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übertragbare Krankheiten erkennen , verhüten und bekämpfen Totalrevision des Gesetzes von 1970

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Das neue Epidemiengesetz : Wirksamer Schutz vor den ansteckenden Krankheiten von heute Volksabstimmung vom 22. September 2013. Worum geht es?. übertragbare Krankheiten erkennen , verhüten und bekämpfen Totalrevision des Gesetzes von 1970 Revisionsziel: Bevölkerung besser schützen

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DasneueEpidemiengesetz:Wirksamer Schutz vor den ansteckendenKrankheiten von heuteVolksabstimmungvom 22. September 2013

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Worum geht es?

  • übertragbare Krankheiten erkennen, verhüten und bekämpfen
  • Totalrevision des Gesetzes von 1970
  • Revisionsziel: Bevölkerung besser schützen
  • vom Parlament gutgeheissen
  • Referendum eingereicht

 Volksabstimmung am 22. September 2013

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Ausgangslage

  • Geltendes Epidemiengesetz aus dem Jahr 1970
  • ermächtigt Bund und Kantone, Massnahmen zum Schutz des Menschen zu treffen (Art. 1 EpG).
  • Information der Behörden, der Ärzteschaft und der Öffentlichkeit über die aktuelle Lage
  • Meldepflicht: Systematische Überwachung mehrerer Infektionskrankheiten
  • Kantonsarzt/Kantonsärztin
  • Besondere Aufgaben für Laboratorien (Referenzzentren)
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Revisionsbedarf (1/2)

  • Veränderte Lebens- und Umweltbedingungen: Mobilität, Urbanisierung, Klimaveränderungen
  • Bekämpfungsstrategien wurden weiterentwickelt.
  • Es sind neue Krankheitserreger aufgetreten (SARS, H1N1).
  • SARS-Krise im 2003 machte weitere Mängel des Gesetzes erkennbar (z. B. Zuständigkeitskonflikte).
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Revisionsbedarf (2/2)

  • Das geltende Epidemiengesetz entspricht den fachlichen und rechtlichen Anforderungen nicht mehr:
  • Bestimmungen zur Erkennung, Verhütung und Vorbereitung auf neue Gesundheitsbedrohungen fehlen;
  • Bestimmungen zur Bewältigung gesundheitlicher Notlagen sind lückenhaft und unspezifisch;
  • Insbesondere ist die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen unklar;
  • Spektrum der gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt
  •  Totalrevision notwendig
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Das bringt das neue Epidemiengesetz (1/6)

  • Raschere und gezieltere Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten
  • Massnahmen gegen Epidemien und neue Bedrohungen
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Das bringt das neue Epidemiengesetz (2/6)

  • Verminderung von Ansteckungen und Resistenzen
    • Nationale Programme zum Schutz der Bevölkerung, z.B.:
    • Therapieassoziierte Infektionen (Spitalkeime)
    • Resistenzen bei Krankheitserregern (Antibiotikaresistenzen)
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Das bringt das neue Epidemiengesetz (3/6)

  • Einschränkungen des Impfobligatoriums:
  • Heute können die Kantone Impfungen für obligatorisch erklären.
  • Neu: Bedingungen, die für ein Obligatorium erfüllt sein müssen:
    • Beschränkung auf konkrete, klar definierte Personengruppe
    • Es muss eine erhebliche Gefahr bestehen
    • Die Anordnung muss verhältnismässig und zweckmässig sein.
  • Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden!
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Das bringt das neue Epidemiengesetz (4/6)

  • Effizientere Krisenbewältigung und Zusammenarbeit
  • Klärung der Zuständigkeiten Bund/Kantone
  • Ständiges Koordinationsgremium
  • Dreistufiges Eskalationsmodell: Normale Lage – Besondere Lage – Ausserordentliche Lage
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NeueSystematik:

Kriseneintrittund Zuständigkeiten

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Das bringt das neue Epidemiengesetz (5/6)

  • Mehr Transparenz und besser Datenschutz
  • Im geltenden Epidemiengesetz fehlen Datenschutzbestimmungen.
  • Das revidierte Epidemiengesetz schliesst diese Lücke.
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Das bringt das neue Epidemiengesetz (6/6)

  • Altersgerechte Information für Schülerinnen und Schüler
  • Optimale Verhütung von künftigen Gefahren
  • Informationszugang für alle, Chancengleichheit
  • Kantone und Lehrpersonal bleiben verantwortlich
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Hauptargumente für ein JA:

  • Besserer Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten
  • Weniger Ansteckungen im Spital und weniger Antibiotikaresistenzen
  • Starke Einschränkungen von allfälligen Impfobligatorien
  • Verstärkter Datenschutz
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Kritik der Gegner: Fakten statt Emotionen

  • «Imfpfzwang» : trifft nicht zu, im Gegenteil: Obligatorium wird stark eingeschränkt
  • «Zentralisierung, Machtkonzentration beim Bund»:erfolgt auf Wunsch der Kantone, ermöglicht Koordination und Führungsrolle; eher Zusammenarbeit, nicht Zentralisierung
  • «Diktat der WHO»: kein Weisungsrecht gegenüber Mitgliedstaaten, Schweiz bleibt vollkommen autonom!
  • «Macht der Pharma-Industrie»: mit neuem Gesetz gibt es nicht mehr Impfungen als mit dem alten
  • «Zuviele „Kann“-Formulierungen»: Ausserordentliche Lage ist nicht vorhersehbar, es braucht Flexibilität; Konkretisierung folgt auf Verordnungsstufe
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Fazit:

  • Anpassung an heutige Realitäten ist dringend nötig
  • Mit dem neuen Gesetz wird die Bevölkerung besser vor ansteckenden Krankheiten geschützt
  • Grundsatz der Impffreiheit wird gestärkt
  • Fakten statt Emotionen

 Klares Ja am 22. September 2013!

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