehung der Nachlassakte.

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Die Antragsvoraussetzungen

  • Die Darlegung eines Eröffnungsgrundes.

Entsprechend den allgemeinen Regeln bedarf es der substantiierten, nachvollziehbaren Darlegung eines Eröffnungsgrundes:

“Erforderlich - aber auch genügend - ist die Mitteilung von Tatsachen, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrun-des im Sinne von §§ 17 f InsO erkennen lassen. Die tatsächlichen Angaben müssen die Finanzlage des Schuldners nachvollziehbar darstellen, ohne dass sich daraus bei zutreffender Rechtsanwendung schon das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes ergeben muss; eine Schlüssigkeit im technischen Sinne ist nicht vorauszusetzen.“

(für Nachlasspfleger entschieden durch BGH, Beschluss v. 24.1.2008, Az. IX ZB 82/04, ZInsO 2007, 1648)

  • Die Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn:
    • nur einer von mehreren Erben den Antrag auf Eröffnung stellt,
    • ein Nachlassgläubiger den Antrag auf Eröffnung stellt,
    • wenn nur ein Ehegatte bei Gütergemeinschaft einen Antrag auf Eröffnung stellt.
    • der Erbe als Nachlassgläubiger einen Antrag stellt.

(BGH, Beschluss vom BGH, 19.05.2011, IX ZB 74/10, ZInsO 2011, 1352)

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Die Antragsvoraussetzungen

  • Bei einem Gläubigerantrag gilt § 14 InsO,es bedarf daher auch eines rechtlichen Interesses an der Durchführung des Verfahrens.
  • Bei einem Gläubigerantrag darf die Annahme der Erbschaft nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen, § 319 InsO,da die Auseinandersetzung der Vermögensmassen mit Zeitablauf schwieriger wird. Bei Eigenanträgen tritt diese Erwägung gegenüber der Haftungsbeschränkung in den Hintergrund.
  • Die unbeschränkte Erbenhaftung nach §§ 2005, 2013 BGB oder eine noch nicht erfolgte Annahme stehen der Eröffnung nicht entgegen, § 316 Abs. 1 InsO.
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Die Eröffnungsgründe

  • Eröffnungsgründe sind die (drohende) Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung,§ 320 S. 1 InsO.

(allg. hierzu: Roth, Die Eröffnungsgründe in der Nachlassinsolvenz, ZInsO 2009, 2265)

  • Drohende Zahlungsunfähigkeit ist lediglich für Nachlassgläubiger kein Eröffnungsgrund,§ 320 S. 2 InsO.
  • Maßgeblich für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit sind nur Nachlassverbindlichkeiten,§§ 1967 Abs. 2 BGB, 325 InsO. Das Eigenvermögen des Erbens ist (nur) dann heranziehen bei unbeschränkter Erbenhaftung (§§ 2005, 2013 BGB) oder wenn der Erbe damit einverstanden ist und das Vermögen innerhalb der dreiwöchigen Frist zur Verfügung gestellt werden kann.

(Roth, aaO.)

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Eigenverwaltung und Insolvenzplan

  • Die Eigenverwaltung ist nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, § 270 InsO,

eine Eigenverwaltung durch den Schuldner eines Regelinsolvenzverfahrens wird bei dessen Tod zwar hinfällig, der Erbe kann jedoch wieder einen entsprechenden Antrag stellen.

  • Ebenso kann ein Insolvenzplan nach § 217 ff. InsO erstellt werden.

Vorlageberechtigt sind der Erbe, der Insolvenzverwalter sowie der Nachlasspfleger.

(Staufenbiel/Brill, ZInsO 2012, 1395)

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Die Masse

  • Zur Insolvenzmasse gehören nach § 35 InsO mangels Sondervorschriften in den §§ 315 ff. InsO:
    • Alle Aktiva, die der Erblasser hinterlassen hat und die noch unterscheidbar im Vermögen des Erben vorhanden sind

(so zB. ein Handelsgeschäft oder eine freiberufliche Praxis oder Kanzlei des Erblassers, Anteile an Personengesellschaften abhängig von einer Nachfolgeklausel, ggf. auch Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen)

    • Ansprüche nach §§ 1978, 667 BGB (Herausgabe, Zinsen),
    • Ansprüche nach § 1980 Abs. 1 S. 2 BGB (Schadensersatz)
    • Ansprüche nach § 143 i.V.m. § 129, 322, 328 InsO (Insolvenzanfechtung)
    • Entgelte für die Nutzung von Massegegenständen nach Verfahrenseröffnung
  • Nicht jedoch:
  • Surrogate für vom Erben veräußerte Nachlassgegenstände, da die Surrogatswirkung der §§ 2019, 2041 BGB lediglich zwischen Erbschaftsbesitzer und Erbe gelten.

(FK-InsO/Busch, 72013, vor § 315, Rnr. 22; (Staufenbiel/Brill, ZinsO 2012, 1395)

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Die Masse

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Massezugehörigkeit ist die Verfahrenseröffnung; es gibt keine Rückwirkung auf den Erbfall, mit der Folge, dass alle Hinterlassenschaften des Erblassers erfasst wären.

(Staufenbiel/Brill, ZInsO 2012, 1395; FK-InsO/Busch, 72013, vor § 315, Rnr. 22)

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Die Masseanreicherung

  • Im Rahmen des Sachverständigengutachtens gilt es erbrechtsspezifische Möglichkeiten der Masseanreicherung zu beachten:
  • §§ 1980, 1985 BGB:Haftung des Erben bzw. des Nachlassverwalters für die verspätete Antragstellung, allerdings dann nicht, wenn keine Verpflichtung zur Antragstellung bestand.
  • (Poertzgen, Insolvenzverschleppungshaftung nach § 1980 BGB, ZinsO 2013, 517)
  • § 1978 Abs. 1 BGB:Der Erbe ist den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung.
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Die Masseanreicherung

  • §§ 1915, 1833 BGB:Haftung des Nachlasspflegers für schuldhaftes Verhalten.
  • Nach einer Entscheidung des BVerwG vom 29.4.2010 ist der Beihilfeanspruch - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung - vererblich, auch wenn er nicht bescheidmäßig festgesetzt ist; eine Beschränkung der Vererblichkeit ist nicht ohne Art. 14 GG hinreichend berücksichtigende gesetzliche Grundlage nicht möglich. Entgegenstehende Regelungen in den Beihilfeveror-dnungen der Länder sind unwirksam.
  • Eröffnung oder Abweisung mangels Masse nur auf Grund der Angaben des Antragstellers?
  • Wesentliche Möglichkeiten zur Masseanreicherung umfassen Ansprüche gegen potenzielle Antragsteller. Zwar ist der Erbe nach § 98 InsO zur Auskunft verpflichtet, doch empfiehlt sich mE. die Bestellung eines Sachverständigen.
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Der Abschluss des Nachlassinsolvenzverfahrens

  • Grundsätzlich gibt es für die Beendung des Nachlassinsolvenzverfahrens keine Besonderheiten gegenüber der Regelinsolvenz.
  • Allerdings hat die Eröffnung oder die Abweisung mangels Masse keine so weit reichenden persönlichen Konsequenzen für den Antragsgegner wie zB. den Widerruf der Anwaltszulassung, §§ 14 Abs. 2 Nr. 7, 55 Abs. 5 BRAO auch Gewerbeuntersagungsverfahren nach §§ 12, 35 GewO kommen nicht in Frage.
  • Nach § 240 ZPO sindalle Aktiv- und Passiv-Prozesse des Erben, die diese als solche führen unterbrochen.

(OlG Köln, Beschluss v. 23.9.2002, 2 U 79/02, ZInsO 2002, 1142)

Aktivprozesse kann der Verwalter aufnehmen, verzögert er, gilt § 239 Abs. 2 – 4 ZPO, § 85 InsO. Lehnt er ab, können Schuldner und Erbe wiederaufnehmen, § 85 Abs. 2 InsO. Die Aufnahme von Passivprozessen richtet sich nach § 86 InsO.

  • Die Beschwerdemöglichkeit ergibt sich aus §§ 6 Abs. 1, 34 InsO. Der Nachlasspfleger kann Beschwerde für den unbekannten Erben einlegen.
  • (Zumindest) der Testamentsvollstrecker kann die Rechte aus § 212 InsO (Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes) ausüben.

(LG München, Beschluss vom 11.05.2011, Az. 14 T 4684/11, ZVI 2011, 339)

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Der eingetragene Verein ua.

  • Wird ein eingetragener Verein, der nicht ausschließlich selbstnützig war, aufgelöst und fehlen satzungsmäßige Bestimmungen von Anfallberechtigten oder lassen sich Anfallberechtigte nicht mehr feststellen, so ist der Fiskus des Landes anfallberechtigt, in dem der Verein seinen Sitz hatte, § 45 BGB.
  • In diesem Fall finden die Vorschriften über an den Fiskus fallende gesetzliche Erbschaften entsprechende Anwendung, § 46 BGB.
  • Will der Fiskus eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass erreichen, so kann er sich des §1990 BGB bedienen, einschließlich eines Nachlassinsolvenzverfahrens.
  • Möglich ist dem Fiskus auch die Inventarerrichtung. Da dem Fiskus keine Inventarfrist gesetzt werden kann, ist er bei der Inventarerrichtung privilegiert, § 2011, 1944 Abs. 1 S. 2 BGB.
  • Die §§ 45, 46 BGB sind entsprechend anwendbar auf Körperschaften des öffentlichen Rechts, allerdings ist in diesem Fall die Haftung nicht beschränkbar.

(BGH, Urteil vom 10.7.1996, Az. VIII ZR 132/95, WM 1996, 1968)

  • Auf das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG sollen die Vorschriften über die Nachlassinsolvenz entsprechend anwendbar sein, wenn der einzige Komplementär einer KG ausscheidet und das Vermögen der KG dem Kommanditisten anwächst.

(LG Dresden, Beschluss v. 7.5.2003, Az. 5 T 0889/04, 5 T 889/04, ZInsO 2005, 384)

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Der Tod des Schuldners im laufenden Verfahren und in der WVP

  • Busch, ZVI 2011, 77-85; Schmerbach, InsbürO 2009, 251, Eich, ErbStB 2006, 228; Messner, ZVI 2004, 433-441, Heyrath/Jahnke/Kühn, ZInsO 2007, 2012.
  • Im Regelinsolvenzverfahren:
  • Stirbt der Schuldner in einem massereichen Verfahren
  • im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren, bewirkt der Tod „ohne weiteres“ eine Überleitung vom Regel- in das Nachlassinsolvenzverfahren mit dem Erben als neuem Schuldner ohne Verweisung an das Gericht nach § 315 InsO.
  • (BGH, Urteil vom 22.01.2004, Az. IX ZR 39/03, ZinsO 2004, 270)
  • In einem masselosen bzw. auf Stundung eröffneten Verfahren entfällt eine Kostenstundung und es kommt § 207 InsO – Einstellung mangels Masse - zur Anwendung, sofern nicht für Kostendeckung gesorgt wird.
  • Hat der Erbe selbst Ansprüche gegen den Erblasser, kann er diese nach §§ 1976 Abs. 1, 326 Abs. 1 InsO geltend machen. Die zunächst durch Konfusion und Konsolidation erloschenen Rechte leben ex tunc unabhängig von ihrem Rechtsgrund wieder auf. § 326 BGB ist allerdings nicht auf diese Rechte beschränkt.
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Der Tod des Schuldners im laufenden Verfahren und in der WVP

  • Eine Unterbrechung nach §§ 4 InsO, 239 ZPO findet im Eröffnungs- und auch im eröffneten Verfahren nicht statt.

Der Charakter auch des Nachlassinsolvenzverfahrens als eines Eilverfahrens verträgt sich nicht mit der Verzögerung, die mit einer Unterbrechung verbunden ist; auch hätte es damit der Erbe in der Hand, einen Fortsetzungsantrag nicht zu stellen und damit das Verfahren aus welchen Gründen auch immer zu obstruieren.

  • (BGH, Beschluss vom 21.2.2008, Az. IX ZB 62/05, ZInsO 2008, 453 mwN. für das Kleinverfahren, aber unter Einbeziehung des Regelverfahrens; aA. Schmerbach, InsbürO 2009, 251; Heyrath/Jahnke/Kühn, ZInsO 2007, 2012; Staufenbiel/Brill, ZinsO 2012, 1395)
  • Eine Eigenverwaltung wird hinfällig, ein entsprechender Antrag kann aber von dem Erben erneut gestellt werden.
  • (Schmerbach, InsbürO 2009, 251)
  • Ein Insolvenzplan bleibt unberührt, arg. aus § 1989 BGB.
  • (Schmerbach, InsbürO 2009, 251)
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Der Tod des Schuldners im laufenden Verfahren und in der WVP

  • Nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens:
  • Vor Ankündigung der Restschuldbefreiung endet das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 299 InsO. Eine Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird nicht mehr getroffen, insbesondere eine Restschuldbefreiung nicht mehr erteilt.

(BGH, Beschluss vom 17.3.2005, Az. IX ZB 214/04, NZI 2005, 399)

  • Stirbt der Antragsteller im Laufe der Wohlverhaltensperiode, wird keine Restschuldbefreiung mehr erteilt. Es ergeht ein zumindest klar stellender Beschluss, dass das Verfahren ohne Erteilung der Restschuldbefreiung beendet ist.
    • (Schmerbach, Insbüro 2009, 251; aA. AG Bielefeld, Beschluss vom 9.5.2005, Az. 43 IK 556/03, ZVI 2005, 505, hiernach wird die Restschuldbefreiung von Amts wegen versagt; Ausführungen zum Vorliegen eines Versagungsgrundes macht das Gericht nicht. Nach einer weiteren Auffassung ist ein Anwartschaftsrecht entstanden, dass zum Vollrecht erstarkt, wenn der Erbe die Obliegenheiten des Erblassers/Schuldners erfüllt.)
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Der Tod des Schuldners im laufenden Verfahren und in der WVP

  • Nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens:
  • Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode ist nicht mehr über den Antrag nach § 300 InsO zu entscheiden, da kein vererblicher – und vererbter – Anspruch auf Erteilung der Restschuldbefreiung entstanden ist.
  • (Mit ausführlicher Begründung AG Leipzig, Beschluss vom 11.1.2013, Az. 402 IK 204/06, ZInsO 2013, 615; Büttner, ZInsO 2013, 588; aA. AG Duisburg, Beschluss vom 25.5.2009, Az. 62 IK 59/00, ZInsO 2009, 2353)
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Der Tod des Schuldners im laufenden Verfahren und in der WVP

  • Im Verbraucherinsolvenzverfahren:
  • Ein Verbraucherinsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Erblassers „automatisch“ als Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt, bei dem die Vorschriften über das Kleinverfahren nicht anzuwenden sind. Das gilt auch im Stadium der gerichtlichen Schuldenbereinigung.
  • (BGH, Beschluss vom 21.2.2008, Az. IX ZB 62/05, NZI 2008, 382)
  • Ein Antrag des Erben ist nicht erforderlich (keine Anwendung der §§ 4 InsO, 239 ZPO).
  • (BGH, a.a.O.)
  • Masselose, auf Stundung eröffnete Verfahren werden analog § 207 InsO eingestellt, wenn keine Kostendeckung erfolgt.
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Der Tod des Schuldners im laufenden Verfahren und in der WVP

  • Im Verbraucherinsolvenzverfahren:
  • Ist im eröffneten Verfahren bereits ein Treuhänder bestellt, wird er nicht ebenso automatisch Nachlassinsolvenzverwalter, sondern er muss hierzu bestellt werden; dem steht die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nicht entgegen, da neue Umstände vorliegen. Wird der Treuhänder nicht zum Nachlassinsolvenzverwalter bestellt, kann er nur die Treuhändervergütung beanspruchen.
  • (BGH, a.a.O.)
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Der Tod des Schuldners im laufenden Verfahren und in der WVP

V e r f a h r e n s s t a d i u m

Eröffnungsbeschluss (EB) ist

zugestellt

erstellt

existent

T o d e s z e i t p u n k t

Ein EB liegt vor, hat aber

keine Außenwirkung

und ist der Verfügungs-

befugnis des Gerichts

(noch) nicht entzogen

(BGH

Ein EB liegt nicht vor,

Übergang in die

Nachlassinsolvenz.

Ein EB ist existent und

durch das Gericht nicht

mehr abzuändern. Er

muss „nur“ noch zu-

gestellt werden.

Ein EB ist existent und

zugestellt. Insofern un-

problematisch.

Die Zustellung heilt den Mangel des Beschlusses, der in Unkenntnis des Todes erstellt, existent und zugestellt wurde (Schmerbach, Insbüro 2009, 251). Hier hilft – trotz § 30 Abs. 2 InsO – § 9 Abs. 3 InsO.

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Der Tod des Schuldners im laufenden Verfahren und in der WVP

  • Ist der Erbe einziger Gläubiger des Nachlasses und stirbt der Schuldner im
  • Eröffnungsverfahren, erlöschen die Forderungen des Erben gegen den Erblasser im Wege der Konfusion, da § 1976 BGB (noch) nicht zur Anwendung kommt. Mit der Konfusion fehlt es an einem Eröffnungsgrund, der Eröffnungsantrag ist damit unzulässig geworden.

Unabhängig davon, wer ursprünglich den Eröffnungsantrag gestellt hat, liegt nunmehr ein Eigenantragsverfahren vor (nach dem Übergang in die Nachlassinsolvenz), der Folge, dass der Erbe über den Antrag disponieren kann.

  • eröffneten Verfahren, kommt hingegen § 1976 BGB zur Anwendung, es kommt nicht zur Konfusion, der Eröffnungsgrund fällt nicht weg, so dass auch eine Einstellung nach § 212 InsO nicht in Frage kommt.
  • § 1976: Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
  • Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen.
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Verfahrenskostenstundung, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

  • Im Nachlassinsolvenzverfahren gibt es keine Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO, da der „eigentliche“ Verfahrenszweck, die Erteilung der Restschuldbefreiung, im Nachlassinsol-venzverfahren nicht in Frage kommt.
  • Will der Erbe in den Genuss einer Kostenstundung und der Restschuldbefreiung kommen, muss er ein Eigeninsolvenzverfahren durchführen.
  • Die Erteilung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz ist jedoch möglich.
  • Nach hM. ist für das Eröffnungsverfahren keine PKH zu gewähren, da eine Haftungsbe-schränkung auch durch die Errichtung eines Nachlassinventars erreicht werden kann.

(LG Berlin, Beschluss vom 17.5.2004, Az. 86 T 312/04, ZInsO 2004, 626; LG Neuruppin, Beschluss vom 3.8.2004, Az. 5 T 219/04, ZInsO 2004, 1090; AG Hildesheim, Beschluss vom 14.07.2004, Az. 51 IN 53/04, ZInsO 2004, 1154; AG Bielefeld, Beschluss vom 1.7.1999, Az. 43 IN 227/99, ZIP 1999, 1223; AG Flensburg, Beschluss vom 19.04.1999, Az. 56 IN 53/99, ZInsO 1999, 422; Siegmann, Rpfl 2001; a.A. LG Göttingen, Beschluss vom 10.10.2000, Az. 10 T 128/00, ZInsO 2000, 619, unter Hinweis darauf, dass die Errichtung eines Nachlassverzeichnisses kein sicherer Weg zur Erreichung der Haftungsbeschränkung ist; das ist durchaus richtig, wenn das Inventar nicht fristgemäß oder vorsätzlich oder mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht falsch errichtet wird, §§ 2005, 2013.)

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Verfahrenskostenstundung, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

  • Für das eröffnete Verfahren ist keine PKH zu gewähren, da die Masselosigkeit nicht mit Mitteln der Allgemeinheit überwunden werden soll. Ausreichend für die Haftungsbeschränkung nach § 1990 BGB ist die Abweisung mangels Masse, die Eröffnung des Verfahrens ist gerade nicht erforderlich.

(statt vieler: AG Hildesheim, Beschluss vom 14.07.2004, Az. 51 IN 53/04, ZInsO 2004, 1154)

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Die Besonderheiten des Nachlassinsolvenzverfahrens

Einführungsveranstaltung für

Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter

Deutsche Richterakademie, Trier

7. Mai 2013

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