Download
1 / 42

Quelle: Eurostat/Datastream - PowerPoint PPT Presentation


  • 64 Views
  • Uploaded on

!. !. EU in Zahlen (Stand 2004) Einige Grunddaten: Mitgliedstaaten und Bevölkerung. Mitgliedstaaten der EU: 25. Mitgliedstaaten der EWU: 12. Bevölkerung EU-25: 454,6 Mio. Bevölkerung EWU: 308,0 Mio. Quelle: Eurostat/Datastream. EU in Zahlen (Stand 2004)

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about ' Quelle: Eurostat/Datastream' - malia


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript

!

!


EU in Zahlen (Stand 2004)

Einige Grunddaten: Mitgliedstaaten und Bevölkerung

Mitgliedstaaten der EU: 25

Mitgliedstaaten der EWU: 12

Bevölkerung EU-25: 454,6 Mio.

Bevölkerung EWU: 308,0 Mio.

Quelle: Eurostat/Datastream


EU in Zahlen (Stand 2004)

Einige Grunddaten: Beschäftigung und BIP

Bruttoinlandsprodukt EU-25: 9.738 Mrd. €

Bruttoinlandsprodukt Deutschland: 2.131 Mrd. €

Beschäftigte EU-25: 170,9 Mio.

Arbeitslose: 19,3 Mio.

Arbeitslosenquote EU-15: 8,1 %

Arbeitslosenquote EWU: 9,0 %

Quelle: Eurostat/Datastream


EU in Zahlen (Stand: 2003): Handel Deutschlands

mit den EU-Ländern: Exporte

Deutsche Exporte in die EU-25: 426,3 Mrd. €

Anteil der EU-25-Exporte an den gesamten Exporten: 64,2 %

Anteil der EU-25-Exporte am BIP Deutschlands: 20,0 %

Deutsche Exporte in die EWU: 288,5 Mrd. €

Anteil der EWU-Exporte an den gesamten Exporten: 43,4 %

Quelle: Deutsche Bundesbank, Zahlungsbilanzstatistik


EU in Zahlen (Stand: 2003): Handel Deutschlands

mit den EU-Ländern: Importe

Deutsche Importe aus der EU-25: 325,6 Mrd. €

Anteil der EU-25-Importe an den gesamten Importen: 61,0 %

Anteil der EU-25-Importe am BIP Deutschlands: 15,3 %

Deutsche Importe aus der EWU: 217,9 Mrd. €

Anteil der EWU-Importe an den gesamten Importen: 41,0 Mrd. €

Quelle: Deutsche Bundesbank, Zahlungsbilanzstatistik


EU in Zahlen: Haushalt

Eigenmittelobergrenze der EU (2004): 1,24 % des EU-BIP

Haushalt der EU (2004): 99,7 Mrd. €

Finanzierungsanteil Deutschlands (2004): 22 Mrd. € (22,1%)

Zum Vergleich (2002):

Anteil des deutschen BIP am BIP der EU-25: 22 %

Ausgaben der deutschen Staatshaushalte insgesamt: 1023,9 Mrd. €

Ausgaben der deutschen Staatshaushalte für Subventionen: 30,9 Mrd. €

Ausgaben der deutschen Staatshaushalte für Zinsen: 34,6 Mrd. €

Quellen: BMF; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.




Organisationsstruktur der

Europäischen Union


Die drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Union

Zusammenarbeit

auf den Gebieten

der Innen- und

Rechtspolitik

Gemeinsame

Außen- und

Sicherheits-

politik

Europäische

Gemeinschaften

(EGKS)

EAG

EWWU


Das Institutionensystem

KOMMISSION

RAT

EuGH

EP

Hüterin des Gemeinschaftsrechts Überwachung der Mitgliedsstaaten

Mitwirkung bei der EU-Legislative

  • Wahrnehmung des Rechtsschutzes bei:

  • Klagen der Kommission gegen einen Mitgliedsstaat

  • Staatenklagen untereinander

  • Nichtigkeitsklagen gegen Rat und Kommission

  • Untätigkeitsklagen

  • Vorabentscheidungen

Beschlussfassung im Rahmen der EG-Legislative

Wahrnehmung der Budgetbefugnisse

Abschluss völkerrechtlicher Abkommen

Verwaltung und Sanktionsrecht im Bereich des Wettbewerbsrechts

Anfragen an Rat und Kommission

Ausarbeitung von Vorschlägen für den Rat

Legislative im Rahmen der Durchführung von Rechtsakten

Vertretung der EU vor Gerichten

Schiedsgerichtsfunktion

Aushandlung von Abkommen

Abgabe gutachterlicher Stellungnahmen


Der Europäische Rat

unterstützt durch die 25 Außenminister und ein Mitglied der Kommission.

Die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten der EU und der Präsident der Europäischen Kommission

Jährlich finden mindestens zwei Gipfeltreffen statt.

Entscheidungen werden im Konsens getroffen.


Der Ministerrat

Der Ministerrat ist das

wichtigste rechtssetzende

Organ der EU

Der Ministerrat besteht je nach

zu behandelnder Thematik aus

den zuständigen Fachministern

der Mitgliedstaaten der EU

Entscheidungen des Ministerrates werden

entweder einstimmig oder mit qualifizierter

Mehrheit getroffen.


Die Europäische Kommission

Politische Führung durch den Präsidenten

Politische Führung durch den Präsidenten

Kommission

30 Mitglieder

ab 01.11.04: 25 Mitglieder

(von den Regierungen der Mitgliedstaaten nach Bestätigung durch das EP auf fünf Jahre ernannt)

Ein Kommissionsmitglied pro Land

Generaldirektionen und Dienste

Entscheidungen der Kommission werden

mit absoluter Mehrheit getroffen.


Das Europäische Parlament

Präsidium

Generalsekretariat

Politische Fraktionen

Ständige Ausschüsse

Wahl auf 2,5 Jahre

Zypern

Belgien

Ungarn

Dänemark

Tsch. Republik

Deutschland

Spanien

Plenum

Estland

Slowenien

Finnland

Slowakei

Frankreich

Schweden

732 Abgeordnete

Griechenland

Portugal

Polen

Großbritannien

Irland

Österreich

Lettland

Luxemburg

Italien

Niederlande

Litauen

Malta

Wahl auf fünf Jahre durch die Bürger der EU


Der Europäische Gerichtshof

Sitz: Luxemburg

Die nationalen Regierungen der EU ernennen die 25 Richter und 8 Generalanwälte einvernehmlich auf 6 Jahre.

GerichtshofPräsident6 Kammern mit je 3 bis 7 Richtern

Erster GeneralanwaltGeneralanwälte

Gericht

Erster Instanz

  • Vertragsverletzungen der EK gegen eine Mitgliedstaat der EU

  • Vertragsverletzungs-klagen eines Mitgliedstaates gegen einen anderen

  • Untätigkeitsklagen gegen Parlament, Rat oder Regierung

  • Nichtigkeitsklagen gegen unrechtmäßige Handlungen von EU-Organen

  • Vorabentscheidungen über Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht

  • Schadenersatzklagen gegen EU

Zuständig u.a. für Streitsachen zwischen der EU und ihren Bediensteten, Wettbewerbsverfahren und für direkte Klagen von Bürgern oder Unternehmen gegen Organe der EU.


Der Wirtschafts- und Sozialausschuss

Ausschuss der Regionen

Wirtschafts- und Sozialausschuss

Beratungsorgane der EU

344Vertreter wirtschaftlicher und sozialer Gruppen

344Vertreter von Ländern, Regionen und Gemeinden

Gemeinsame AgrarpolitikVerkehrspolitikBinnenmarktregelungenSozialpolitikBildungsförderungVerbraucherschutzUmweltpolitikStruktur- und RegionalpolitikIndustriepolitikForschungsförderung

  • Förderung der allgemeinen und beruflichen BildungKulturförderung

  • Gesundheitswesen

  • Transeuropäische Netze

  • Struktur- und Regionalpolitik

Politikbereiche, zu denen die Ausschüsse vom Rat und von der Kommission gehört werden müssen.


Stimmengewichtung in den EU-Organen lt. Nizza-Vertrag

Erforderliche Mehrheit im Ministerrat für qualifizierte Mehrheit: 169.


Stimmengewichtung in den EU-Organen lt. Nizza-Vertrag

Erforderliche Mehrheit im Ministerrat für qualifizierte Mehrheit: 169.


Anforderungen für Beschlüsse nach dem Verfassungsentwurf des

Europäischen Konvents (ursprüngliche Fassung)

so genannte doppelte Mehrheit

Art. 24, Abs. 1:

Wenn der Europäische Rat oder der Ministerrat mit qualifizierter

Mehrheit beschließt:

  • 50% der Mitgliedstaaten

  • plus

  • 2. mindestens 60% der Bevölkerung der EU muss repräsentiert

  • sein


Anforderungen für Beschlüsse nach dem Verfassungsentwurf des

Europäischen Konvents

(Kompromiss Intergouvernementale Konferenz, Juni 2004)

Art. 24, Abs. 1:

Wenn der Europäische Rat oder der Ministerrat mit qualifizierter

Mehrheit beschließt:

  • 55 % der Mitgliedstaaten, mindestens 15 Staaten

  • plus

  • 2. mindestens 65% der Bevölkerung der EU muss repräsentiert

  • sein

außerdem:

Eine Sperrminorität muss mindestens vier Mitgliedstaaten

umfassen.


Anforderungen für Beschlüsse nach dem Verfassungsentwurf des

Europäischen Konvents (ursprüngliche Fassung)

Art. 24, Abs. 2:

Wenn der Europäische Rat oder der Ministerrat nicht auf der Basis

eines Vorschlages der Kommission oder des Außenministers der

EU beschließt:

  • 66,66% der Mitgliedstaaten

  • plus

  • 2. mindestens 60% der Bevölkerung der EU muss repräsentiert

  • sein


Anforderungen für Beschlüsse nach dem Verfassungsentwurf des

Europäischen Konvents

(Kompromiss Intergouvernementale Konferenz, Juni 2004)

Art. 24, Abs. 1:

Wenn der Europäische Rat oder der Ministerrat nicht auf der Basis

eines Vorschlages der Kommission oder des Außenministers der

EU beschließt:

  • 72% der Mitgliedstaaten

  • plus

  • 2. mindestens 65% der Bevölkerung der EU muss repräsentiert

  • sein


Das Konsultationsverfahren (Anhörungsverfahren) des

ArbeitsgruppenAusschüsseSachverständigeNationale OrganeVerbände

Vorschlag der Kommission

Ministerrat

(Ausschuss der Ständigen Vertreter)

Europäisches

Parlament

Wirtschafts- und

Sozialausschuss

Kommission(Möglichkeit zu Veränderungen und Zusatzanträgen)

Ministerrat(Beschlussfassung je nach Vertragsbestimmung)

Richtlinie (Anwendung durch die Mitgliedsstaaten)

Verordnung


Das Verfahren der des

Zusammenarbeit

nach § 149 EWGV,

Teil I


Das Verfahren der des

Zusammenarbeit, Teil II


Das Mitentscheidungsverfahren des

Nach § 189b EGV

Teil I



Der Binnenmarkt des

Freier Dienstleistungs- verkehr

Freier Warenverkehr

Freier Kapitalverkehr

Freier Personenverkehr

  • Abbau materieller, technischer und steuerlicher Schranken

  • Dienstleistungen von Freiberuflern, Gewerbetreibenden

  • Finanzielle Dienstleistungen

  • Verkehrswesen

  • Neue Technologien

  • Keine devisenrechtlichen Beschränkungen

  • Verminderung der Gefahr der Steuerhinterziehung

  • Bekämpfung der Geldwäsche


Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes des

Entstehung

März 1984: Im Europäischen Parlament legen zwei Abgeordnete einen Bericht über die Verwirklichung des Binnenmarktes vor.

Januar 1985: Antrittsrede des Kommissionspräsidenten Delors im Europäischen Parlament; Ankündigung der Beseitigung der innergemeinschaftlichen Grenzen bis 1992.

März 1985: Rat fordert Kommission auf, Programm zur Verwirklichung des B-marktes vorzulegen.

Juni 1985: Rat billigt das von der Kommission vorgelegte Weißbuch.

Inhalt

Das Weißbuch enthält 300 Vorschläge (später: 282) zur Beseitigung aller Binnengrenzen bis zum 31.12.1992. Diese Vorschläge betreffen die Beseitigung aller materiellen, technischen und steuerlichen Schranken. Im Anhang werden die Einzelmaßnahmen mit einem Zeitplan aufgelistet.

Bedeutung

Das Weißbuch enthält den Fahrplan zur Verwirklichung des Binnenmarktes.

Weißbuch ist kein Gesetz, sondern eine Wunschliste. Es wird als „Binnenmarkt-Bibel“ bezeichnet. Zum rechtlich gültigen Gesamtprogramm wurde der Binnenmarktplan erst durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA).


Binnenmarktprogramm des

Ziel

Verwirklichung des Binnenmarktes bis 31.12.1992 durch Schaffung eines Raumes, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrages gewährleistet ist.

So soll die Wettbewerbsfähigkeit der EG gestärkt werden. Das Endziel ist die Schaffung der Politischen Union Europa.

  • Realisierung

  • Rechtsgrundlagen

  • Durch die EEA wurden die Voraussetzungen für die rasche Verwirklichung des Binnenmarktes geschaffen. Zu diesem Zweck wurden in den EGV

  • neu eingefügt: Art. 7a, 7b, 7c, 100a, 100b

  • geändert: Art. 28, 57, 59, 70, 84, 99.

Methoden

Rechtsvereinheitlichung durch einheitliches EG-Recht

Rechtsangleichung durch Harmonisierung nationaler Vorschriften

Gegenseitige Anerkennung der nationalen Vorschriften

Mittel

Primäres EG-Recht

Sekundäres EG-Recht: Verordnungen und Richtlinien

Weg

Beseitigung der materiellen, technischen und steuerlichen Schranken.


Regelungen zur Herstellung der Freiheit des Warenverkehrs des

Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse

Verbot tarifärer Handelshemmnisse

Schaffung einer Zollunion; Art. 25 –38 EGV

Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle;

Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen

Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen

Begünstigung von Inlandswaren durch steuerliche Vorschriften

Staatliche Beihilfen; Art. 87, 88 EGV


Freiheit des Personenverkehrs I, Art. 39 – 48 EGV des

Beseitigung materieller Schranken

  • Abbau der Personenkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen

  • Problem: Freie Bewegungsmöglichkeit für Kriminelle und illegale Einwanderer

  • Begleitmaßnahmen:

    • Harmonisierung des Drogen-, Melde-, Waffen-, Datenschutz- und Asylsrechts

    • Verstärkte Zusammenarbeit der Polizeibehörden

    • Verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen

  • Pilotprojekt: Schengener Abkommen


Freiheit des Personenverkehrs II, Art. 39 – 48 EGV des

Beseitigung technischer Schranken

  • Freizügigkeit für Arbeitnehmer

  • Niederlassungsrecht bzgl.:

    • Handwerksberufe

    • Sonstige reglementierte Berufe

    • Gesellschaften

  • Aufenthaltsrecht für Nichterwerbstätige

    • Studenten

    • Rentner

    • andere Nichterwerbstätige


Freiheit des Personenverkehrs III, Art. 39 – 48 EGV des

Beseitigung steuerlicher Schranken

  • Im privaten Reiseverkehr:

  • Umsatzsteuer und spezielle Verbrauchssteuern werden nach dem Ursprungslandprinzip erhoben

  • Im Bereich der Arbeitnehmer:

  • Bilaterale Grenzübergangerregelungen zur Beseitigung von Nachteilen aus der beschränkten Steuerpflicht

  • Im Zusammenhang mit dem Niederlassungsrecht:

    • Vermeidung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung von Gesellschaften

    • Vermeidung von Nachteilen für Freiberufler und Gewerbetreibende, die sich aus den Reglungen über die beschränkte Steuerpflicht ergeben.


Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, Art. 49 – 55 EGV des

  • Begriff

  • Die Dienstleistungsfreiheit betrifft grenzüberschreitende Dienstleistungen. Dabei ist der Dienstleistungsüberbringer in einem anderen Mitgliedsland ansässig als in demjenigen, in dem die Dienstleistung erbracht wird.

  • Fallgruppen:

  • Erbringer begibt sich in anderes Mitgliedsland, z.B. Rechtsanwalt

  • Empfänger begibt sich zum Leistungserbringer, z.B. Arztbesuch

  • Allein die Dienstleistung ist grenzüberschreitend, z.B. Versicherung

Inhalt

Die Dienstleistungsfreiheit wird als ein umfassendes Freiheitsrecht angesehen, das über das Gebot der Inländergleichbehandlung hinausgeht.

Folge: Ein Erbringer, der in dem einen EG-Staat ansässig ist und in einem andern EG-Staat eine Dienstleistung erbringt, kann von dem anderen EG-Staaten verlangen, dass er von allen Beschränkungen des Deinstleistungsverkehrs befreit wird, es sei denn, dass die Beschränkung durch das Gemeininteresse gerechtfertigt ist.

Problem: Der inländische Erbringer ist an die nationalen Vorschriften gebunden.

“Umgekehrte oder Inländer-Diskriminierung”

Anwendungsbereich: Freiberufler, Gewerbetreibende, Finanzielle Dienstleistungen, Verkehrswesen, Neue Technologien, Öffentliches Auftragswesen


  • Bestimmungen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion

  • Ab 1.1.1994 sind alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern verboten.

  • Ausnahmereglung für Portugal und Griechenland gilt weiter bis Ende 1995

  • Beschränkungen aufgrund des nationalen Steuerrechts zulässig

  • Schutzmaßnahmen gegenüber Drittländern bei Störungen des Funktionierens der WWU zulässig

  • Liberalisierungsmaßnahmen

  • Beseitigung sämtlicher Beschränkungen bis 1. Juli 1990

  • Ausnahmen: Griechenland, Irland, Portugal und Spanien; spätestens bis 31.12.1992 für Portugal und Griechenland Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 1995

Liberalisierung des Kapitalverkehrs

Art. 56 – 60 EGV

  • Begleitende Maßnahmen zur

  • Minderung der Gefahr der Steuerhinterziehung

  • Einführung einer Quellensteuer

  • Gegenseitige Amtshilfe der nationalen Steuerbehörden

  • Einführung eines automatischen Kontrollmeldesystems

  • Bekämpfung der Geldwäsche

  • Feststellung der Identität der Bankkunden bei Transaktionen über 15.000 ECU

  • Unterrichtung der zuständigen Behörden bei Verdacht der Geldwäsche


ad