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übertragbare Krankheiten erkennen , verhüten und bekämpfen Totalrevision des Gesetzes von 1970 PowerPoint PPT Presentation


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Das neue Epidemiengesetz : Wirksamer Schutz vor den ansteckenden Krankheiten von heute Volksabstimmung vom 22. September 2013. Worum geht es?. übertragbare Krankheiten erkennen , verhüten und bekämpfen Totalrevision des Gesetzes von 1970 Revisionsziel: Bevölkerung besser schützen

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übertragbare Krankheiten erkennen , verhüten und bekämpfen Totalrevision des Gesetzes von 1970

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Presentation Transcript


DasneueEpidemiengesetz:Wirksamer Schutz vor den ansteckendenKrankheiten von heuteVolksabstimmungvom 22. September 2013


Worum geht es?

  • übertragbare Krankheiten erkennen, verhüten und bekämpfen

  • Totalrevision des Gesetzes von 1970

  • Revisionsziel: Bevölkerung besser schützen

  • vom Parlament gutgeheissen

  • Referendum eingereicht

     Volksabstimmung am 22. September 2013


Ausgangslage

  • Geltendes Epidemiengesetz aus dem Jahr 1970

  • ermächtigt Bund und Kantone, Massnahmen zum Schutz des Menschen zu treffen (Art. 1 EpG).

  • Information der Behörden, der Ärzteschaft und der Öffentlichkeit über die aktuelle Lage

  • Meldepflicht: Systematische Überwachung mehrerer Infektionskrankheiten

  • Kantonsarzt/Kantonsärztin

  • Besondere Aufgaben für Laboratorien (Referenzzentren)


Revisionsbedarf (1/2)

  • Veränderte Lebens- und Umweltbedingungen: Mobilität, Urbanisierung, Klimaveränderungen

  • Bekämpfungsstrategien wurden weiterentwickelt.

  • Es sind neue Krankheitserreger aufgetreten (SARS, H1N1).

  • SARS-Krise im 2003 machte weitere Mängel des Gesetzes erkennbar (z. B. Zuständigkeitskonflikte).


Revisionsbedarf (2/2)

  • Das geltende Epidemiengesetz entspricht den fachlichen und rechtlichen Anforderungen nicht mehr:

  • Bestimmungen zur Erkennung, Verhütung und Vorbereitung auf neue Gesundheitsbedrohungen fehlen;

  • Bestimmungen zur Bewältigung gesundheitlicher Notlagen sind lückenhaft und unspezifisch;

  • Insbesondere ist die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen unklar;

  • Spektrum der gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt

  •  Totalrevision notwendig


Das revidierte Epidemiengesetz

im Überblick


Das bringt das neue Epidemiengesetz (1/6)

  • Raschere und gezieltere Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten

  • Massnahmen gegen Epidemien und neue Bedrohungen


Das bringt das neue Epidemiengesetz (2/6)

  • Verminderung von Ansteckungen und Resistenzen

    • Nationale Programme zum Schutz der Bevölkerung, z.B.:

    • Therapieassoziierte Infektionen (Spitalkeime)

    • Resistenzen bei Krankheitserregern (Antibiotikaresistenzen)


Das bringt das neue Epidemiengesetz (3/6)

  • Einschränkungen des Impfobligatoriums:

  • Heute können die Kantone Impfungen für obligatorisch erklären.

  • Neu: Bedingungen, die für ein Obligatorium erfüllt sein müssen:

    • Beschränkung auf konkrete, klar definierte Personengruppe

    • Es muss eine erhebliche Gefahr bestehen

    • Die Anordnung muss verhältnismässig und zweckmässig sein.

  • Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden!


Das bringt das neue Epidemiengesetz (4/6)

  • Effizientere Krisenbewältigung und Zusammenarbeit

  • Klärung der Zuständigkeiten Bund/Kantone

  • Ständiges Koordinationsgremium

  • Dreistufiges Eskalationsmodell: Normale Lage – Besondere Lage – Ausserordentliche Lage


NeueSystematik:

Kriseneintrittund Zuständigkeiten


Das bringt das neue Epidemiengesetz (5/6)

  • Mehr Transparenz und besser Datenschutz

  • Im geltenden Epidemiengesetz fehlen Datenschutzbestimmungen.

  • Das revidierte Epidemiengesetz schliesst diese Lücke.


Das bringt das neue Epidemiengesetz (6/6)

  • Altersgerechte Information für Schülerinnen und Schüler

  • Optimale Verhütung von künftigen Gefahren

  • Informationszugang für alle, Chancengleichheit

  • Kantone und Lehrpersonal bleiben verantwortlich


Hauptargumente für ein JA:

  • Besserer Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten

  • Weniger Ansteckungen im Spital und weniger Antibiotikaresistenzen

  • Starke Einschränkungen von allfälligen Impfobligatorien

  • Verstärkter Datenschutz


Kritik der Gegner: Fakten statt Emotionen

  • «Imfpfzwang» : trifft nicht zu, im Gegenteil: Obligatorium wird stark eingeschränkt

  • «Zentralisierung, Machtkonzentration beim Bund»:erfolgt auf Wunsch der Kantone, ermöglicht Koordination und Führungsrolle; eher Zusammenarbeit, nicht Zentralisierung

  • «Diktat der WHO»: kein Weisungsrecht gegenüber Mitgliedstaaten, Schweiz bleibt vollkommen autonom!

  • «Macht der Pharma-Industrie»: mit neuem Gesetz gibt es nicht mehr Impfungen als mit dem alten

  • «Zuviele „Kann“-Formulierungen»: Ausserordentliche Lage ist nicht vorhersehbar, es braucht Flexibilität; Konkretisierung folgt auf Verordnungsstufe


Fazit:

  • Anpassung an heutige Realitäten ist dringend nötig

  • Mit dem neuen Gesetz wird die Bevölkerung besser vor ansteckenden Krankheiten geschützt

  • Grundsatz der Impffreiheit wird gestärkt

  • Fakten statt Emotionen

     Klares Ja am 22. September 2013!


Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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