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Der Europäische Betriebsrat – Ein zahnloser Tiger? Dr. Werner Altmeyer

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Der Europäische Betriebsrat – Ein zahnloser Tiger? Dr. Werner Altmeyer Kooperationsveranstaltung des VÖGB mit dem ÖGB-Referat für internationale Verbindungen Wien, 29. September 2005. 2.169. [866]. 731. 431. Art.6. Art.13. 49. 2004. 1994. 1996. Zahlen. Österreich

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Presentation Transcript
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Der Europäische Betriebsrat –

Ein zahnloser Tiger?

Dr. Werner Altmeyer

Kooperationsveranstaltung des VÖGB mit dem ÖGB-Referat für internationale Verbindungen

Wien, 29. September 2005

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2.169

[866]

731

431

Art.6

Art.13

49

2004

1994

1996

Zahlen

Österreich

(Stand April 2005):

15 EBR gegründet

(= 36%)

27 EBR noch nicht gegründet

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Organisationsgrad in Europa

ca. 80%

35-60%

20-35%

< 15 %

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Modelle von Belegschaftsvertretungen

Betriebsrat

works council

comité d´entreprise

Gewerkschaften

Trade unions

Syndicats

Betriebsrat + Gewerkschaften

Works council + trade unions

Comité d´entreprise + syndicats

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Skandinavisches Modell

Modelle von Belegschaftsvertretungen

Angelsächsisches Modell

„Germanisches“ Modell

Romanisches Modell

Transformationsländer

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BR

OR

„Germanisches“ Modell

Ondernemingsraad (OR)

Betriebsrat (BR)

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Betriebsrat in Deutschland

Betriebsrat als zentrales Organ übt alle Verhandlungsrechte aus

Gesetzlich geregelte Mitwirkungsrechte („Mitbestimmung“)

Keine Streiks in betrieblichen Fragen, Einigungsstelle („Betriebsfrieden“)

Weitgehende Regelungen über Freistellungen und Arbeitsmittel

Gewerkschaften nur indirekt im Betrieb präsent

Gute Betreuung durch Hauptamtliche

Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat

Verrechtlichtes System zur „Unsicherheitsvermeidung“

„industry culture“

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Angelsächsisches Modell: Kein Betriebsrat

Komitee der Gewerkschaftsvertreter

(representatives‘ committee)

Nur bei Anerkennung

durch den Arbeitgeber

(recognition)

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Belegschaftsvertretung in Großbritannien

Keine gesetzliche Grundlage für Betriebsräte

Recht auf Information und Konsultation erst seit April 2005

Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen Fragen

Streiks in allen betrieblichen Fragen möglich (keine Pflicht zum

Betriebsfrieden, aber Einschränkungen aus der Thatcher-Zeit)

Eingeschränkte Freistellungsregelungen, keine Sachverständigen

Flexible und pragmatische Zusammenarbeit der Betriebsparteien

Wenig gesetzliche (oder schriftliche) Regelungen

Gewerkschaften streben Einflußnahme über Pensionsfonds an

„business culture“

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CE

Romanisches Modell

Conseil d´entreprise (CE)

Comité d´entreprise (CE)

Rappresentanza Sindacale Unitaria (RSU)

Comissões de trabalhadores (CT)

Gewerkschaften

Syndicats

Sindicatos

Comité de empresa (CE)

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Belegschaftsvertretung in Frankreich

Gesetzliche Grundlage für Betriebsausschüsse

Information und Konsultation, kein Recht auf Mitbestimmung

Keine Pflicht zum Betriebsfrieden

Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen Fragen

Stundenweise Freistellungsregelungen

Wenig Unterstützung durch Hauptamtliche

Rückgriff auf Sachverständige sehr weit verbreitet

Häufig konfliktbeladene Zusammenarbeit der Betriebsparteien

Schwache Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat

„culture patronale“

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Probleme der EBR-Arbeit

  • nur eine Sitzung pro Jahr (81 %)
  • Gewerkschaften spielen keine explizite Rolle
  • Fusionen und Übernahmen
  • Kein Verhandlungsmandat
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Probleme der EBR-Arbeit

  • Spartenvertretung
  • Keine Gesamt- oder Konzernbetriebsräte in einigen Ländern (GB, B, E, I)
  • Interkulturelle Verständigungsprobleme
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Zusammensetzung und Arbeit des EBRDeutsches oder französisches Modell?

Deutsches Modell

Französisches Modell

EBR besteht nur aus Arbeitnehmervertretern

EBR besteht aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern

Vorsitz liegt bei einem gewählten Arbeitnehmervertreter

Vorsitz liegt beim Arbeitgeber, Arbeitnehmerseite wählt einen Sprecher

Interne Angelegenheiten werden in einer normalen EBR-Sitzung besprochen

Interne Angelegenheiten werden in einer Vorbesprechung der Arbeitnehmerseite besprochen

Arbeitgeber wird zu einzelnen Tagesordnungspunkten in die EBR-Sitzung eingeladen und erstattet Bericht

Arbeitgeber lädt zur EBR-Sitzung ein und erstattet Bericht

EBR rechnet alle notwendigen Kosten seiner Arbeit mit dem Arbeitgeber ab, Freistellungen erfolgen nach Bedarf

EBR erhält ein festes Jahresbudget und muß damit haushalten, Freistellungs-umfang ist pro Person genau definiert

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EBR in der PraxisEntwicklung im Laufe der Zeit

Beteiligungsorientierter EBR

= Interessenvertretung

gegenüber der

Konzernleitung

Symbolischer EBR =

ohne eigenes Selbstverständnis

Projektorientierter EBR

=

internes Arbeitsgremium

Dienstleistender EBR

=

Informationsquelle

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EBR in der Praxis – EWC in practiceCEE en pratiqueTypologie Prof. Platzer

Symbolischer EBR

Management

EBR - EWC - CEE

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EBR in der Praxis – EWC in practiceCEE en pratiqueTypologie Prof. Platzer

Dienstleistender EBR

Management

EBR - EWC - CEE

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EBR in der Praxis – EWC in practiceCEE en pratiqueTypologie Prof. Platzer

Projektorientierter EBR

Management

EBR - EWC - CEE

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EBR in der Praxis – EWC in practiceCEE en pratiqueTypologie Prof. Platzer

Beteiligungsorientierter EBR

Management

EBR - EWC - CEE

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Vertrauensbildung !!

Aber wie geht das?

Alles braucht seine Zeit

Interkulturelle Offenheit

Austausch über Sozialstandards

Effiziente Arbeit im Lenkungsausschuß

Welche Faktoren begünstigen die Strategiefähigkeit des EBR?

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Gewerkschaftliche Anbindung

EBR ohne gewerkschaftliche Betreuung

EBR mit unverbindlich-distanziertem Kontakt zur Gewerkschaft

EBR mit gewerkschaftlicher Beteiligung

Gewerkschaft koordiniert die EBR-Arbeit intensiv

Welche Faktoren begünstigen die Strategiefähigkeit des EBR?

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Die Haltung des Konzernmanagements

Zu teuer, zu zeitaufwendig

Befürchtungen (Konsensmodell „wird überrumpelt“)

Daher: EBR soll nur Informationsgremium sein

Aber: in der Praxis ist EBR-Arbeit ein Prozeß, auch ein Lernprozeß für das Management

EBR-Vorsitzender bekommt Zugang zum Konzernchef

Welche Faktoren begünstigen die Strategiefähigkeit des EBR?

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Über den EBR wird die Sozialpartnerschaft ausgebreitet

EBR als Bühne für die Propagierung der Konzernstrategie

EBR informiert die Europaleitung über die wirkliche Stimmung an der Basis

Was wünscht sich die Konzernleitung vom EBR?

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EBR ist wichtig, um die Strategie zu erkennen und den eigenen Standort/das eigene Land einzuordnen

Kontakt zum europäischen Top-Management

Gegeneinander-Ausspielen ist sehr erschwert

Am wichtigsten: der direkte Kontakt der Arbeitnehmervertreter untereinander

Was sind real die Vorteile des EBR?

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EBR in der PraxisTypologie von Prof. Kotthoff

Der marginalisierte EBR: Fehlstart

Der EBR im Leerlauf:

der zahnlose Tiger

Der deutsche

EBR-Vorsitzende

als Fürsprecher der Diaspora

Der EBR als Informationsanalytiker:

das Florettfechten

Der EBR als mitgestaltendes

Abeitsgremium

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„Ich kann mir vorstellen, daß sich das Gremium mal in Richtung Verhandlung entwickelt.“

„Ich hoffe, daß der EBR dann auch Vereinbarungen abschließen kann und daß die Sprachprobleme behoben sind. Wir müssen dahin kommen.“

„Der EBR wird wichtiger sein als die nationalen Gremien. Auf der Managementseite ist es heute schon so.“

Wo stehen wir in zehn Jahren?

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Es geht nicht um „Mitbestimmung“, sondern um Verhandlungsrechte

Wichtigster Punkt: Mitsprache bei Produktionsverlagerungen

Beispiele: Ford-Visteon, General Motors

Beispiel: Positionspapier des EMB (Juni 2005) für den Umgang mit Restrukturierungen

Braucht der EBR Mitbestimmung?

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Entwicklung eines Frühwarnsystems

Volle Einhaltung der Info- und Beratungsrechte

Bildung einer ad hoc-Arbeitsgruppe

Völlige Informationstransparenz

Schaffung einer gemeinsamen politischen Plattform

Erwägung konkreter Verhandlungslösungen

Entwicklung einer Kommunikationsstrategie

Planung grenzüberschreitender Aktivitäten

Beteiligung am EU-Fusionskontrollverfahren

Bindende Verpflichtung (intern + mit Arbeitgeber)

EMB-Grundsätze bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen

ad