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PÜ Europarecht. 3. Fall. Übersicht. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs.2 EUV) Vertikale Kompetenzabgrenzung (Art. 2-6 AEUV) Horizontale Kompetenzabgrenzung Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs.3EUV) „Ausnahmen“ der Kompetenzkategorien.

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Presentation Transcript


P europarecht

PÜ Europarecht

3. Fall

[email protected]


Bersicht

Übersicht

  • Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs.2 EUV)

  • Vertikale Kompetenzabgrenzung

    (Art. 2-6 AEUV)

  • Horizontale Kompetenzabgrenzung

  • Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs.3EUV)

  • „Ausnahmen“ der Kompetenzkategorien

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Prinzip der begrenzten einzelerm chtigung art 5 abs 2 euv

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs.2 EUV)

  • Abgabe von bestimmten Kompetenzen

    MS Union

  • Gerichtliche Kontrolle durch den EuGH

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Vertikale kompetenzabgrenzung art 2 6 aeuv

Vertikale Kompetenzabgrenzung(Art. 2-6 AEUV)

  • EU MS

  • Ausschließliche Zuständigkeit

  • Geteilte Zuständigkeit

  • Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten

  • Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik

  • GASP der EU

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Horizontale kompetenzabgrenzung

Horizontale Kompetenzabgrenzung

= Wahl der Rechtsgrundlage

Ziel + Inhalt

->Hauptziel des Rechtsaktes

-> Stütze auf 2 Kompetenznormen?

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Subsidiarit tsprinzip art 5 abs 3euv

Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs.3EUV)

  • + Art. 3 Abs. 3 UAbs. 4 EUV

  • Nur bei geteilter Zuständigkeit relevant

  • „qualitativer Mehrwert“ des EU-Handelns + „europäischer Mehrwert“

  • Kontrolle durch die nationalen Parlamente (Subsidiaritätsprotokoll)

  • Gerichtliche Überprüfbarkeit

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Ausnahmen der kompetenzkategorien

„Ausnahmen“ der Kompetenzkategorien

  • Vertragsabrundungskompetenz

    (=Ermächtigung für Zielerreichung)

  • Implied Powers

    (=Befugnis eingeräumt; Ermächtigung dementsprechende Maßnahme zu erlassen)

  • Außenkompetenz

    (= Kompetenz zum Abschluss internationaler Abkommen)

  • OMC

    (= vertraglich/politisch vereinbart)

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Ad fall

Ad Fall

  • Art. 165 AEUV

  • Art. 166 Abs. 4 AEUV

    ->Aus dem Umstand, dass der AEUV in einem bestimmten Bereich nur sehr rudimentäre oder ergänzende Zuständigkeiten zuweist, kann nicht geschlossen werden, dass damit die Anwendung anderer grundlegender Bestimmungen des Vertrage, wie etwa jener über die Grundfreiheiten oder die Wettbewerbsregeln, ausgeschlossen wären.

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Vereinbarkeit mit den grundfreiheiten

Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten?

  • Art. 57 AEUV

  • Art. 45 AEUV

  • Art. 18 AEUV

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Das diskriminierungsverbot im europarecht

Das Diskriminierungsverbot im Europarecht

Modell individueller Gerechtigkeit

Übergeordneter Grundsatz „Diskriminierungsverbot“ = „Gleichbehandlungsgebot“ (EuGH)

Art 18,19,157 AEUV und spezielle Vorschrift (Grundfreiheiten)

Persönlicher Anwendungsbereich: Unionsbürgerschaft

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Allgemeiner gleichheitssatz diskriminierungsverbot

Allgemeiner Gleichheitssatz Diskriminierungsverbot

=„Vergleichbare SV dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Diskriminierung objektiv gerechtfertigt wäre.“

  • „vergleichbare SV“

  • Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung

  • Verhältnismäßigkeit des Eingriffes

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Direkte diskriminierung

Direkte Diskriminierung

= gesetzlich verpöntes Unterscheidungskriteriumoder

Unterwerfung eines ungleichen Sachverhalts unter eine formal gleiche Regelung

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Indirekte diskriminierung

Indirekte Diskriminierung

Anknüpfung an dem Anschein nach neutrale Vorschriften etc. die einen wesentlich höheren Anteil einer bestimmten Gruppe benachteiligen (Art 2 Abs RL 97/80/EG)

Beispiele:

EuGH Rs C-152/73, Giovanni Maria Sotgiu

EuGh Rs C-41/84, Pinna

EuGh Rs C-184/99 Grzelczyk

Herkunftsort, Wohnsitz

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Rechtfertigung

Rechtfertigung

Direkte Diskriminierung: NUR in EUV und AEUV ausdrücklich (oder im jeweils anwendbaren Sekundärrechtsakt) vorgesehenen Rechtfertigungsgründen; z.B. Arts. 36 oder 45 Abs. 3 AEUV

Indirekte Diskriminierung: Zusätzlichmit sachlichen Gründen des Allgemeininteresses der EU möglich und zulässig

Verhältnismäßigkeit:

+ angemessen

+ notwendig

+nicht über das erforderliche Maß hinausgehen

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Direkte indirekte diskriminierung

direkte Diskriminierung: verpöntes Unterscheidungskriterium oder Unterwerfung ungleicher Sachverhalte einer formal gleichen Regelung

Rechtfertigung:Nur in EUV und AEUV ausdrücklich (oder im jeweils anwendbaren Sekundärrechtsakt) vor-gesehenen Rechtfertigungsgründen

Verhältnismäßigkeit

indirekte Diskriminierung: dem Anschein nach wird an neutrale Kriterien angeknüpft

→ benachteiligen einen wesentlich höheren Anteil von Angehörigen einer Gruppe

Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/80/EG des Rates

Rechtfertigung:Zusätzlich mit sachlichen Gründen des Allgemeininteresses

Verhältnismäßigkeit

Direkte/Indirekte Diskriminierung

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Grundrechtsschutz in der eu

Grundrechtsschutz in der EU

  • Grundrechtecharta = grundrechtlicher Prüfungsmaßstab für Rechtsakte der EU

  • Art. 6 Abs. 1 EUV

  • Art. 6 Abs. 2 EUV

  • Art. 6 Abs. 3 EUV

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Rechtsquellen und inhalte der grch

Rechtsquellen und Inhalte der GRCh

*Keine positivierten Grundrechtsgarantieren vor Reformvertrag

*Europarechtliche Diskriminierungsverbote als Aspekte des Gleichheitssatzes sowie der grundrechtsähnliche Gehalt der Grundfreiheiten. Auch II-Recht kann Grundrechte ausgestalten (z.B. DatenschutzRL)

* Grundrechtserklärungen der EU-Organe: nicht einklagbar

*Bekenntnis zum Grundrechtsschutz Art. 6 EUV

* Art. 7 EUV Sanktionsverfahren wegen schwerer Verstöße

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P europarecht

Entwicklung in der Rspr: Dabei stützt er sich auf die Kompetenz zur Wahrung allgemeiner Rechtsgrundsätze = I-Recht

Anerkennung von Unionsgrundrechten, die dann in die GrCh Eingang gefunden haben.

* Verfassungsvergleich der MS

* EMRK, so wie sie in der Rsp des EGMR weiterentwickelt wurden

NEU:

Art. 6 Abs. 3 EUV: EMRK und Verfassungsüberlieferungen ausdrücklich

GRCh= 1. geschlossener Grundrechtekatalog in der EU

Rspr hat sich vor Verbindlichkeit faktisch an ihr orientiert

EMRK: im Grundrechtsschutz besteht weitgehende Kohärenz und Gleichklang, Judikaturdivergenzen sind selten

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Inhalte

Inhalte

  • Grundrecht auf Eigentum

  • Gleichheit, allg Diskriminierungsverbot

  • Datenschutz

  • Familienleben

  • Versammlungsfreiheit

  • Vereinigungsfreiheit

  • Presse- und Meinungsfreiheit

  • Religionsfreiheit

  • Schutz von Wohn- und Geschäftsräumen

  • Menschenwürde

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Unionsgrundrechte vs grundfreiheiten

Unionsgrundrechte vs. Grundfreiheiten

  • Abwägung der Interessen im Einzelfall

  • Rs C-1120/00 Schmidberger

  • -> Grundrechte können zur Rechtfertigung der Beschränkungen von Grundfreiheiten dienen.

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