Bogenberger Erklärung

2. Prof. Dr. h.c. RolandBerger Dr. Jürgen Hofmann(Generalsekretär, Wirtschaftsbeirat Bayern) Dr. Dirk Ippen(Zeitungsverleger, u.a. Münchner Merkur) Dr. Fritz Kempter(Präsident des Verbands Freier Berufe in Bayern ) Meinhard Knoche(Mitglied des Vorstands, ifo – Leibniz-Institut ) Michael Kozikowski(KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Prof. Dr. Klaus Mangold(Intern. Wirtschaftsberatungsgesellschaft) Prof. Dr. Georg Milbradt(Sächsischer Ministerpräsident a.D.) Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Werner Sinn Dr. Dieter Soltmann(ehem. Präsident Wirtschaftsbeirats der Union) Dr. Otto Wiesheu(Präsident, Wirtschaftsbeirat Bayern) Linde AG, HVB,, Metro AG, LoyaltyPartner GmbH, Rossmann GmbH, Knorr-Bremse AG, Wacker Chemie AG, Pramerica Real Estate International AG, Wittenstein AG, Thüga AG Bogenberger Erklärung

3. Nur eine Politik der restriktiven Rettung, die die öffentlichen Mittel an überschuldete Länder knapp hält, eine Korrektur der fehlerhaften Preis-strukturen bewirkt und Konkurse bei Ländern zulässt, die sich trotz umfangreicher Liquiditäts-hilfen nicht selbst helfen können oder wollen, kann den Euro erhalten. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, in die Preis- und Lohnstrukturen der Marktwirtschaft einzugreifen, weil dadurch die Lenkungsfunktion der Preise und Löhne verfälscht wird.

4. Wenn man die Lohnstückkostenunter-schiede verringern will, muss man zulas-sen, dass die Krisenländer sich verbilligen, aber damit das passiert, darf man den Kapitalfluss zwischen den Ländern nicht durch überzogene Rettungsaktionen und gemeinschaftlich besicherte Finan-zierungsinstrumente fördern, die in den Zustand der Zinsgleichheit zurückführen und damit die Wachstumskräfte abermals von Deutschland in die Peripherie verlagern.

5. Die EU sollte den bedrängten Ländern bei der Überwindung ihrer Wettbewerbs-probleme helfen und ihnen Perspektiven für eine wirtschaftliche Gesundung eröffnen. Dazu gehören Hilfen für den Aufbau einer Steuerverwaltung und eines funktio-nierenden Rechtssystems genauso wie Maßnahmen, die die jeweiligen Regie-rungen dabei unterstützen, Staats-vermögen zu privatisieren und Reformen zur Erhöhung der Lohn- und Preis-flexibilität durchzusetzen.

11. AfD Wahlprogramm Bildung • Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. • In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen.

12. Wer soll wählen? Die Macht der Schwachen / Von Konrad Adam (Die Welt, 16.10.2006) Neulich hat ein Gastautor auf diesen Seiten den Vorschlag gemacht, den von ihm sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen. In diese Kategorie gehören nach seiner Definition nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner. Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.

13. Jedenfalls ist die Weimarer Republik nicht an der direkten Demokratie gescheitert, sondern ganz im Gegenteil an der parlamentarischen Demokratie, weil die Reichstagsmehrheit am 23. März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz billigte. Jede Demokratie ist so zu organisieren, dass die Nutznießerkreise mit den Entscheidungsträgerkreisen und den Steuerzahlerkreisen übereinstimmen Charles B. Blankart 6.9.2013Direkte Demokratie

14. Es klingt wie die Rache des untergegangenen Real-Sozialismus: Nachdem dessen Experiment mit der gesellschaftlichen Gleichmacherei im und am kafkaesken Funktionärs-Staat à la UdSSR oder DDR gescheitert ist, versuchen es die Euro-Anhänger auf der europäischen Ebene zu wiederholen. Wilhelm Hankel:(Deutsche Wirtschaftsnachrichten 28.8.2013)

15. ...sagte dem Sender France Info, das Wahlergebnis der AfD habe sie "beeindruckt". "Was sich ändert, ist das Bewusstsein in vielen europäischen Ländern, dass die Europäische Union eine europäische Sowjetunion geworden ist, dass die Einheitswährung Euro ein Hindernis für unseren Wohlstand ist." Marine Le PenFront National (23.9.2013)