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übertragbare Krankheiten erkennen , verhüten und bekämpfen Totalrevision des Gesetzes von 1970 PowerPoint PPT Presentation


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Das neue Epidemiengesetz : Wirksamer Schutz vor den ansteckenden Krankheiten von heute Volksabstimmung vom 22. September 2013. Worum geht es?. übertragbare Krankheiten erkennen , verhüten und bekämpfen Totalrevision des Gesetzes von 1970 Revisionsziel: Bevölkerung besser schützen

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übertragbare Krankheiten erkennen , verhüten und bekämpfen Totalrevision des Gesetzes von 1970

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Presentation Transcript


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

DasneueEpidemiengesetz:Wirksamer Schutz vor den ansteckendenKrankheiten von heuteVolksabstimmungvom 22. September 2013


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Worum geht es?

  • übertragbare Krankheiten erkennen, verhüten und bekämpfen

  • Totalrevision des Gesetzes von 1970

  • Revisionsziel: Bevölkerung besser schützen

  • vom Parlament gutgeheissen

  • Referendum eingereicht

     Volksabstimmung am 22. September 2013


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Ausgangslage

  • Geltendes Epidemiengesetz aus dem Jahr 1970

  • ermächtigt Bund und Kantone, Massnahmen zum Schutz des Menschen zu treffen (Art. 1 EpG).

  • Information der Behörden, der Ärzteschaft und der Öffentlichkeit über die aktuelle Lage

  • Meldepflicht: Systematische Überwachung mehrerer Infektionskrankheiten

  • Kantonsarzt/Kantonsärztin

  • Besondere Aufgaben für Laboratorien (Referenzzentren)


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Revisionsbedarf (1/2)

  • Veränderte Lebens- und Umweltbedingungen: Mobilität, Urbanisierung, Klimaveränderungen

  • Bekämpfungsstrategien wurden weiterentwickelt.

  • Es sind neue Krankheitserreger aufgetreten (SARS, H1N1).

  • SARS-Krise im 2003 machte weitere Mängel des Gesetzes erkennbar (z. B. Zuständigkeitskonflikte).


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Revisionsbedarf (2/2)

  • Das geltende Epidemiengesetz entspricht den fachlichen und rechtlichen Anforderungen nicht mehr:

  • Bestimmungen zur Erkennung, Verhütung und Vorbereitung auf neue Gesundheitsbedrohungen fehlen;

  • Bestimmungen zur Bewältigung gesundheitlicher Notlagen sind lückenhaft und unspezifisch;

  • Insbesondere ist die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen unklar;

  • Spektrum der gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt

  •  Totalrevision notwendig


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Das revidierte Epidemiengesetz

im Überblick


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Das bringt das neue Epidemiengesetz (1/6)

  • Raschere und gezieltere Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten

  • Massnahmen gegen Epidemien und neue Bedrohungen


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Das bringt das neue Epidemiengesetz (2/6)

  • Verminderung von Ansteckungen und Resistenzen

    • Nationale Programme zum Schutz der Bevölkerung, z.B.:

    • Therapieassoziierte Infektionen (Spitalkeime)

    • Resistenzen bei Krankheitserregern (Antibiotikaresistenzen)


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Das bringt das neue Epidemiengesetz (3/6)

  • Einschränkungen des Impfobligatoriums:

  • Heute können die Kantone Impfungen für obligatorisch erklären.

  • Neu: Bedingungen, die für ein Obligatorium erfüllt sein müssen:

    • Beschränkung auf konkrete, klar definierte Personengruppe

    • Es muss eine erhebliche Gefahr bestehen

    • Die Anordnung muss verhältnismässig und zweckmässig sein.

  • Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden!


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Das bringt das neue Epidemiengesetz (4/6)

  • Effizientere Krisenbewältigung und Zusammenarbeit

  • Klärung der Zuständigkeiten Bund/Kantone

  • Ständiges Koordinationsgremium

  • Dreistufiges Eskalationsmodell: Normale Lage – Besondere Lage – Ausserordentliche Lage


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

NeueSystematik:

Kriseneintrittund Zuständigkeiten


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Das bringt das neue Epidemiengesetz (5/6)

  • Mehr Transparenz und besser Datenschutz

  • Im geltenden Epidemiengesetz fehlen Datenschutzbestimmungen.

  • Das revidierte Epidemiengesetz schliesst diese Lücke.


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Das bringt das neue Epidemiengesetz (6/6)

  • Altersgerechte Information für Schülerinnen und Schüler

  • Optimale Verhütung von künftigen Gefahren

  • Informationszugang für alle, Chancengleichheit

  • Kantone und Lehrpersonal bleiben verantwortlich


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Hauptargumente für ein JA:

  • Besserer Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten

  • Weniger Ansteckungen im Spital und weniger Antibiotikaresistenzen

  • Starke Einschränkungen von allfälligen Impfobligatorien

  • Verstärkter Datenschutz


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Kritik der Gegner: Fakten statt Emotionen

  • «Imfpfzwang» : trifft nicht zu, im Gegenteil: Obligatorium wird stark eingeschränkt

  • «Zentralisierung, Machtkonzentration beim Bund»:erfolgt auf Wunsch der Kantone, ermöglicht Koordination und Führungsrolle; eher Zusammenarbeit, nicht Zentralisierung

  • «Diktat der WHO»: kein Weisungsrecht gegenüber Mitgliedstaaten, Schweiz bleibt vollkommen autonom!

  • «Macht der Pharma-Industrie»: mit neuem Gesetz gibt es nicht mehr Impfungen als mit dem alten

  • «Zuviele „Kann“-Formulierungen»: Ausserordentliche Lage ist nicht vorhersehbar, es braucht Flexibilität; Konkretisierung folgt auf Verordnungsstufe


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Fazit:

  • Anpassung an heutige Realitäten ist dringend nötig

  • Mit dem neuen Gesetz wird die Bevölkerung besser vor ansteckenden Krankheiten geschützt

  • Grundsatz der Impffreiheit wird gestärkt

  • Fakten statt Emotionen

     Klares Ja am 22. September 2013!


Bertragbare krankheiten erkennen verh ten und bek mpfen totalrevision des gesetzes von 1970

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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