Offenes diskussionsforum vszgb 6 sept 2010 rothenthurm
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Offenes Diskussionsforum vszgb 6. Sept. 2010, Rothenthurm. Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz. Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz. Landammann Armin Hüppin, Departementsvorsteher Rückblick / Geschichte Warum eine Totalrevision des kBüG Was ändert sich im revidierten kBüG

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Presentation Transcript


Offenes diskussionsforum vszgb 6 sept 2010 rothenthurm

Offenes Diskussionsforum vszgb 6. Sept. 2010, Rothenthurm

Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz

Offenes Diskussionsforum vszgb


Totalrevision kantonales b rgerrechtsgesetz

Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz

Landammann Armin Hüppin, Departementsvorsteher

  • Rückblick / Geschichte

  • Warum eine Totalrevision des kBüG

  • Was ändert sich im revidierten kBüG

    Hansruedi Fassbind, Abteilungsleiter Personenstand/Bürgerrecht

  • Neuer Verfahrensablauf der ordentlichen Einbürgerung

  • Erleichterte Einbürgerung/Wiedereinbürgerung <> Erhebungen

    Dr. Urs R. Beeler, Rechts- und Beschwerdedienst

  • Erteilung Gemeindebürgerrecht: Zuständigkeit <> Einbürgerungskommission > Gemeindeversammlung

  • Erteilung Gemeindebürgerrecht: Übergang

  • Publikation der Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt

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R ckblick geschichte

Rückblick Geschichte

  • Geltendes kant. Recht in Kraft seit 1. Januar 1971

  • 16. Febr. 1992: Volksabstimmung zu einem neuen kBüG. Ablehnung der Vorlage mit 12`732 (47.9%) zu 13`828 (52.1%) Stimmen

  • RRB 1554/2002, 10. Dez. 2002: Rückzug einer Vorlage zur Revision des kBüG nach ‚verheerendem‘ Vernehmlassungsergebnis

  • Bundesgerichtsentscheid vom 9. Juli 2003 (zu Einbürgerungen sind keine Urnen-Abstimmungen mehr möglich)

  • 26. August 2003: Erlass der Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch den Regierungsrat

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R ckblick geschichte1

Rückblick Geschichte

  • 12. Mai 2004: Bestätigung der Rechtmässigkeit der Übergangsverordnung des Kt. SZ durch das Bundesgericht, verbunden mit dem Auftrag ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten

  • 28. März/30. Mai 2006: Bericht und Vorlage an den Kantonsrat mit Unterbreitung einer Teilrevision des kant. Bürgerrechtsgesetzes

  • 20. Sept. 2006: Kantonsrat lehnt die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 57 zu 27 Stimmen ab

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Warum eine totalrevision des kb g

Warum eine Totalrevision des kBüG?

  • BG-Urteil vom 9. Juli 2003 steht immer noch im Raum

  • Motion M 8/08 von KR R. Schmid verlangt u.a. einheitl. Minimalstandards für alle Gemeinden und Bezirke und regelmässiger Erfahrungsaustausch zwischen Kommissionen unter Führung des zuständigen Departements

  • Motion M 12/09 der KR Dr. P. Schönbächler u. Xaver Schuler mit der Forderung gesetzl. Grundlagen zu schaffen, die es den Einbürgerungskommissionen erlauben, bei erleichterten Einbürgerungen die erforderlichen Erhebungen z.H. des BfM zu machen

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Warum eine totalrevision des kb g1

Warum eine Totalrevision des kBüG?

  • Initiative der CVP Kt. SZ verlangt, dass Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt publiziert werden und dazu Einwände und Bemerkungen beim Gemeinderat z.H. der Gemeindeversammlung angebracht werden können

  • Die KR Dr. R. Brändli und A. Meyerhans beantragen mit Motion M 8/10 die Anpassung des BüG indem u.a. die Niederlassungsbew. materielle Voraussetzung für die Erteilung des Kantons- und Gde.bürgerrechts sei / präzise Integrationskriterien wie z.B. die Beachtung der öffentl. Sicherheit und Ordnung festgelegt werden / das Ablegen eines Sprachtestes obligatorisch sein muss usw., usf.

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Was ndert sich im revidierten kb g

Was ändert sich im revidierten kBüG?

  • Publikation der Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt

  • Schaffung von Einbürgerungskommissionen, die über die Erteilung des Gemeindebürgerechts entscheiden, in allen Gemeinden

  • Verankerung einheitlicher Einbürgerungskriterien

  • Schaffung der Möglichkeit, dass sich die Einbürgerungskommissionen auch zu erleichterten Einbürgerungen äussern können

  • Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch kantonsrätliche Kommission

  • Erleichterungen des Verfahrens zwischen Gemeinden, Kanton und Bund (Verfahrensstraffung)

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Neuer ablauf des einb rgerungsverfahrens

Neuer Ablauf des Einbürgerungsverfahrens

Gemeindebürgerrecht

Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung

Kantonsbürgerrecht

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Erleichterte einb rgerung wiedereinb rgerung erhebungen

Erleichterte Einbürgerung [Wiedereinbürgerung] <> Erhebungen

  • Parlamentarischer Vorstoss: „die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die es Einbürgerungskommissionen erlauben, bei erleichterten Einbürgerungen die erforderlichen Erhebungen zu Handen des Bundesamtes für Migration zu treffen.“

  • Erhebung gemäss Vorgaben des Bundes

  • Erhebungen über Bewerber mit SZ-Wohnsitz > kleiner Anteil bewerbende Personen für SZ-Kantonsbürgerrecht

  • Einbürgerungskommission keine Entscheidungsbefugnis, auch nicht eigentliches Antragsrecht > lediglich Erhebungsbericht

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Erleichterte einb rgerung wiedereinb rgerung erhebungen1

Erleichterte Einbürgerung [Wiedereinbürgerung] <> Erhebungen

  • Erhebliche Belastung der Einbürgerungskommission

  • Abgeltung des Bundes: Fr. 300.-- je Bericht

  • Rev. kBüG § 15 „Kann-Vorschrift“

  • Aktuell Erhebungen durch örtliche Polizeiorgane

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Zust ndigkeit

Zuständigkeit:

  • Einbürgerungskommission:

    • 5 Mitglieder (1 GR = Präsident)

    • vom GR gewählt

    • entscheidet über Gesuche

    • verfügt begründet bei Ablehnung

    • Rechtsmittel → Verwaltungsgericht

  • (Wenn Gemeindeversammlung zuständig:

    • beurteilt Gesuche

    • stellt dem Gemeinderat Antrag)

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Zust ndigkeit bergang

Zuständigkeit: Übergang

  • Einbürgerungskommission automatisch ab 1.1.2012

    • jede Gemeinde muss auf diesen Zeitpunkt hin eine Einbürgerungskommission bestellen

    • alle hängigen Gesuche werden ab diesem Zeitpunkt von der Einbürgerungskommission beurteilt

  • Wer die Gemeindeversammlung beibehalten will:

    • muss dies vor 1.1.2012 beschliessen (als Sachgeschäft)

  • Wer die Gemeindeversammlung später wieder einführen will:

    • kann dies auch nach dem 1.1.2012 beschliessen

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Publikation der gesuche

Publikation der Gesuche:

  • gestützt auf CVP-Volksinitiative

  • im Amtsblatt während 20 Tagen

    Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzdauer in der Schweiz

  • Einwände und Bemerkungen an Einbürgerungskommission

  • Überprüfung und rechtliches Gehör

  • Keine Parteistellung der ‚Einsprecher‘

  • Berücksichtigung im Entscheid/Antrag

    Ausschreibung durch kt. Stelle oder Gemeinde? Ausscheiden anonymer Eingaben!

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Totalrevision kantonales b rgerrechtsgesetz kb g

Totalrevision Kantonales Bürgerrechtsgesetz (kBüG)

Sie fragen ……..

…….. wir antworten.

Danke!

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