Vorstellung der Stadtwache Soest

1. Vorstellung derStadtwache Soest Treffen mit Schülersprechern 18.11.2010 Abteilung 2.10 Detlef Märte

2. Ziele der Stadtwache • Stärkung des Sicherheitsempfindens von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Besuchern, • sichtbaren Präsenz von Ordnungskräften • schnelles Erkennen von Schäden und Mängelnund Einleitung entsprechender Gegenmaßnahmen, • Information von Angehörigen sogenannter Problemgruppenund Hinweise über bestehende Hilfs- und Betreuungseinrichtungen, • Gewalt- und Drogenprävention,insbesondere bei Jugendlichen.

3. konkrete Aufgaben (1) • Beachtung des Immissionsschutzes, u.a. • Wilde Müllkippen, • Wilde Sperrmüllablagerungen, • Musikdarbietungen (Live-Bands oder Solisten, die Verstärkeranlagen benutzen) • Umsetzung der Ordnungsbehördliche Verordnung, u.a. • Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen (Beschädigung von Bäumen und Sträuchern, Beschädigung von Flächen), • Verunreinigungsverbot (Wegwerfen von Unrat, Autowäsche, Ölablassung) • Aufenthalt auf Kinderspielplätze (Unbefugte, Drogenkonsum) • Hausnummern • Tiere (Fütterungsverbot, Anleinpflicht von Hunden) • Werbung, Wildes Plakatieren

4. konkrete Aufgaben (2) • ordnungsrechtlichen Jugendschutzmaßnahmen einschließlich Jugendmedienschutz, • Raucherkontrollen (auch rund um Schulen) • Alkoholkontrollen im öffentlichen Raum • Überprüfung der Gaststätten auf Einhaltung • Begleitung von Innenstadtveranstaltungen, wie etwa Allerheiligenkirmes oder Weihnachtsmarkt. • Kontrolle der Fußgängerzone • Vermüllung • Radfahren • Be- und Entladen außerhalb der festgesetzten Ladezeiten • Fliegende Händler

5. konkrete Aufgaben (3) • KFZ • Parken in Rettungswegen • Parken von Fahrzeugen auf Grünflächen • Abgemeldete PKW und • Wohnanhänger im öffentlichen Verkehrsraum • Sondernutzungen u.ä. • Außengastronomie • Warenauslagen • Werbeträger • Gerüste • Container • Baustellenabsicherung

6. konkrete Aufgaben (4) • Verschiedenes • Nichtraucherschutz (in Gaststätten und anderen Einrichtungen) • Fundsachen, Fundräder • Nichtsesshafte in der Innenstadt (Rathausbögen) und in den Grünanlagen • Obdachlose • Beschilderung • Gewerbeüberwachung • Allerheiligenkirmes – Überwachungs- und Kontrollaufgaben im Sinne einer ordnungsbehördlichen Tätigkeit

7. Fazit Aufgaben Die Stadtwache wirdAuge, Ohr und Mund der Stadt Soest sein. Die Stadtwache ist der bzw. unterstützt den Außendienst der Abteilung Bürger- und Ordnungs-angelegenheiten.

8. Befugnisse der Stadtwache • Ordnungsrecht – Polizeirecht(§ 24 OBG -> PolG) • § 9 – Befragung von Personen und deren Auskunftspflicht • § 10 – Vorladung von Personen • § 11 – Erhebung von Personaldaten • § 12 – Identitätsfeststellung • § 34 – Platzverweisung • § 35 – Gewahrsamnahme • Jedermannrechte • § 32 StGB – Notwehr • § 127 StPO – Vorläufige Festnahme

9. weitere Schritte • Einrichtung von drei Vollzeitstellen • Begleitung durch privaten Sicherheitsdienst zum Schutz der städtischen Bediensteten • Befristung der Maßnahme vorerst für zwei Jahre – Verifizierung nach 18 Monaten • Die Stadtwache kommt zur Vorstellung auch gerne in Ihre Schule