Highlights aus dem Entwurf der Verrechnungspreisrichtlinien 2009 VPR 2009 des BMF

1. Highlights aus dem Entwurf der Verrechnungspreisrichtlinien 2009 (VPR 2009) des BMF Dr. Claus Staringer 13. Jänner 2010

2. Übersicht Überblick über die VPR 2009 Gesamtwürdigung Ausgewählte Themen der VPR 2009 Business Restructuring (Rz 129 ff) Kommissionärs-Strukturen (Rz 139, 176) Konzernfinanzierung (Rz 87 ff) Factoring / Verbriefungen (Rz 100) Ausblick

3. Überblick über die VPR 2009 Darstellung der Rechtsansicht des BMF zu zahlreichen Themen des Internationalen Steuerrechts (rd 90 Seiten/rd 400 Randziffern) 5 Teile Multinationale Konzernstrukturen Multinationale Betriebstättenstrukturen Dokumentationspflichten Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung Steuergestaltung mittels Zwischengesellschaften

4. Überblick über die VPR 2009 (2) In den VPR 2009 behandelte Einzelthemen (Auswahl) Fremdvergleichsgrundsatz, Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, Verrechnungspreismethoden, Methodenauswahl, Relevanz von Datenbankstudien, Lohnfertigung, Low Risk Distribution, Konzernumlagen, Shareholder Related Cost, Konzernfinanzierung, Sicherungsgeschäfte im Konzern, Factoring, Verbriefungen, Cash Pooling, Lizenzverträge, Cost Contribution Arrangements, Business Restructuring, Kommissionärs-Strukturen im Vertrieb, Intellectual Property Companies, Location Savings, Währungsrisken, Internationale Arbeitskräfteentsendung, Betriebsstätten-Begriff, Vertreterbetriebsstätten, Betriebsstättengewinnzuordnung, OECD Authorized Approach, Dotationskapital bei Banken, grenzüberschreitende Überführung von Wirtschaftsgütern, Bauausführungen und Montagen, Arbeitsgemeinschaften, Personengesellschaften, Sondervergütungen, Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise, Funktions- und Risikoanalyse, Betriebsprüfung von Verrechnungspreisen, Internationale Gewinnberichtigungen, DBA-Verständigungsverfahren, Verfahren nach der EU-Schiedskonvention, Advance Pricing Arrangements (APA), Empfängernachweis bei Betriebsausgaben, Briefkastengesellschaften, Einkünftezurechnung, Anerkennung von Holdinggesellschaften Die VPR 2009 gehen daher weit über klassisches Transfer Pricing hinaus

5. Gesamtwürdigung Offenlegung der Sicht der Finanzverwaltung an sich zu begrüßen VPR 2009 fassen aber weitgehend nur bereits bekannte Einzelfragen und EAS-Anfrage-Beantwortungen zusammen insbesondere bei Übernahme von EAS droht Verallgemeinerung von Einzelfällen fiskalische „Schlagseite“ Pauschalvermutung für Missbrauch, die vom Steuerpflichtigen widerlegt werden muss idR wird nur auf Gewinne Bezug genommen, nicht auf Verluste OECD-Grundsätze sollen für Auslegung nationalen Rechts maßgeblich sein Gefahr der Nichtanerkennung durch andere Staaten (weil nicht international abgestimmt) daher Gefahr der Doppelbesteuerung

6. Business Restructuring „Thema der Stunde“ OECD Draft Report IFA Kongress 2011 Wichtige Fälle des Business Restructuring lt VPR 2009 Änderung der Vertriebsstrukturen (Eigenhändler ? Kommissionär) Änderung der Produktionsstrukturen (Eigenproduzent ? Lohnfertiger) Rationalisierungsprozesse (Konzentration oder Spezialisierung von Geschäftsabläufen) IP-Gesellschaften (Bündelung von IP-Werten)

7. Business Restructuring (2) Position VPR 2009 Steuerersparnis ist für sich kein wirtschaftlich beachtlicher Grund für Reorganisation (aA OECD, dort nur Missbrauch als Grenze) Verschärfte Prüfung bei Gewinneinbußen inländischer Konzerngesellschaften Dokumentationspflicht der Gründe für die Reorganisation Erläuterungs- und Begründungspflicht von Synergieeffekten taxativer Katalog zulässiger Gründe? wenn Teilnahme an Reorganisation verweigert werden könnte: Pflicht zur Reorganisationsentschädigung Kündigung befristeter Konzernverträge kann zu Entschädigungspflicht führen (zB Abgeltung von Investitionen, Marktaufbau etc) Entschädigungspflicht für bei Reorganisation übertragene Wirtschaftsgüter (materiell oder immateriell) und entzogene Gewinnchancen zB Einschränkung Produkt-Palette zB Eigenhändler ? Kommissionär zB Eigenproduzent ? Lohnfertiger zB Verlagerung Produktion auf ausländische Konzerngesellschaft

8. Kommissionärs-Struktur große Bedeutung im Konzern-Vertrieb inländische Vertriebsgesellschaft wird zu Kommissionär herabgestuft („Downgrading“) Position VPR 2009 Übergang Firmenwert (Kundenstock) auf ausländischen Kommittenten, daher (jedenfalls?) Anspruch auf Entschädigung Begründung Vertreterbetriebsstätte für ausländischen Kommittenten (vor allem wenn Provision des Kommissionärs geringer als bisheriger Gewinn); Ausnahme nach DBA Deutschland

9. Konzernfinanzierung Erläuterung der Preisvergleichsmethode für konzerninterne Zinsen Position VPR 2009 keine uneingeschränkte Vergleichbarkeit von Konzernfinanzierung und Bankfinanzierung (weil Konzernfinanzierung nicht primär auf bestmögliche Veranlagung, sondern auf Gesamt-Konzernziel ausgerichtet) daher Bank-Sollzinssatz (für besicherte Darlehen!) als Obergrenze des zulässigen Konzern-Zinssatzes Bank-Habenzinssatz relevant, wenn finanzierende Konzerngesellschaft eigenen Liquidität hat im Zweifel „Nichtbeanstandung“ einer Teilung der Spanne zwischen Soll- und Habenzinssatz Missbrauchsvermutung bei Finanzierungsgesellschaften in „Steueroasen“

10. Factoring / Verbriefungen behandelt wird Factoring, würde aber auch andere Erwerbe von Forderungs-Portfolios betreffen (ABS-Verbriefungen, NPL-Transaktionen, CDOs etc) Position VPR 2009 „stille“ Forderungsabtretung (dh ohne Drittschuldnerverständigung) mit Nichtanerkennung (?) bedroht, wenn keine messbare Entlastung vom Ausfallsrisiko stattfindet erhöhtes Risiko, wenn Servicing beim Organisator verbleibt und Kosten in keinem Verhältnis zur Risikoentlastung stehen inländische Vertreterbetriebsstätte des ausländischen Erwerbers, wenn inländischer Organisator „abhängiger Vertreter“ ist

11. Ausblick weiteres Schicksal des Entwurfs der VPR 2009?