Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie
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Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie Gastvortrag zum Thema „Gewaltschutzgesetz, Stalking und Opferrechte“ Gewaltschutzzentrum OÖ. DSA Mag. Astrid Schinnerl 2. Oktober 2010. Entwicklung. Erste Veränderungen im Bereich des Familienrechts begannen zwischen 1960 - 1970

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Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der FamilieGastvortrag zum Thema„Gewaltschutzgesetz, Stalking und Opferrechte“Gewaltschutzzentrum OÖ.DSA Mag. Astrid Schinnerl2. Oktober 2010


Entwicklung

Entwicklung

  • Erste Veränderungen im Bereich des Familienrechts begannen zwischen 1960 - 1970

    unermüdlicher Einsatz der Frauenbewegung führt zu gesellschaftlichem Umdenken und gesetzlichen Verbesserungen

    Gewalt an Frauen und Kindern wird zum Thema gemacht

    Frauenhäuser, Kinderschutzzentren werden errichtet

  • Bis 1975 „eheliche Pflicht“ zur Duldung des Beischlafs

  • 1.7.1975 = partnerschaftliches Prinzip wird Gesetz i. S. v. einvernehmlicher Lebensgestaltung

    die Position des Mannes als „Oberhaupt der Familie“ fällt

  • 1977 wird das Züchtigungsrecht der Eltern beseitigt

  • 1989 absolutes Gewaltverbot in der Erziehung

  • 1989 Vergewaltigung in der Ehe als Antragsdelikt im Strafverfahren

  • 1. Mai 1997:Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie tritt in Kraft

    Der Grundsatz: “Gewalt in Beziehungen ist Privatsphäre“ wird aufgehoben!


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kein in sich geschlossenes Gesetz – SPG, EO und ABGB werden novelliert

den Bereich der Gewalt gesetzlich zu fassen war schwer – die EO bot nicht ausreichend Basis

im Rahmen des SPG gab es keinen präventiven Schutz – ein Einschreiten setzte eine strafbare Handlung voraus

1999 Gleichbeteiligungsgrundsatz (Ausgewogenheit der Beiträge) in der Partnerschaft

2004 Vergewaltigung generell Offizialdelikt

1. Jänner 2006 gesetzlicher Anspruch auf Prozessbegleitung im Strafverfahren

1. Juli 2006:

Neues Delikt der „Beharrlichen Verfolgung“ (§ 107a StGB)

Der Tatbestand der „Gefährlichen Drohung“ (§ 107 StGB) wird zum Offizialdelikt.

1. Juni 2009:

Das 2. Gewaltschutzgesetz tritt in Kraft.

  • Erweiterung der Bestimmungen in der EO und im SPG

  • „Fortgesetzte Gewaltausübung“ § 107b StGB als neuer Straftatbestand

  • Psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren

  • Bevorschussung des Schmerzengeldes nach VOG

  • Verschärfte Bestimmungen bei Sexualdelikten


Gewalt in der familie h usliche gewalt

Gewalt in der Familie/häusliche Gewalt

  • GEWALTFORMEN

    In der JUDIKATUR

    Gewalt ist der Einsatz nicht unerheblicher physischer Kraft/mechanischer Mittel

    zur Überwindung eines wirklichen oder erwarteten Widerstandes

    unmittelbar oder mittelbar gegen eine Person gerichtet.

    der Wille des Betroffenen ist zu beugen

    1.1. körperliche/physische Gewalt

    Körperverletzungsdelikte (§§ 83 – 87 StGB)

    (Schwere) Nötigung (§§ 105f StGB)

    Fortgesetzte Gewaltausübung (§ 107b StGB)

    1.2.psychische Gewalt

    die das Ausmaß einer Körperverletzung erreicht (§§ 83f StGB)

    Quälen/Vernachlässigen Unmündiger (§ 92 StGB)

    Freiheitsentziehung (§ 99 StGB)

    gefährliche Drohung (§ 107 StGB)

    beharrliche Verfolgung (§ 107a StGB)


Gewalt in der familie h usliche gewalt1

Gewalt in der Familie/häusliche Gewalt

1.3. Sexuelle Gewalt

Vergewaltigung (§ 201 StGB)

geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB)

sexueller Missbrauch einer wehrlosen/psychisch beeinträchtigten Person (§ 205 StGB)

(schwerer) sexueller Missbrauch von Unmündigen (§§ 206f StGB)

Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB)

  • GESCHÜTZTER PERSONENKREIS:

    2.1. bei Betretungsverboten

    jede gefährdete Person – nicht auf Angehörige beschränkt

    2.2.bei Einstweiligen Verfügungen

    2.1.bis 2009

    nahe Angehörige, Lebensgefährten und deren Angehörige

    2.2.ab 1. Juni 2009

    Angehörigenbegriff fällt – Maßstab ist die „Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens/Zusammentreffens/Schutz der Privatsphäre


38a sicherheitspolizeigesetz spg

§ 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

1. Mai 1997:

§ 38a tritt in Kraft: Wegweisung und Rückkehrverbot bei Gewalt in Wohnungen durch die Polizei

Dauer: 7 Tage

Kann nicht durch eine gefährdete Person beantragt werden

kein subjektiv durchsetzbares Recht!

kein Zustimmungsrecht! – unabhängig vom Willen der Gefährdeten

1. Jänner 2000 – Novelle:

  • Rückkehrverbot wird durch das Wort Betretungsverbot (BV) ersetzt

  • Einhaltung des BV ist zu überprüfen

  • Dauer: 10 Tage

  • Interventionsstellen werden im SPG gesetzlich verankert!

    1. Juni 2009 – Novelle:

    Dauer: 14 Tage


38a sicherheitspolizeigesetz spg1

§ 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

1.Ziel: Angriffe auf Leben, Gesundheit, Freiheit sollen verhindert werden – PRÄVENTION

2.WW/BV können in die Grundrechte auf

Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Wohnung (Art. 8 EMRK)

das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG)

das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit (Art. 6 StGG) eingreifen.

Verhältnismäßigkeitsprinzip!

3.Sicherheitsbehörden sind ermächtigt

örtlicher Wirkungsbereich: Sprengel der Wohnung


38a sicherheitspolizeigesetz spg2

§ 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

 Wegweisung aus Wohnung und unmittelbarer Umgebung

Angriff muss NICHT in der Wohnung passiert sein

Gefahr eines gefährlichen Angriffs auf Leben, Gesundheit, Freiheit

Gefährder: auch Strafunmündige = unter 14 Jahren

muss kein/e MitbewohnerIn sein

eigene/fremde Wohnung

Gefährdete: Wegweisung aus Wohnung, wo die/der Gefährdete lebt

unabhängig von Eigentums- oder Mietrechtsverhältnis

unmittelbare Umgebung: Eingangsbereich, Parkplatz vor dem Haus, Keller, Stiegenhaus, Dachboden


38a sicherheitspolizeigesetz spg3

§ 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

  • WEGWEISUNG: Auftrag Wohnung und unmittelbare Umgebung zu verlassen

    Verhältnismäßigkeitsprinzip!

    Zwangsgewalt möglich = Wegbringung

    z. B. Aufbrechen der Wohnungstüre

    (Art. 129a Abs. 1 Z3 B-VG = Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

    Verlässt Gefährder Wohung nicht = keine Strafe

    Widerstand bei Zwangsgewalt = § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt

    beinhaltet KEIN Rückkehrverbot DESHALB:


38a sicherheitspolizeigesetz spg4

§ 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

  • BETRETUNGSVERBOT:für die Wohnung/unmittelbare Umgebung

    KEIN Kontaktverbot!

    Geltung ab Mitteilung an den Gefährder - persönlich durch die Polizei

    Überprüfung des BVsinnerhalb 48 Stunden durch BH/BPD

    Dauer:14 Tage

    Überprüfungder Einhaltung innerhalb der ersten drei Tage

    bei Verstoß:keine Zwangsgewalt (physischer Gewalt)

    Verwaltungsstrafe bis zu € 360,-

     Gelindere Mittel: Wegweisung/Sicherstellung  Festnahme, wenn VA vorliegen § 35 VStG

    Abnahmeder Wohnungsschlüssel - Hinterlegung bei PI

    rechtswidrig: Schlüsselübergabe an Gefährdete

    Pers. Sachenaus der Wohnung – dringend benötigte Gegenstände

    PolizeiInformationspflicht an Gefährdete und Gefährder

    Abgabestellemuss Gefährder bekannt geben – sonst Hinterlegung


Einstweilige verf gung zum schutz vor gewalt in wohnungen 382b exekutionsordnung eo

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen § 382b Exekutionsordnung (EO)

1. Mai 1997:

Schutz vor Gewalt in der Familie

  • Nahe Angehörige - eng

  • ZusammenLEBEN und ZusammenTREFFEN in einer Bestimmung

  • Dauer: 3 Monate

    1. Jänner 2004:

  • Ausdehnung des Angehörigenbegriffs auf „familiäre oder familienähnliche Gemeinschaft“

    1. Juni 2009:

  • Schutz vor Gewalt in Wohnungen

  • Eigene Bestimmung für Unzumutbarkeit des ZusammenTREFFENS § 382e EO

  • Angehörigenbegriff fällt

  • Dauer: 6 Monate


Einstweilige verf gung zum schutz vor gewalt in wohnungen 382b exekutionsordnung eo1

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen § 382b Exekutionsordnung (EO)

  • Zusammenleben in einer Wohnung: aktuell oder in der nahen Vergangenheit

  • Keine Angehörigeneigenschaft

  • Unzumutbarkeit des ZusammenLEBENS

    materiellrechtliche Grundlage: § 16 ABGB Schutz der Persönlichkeitsrechte

    Gefährdung muss gegeben sein – Verdacht ist nicht ausreichend

    Verletzungsabsicht/Verschulden ist nicht erforderlich

  • Körperlicher Angriff oder Drohung mit einem solchen oder

    Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit

  • Dringendes Wohnbedürfnis – keine Interessensabwägung

    MASSNAHMEN:

  • Auftrag, die Wohnung/unmittelbare Umgebung zu verlassen

  • Verbot der Rückkehr in diese Bereiche

  • Keine zwingende Anhörung des Antragsgegners = Gefährders – kein Anspruch!

    Provisorialverfahren ist ein Eilverfahren und einseitig.

    ABER: Widerspruchsrecht!


Einstweilige verf gung zum schutz vor gewalt in wohnungen 382b exekutionsordnung eo2

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen § 382b Exekutionsordnung (EO)

ZEITPUNKT DER EINBRINGUNG:

Innerhalb der 14tägigen Dauer des Betretungsverbotes

Zuständige Bezirksgericht hat über Antrag innerhalb weiterer 14 Tage zu entscheiden

Betretungsverbot verlängert sich um diese 14 Tage

DAUER:

  • bis zu 6 Monaten

  • wenn Hauptverfahren anhängig (gemacht wird) – bis zu dessen Ende wenn beantragt

    GELTUNG:

    Ab dem Tag der Zustellung an den Antragsgegner

    VOLLZUG:

    Gerichtsorgane oder Polizei

  • Schlüsselabnahme

  • Gelegenheit persönliche Wertsachen mitzunehmen


Einstweilige verf gung zum allgemeinen schutz vor gewalt 382e exekutionsordnung eo

Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt § 382e Exekutionsordnung (EO)

  • Unzumutbarkeit des ZusammenTREFFENS

  • Körperlicher Angriff, Drohung, Psychoterror

  • Keine Angehörigeneigenschaft

  • Interessensabwägung!

    MASSNAHMEN:

  • Aufenthaltsverbot

  • Kontaktverbot

  • Verbot des Zusammentreffens

    DAUER:

  • bis zu einem Jahr

  • bei Verstoß – Verlängerung um ein weiteres Jahr möglich

    ZEITPUNKT DER EINBRINGUNG:

    innerhalb der 14tägigen Dauer des Betretungsverbots  BV wird auf weitere 14 Tage verlängert

    Sonst: keine Entscheidungsfrist für das Gericht


Einstweilige verf gung zum schutz vor eingriffen in die privatsph re 382g exekutionsordnung eo

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre§ 382g Exekutionsordnung (EO)

1. Juli 2006 – Strafrechtsänderungsgesetz:

  • § 382g EO

  • § 107a StGB – Beharrliche Verfolgung

    1. Juni 2009 – 2. Gewaltschutzgesetz:

  • Harmonisierung mit § 382e EO (auch e für 1 Jahr)

  • Verlängerungsmöglichkeit bei Verstoß

    ZIEL:

  • Verhütung drohender Verletzung

  • Abwendung eines drohendes Schadens

  • Schnelle Abhilfe, um Eingriffe in die Privatsphäre zu unterbinden

    WICHTIG:

    es geht um den SCHUTZ der PRIVATSPHÄRE und nicht um GEWALT

    Beharrlichkeit ist nicht Voraussetzung – im Gegensatz zu § 107a StGB!


Einstweilige verf gung zum schutz vor eingriffen in die privatsph re 382g exekutionsordnung eo1

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre§ 382g Exekutionsordnung (EO)

MASSNAHMEN:

  • Kontaktverbot

  • Kontaktverbot gegenüber Dritten

  • Verfolgungsverbot

  • Aufenthaltsverbot

    DAUER:

  • bis zu einem Jahr

  • bei Verstoß – Verlängerung um ein weiteres Jahr möglich

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    Allen Einstweiligen Verfügungen ist gemeinsam:

  • Opfer ist ermächtigt

  • beim zuständigen Bezirksgericht = Wohnsitz des Opfers

  • ANTRAG zu stellen


Einstweilige verf gung durch jugendwohlfahrtstr ger 382b e eo

Einstweilige Verfügung durch Jugendwohlfahrtsträger§ 382b + e EO

Sind Minderjährige im Haushalt, direkt oder indirekt von Gewalt betroffen, so geht das Betretungsverbot der Polizei an die Jugendwohlfahrt.

  • Gesetzliche Vertreter stellt keinen Antrag bei Gericht trotz Gefährdung

  • Jugendwohlfahrt als Vertreter kann Antrag stellen

    GRUNDLAGE:

    § 215 ABGB


Rechtsmittel gegen einstweilige verf gung

Rechtsmittel gegen Einstweilige Verfügung

1.REKURS

gegen eine Entscheidung über einen Antrag

z. B. über die Verlängerung einer EV

Abweisung des Antrags

2.WIDERSPRUCH

gegen die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung

z. B. es wird behauptet, dass der bescheinigte Anspruch nicht bestehe – Antragsgegner muss diesen Nichtbestand glaubhaft machen

Kann zur Einschränkung/Aufhebung der EV führen

Nachträgliche Veränderung der Verhältnisse sind glaubhaft zu machen

REKURS gegen Aufhebung


107a beharrliche verfolgung stgb

§ 107a Beharrliche Verfolgung (StGB)

1. Juli 2006 tritt § 107a in Kraft:

  • Offizialdelikt, ausgenommen Abs. 2 Z2 = Antragsdelikt

  • LG-Zuständigkeit, damit die Verhängung der U-Haft möglich ist

    1. Juni 2007 – 2. Gewaltschutzgesetz:

  • Antragsdelikt fällt  Offizialdelikt

    TATBESTANDSMERKMALE:

    widerrechtlich, i. S. v. gegen den ausdrücklichen Willen einer Betroffenen

  • beharrlich:wiederholt, regelmäßig, intensiv, enger Zeitraum

    Lebensführung wird unzumutbar beeinträchtigt

    es geht um die Belastung

  • fortgesetzt:räumliche Nähe aufsucht

    über Telekommunikation/sonstige Kommunikationsmittel/Dritte

    Verwendung persönlicher Daten für Bestellungen von Waren

    Verwendung persönlicher Daten Dritte zum Kontakt veranlassen


107b fortgesetzte gewaltaus bung stgb

§ 107b Fortgesetzte Gewaltausübung (StGB)

Geschütztes Rechtsgut:

Freiheit jeder Person, ein Leben ohne Gewalt zu führen

ZIEL:

Häusliche Gewalt bedarf eines Schutzes bei permanenter Gewaltausübung

TATBESTANDSMERKMAL:

  • eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgesetzt sein

  • GEWALT: Misshandlung am Körper – Ohrfeigen, würgen

    Handlungen gegen Leib/Leben/Freiheit

    GELTUNG:

  • Tathandlungen ab 1. Juni 2009

  • Subsidiär zu bereits bestehenden Delikten


Prozessbegleitung im strafverfahren stpo

PROZESSBEGLEITUNG IM STRAFVERFAHREN (StPO)

1.OPFER gem. § 65

Vorsatztat: Körperverletzungsdelikte/gefährliche Drohung/Sexualdelikte

  • OPFERRECHTE gem.§ 66

    rechtsanwaltliche Vertretung

    Akteneinsicht

    Information über Verfahren und Rechte

    Verständigung über Fortgang des Verfahrens

    Dolmetsch

    Anwesenheit bei der Hauptverhandlung

    Fragerecht

    Recht auf Gehör

    Antrag auf Fortführung eines Verfahrens

    Prozessbegleitung


Prozessbegleitung im strafverfahren stpo1

PROZESSBEGLEITUNG IM STRAFVERFAHREN (StPO)

  • PSYCHOSOZIALE PB gem. §§ 66/2 i. V. m. 65

    Vorbereitung der Betroffenen auf das Strafverfahren

    Information über Anzeige/Begleitung zur Anzeigenerstattung

    Organisation juristischer/rechtsanwaltlicher Vertretung

    Begleitung zu Einvernahmen

    Verringerung von Angst und Unsicherheit durch psychosoziale Beratung

    Information über Verbrechensopfergesetz, Beratungsanbote

    4.JURISTISCHE PB

    rechtliche Beratung und Vertretung durch eine/n Rechtsanwältin/-anwalt

    5.OPFER als PRIVATBETEILIGTE gem. § 67

    Schmerzengeld ist geltend zu machen

    dadurch Erweiterung der Opferrechte:

     Beweisanträge

     Aufrechterhaltung der Anklage bei Rücktritt des StA

     Beschwerdemöglichkeit gegen Einstellung

     Ladung zur Hauptverhandlung

     Ausführen eigener Ansprüche

    Aussageverweigerung NICHT mehr möglich!


Prozessbegleitung im strafverfahren stpo2

PROZESSBEGLEITUNG IM STRAFVERFAHREN (StPO)

6.OPFER VON SEXUALDELIKTEN gem. § 70/2

sind vor der ersten Befragung über zusätzliche Rechte zu informieren:

Einvernahme im Ermittlungsverfahren von Person gleichen Geschlechts

Verweigerung/Nichtbeantwortung von Fragen aus höchstpers. Bereich/Einzelheiten der Tat,

aber: bei Unerlässlichkeit muss man aussagen gem. § 156/3

Unmündige: zwingendes Recht auf kontradiktorische Einvernahme

sonst: Antrag

Antrag, Öffentlichkeit von Hauptverhandlung auszuschließen

7.VERBRECHENSOPFERGESETZ (VOG)

Therapiekosten

Schmerzengeldvorschuss:schwere Körperverletzung: 1.000,- €

schwere KV mit Dauerfolgen: 5.000,- €


Prozessbegleitung im zivilverfahren zpo

PROZESSBEGLEITUNG IM ZIVILVERFAHREN (ZPO)

Seit 1. Juni 2009:

  • Psychosoziale PB – KEINE juristische PB

  • Voraussetzung ist PB im Strafverfahren

  • Sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Verfahren, z. B. Scheidungsverfahren

  • Erforderlichkeit/persönliche Betroffenheit

  • Beschränkung auf 800,- €/Zivilverfahren (rund 13 Stunden)

  • Bei Verfahrenshilfe 1.200,-€

    Gesetzlich normiert in:

    § 73b ZPO

    § 7 Außerstreitgesetz

  • Geheimhaltung der Adresse  Zustellbevollmächtigter

  • Abgesonderte Vernehmung auf Antrag


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