Sozialpolitik oder Distributionspolitik

1. Sozialpolitik oder Distributionspolitik Distribution: Verteilung von Einkommen(schancen) und Vermögen © Anselm Dohle-Beltinger 2008

2. Allokation (Zuordnung) Betrachtet die Zuordnungen zwischen Ressourcen und Outputs Outputs und deren Anbietern oder Verwendern Beispielfragen: Wie verändert sich die Zuordnung bei Inputverteuerung (z.B. wegen Umweltauflagen oder spekulativen Preiserhöhungen von Rohstoffen)? Wer hat unter welchen Voraus-setzungen Zugang zu Gütern? Reallokation: Veränderung der Marktzuordnung durch Einflussnahme des Staates Distribution (Verteilung) Betrachtet die Verteilung der Höhe der Einkommen auf deren Verdiener oder der Größe von Vermögen auf ihre Besitzer (Vermögensgegenstände →Allokation) Beispielfragen: Welche Gruppen haben welchen Anteil? Wie lässt sich die Streuung beeinflussen? Redistribution: Umverteilung der Markteinkommen oder Vermögen nach politischen Vorgaben Überschneidungen, da z.B. Outputs auch Vermögenswerte sein können (Bildung, Sachwerte, …) Allokation und Distribution © Anselm Dohle-Beltinger 2008

3. Sozialpolitik als Verteilungskampf • Sozialpolitik hat ganz essentiell damit zu tun, dass vom Staat Ziele verfolgt werden, die der Markt nicht erfüllt. • Es handelt sich also um eine Korrektur des tatsächlichen (nachträgliche Korrektur = Redistribution) oder zu erwartenden Marktergebnisses (vorsorgend; z.B. Sozialversicherung) • Korrekturen bestehen aus Nehmen und Geben  Verteilungskampf © Anselm Dohle-Beltinger 2008

4. Zur Begründung von Verteilungsnormen Es gibt keine 10 Gebote der Sozial-politik, auf die man sich berufen könnte. Was als gerecht empfunden wird, muss jede Gesellschaft immer wieder neu definieren. Letztlich handelt es sich um einen Konsens darüber, was für die Zahler gerade noch erträglich sein könnte. Wird das überreizt, so kollabiert das System. • Einschränkungen der Umverteilung werden mit dem Wort „ungerecht“ belegt, Erweiterungen mit „Gerechtigkeit“ begründet. • Im abstrakten Sinne gibt es beides nicht in der Sozialpolitik. Ihre Normen können immer nur Ergebnis einer gesellschaftlichen Konsensbildung sein. Je nach Mehrheitsmeinung wird sich das mehr Richtung Geben oder Nehmen verschieben. • Deshalb gibt es auch in jedem Land unterschiedliche Sozialordnungen, d.h. Festlegungen der Umverteilungs- und Sicherungsnormen. © Anselm Dohle-Beltinger 2008

5. Ergänzungen zur Distributionspolitik Bezieht man die Allokationspolitik in die Beurteilung der Verteilungswirkung des Sozialsystems mit ein, so wird die Distributionspolitik teilweise rückgängig gemacht. Die Bildungsnutzung, der Kulturkonsum etc. sind vielfach in hohen sozialen Schichten ausgeprägter als in niedrigen. Die Subventionen und Güter fließen diesen also vermehrt zu. • Ergänzend gibt es auch sozial-politisch motivierte Allokationspolitik • Mit meritorischen Gütern: • die Bereitstellung von Bildungseinrichtungen • das subventionierte Angebot von Kultur in Form von Büchereien, Theatern, … • Die Bereitstellung von öffentlichen Gütern • Innere und äußere Sicherheit • Katastrophenschutz • Außenbeziehungen, … © Anselm Dohle-Beltinger 2008

6. Semesterübersicht © Anselm Dohle-Beltinger 2008

7. Arbeitsmarktordnung und Arbeitsmarktpolitik • Aufgabe und Stellung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften • Tarifautonomie und Tarifvertragswesen • Arbeitsmarktanalysen und Arbeitsmarktpolitik • Staatliche Einwirkungsmöglichkeiten © Anselm Dohle-Beltinger 2008

8. Die Soziale Sicherung • Die Stellung der Sozialen Sicherung innerhalb der Sozialpolitik • Rentenversicherung • Krankenversicherung • Arbeitslosenversicherung • Sozialhilfe • Pflegeversicherung © Anselm Dohle-Beltinger 2008

9. Einkommenspolitik • Einkommensbegriffe • Primäre und sekundäre Einkommensverteilung • Funktionelle und Personelle Einkommensverteilung • Instrumente der Einkommensverteilungspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2008

10. Vermögenspolitik • Vermögensbegriff und Vermögensarten • Die Rolle der Vermögenspolitik für die Einkommensverteilung • Die Messung der Vermögensverteilung • Wirtschaftliche und soziale Funktion des Vermögens in der Marktwirtschaft • Vermögenskonzentration • Instrumente der Vermögenspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2008

11. Zusammenfassung:Verteilungs- und Sozialpolitik • Ziele der Verteilungspolitik • Verteilungspolitische Prinzipien • Instrumente der Verteilungs- und Sozialpolitik Klausurvorbereitung © Anselm Dohle-Beltinger 2008

12. Begründung staatlicher Wirtschaftspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2008

13. Definition Wirtschaftspolitik • Alle Einflüsse auf das Marktgeschehen, die von staatlichen Instanzen und deren Aktivitäten ausgehen. • Wirtschaftspolitik kann ebenso wie andere Politikfelder von der Ökonomie formal untersucht werden, z.B. in einer Theorie des öffentlichen Wahlverhaltens. Dabei geht es um Fragen der Zielbildung, der Beeinflussung durch Interessensgruppen, der Verzögerungen im Prozess durch Instanzenwege … • Die anwendungsorientierte Analyse der Wirtschaftspolitik betrachtet nicht den Entscheidungsprozess als solchen, sondern sieht sich an, ob die letztlich getroffenen Maßnahmen geeignet sind, das Problem zu bekämpfen, für das sie ersonnen wurden, also z.B. ob die Arbeitsplatzabgabe den Lehrstellenmangel beheben kann. . Es ist strittig, ob die Sozialpolitik als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik gelten soll oder ob sie völlig eigen-ständig zu sehen ist. Für letzteres spricht, dass die „Soziale Marktwirtschaft eine eigenständige So-zialordnung voraus-setzt, die auch Konflikte mit der Marktordnung auf-weisen kann. © Anselm Dohle-Beltinger 2008

14. Soziale Marktwirtschaft und Sozialziele © Anselm Dohle-Beltinger 2008

15. Schaffung der Rahmenbedingungen für funktionierende Märkte Wettbewerbsordnung Preisordnung Eigentumsordnung Planungs- und Marktordnung Korrektur von Marktunvollkommenheiten, z.B. bei externen Effekten, öffentlichen Gütern, ungleicher Informationsverteilung etc. Korrektur unerwünschter Marktergebnisse Ergebnis: strenge Marktwirtschaft auf (ziemlich) voll-kommenen Märk-ten mit funktionie-rendem Preis-mechanismus. Sozialpolitik Zwei Arten von Maßnahmen © Anselm Dohle-Beltinger 2008

16. Zielsystem der sozialen Marktwirtschaft • Erhaltung eines funktionsfähigen Wettbe-werbs (workable competition). • Die wirtschaftspolitischen Stabilitätsziele (Magisches Viereck aus § 1 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) • Preisniveaustabilität • Vollbeschäftigung • angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum • außenwirtschaftliches Gleichgewicht • Sozialpolitisches Ziel ist eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung mit Hilfe der staatlichen Einkommensumvertei-lung (Redistribution). © Anselm Dohle-Beltinger 2008

17. Sozialprinzip und Sozialordnung • Durch eine wirksame Wettbewerbspolitik und eine progressive Ausgestaltung der Einkommenssteuer lassen sich marktmachtbedingte Verzerrungen der Einkommensverteilung vermeiden. • Der Markt ist nicht in der Lage alle auftretenden sozialen Probleme zu lösen. Darum soll der Staat im Rahmen der Sozialpolitik die Marktwirtschaft zusätzlich sozial ausgestalten und ein (vollständiges) System der sozialen Sicherung errichten. Sozialprinzip: Verzerrungen ausgleichen Sozialordnung: System der sozialen Sicherung © Anselm Dohle-Beltinger 2008

18. Ordnungsaufgaben des Staates • Markteingriffe • Der Arbeitsmarkt und Teile des Agrarmarktes (Milch) gelten als unfähig, ein Marktgleichgewicht in wünschenswerter Form herbeizuführen. Das führt zu Schutz der Arbeiter durch stabilisierende Markteingriffe, wie Mindestlohn, Subventionen • Vorgabe von Standards • Ziel ist die Sicherung der Erwerbspersonen während der Erwerbstätigkeit gegen Ausbeutung und Willkür • Korrektur des Wettbewerbsergebnisses • Es sollen sozialpolitische Eingriffe des Staates in die Einkommensbildung erfolgen (staatl. Umverteilung), um ein Netz der sozialen Sicherheit aufzubauen. • Stabilisierung der Konjunkturschwankungen • Zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und für das Ziel des stetigen Wirtschaftswachstums • Monopolisierung der Geldschöpfung • Diese wurde abgetreten an die Bundesbank mit dem Ziel der Preisniveaustabilität zur Vermögenssicherung © Anselm Dohle-Beltinger 2008

19. © Anselm Dohle-Beltinger 2008