Wahleinweisung
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Wahleinweisung Europawahl Sonntag, 25. Mai 2014 8.00 – 18.00 Uhr PowerPoint PPT Presentation


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Wahleinweisung Europawahl Sonntag, 25. Mai 2014 8.00 – 18.00 Uhr. Örtliche Regelungen. 1.  Anzahl der allgemeinen Wahlbezirke und der Briefwahlvorstände  Ausstattung der Wahlräume  Auszählungsraum für die Briefwahlvorstände  Übergabe der Wahlunterlagen

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Wahleinweisung Europawahl Sonntag, 25. Mai 2014 8.00 – 18.00 Uhr

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Presentation Transcript


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Wahleinweisung

Europawahl

Sonntag, 25. Mai 2014

8.00 – 18.00 Uhr


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Örtliche Regelungen

1

Anzahl der allgemeinen Wahlbezirke und der Briefwahlvorstände

Ausstattung der Wahlräume

Auszählungsraum für die Briefwahlvorstände

Übergabe der Wahlunterlagen

Beginn der Tätigkeiten des Wahlvorstands und des Briefwahlvorstands

Schnellmeldung und sonstigetelefonische Erreichbarkeit

Keine Unterbrechung der Ergebnisermittlung

Rücklieferung der Wahlunterlagen

Entschädigung der Wahlvorstandsmitglieder


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Wahlvorstand –Zusammensetzung und Aufgaben (1)

2

  • Bildung durch Gemeinde

    • Ernennung: Wahlvorsteher und Stellvertreter

    • Vorschlag zur Bestellung: Schriftführer und Stellvertreter (Formelle Bestellung durch Wahlvorsteher am Wahltag)

    • Berufung: Beisitzer

    • Ggf. Hilfskräfte (sind nicht Mitglieder des Wahlvorstands)

  • Kontaktaufnahme des Wahlvorstehers

    • Ggf. telefonische Absprache mit Wahlvorstandsmitgliedern zur Anwesenheit

  • Organisation im Wahlraum

    • Tisch des Wahlvorstands von allen Seiten zugänglich

    • Stets verschlossene Urne auf oder an diesenTisch stellen

    • Wahlzellen überblickbar, jedoch nicht einsehbar (Nebenraum möglich)

    • Schreibstifte gleicher Farbe (Vollständigkeit und Schreibfähigkeit regelmäßig prüfen)

    • Hinweisschilder

  • Gesetzlich vorgeschriebene Aushänge

    • Wahlbekanntmachung

    • Stimmzettel-Muster

    • Loch im Stimmzettel – für Blindenschablone


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Wahlvorstand –Zusammensetzung und Aufgaben (2)

3

  • Berichtigung des Wählerverzeichnisses

    • Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine

    • Vermerk „W“ oder „Wahlschein“ anbringen und Abschlussbeurkundung berichtigen

  • Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

    • Von 08:00 bis 18:00 Uhr:mindestens drei Wahlvorstandsmitglieder

    • Ab 18:00 Uhr:alle, mindestens jedoch fünf Wahlvorstandsmitglieder

    • Darunter jeweils: Wahlvorsteher und Schriftführer (oder Stellvertretungen)

    • Öffentliche Beschlussfassung durch Stimmenmehrheit (bei Stimmengleichheit entscheidet Wahlvorsteher)

    • Bei Unterschreitung der Mindestzahl: auf anwesende Wahlberechtigte zurückgreifen

  • Eröffnung der Wahlhandlung

    • Hinweis auf gesetzliche Pflichten(Unparteilichkeit und Verschwiegenheit)

    • Prüfen, ob Wahlurne leer ist, dann verschließen und bis 18:00 Uhr nicht mehr öffnen

    • Pünktlich um 08:00 Uhr: Wähler haben Zutritt zum Wahlraum


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Öffentlichkeit und Wahlfreiheit –Verhalten bei Störungen (1)

4

  • Öffentlichkeit der Wahl und der Ergebnisermittlung

    • Zutritt für jedermann (auch Nichtwahlberechtigte)

    • Zutritt jederzeit, soweit ohne Störung möglich

  • Wahlrechtliche „Bannmeile“

    • Im Wahlraum

    • Im und am Gebäude

    • Unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude

  • Verbot jeglicher Beeinflussung der Wähler

    • Durch Wort, Ton, Schrift oder Bild

    • Durch Unterschriftensammlungen


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Öffentlichkeit und Wahlfreiheit –Verhalten bei Störungen (2)

5

  • Demoskopische Befragungen

    • Befragung nach der Stimmabgabe außerhalb des Wahlraums ist zulässig, soweit ohne Störung möglich

    • Vor 18:00 Uhr:keine Veröffentlichung der Befragungsergebnisse

  • Verantwortung des Wahlvorstands

    • Einschreiten bei verbotener Wahlwerbung

    • Verständigung der Gemeinde und ggf. der Polizei

    • Regelung des Zugangs zum Wahlraumbei starkem Andrang

    • Sicherstellung der Einzelbenutzung der Wahlzellen (Ausnahme: Hilfsperson)

    • Verweis von Störern aus dem Wahlraum(vorher Gelegenheit zur Stimmabgabe geben)

    • Unterbindung / Unterlassung von Wahlbeeinflussungen

    • Beachtung des Wahlgeheimnisses


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Stimmabgabe

6

  • Ausgabe des Stimmzettels

    • Wahlbenachrichtigung auf richtigen Wahlbezirk prüfen

    • 1 weißer Stimmzettel: Vorfalten, aber entfaltet ausgeben

    • Bei Fehldrucken: Stimmzettel aussondern

  • Kennzeichnung des Stimmzettels

    • Nur in der Wahlzelle (Keine Ausnahme!)

    • Alleine, persönlich und geheim (Ausnahme bei Lese-unkundigen oder körperlich Behinderten: Hilfsperson)

    • (Mehrfache) Faltung, so dass Kennzeichnung verdeckt ist

  • Prüfung des Wahlrechts

    • Wahlbenachrichtigung oder amtlicher Lichtbildausweis (Ausnahme: wenn persönlich bekannt)

    • Wahlrecht im Wählerverzeichnis bzw. auf Wahlschein prüfen

    • Bei Wahlscheinwähler: Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine prüfen

    • Datenschutz bei Prüfung des Wahlrechts beachten

    • Einwurfschlitz der Urne freigeben

    • Nur mit Zustimmung: Wahlvorsteher wirft Stimmzettel ein

    • Vermerk der Stimmabgabe in entsprechender Zeile im Wählerverzeichnis bzw. auf dem Wahlschein

    • Wahlbenachrichtigung einbehalten


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Wählerverzeichnis

7


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Wahlschein bei Urnenwahl

8


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Problemfällebei der Stimmabgabe (1)

9

  • Grundsatz: Bei Bedenken stets Beschluss fassen

    • Beschlussergebnis: „Niederschrift über besonderen Vorfall“

    • Vermerk in Wahlniederschrift unter Nr. 2.6 und gesonderte Anlage

  • Wähler hat keine Wahlbenachrichtigung dabei

    • Keine Zurückweisung, wenn amtlicher Lichtbildausweis dabei oder persönlich bekannt

    • Ansonsten: Zurückweisung durch Beschluss

  • Nicht im Wählerverzeichnis und kein Wahlschein

    • Zurückweisung durch Beschluss

    • Richtiger Wahlbezirk?

    • Ggf. Rückfrage bei der Gemeinde

    • Ggf. auf Möglichkeit eines Wahlscheinantrags bis 15:00 Uhr hinweisen

    • Bei offensichtlicher Unrichtigkeit: Nachtrag nur nach ausdrücklicher Anweisung der Gemeinde (dann durch Beschluss zulassen, in Bemerkungsspalte erläutern, Abschlussbeurkundung berichtigen)

  • Behinderter Wahlberechtigter benötigt Hilfe

    • Beliebige Hilfsperson in der Wahlzelle(auch Mitglied des Wahlvorstands)

    • Geheimhaltung der Stimmabgabe durch Hilfsperson

    • Stimmzettelschablone für Blinde/Sehbehinderte möglich


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Problemfällebei der Stimmabgabe (2)

10

  • Stimmzettel verschrieben

    • Auf Verlangen neuen aushändigen, vorher verschrie-benen zerreißen lassen, alten dem Wähler belassen

    • Bei Einwurf auf richtigen (neuen) Stimmzettel achten

  • Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekenn-zeichnet, gefaltet oder mit einem äußerlichen sichtbaren Kennzeichen

    • Zurückweisung durch Beschluss

    • Auf Verlangen neuen aushändigen, vorher alten zerreißen lassen und diesen dem Wähler belassen

    • Bei Einwurf auf richtigen (neuen) Stimmzettel achten

  • Mehrere Stimmzettel oder nicht amtlich hergestellt

    • Zurückweisung durch Beschluss

    • Auf Verlangen neuen aushändigen, vorher alte(n) zerreißen lassen und diese(n) dem Wähler belassen

    • Bei Einwurf auf richtigen (neuen) Stimmzettel achten

  • Stimmabgabevermerk bereits vorhanden

    • Zurückweisung durch Beschluss

    • Stimmabgabevermerk nachweislich eindeutig falsch: Berichtigung und Erläuterung in Bemerkungsspalte, Zulassung durch Beschluss


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Problemfällebei der Stimmabgabe (3)

11

  • Eine Person will Wahlbrief abgeben

    • Keine Annahme

    • Selbst an Gemeinde überbringen oder persönlich wählen

  • Vermerk „W“ im Wählerverzeichnis eingetragen

    • Wahlrecht anhand des Wahlscheins prüfen

    • Wahlschein für ungültig erklärt?

    • Vermerk der Stimmabgabe auf dem Wahlscheinund nicht im Wählerverzeichnis

    • Wahlschein einbehalten

    • Wenn kein Wahlschein vorgelegt wird: Rückfrage bei der Gemeinde wegen Richtigkeit des Vermerks „W“ und ggf. Zurückweisung durch Beschluss

  • Stimmzettel im falschen Wahlbezirk in die Urne geworfen

    • Urne keinesfalls öffnen

    • „Niederschrift über einen besonderen Vorfall“ fertigen

    • Verständigung der Gemeinde und ggf. des Wahlvorstehers des zuständigen Wahlbezirks


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Schluss der Wahlhandlung und Vorbereitung der Ergebnisermittlung

12

  • Schluss der Wahlhandlung

    • 18:00 Uhr: Ablauf der Wahlzeit bekannt geben

    • Anwesende Wahlberechtigte noch abstimmen lassen

    • Ggf. Zutritt zum Wahlraum kurz sperren

    • Grundsatz der Öffentlichkeit beachten

    • Wahlhandlung für geschlossen erklären

  • Entfernung und Verpackung aller unbenutzten Stimmzettel

  • Wahlniederschrift

    • Vorrangige Aufgabe des Schriftführers

    • Vorgeschriebener Ablauf der Ergebnisermittlung im Wahlbezirk

  • Öffnen der Urne und Entnahme der Stimmzettel

    • Ggf. mit Inhalt von Urnen der beweglichen Wahlvorstände vermischen

    • Kontrolle, ob Urne leer

    • Stimmzettel entfalten


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Zahl der Stimmzettelund der Wähler (1)

500

498

2

500

13

  • Zählung der Stimmzettel und Eintrag unter Nr. 3.2 a) der Wahlniederschrift (= Wähler B)

    Zählung der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und Eintrag unter Nr. 3.2 b) der Wahlniederschrift

    Zählung der eingenommenen Wahlscheine und Eintrag unter Nr. 3.2 c) der Wahlniederschrift (= B1)

    Addition der Zahl der Stimmabgabevermerke Nr. 3.2 b) mit der Zahl der Wahlscheine Nr. 3.2 c) und Eintrag unter Nr. 3.2 d) der Wahlniederschrift


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Zahl der Stimmzettelund der Wähler (2)

500

498

2

500

x

500

2

14

  • Kontrolle: Summe unter Nr. 3.2 d) identisch mit der Zahl der Wähler B unter Nr. 3.2 a)

  • Übertrag der Zahl der Wähler B und B1 nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Zahl der Wahlberechtigten

852

851

850

48

49

50

900

900

900

850

50

900

15

Übertrag der Zahl der Wahlberechtigten aus Abschlussbeurkundung im Wählerverzeichnis …

… nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift unter Kennbuchstaben A1, A2 und A1+A2


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Sortierung der Stimmzettel –Stapelbildung

x

x

16

  • Zweifelsfrei gültig, geordnet nach Wahlvorschlägen

    Ungekennzeichnet

    Gekennzeichnet – mit Anlass zu Bedenken


Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

Prüfen der Stimmzettel und Zählender Stimmen (1)

Bei Briefwahl: Stapel d)

Bei Briefwahl: Zusätzlich:„Leer“ abgegebene Stimmzettelumschläge

17

Prüfen der zweifelsfrei gültigen Stimmzettel in den Stapeln a)nach Reihenfolge der Wahlvorschläge

  • Je Stapel ansagen, für welchen Wahlvorschlag die Stimmen abgegeben worden sind

  • Bei Anlass zu Bedenken, Stimmzettel demStapel c) beifügen

  • Prüfen der ungekennzeichneten Stimmzettel des Stapels b)

    • Jeweils ansagen, dass Stimme ungültig ist

      Zählen und Gegenzählen

    • der mehreren Stapel a) – zweifelsfrei gültige Stimmzettel

    • des Stapels b) – ungekennzeichnete Stimmzettel

  • Bei Briefwahl: Zusätzlich:„Leer“ abgegebene Stimmzettelumschläge


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Prüfen der Stimmzettel und Zählen der Stimmen (2)

    5

    110

    85

    8

    1

    490

    18

    Eintrag der ermittelten Stimmenzahlen in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift bei Kennbuchstaben D1, D2 usw., „Spalte ZS I“, sowie Kennbuchstabe C, „Spalte ZS I“

    Summenbildungbei Kennbuchstabe D, „Spalte ZS I“


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Beschlussfassung (1)

    19

    • Beschlussfassung bei Anlass zu Bedenken – Stapel c)

    • Anlass zu Bedenken =weder eindeutig gültig noch leer

    • Beschlussfassung in jedem Einzelfall

    • Mündliche Bekanntgabe des Beschlusses durch Wahlvorsteher

    • Bei „gültigen“ Stimmzetteln jeweils ansagen, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden ist

    • Beschlussvermerk auf Rückseite des Stimmzettels

      • Beschlussergebnis

      • Bei Gültigkeit: Welcher Wahlvorschlag?

      • Begründung für die „Gültigkeit“ bzw. „Ungültigkeit“

      • Abstimmungsverhältnis

      • Unterschrift Wahlvorsteher

      • Fortlaufende Nummerierung

    Bei Briefwahl: Stapel c) und d)

    Bei Briefwahl: ggf. auf Stimmzettelumschlag


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Beschlussfassung (2)

    20

    Beschlussaufkleber für Stimmzettel


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Beschlussfassung (3)

    2

    5

    110

    2

    85

    1

    8

    1

    490

    3

    21

    Eintrag der ermittelten Stimmenzahlen in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift bei Kennbuchstaben D1, D2 usw., „Spalte ZS II“, sowie Kennbuchstabe C, „Spalte ZS II“

    Summenbildungbei Kennbuchstabe D, „Spalte ZS II“


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Beschlussfassung (4)

    22

    Eintrag der fortlaufenden Nummerierung von beschlussmäßig behandelten Stimmzetteln unter Nr. 3.5 der Wahlniederschrift

    Beschlussmäßig behandelte Stimmzettel als Anlage zur Wahlniederschrift

    Bei Briefwahl:ggf. auch Stimmzettelumschläge

    1

    5

    Bei Briefwahl:ggf. auch Stimmzettelumschläge


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Summenbildung

    2

    7

    5

    110

    2

    112

    85

    85

    1

    8

    9

    1

    1

    490

    3

    493

    23

    Addition der jeweiligen Stimmen insgesamt „Spalte ZS I“ + „Spalte ZS II“ = „Spalte insgesamt“in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift bei Kennbuchstaben D1, D2 usw., sowie D insgesamt und C insgesamt

    Summenbildungbei Kennbuchstabe D, „Spalte insgesamt“


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Kontrolle und Schnellmeldung

    24

    Überprüfung der Zusammenzählung durch zwei Beisitzer

    Kontrolle der Plausibilität:

    Feststellung des Ergebnisses durch Wahlvorstand und Bekanntgabe durch Wahlvorsteher

    Durchgabe der Schnellmeldung


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Abschluss und Übergabe der Unterlagen

    25

    • Unterschriften aller Wahlvorstandsmitglieder unter Nr. 5.6 der Wahlniederschrift

    • Ordnen und Verpacken der Unterlagen nach Nr. 5.8 der Wahlniederschrift

      • Gültige Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlvorschlägen

      • Ungekennzeichnete Stimmzettel

      • Eingenommene Wahlscheine

      • Unbenutzte Stimmzettel

    Bei Briefwahl: Zusätzlich:„Leer“ abgegebene Stimmzettelumschläge


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Abschluss und Übergabe der Unterlagen

    26

    • Beifügen der Anlagen zur Wahlniederschrift

      • Beschlussmäßig behandelte Stimmzettel

      • Beschlussmäßig behandelte Wahlscheine

      • Niederschrift über besondere Vorfälle / Vorkommnisse

        Abschließende Unterschrift des Wahlvorstehers in der Wahlniederschrift

        Übergabe der Unterlagen an Beauftragten gegen Unterschrift nach Nr. 5.9 der Wahlniederschrift

    Bei Briefwahl: Zusätzlich:- zurückgewiesene Wahlbriefe

    - beschlussmäßig behandelte Stimmzettelumschläge


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Briefwahl – Öffnen und Prüfen der Wahlbriefe

    27

    • Zurückweisung von Wahlbriefen durch Beschluss, wenn …

      • … kein oder kein gültiger Wahlschein beigefügt

      • … kein Stimmzettelumschlag beigefügt

      • … weder roter Wahlbriefumschlag noch blauer Stimmzettelumschlag verschlossen

      • … mehrere blaue Stimmzettelumschläge beigefügt, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger Wahlscheine mit eidesstattlicher Versicherung

      • … „Versicherung an Eides statt“ nicht unter- schrieben

      • … kein amtlicher blauer Stimmzettelumschlag benutzt

      • … blauer Stimmzettelumschlag mit einer offen- sichtlich das Wahlgeheimnis gefährdenden Ab- weichung / einem deutlich fühlbaren Gegenstand

    • Vermerk der Zurückweisungsgründe in Nr. 2.6 der Briefwahlniederschrift

    • Zurückgewiesene Wahlbriefe zählen nicht als Wähler oder ungültige Stimmen


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Briefwahl – Beschlussfassung über Wahlbriefe

    28

    • Beschlussfassung in jedem Einzelfall

    • Bei Zurückweisung:

      • Samt Inhalt aussondern

      • Zurückweisungsgrund vermerken

      • Wieder verschließen

      • Unterschrift des Briefwahlvorstehers

      • Fortlaufend nummerieren

      • Getrennt verwahren

    • Bei Zulassung, wenn Gegenstand der Beschlussfassung der Wahlschein:

      • Beschlussvermerk auf Rückseite des Wahlscheins anbringen

    • Anlage zur Briefwahlniederschrift


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Briefwahl – Beschlussfassung über Wahlbriefe

    29

    Beschlussaufkleber für Wahlbriefe


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Briefwahl – Wahlschein

    30


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Briefwahl – Ermittlung der Zahl der Wähler

    500

    500

    500

    31

    Öffnen der Urne und Zählen der Umschläge

    Eintrag in Nr. 3.2 a) der Briefwahlniederschrift (= Wähler B; zugleich B1)

    Zählen der eingenommenen Wahlscheine und Eintrag unter Nr. 3.2 b) der Briefwahlniederschrift

    Kontrolle: Zahl der Stimmzettelumschläge identisch mit Zahl der Wahlscheine

    Übertrag der Zahl der Wähler B = B1 nach Abschnitt 4 der Briefwahlniederschrift

    Öffnen der Umschläge – Entnahme der Stimmzettel

    Weitere Ergebnisermittlung: Folien 16 bis 25


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Stimmzettelbeispiele

    Europawahl

    Sonntag, 25. Mai 2014

    8.00 – 18.00 Uhr


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleErläuterungen

    Zusätzlich bei Briefwahl:Ungültigkeit der Stimme, wenn …

    Anhang

    A.1

    • Ungültig ist die Stimme, wenn der Stimmzettel …

      • … nicht gekennzeichnet ist (ohne Beschlussfassung)

      • … in verschiedenen Wahlvorschlägen gekennzeichnet ist

      • … den Wählerwillen nicht zweifelsfrei erkennen lässt

      • … einen Zusatz oder Vorbehalt enthält

      • … mit einem besonderen Merkmal versehen ist

      • … nicht amtlich hergestellt ist / für ein anderes Land gilt

      • … völlig durchgestrichen oder durchgerissen ist

      • … der Stimmzettelumschlag „leer“ abgegeben wurde (ohne Beschlussfassung)

      • … sich mehrere gekennzeichnete Stimmzettel im Stimmzettelumschlag befinden, die jedoch nicht gleich lauten

      • … nicht amtlich ist

      • … in einer offensichtlich das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht

      • … einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält

    Sofern nicht bereits eine Zurückweisung des Wahlbriefs

    erfolgt ist, auch, wenn der Stimmzettelumschlag …


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleStapelbildung bei Urnenwahl

    Anhang

    A.2


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleStapelbildung bei Briefwahl

    Anhang

    A.3


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 1 – Kreuz bei einem Wahlvorschlag

    Anhang

    A.4


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 2 – Kreuz an anderer Stelle

    Anhang

    A.5


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 3 – Keine Kennzeichnung

    Anhang

    A.6


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 4 – Nur Streichungen

    Beschluss

    Eintrag bei D1, D2, usw.,

    „Spalte ZS II“ gültig

    Anhang

    A.7


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 4 – Nur Streichungen

    6

    9

    0

    Musterstadt

    1

    Gabi Schuster

    1 – Altes Schulhaus

    Anhang

    A.8


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 5 – Sonstige Kennzeichnung

    Beschluss

    Eintrag bei D1, D2, usw.,

    „Spalte ZS II“ gültig

    Anhang

    A.9

    ja


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 5 – Sonstige Kennzeichnung

    2

    9

    0

    Musterstadt

    2

    Gabi Schuster

    1 – Altes Schulhaus

    Anhang

    A.10


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 6 – Korrektur der Stimmabgabe

    Beschluss

    Eintrag bei D1, D2, usw.,

    „Spalte ZS II“ gültig

    Anhang

    A.11

    Kreuz soll gelten


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 6 – Korrektur der Stimmabgabe

    6

    9

    0

    Musterstadt

    3

    Gabi Schuster

    1 – Altes Schulhaus

    Anhang

    A.12


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 7 – Kreuz bei mehreren Wahlvorschlägen

    Beschluss

    Eintrag bei C,

    „Spalte ZS II“ ungültig

    Anhang

    A.13


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 7 – Kreuz bei mehreren Wahlvorschlägen

    9

    0

    Musterstadt

    4

    Gabi Schuster

    1 – Altes Schulhaus

    Anhang

    A.14


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 8 – Kreuz und sonstige Kennzeichnung

    Beschluss

    Eintrag bei C,

    „Spalte ZS II“ ungültig

    Anhang

    A.15


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 8 – Kreuz und sonstige Kennzeichnung

    9

    0

    Musterstadt

    5

    Gabi Schuster

    1 – Altes Schulhaus

    Anhang

    A.16


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 9 – Unzulässiger Zusatz

    Beschluss

    Eintrag bei C,

    „Spalte ZS II“ ungültig

    Anhang

    A.17

    Versager !!!


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 9 – Unzulässiger Zusatz

    9

    0

    Musterstadt

    6

    Gabi Schuster

    1 – Altes Schulhaus

    Anhang

    A

    Anhang

    A.18


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 10 – Unzulässiger Vorbehalt

    Beschluss

    Eintrag bei C,

    „Spalte ZS II“ ungültig

    Anhang

    A.19

    Gilt nur wenn keine weiteren EU-Beitritte mehr erfolgen


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    StimmzettelbeispieleBeispiel 10 – Unzulässiger Vorbehalt

    9

    0

    Musterstadt

    7

    Gabi Schuster

    1 – Altes Schulhaus

    Anhang

    A.20


    Wahleinweisung europawahl sonntag 25 mai 2014 8 00 18 00 uhr

    Herzlichen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit und

    gutes Gelingen am Wahltag!


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