Gesetzliche mindestl hne
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Ver.di Bundesvorstand Parlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004. Gesetzliche Mindestlöhne. Dr. Thorsten Schulten. Internationale Erfahrungen ... und was Deutschland von ihnen lernen kann.

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Gesetzliche Mindestlöhne

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Presentation Transcript


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di Bundesvorstand

Parlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Gesetzliche Mindestlöhne

Dr. Thorsten Schulten

Internationale Erfahrungen ... und was Deutschland von ihnen lernen kann


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Gesetzliche Mindestlöhne

1.Internationale Verbreitung

2.Ökonomische und soziale Auswirkungen

3.Konsequenzen für Deutschland


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Grundlegende Idee gesetzlicher Mindestlöhne

“Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum - ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.”

U.S.-PräsidentFranklin D. Rooseveltbei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in den USA im Jahre 1938


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Sozialen Ziele eines gesetzlichen Mindestlohns

 Definition eines gesellschaftlichanerkannten Mindestniveaus

Verhinderung von Armutslöhnen(Working poor)/Begrenzung des Niedriglohnsektors

 Egalitärere Einkommensverteilung

Bekämpfung von Lohnungleichheit und Lohndiskriminierung


Gesetzliche mindestl hne

Gesetzliche Mindestlöhne in der EU 2004 (in Euro)

* pro Monat im Jahresdurchschnitt

Stand: September 2004

Quelle: Eurostat


Gesetzliche mindestl hne

Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in US-Bundesstaaten 2004 (in US-Dollar)

Quelle: U.S. Departement of Labor


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Formen der Festlegung und Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns

  • „Rein politische“ Entscheidung (USA)

  • Politische Entscheidung mit institutionalisierten Konsultationen von Arbeitgebern und Gewerkschaften (Großbritannien, Irland, Spanien, Portugal)

  • Ergebnis von nationalen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften (Belgien, Griechenland)

  • Indexierung des Mindestlohnes an die Preis- und/oder Lohnentwicklung sowie politische Entscheidung mit institutionalisierten Konsultationen (Frankreich, BeNeLux-Staaten)


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Großbritannien: Die Low Pay Commission

  • Zusammensetzung:

  • Jeweils drei Vertreter der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaft

  • Aufgaben:

  • Auswirkungen des Mindestlohnes regelmäßigevaluieren

  • Unternehmen bei der Einführung/Anpassung des Mindestlohns unterstützen

  • Empfehlungen für die Anpassung desMindestlohns formulieren

  • http://www.lowpay.gov.uk/


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Vorteile einer Low Pay Commission

Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Mindestlohns

Einbeziehung der Arbeitgeber und Gewerkschaften führen zu „Quasi-Tarifverhandlungen“

 Empfehlungen zur Anpassung des Mindestlohns gestützt auf wissenschaftliche Untersuchungen


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Mindestlöhne und Beschäftigung

USA:

Studien von David Card und Alan B. KruegerVergleich von Bundesstaaten mit unterschiedlichen Mindestlöhnen und Auswirkungen auf die Beschäftigten in Fast Food Restaurants(„natürliches Experiment“)

 Vergleich der Beschäftigungsentwicklung in Bundesstaaten mit unterschiedl. Mindestlöhnen

Fazit: Mindestlohn hat keinen systematischen Einfluss auf die Beschäftigung !!!


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Gesetzlicher Mindestlohn und Beschäftigung

USA:

“Die Erfahrungen zeigen überwiegend, dass moderate Steigerungen der Mindestlöhne nur sehr geringe oder gar keine Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.”

Council of Economic Advisers

1999 Economic Report to the President


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Mindestlöhne und Beschäftigung

Großbritannien:

Einführung des Mindestlohnes in einer ökonomischen Boom-Phase

Low Pay Commission: Kein systematischer Einfluss auf die Beschäftigung

LSE-Studien (Manning u.a.):Kein Einfluss auf die Beschäftigung im Sozial- und Pflegesektor


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Mindestlöhne und Beschäftigung

Großbritannien:

“Von dem nationalen Mindestlohn haben bislang weit mehr als eine Millionen Niedriglohnempfänger profitiert. Dies geschah ohne negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung. Entgegen mancher Befürchtungen, erfolgte die Einführung und Anpassung des Mindestlohns ohne größere Probleme. ... Er hat sich von einem umstrittenen Instrument zu einem allgemein akzeptierten Bestandteil unseres Arbeitslebens entwickelt.”

4. Bericht der Low Pay Commission (2003)


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Mindestlöhne und Beschäftigung

Zusammenfassung neuerer empirischer Studien (OECD 1998, Ragacs 2003):

widersprüchliche Ergebnisse

keine eindeutigen Konsequenzen für das Beschäftigungsniveau

(möglicherweise) begrenzter Einfluss auf die Beschäftigung von Jugendlichen

Fazit: Die Rolle des Mindestlohns für das Beschäftigungsniveau wird vielfach überschätzt !!!


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Mindestlöhne und Einkommensverteilung

Zusammenfassung neuerer empirischer Studien (OECD 1998, Rubery 2003):

Reduzierung der allgemeinen Lohnspreizung(abhängig vom Niveau des Mindestlohns)

Reduzierung von Lohndiskriminierungen (z.B. zwischen Frauen und Männern)

Fazit: Der Mindestlohns kann zu einer egalitäreren Einkommensverteilung beitragen !!!


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Was kann Deutschland von den internationalen Erfahrungen lernen ???


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Länder ohne gesetzlichen Mindestlohns


Tarifbindung in deutschland 1998 2003 besch ftigte in

Tarifbindung in Deutschland 1998-2003 (Beschäftigte in %)

Quelle: IAB


Tarifbindung in deutschland nach sektoren 2003 besch ftigte in

Tarifbindung in Deutschland nach Sektoren 2003 (Beschäftigte in %)

Quelle: IAB


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Tarifliche Niedriglöhne - einige Beispiele

WestOst

Landwirt. Hilfsarbeiter4,644,32

Wach- und Kontrollpersonal5,604,32

Hotelbote/page5,955,12

BäckereierkäuferIn (1. Jahr)5,985,52

FloristIn (3. Jahr)7,665,33

GebäudeinnenreinigerIn8,175,79

Friseurin (1. Kraft)8,195,59

Quelle: WSI-Tarifarchiv

Insgesamt gibt es in mehr als 130 Tarifbereichen Tarifgruppen mit Vergütungen unter 6 € pro Stunde !!!


Effektiv gezahlte niedrigl hne in deutschland

Die Lohnhierarchie von allen Vollzeitbeschäftigten in %

Entgeltklassen in % des Referenzlohns

Westdeutschland

Ostdeutschland

1997

1980

1997

1993

0-50 %Armutslöhne

12,1

(2,138)

12,0

9,5

(0,410)

7,0

50-75 %Prekäre Löhne

23,8

(4,175)

19,3

26,0

(1,125)

22,0

75-125 %Mittlere Löhne

47,5

53,3

47,0

53,9

125 % und mehrHohe Löhne

16,5

15,4

17,5

17,1

Alle(in Mill. Personen)

100,0(17,526)

100,0(18,946)

100,0(4,325)

100,0(4,778)

Quelle: IAB-Beschäftigtenstichprobe – Berechnungen des WSI

Effektiv gezahlte Niedriglöhne in Deutschland


Gesetzliche mindestl hne

Häufigste Einflüsse auf Niedriglöhne (West) 1997 in %

Beschäftigungsmerkmale

Armutslöhner

Prekärlöhner

Kleinbetrieben bis    99 Beschäftigte      9 Beschäftigte

80,945,3

62,222,0

Geschlecht: Frau   dar. deutsche Frauen

71,364,8

49,845,3

Dienstleistungsbereich   Handel und Verkehr   haushaltsb. Dienstleistungen

63,022,416,6

52,426,04,4

Mit Berufsausbild. (ohne Abitur)

61,6

64,3

Alter 30 Jahre und darüber

65,3

60,8

Keine einfache Tätigkeiten

66,5

73,1

Alle(in Mill. Personen)

100,0

(2.138)

100,0

(4.175)

Effektiv gezahlte Niedriglöhne in Deutschland


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Mindestlohn-Modelle in der

gewerkschaftlichen Diskussion

1.Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung/ Ausweitung des Entsendegesetzes(IG BCE, IG Bau)

2.Gesetzliches branchenbezogenes Mindestentgelt (IG Metall)

3.Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn(ver.di, NGG)


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Doppelstrategie

Erleichterte Allgemeinverbindlichkeit:

stärkt die Tarifautonomie

bietet keine Lösung für Beschäftigte in

Branchen ohne Tarifbindung und mit niedrigen Tariflöhnen

Gesetzlicher Mindestlohn:

Definition eines gesellschaftlich allgemeinakzeptierten Mindestlohnniveaus


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Doppelstrategie

WSI-Betriebsrätebefragung 2002:

50% der Betriebsräte plädieren dafür, dass das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit stärker genutzt werden soll

82% der Betriebsräte halten einen gesetzlichen Mindestlohn für sinnvoll


Gesetzliche mindestl hne

Ver.di BundesvorstandParlamentarischer Abend bei der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 23. November 2004

Bestimmungsmöglichkeiten eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland (in Euro)

* 50% von durchschnittlichen Vollzeitlohn; ** Auf der Basis von 167 Stunden pro Monat Quelle: WSI auf der Basis von Daten des Jahres 2003


Gesetzliche mindestl hne pro stunde 2004 in euro

Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde 2004 in Euro

Quelle: Eigene Zusammenstellung und Berechnungen auf der Grundlage nationaler Angaben (Stand Oktober 2004)


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