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www.rappwolff.de. Die Europäische Insolvenz- verordnung. - Tour d´horizon -. - das unbekannte Wesen-.

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Presentation Transcript


Rappwolff de

www.rappwolff.de

RA Gordon Rapp - 21.7.2006


Die europ ische insolvenz verordnung

DieEuropäische Insolvenz-verordnung

- Tour d´horizon -

- das unbekannte Wesen-

RA Gordon Rapp - 21.7.2006


Rappwolff de

“ Wenn daher heute ein Verwalter sagt, die EuInsVO sei für ihn praktisch irrelevant, so gibt er eigentlich zu verstehen, dass er seine zentrale Pflicht zur Mehrung der Masse im Interesse der Gläubigergesamtheit nicht ganz ernst nimmt.“

RA Gordon Rapp - 21.7.2006


Historischer hintergrund

Historischer Hintergrund

  • Europäische Verordnung 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ist am 31.05.2002 in Kraft getreten.

  • Die Verordnung über Insolvenzverfahren folgt dem weitgehend inhaltsgleichen „Europäischen Übereinkommen über Insolvenzverfahren“ (EuIÜ) vom 23.11.1995

  • Die neuen Regelungen traten in allen Ländern der EU – mit Ausnahme Dänemarks – in Kraft.

RA Gordon Rapp - 21.7.2006


Zielsetzung der euinsvo

Zielsetzung der EuInsVO

  • Schaffung einheitlicher Regeln

    • bei grenzüberschreitenden Insolvenzen

    • Anerkennung der Verfahren

    • im Hinblick auf das anzuwendende Recht

  • Grenzüberschreitende Insolvenzen sollen effektiv in möglichst einem od. in mehreren koordinierten Verfahren abgewickelt werden.

  • Verhinderung von „ Forum Shopping“

  • RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Aufbau der euinsvo

    Aufbau der EuInsVO

    • Erwägungen

    • Kapitel 1 - Art.1-15

      Allg. Teil - Kollisionsrechtliche Normen

    • Kapitel 2 - Art.16-26

      Anerkennung ausl. Verfahren im Inland

    • Kapitel 3 - Art.27-38 Sekundärinsolvenzverfahren

    • Kapitel 4 - Art.39-42

      Gläubigerfragen

    • Kapitel 5 – Art.43-47

      Übergang und Schlussbestimmungen

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Anwendungsbereiche

    Anwendungsbereiche

    Sachlich

    Art. 1 I EuInsVO Gesamtverfahren von insolventen Schuldnern, deren Vermögen

    beschlagnahmt und für die Verwaltung ein Sachverständiger eingesetzt wurde.

    Ausnahmenregelung

    Art. 1 II EuInsVO u.a. für Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Rappwolff de

    Räumlich

    ->Mittelpunkt des hauptsächlichen

    Interesses des Schuldners in einem

    EU-Mitgliedsstaat

    -> Vermögen des Schuldners muss sich

    auf mehrere Mitgliedsstaaten erstrecken

    (grenzüberschreitende Insolvenz)

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Rappwolff de

    Zeitlich

    Gemäß Art 43, 47 EuInsVO auf Insolvenzverfahren, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 31.5.2002 eröffnet worden sind.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Verwertungsbefugnis des verwalters

    Verwertungsbefugnis des Verwalters

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Universalit tsprinzip

    Universalitätsprinzip

    Gem. Art.18 Abs.1 EuInsVO stehen

    einem gemäß Art.3 Abs.1 EuInsVO

    bestellten Verwalter die insolvenz-

    rechtlichen Befugnisse europaweit zu

    und richten sich nach dem Recht des

    Insolverzeröffnungsstaates.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Instrumentarien

    Instrumentarien

    • Die Festlegung der internationalen Zuständigkeit gem. Art.3 Abs.1 EuInsVO

    • Automatische Anerkennung in den übrigen Mitgliedsstaaten gem. Art.16 Abs.1 EuInsVO

    • Die Maßgeblichkeit des Insolvenzstatuts des Eröffnungsstaates gem. Art.4 EuInsVO

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Verantwortliches gericht

    Verantwortliches Gericht

    Das Hauptinsolvenzverfahren wird am

    Gericht des „COMI“

    (center of main interest)

    eröffnet und gilt zunächst für das gesamte

    Vermögen.

    Das Insolvenzrecht des COMI-Landes findet

    Anwendung.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Aktuelle rechtsprechung

    Aktuelle Rechtsprechung

    EuGH v.2.5.2006 - Eurofood(Parmalat)

    Leitsatz:

    Die über das Insolvenzverfahren aufgestellte

    Vermutung, wonach die Tochtergesellschaft den

    Mittelpunkt ihrer Interessen in dem Mitgliedsstaat

    hat, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet,

    kann nur widerlegt werden, sofern objektive und

    für Dritte feststellbare Elemente belegen, dass in Wirklichkeit

    die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Verortung am

    genannten satzungsmäßigen Sitz widerspiegeln soll.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Center of main interest

    center of main interest

    XX

    Comi

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Rappwolff de

    • Bsp.1: Die Schuldnerin, eine GmbH, ist in Salzburg in das Firmenbuch beim LG ( Handelsregister) eingetragen und unterhält dort auch eine Produktionshalle mit Geschäftsräumen. In Rosenheim verfügt sie über ein Verkaufsbüro.

      In diesem Fall ist das nach österr. Recht zu bestimmende Gericht zuständig, da der Mittelpunkt der Interessen in Österreich liegt. Die Verkaufsniederlassung ist unbeachtlich.

    • Bsp.2: Die Schuldnerin, eine Société à responsabilité limitée, ist in das Registre du Commerce et des Societés in Luxemburg eingetragen. In Luxemburg unterhält sie allerdings lediglich einen Briefkasten. Ihren Geschäftsbetrieb übt sie in NRW in einer Halle aus.

      Durch die Geschäftstätigkeit in Deutschland ist der Nachweis erbracht, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nicht der Ort der Eintragung ist, sondern der Ort der tatsächlichen Ausübung des Betriebes. Demnach sind die nach deutschem Recht zu bestimmenden Gerichte zuständig.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Grenzen der verwertungsbefugnis

    Grenzen der Verwertungsbefugnis

    • Zulässigkeit eines Parallelverfahrens (Sekundärverfahren)

      gem. Art.27 EuInsVO

    • Massezugehörigkeit Art.4 lit.b EuInsVO

    • Durchsetzbarkeit von Drittrechten

      Art.5 EuInsVO

    • Art und Weise der Verwertung

      Art.18 Abs.3 EuInsVO

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Sekund rinsolvenzverfahren

    Sekundärinsolvenzverfahren

    • Die Sekundärinsolvenz betrifft nur das Vermögen des Schuldners im Zweitland und wird nach Maßgabe des nationalen Rechts abgewickelt.

    • Voraussetzung ist, dass der Schuldner in dem betreffenden Mitgliedsstaat eine Niederlassung gem. Art.2 EuInsVO unterhält. Hierbei handelt es sich um „ jeden Tätigkeitsort, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht vorübergehender Art nachgeht und die den Einsatz von Personal- und Vermögenswerten voraussetzt“.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Sekund rinsolvenzverfahren1

    Sekundärinsolvenzverfahren

    XX

    Comi

    2-Verf.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Massezugeh rigkeit

    Massezugehörigkeit

    • Art. 4 Abs.2 lit.b EuInsVO i.V.m. §§ 35,36 InsO

    • Lokaler Schuldnerschutz oder Insolvenzstatut?

      -> § 35 InsO – gesamtes Vermögen

      unabhängig vom Belegenheitsort

      -> § 36 InsO – Ausnahme: Gegenstände, die

      nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen

      Grds. Recht des Eröffnungsstaates; soweit

      lex fiori concursus an die Pfändbarkeit anknüpft, ist auf das Lagerecht abzustellen

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Rechte dritter

    Rechte Dritter

    • Voraussetzung

      - dingl. Rechts

      -> lex rei sitae

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Art 43 egbgb

    Art.43 EGBGB

    Statutenwechsel

    Deutschland

    Frankreich

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Rechte dritter1

    Rechte Dritter

    • Voraussetzung

      - dingl. Rechte

      -> lex rei sitae

      -> Entstehungszeitpunkt

      - Befinden

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    1 beispielsfall

    1.Beispielsfall:

    • Ein LKW wird von einem franz. Schuldner an eine dt.Bank sicherungsübereignet. Der LKW befindet sich in Deutschland. Das Hauptverfahren wird in Frankreich eröffnet.

      1. Verwertungsmöglichkeit des

      Insolvenzverwalters?

      2. Handlungsmöglichkeit des Gläubigers?

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    L sung

    Lösung:

    zu 1: Begründung, Gültigkeit und Tragweite eines solchen Rechts richten sich nach dem Belegenheitsort und werden von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt, d.h. ohne den Antrag auf Eröffnung eines Sekundärverfahrens hat der franz. Insolvenzverwalter weder eine Verwertungs- noch Verfügungsbefugnis über den Gegenstand.

    zu 2: Der Gläubiger kann ohne Eröffnung eines Sekundärverfahrens die Vollstreckung in den Gegenstand betreiben und hat nur den überschießenden Erlös an den franz. Insolvenzverwalter herauszugeben.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    2 beispielsfall

    2.Beispielsfall:

    Über eine mit COMI in Deutschland befindliche

    Muttergesellschaft wird die Insolvenz eröffnet.

    Vor Insolvenzeröffnung wurde seitens der

    Muttergesellschaft der Bank zwecks Sicherung eines

    Darlehens ein LKW übereignet, welcher sich zum

    Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens in einer

    Niederlassung der Gesellschaft in Straßbourg

    befand.

    Verwertungsrechte des dt. Insolvenzverwalters ?

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    L sung1

    Lösung:

    Grds. würde das dingliche Recht der Bank an dem LKW

    gem. Art.5 Abs.1 EuInsVO durch die Insolvenz-

    eröffnung nicht berührt werden, da sich der LKW zum

    Zeitpunkt der Eröffnung in einem anderen Vertragsstaat als

    dem Eröffnungsstaat befindet.

    Dies hat unmittelbare Auswirkung auf die Verwertungs-

    befugnisse des Insolvenzverwalters. § 166 InsO greift

    nicht. Das Eigenverwertungsrecht der Insolvenzgläubiger

    geht den insolvenzrechtlichen Befugnissen des

    Insolvenzverwalters nach dem Eröffnungsstatut vor. Zwar

    bleibt der belastete Gegenstand – hier LKW –

    Massebestandteil des ausländischen – hier dt.

    Hauptverfahrens, mit der Folge, dass der Gläubiger

    überschüssige Verkaufserlöse herauszugeben hat.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Rappwolff de

    aber:

    Ob die Voraussetzungen eines im Sinne des Art.5 EuInsVO

    verstandenen dingl. Rechtes erfüllt sind, richtet sich nach den

    Kollisionsregeln des betreffenden Mitgliedsstaates und ist nach

    diesen zu ermitteln. Vorliegend nach der Rechtsordnung des

    deutschen Rechts. Hiernach findet gemäß Art.43 Abs.1 EGBGB

    das materielle Recht des Belegenheitsortes Anwendung.

    D.h. das in Deutschland durch die Bank wirksam begründete

    Sicherungsrecht am LKW kann nicht geltend gemacht werden,

    da Frankreich keine besitzlosen bzw. nicht registrierten

    Sicherheiten an beweglichen Gegenständen kennt.

    Folglich keine Einschränkung der

    Verwertungsbefugnis gem.Art.5 EuInsVO.

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Art 43 egbgb1

    Art.43 EGBGB

    Statutenwechsel

    Deutschland

    Frankreich

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Art und weise der verwertung

    Art und Weise der Verwertung

    • Gem. Art.18 Abs.3 EuInsVO hat der Verwalter bei der Ausübung seiner Befugnisse das Recht des Mitgliedsstaates, in dessen Gebiet er handeln möchte, zu beachten.

    • Nach h. M. sind hiervon öffentlich-rechtliche Vorschriften des Lagestaates erfasst.

      => der Verwalter kann die zur Masse gehörenden Gegenstände zum Zwecke der Verwertung in einen anderen Staat verbringen, allerdings nur im Einklang mit den Vorschriften über den freien Güterverkehr

      ( bspw. Ausfuhrverbot)

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Zusammenfassung

    Zusammenfassung

    • grds. gilt das Universalitätsprinzip

    • eine Beschränkung kann durch Eröffnung eines eigenen Sekundärverfahrens erfolgen

    • der Vermögensumfang bestimmt sich nach dem Insolvenzstatut des Eröffnungsstaates

    • dingl. Sicherheiten gehören zwar zur Masse, werden jedoch von den Folgen des Verfahrens nicht berührt

    • bei der Art und Weise der Verwertung ist der

      lex rei sitae Grundsatz zu beachten

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


    Rappwolff de

    " In der Mitte der Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten".

    Albert Einstein ( 1879-1955)

    RA Gordon Rapp - 21.7.2006


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