Entwicklungen im patentrecht
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Entwicklungen im Patentrecht. Mark Schweizer, Zürich. Übersicht. Zeitablauf Berechnung des herauszugebenden Gewinns. Verwirkung. BGE „Radiatoren“. 2006. 2008. 1994. 2005. 2007. Verwirkung. Voraussetzungen Verzögerte Rechtsausübung

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Presentation Transcript


Entwicklungen im Patentrecht

Mark Schweizer, Zürich


Übersicht

Zeitablauf

Berechnung des herauszugebenden Gewinns


Verwirkung

BGE „Radiatoren“

2006

2008

1994

2005

2007


Verwirkung

Voraussetzungen

  • Verzögerte Rechtsausübung

  • Vertrauen des Verletzers in zukünftige Unterlassung der Rechtsausübung

  • Wertvoller Besitzstand


Verwirkung

  • Verzögerte Rechtsausübung

    • tatsächliche Kenntnis der Verletzung oder

    • fahrlässige Unkenntnis der Verletzung


Verwirkung

2. Vertrauen des Verletzers

  • Wissen um tatsächliche Kenntnis des Rechtsinhabers oder

  • objektive Erkennbarkeit der Verletzung für den Rechts-inhaber


Verwirkung

3. Wertvoller Besitzstand


Verwirkung

Kennzeichenrecht:

  • nicht ernten, wo man nicht gesät hat

  • Schutz der Marktposition


Verwirkung

3. Wertvoller Besitzstand

  • „in guten Treuen getroffene Dispositionen, die sich nicht ohne weiteres rückgängig machen lassen“


Verwirkung

Patentrecht:

  • Investitionsschutz


Verwirkung

BGE „Radiatoren“

  • bei Verletzung von Patenten darf regelmässig angenommen werden, dass Dispositionen getroffen wurden, die sich nicht ohne weiteres rückgängig machen lassen


Verwirkung

Kommt es nicht auf die patentierte Lehre an?


Verwirkung

dadurch gekennzeichnet:

Plattenheizkörper


Verwirkung

Bei finanziellen Ansprüchen?

  • Schliesst Verjährbarkeit die Verwirkung nicht (weitgehend) aus?


Verjährung

KGer Zug, „Resonanzetikette II“


Verjährung

  • OR 60:

    • Anspruch verjährt in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat

    • jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet.


Verjährung

Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.


Verjährung

  • PatG 81:

    Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.


Verjährung

StGB 97:

Die Strafverfolgung verjährt in:

c.sieben Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist.


Verjährung

KGer Zug, „Resonanzetikette III“

  • Fiktion der Kenntnis nach PatG 111(2) genügt zur Annahme der Bösgläubigkeit im Zivilrecht

  • für strafrechtlichen Vorsatz genügt sie aber nicht


Verjährung

Einheitsdelikt


Verjährung

  • Fortgesetztes Delikt (bis1991)

  • Einheitsdelikt (bis 2004)

  • Heute:

    • tatbestandliche Handlungseinheit oder

    • natürliche Handlungseinheit


Verjährung

OGer ZH, „Dancing“ (sic! 2008, 628)

wöchentlich stattfindende Musikanlässe sind keine verjährungsrechtliche Einheit


Verjährung

  • Tägliche Patentverletzung?

  • Kenntnis von Schaden?

    • solange Verletzung andauert, vergrössert sich der Schaden


Verjährung

  • BGE 109 II 420, E. 3:

    Schaden kann nur dann als abgeschlossen betrachtet werden, wenn die schädigende Handlung bzw. das schädigende Ereignis schon vor der Einreichung der Schadenersatzklage aufgehört hat


Gewinnberechnung


Gewinnberechnung

Praxis:

Herausgabe des vom Verletzer erzielten Gewinns aufgrund OR 423 (unechte Geschäftsführung ohne Auftrag)


Gewinnberechnung

Bruttoerlös

- direkt zuordbare Kosten

herauszugebender Gewinn

BGE „Resonanzetikette II“:


Gewinnberechnung


Gewinnberechnung


Gewinnberechnung

1,3 Mio.

28´000


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