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Kinder- und Jugendhilfe-weiterentwicklungsgesetz KICK. wesentliche Änderungen des SGB VIII vom 3. Juni 2005. Basierend auf einer Präsentation des LJA-Nds. Gesetze zur Änderung des SGB VIII. TAG - Tagesbetreuungsausbaugesetz , verschiedet im Deutschen Bundestag im Dezember 2004

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Presentation Transcript
Kinder und jugendhilfe weiterentwicklungsgesetz kick

Kinder- und Jugendhilfe-weiterentwicklungsgesetz KICK

wesentliche Änderungen

des SGB VIII vom 3. Juni 2005

Basierend auf einer Präsentation des LJA-Nds.


Gesetze zur nderung des sgb viii
Gesetze zur Änderung des SGB VIII

  • TAG- Tagesbetreuungsausbaugesetz, verschiedet im Deutschen Bundestag im Dezember 2004

  • KICK - Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, zustimmungspflichtige Teile des ursprünglichen TAG, verabschiedet vom Deutschen Bundestag am 3. Juni 2005 und Zustimmung im Deutschen Bundesrat am 8. Juli 2005

  • KEG - Kommunales Entlastungsgesetz, (Art. 1), eingebracht am 15.12.2004 durch den Bundesrat in die Gesetzesberatungen des Deutschen Bundestages (Drs. 15/4532), im Bundestag am 3. Juni 2005 durch SPD, Grüne und FDP abgelehnt.


Wesentliche nderungen kick
wesentliche Änderungen / KICK

  • Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren

  • Folgeregelungen / Tagesbetreuungsausbaugesetz

  • Anhebung der Anspruchsschwelle bei drohender seelischer Behinderung

  • Stärkung der Steuerungsverantwortung des Jugendamtes

  • Neuregelung der Kostenbeteiligung

  • Kinder- und Jugendhilfestatistik


Folge nderungen tag
Folgeänderungen TAG

  • Zusammenarbeit KiTa‘s mit anderen Institutionen (Familienbildung/-beratung etc.)

  • Zusammenarbeit mit Schule

  • Nachweis bei Aufwendungsersatz im Rahmen der Tagespflege (Versicherungen)


Folge nderungen zum tag
Folgeänderungen zum TAG

  • „Sammel“-Pflegeerlaubnis bis 5 Kinder (Landesrechtsvorbehalt)

  • Konkretisierung der Geeignetheit von Tagespflegepersonen; Prüfung durch das Jugendamt

  • Kostenausgleich bei Aufnahme „gemeindefremder“ Kinder


Verbesserung des schutzes von kindern und jugendlichen bei gefahren f r ihr wohl 8 a
Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl (§ 8 a)

  • Jugendamt muss Hinweisen über drohende Gefährdungen nachgehen, Informationen beschaffen und das Gefahrenpotential abschätzen.

  • Beratung, ggfs. Information ASD, Anrufung Familiengericht

  • Risiko-Abschätzung / Zuziehung einer erfahrenen Fachkraft

  • Vereinbarungen mit freien Trägern über entspr. Anwendung

  • Ergebnis: Anwendung in allen JH-Angeboten !


Auslandsp dagogische ma nahmen 27 36 78 b
Auslandspädagogische Maßnahmen (§§ 27, 36, 78 b) Gefahren für ihr Wohl (§ 8 a)

  • auslandspädagogische Maßnahmen: nur als Ausnahme, im Einzelfall und auf der Basis eine Hilfeplanes zur Erreichung des definierten Hilfezieles

  • Vereinbarungen nur mit Trägern abgeschlossen werden, die anerkannt sind, Fachkräfte beschäftigen, die Rechtsvorschriften des Auslandes einhalten und mit den entsprechenden Behörden zusammenarbeiten.

  • durch gutachterliche Stellungnahme Ausschluss einer seelischen Störung gem. § 35 a bzw. eine entsprechende Begleitung


Eingliederungshilfe f r seelisch behinderte kinder und jugendliche 35 a
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder- und Jugendliche (§ 35 a)

  • Eingliederungshilfe wird gewährt, wenn seelische Behinderung „nach fachlicher Erkenntnis“ und „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten

  • Gutachter/innen: Beschränkung auf Feststellung der Krankheit; Definition des erforderlichen Hilfebedarfs erfolgt durch das Jugendamt

  • Gutachter/innen oder deren Einrichtungen: an der Leistungserbringung nicht beteiligt


St rkung der steuerungsverantwortung des jugendamtes 36 a
Stärkung der Steuerungsverantwortung Jugendliche (§ 35 a) des Jugendamtes (§ 36 a)

  • Jugendämter: keine „Zahlstellen“ von selbst beschafften Leistungen z.B. von Schulen, Jugendgerichten oder Eltern, sondern grs. nur dann die Leistungen zahlt, wenn es selbst bei der Leistungsdefinition beteiligt ist.

  • niedrigschwelligen ambulanten Leistungen: kann durch Vereinbarungen die unmittelbare Inanspruchnahme vorab geregelt werden.

  • Bei selbst beschafften Leistungen ist die nachträgliche Kostenübernahme an enge Voraussetzungen geknüpft.


Pers nliche eignung 72 a
Persönliche Eignung (72 a) Jugendliche (§ 35 a)

  • Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „persönliche Eignung“: keine Beschäftigung von Personen, die wegen Sexualdelikten einschlägig vorbestraft sind

  • Vorlage eines Führungszeugnisses bei Einstellung bzw. in regelmäßigen Abständen

  • Durch Vereinbarungen soll die Einhaltung dieses Grundsatzes auch bei diesen freien Trägern sichergestellt werden.


Neuregelung der kostenbeteiligung 91 ff
Neuregelung der Jugendliche (§ 35 a)Kostenbeteiligung (§§ 91 ff.)

  • Neuregelung mit einem abschließenden Leistungskatalog, bei dem Kostenheranziehung möglich ist.

  • Elternbeitrag Tagespflege analog Tageseinrichtungen

  • Eigenständige Einkommensdefinition; bisheriger Verweis auf SGB XII wird aufgegeben (Vereinfachung der Berechnung)

  • die Ausführungsverordnung liegt dem Bundesrat zur Beschlussfassung vor.


Kostenfolgen
Kostenfolgen Jugendliche (§ 35 a)

Der Gesetzentwurf kalkuliert bei KICK mit Einsparungen von 200 Mio. €

  • - 50 Mio. € Anspruchsschwelle / seel. Beh.

  • - 100 Mio. € Steuerungsverantwortung des JA

  • - 100 Mio. € durch vereinfachte Kostenberechnung

  • + 20 Mio € durch erweiterten Personenkreis/ § 18

  • + 17,3 Mio. € Aufstockung des Pflegegeldes


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