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Die politische Öffentlichkeit Die Parteipresse Vom Niedergang der Parteipresse zur Pressekonzentration Bewegungsparteien Medien als Konkurrenten von Parteien - Medienparteien. Träger politischer Ideen : Medien. Die politische Öffentlichkeit. In der Schweiz erscheinen ...

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Träger politischer Ideen : Medien

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Presentation Transcript


Tr ger politischer ideen medien

Die politische Öffentlichkeit

Die Parteipresse

Vom Niedergang der Parteipresse zur Pressekonzentration

Bewegungsparteien

Medien als Konkurrenten von Parteien - Medienparteien

Träger politischer Ideen: Medien


Die politische ffentlichkeit

Die politische Öffentlichkeit


Tr ger politischer ideen medien

In der Schweiz erscheinen ...

... mehr als 500 Zeitung

en und Anzeiger

... ca. 70 Publikumszeitschriften

... ca. je 1'000 Fach- und Spezial-/Hobbyzeitschriften.

75% der Schweizer lesen täglich Zeitung!

89% der Schweizer lesen wöchentlich Zeitschriften!

Printland Schweiz


Tr ger politischer ideen medien

Grundgesamtheit: 4'090'000 Personnen, M+F 14 Jahre ++


Tr ger politischer ideen medien

Facts 04/30


Was ist und warum braucht es eine politische ffentlichkeit

Als Sachverhalt wird darunter vor allem die Zugänglichkeit zu Entscheidungsprozessen und Dokumenten aus Politik und Verwaltung verstanden -> Öffentlichkeitsprinzip

Öffentlichkeit als Begriff bezieht sich demgegenüber auf die politischen Auseinandersetzungen

Was ist und warum braucht es eine politische Öffentlichkeit?


Der begriff ffentlichkeit

Bezieht sich auf die historische Forderung eines im 18. Jh. selbstbewusster werdenden Bürgertums, das politisches Handeln der Herrschenden öffentlich diskutieren und kommentieren zu wollen.

Der Begriff „Öffentlichkeit“

Vgl. Nohlen/Schultze 2002: 589


Wandel der ffentlichkeit und gegen ffentlichkeit

Beklagt wird, dass zunehmend eine „hergestellte“ Öffentlichkeit den offenen Diskurs ersetzt.

Die Öffentlichkeit wird durch kommerziell agierende Medien und eine staatliche Öffentlichkeitsarbeit mit dem Einsatz von Public Relations überformt.

Aus dem Verlust von Diskursen zur Politik wird die Notwendigkeit abgeleitet, an der Herstellung einer Gegenöffentlichkeit zu arbeiten (Negt/Kluge 1972).

Wandel der Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit

Zum Strukturwandel der Öffentlichkeit vgl. Habermas 1962


Hegemonie oder politik nach den regeln der kunst

Hegemonie nach Gramsci ist ein Herrschaftstyp basierend auf der Fähigkeit, eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen. Die (vor)herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden.

Oder ohne klassenkämpferische Untertöne: Auch die Politik arbeitet heute mit den neusten Erkenntnissen aus den Kommunikationswissenschaften.

Hegemonie oder Politik nach den Regeln der Kunst


Die ideale ffentlichkeit sieht wie folgt aus

Öffentlichkeit ist ein allgemein zugänglicher Kommunikationsbereich.

Jeder soll die gleichen Chancen haben, sich zu äussern und Gehör zu finden.

Auseinandersetzungen sollen mit Argumenten geführt werden, die auf kollektive Akzeptanz durch zwangfreie Überzeugung abzielen (diskursive Struktur).

Die ideale Öffentlichkeit sieht wie folgt aus:


Die politische ffentlichkeit1

Funktion der Medien:

Beitrag zur Konstituierung der „politischen Öffentlichkeit“ durch politische Kommunikation

Beitrag zur Meinungsbildung (z.B. durch Selektionsleistungen, Agenda setting)

Die politische Öffentlichkeit


Akteure politisches raisonnement in der informationsgesellschaft

mediale Kommunikationszentren, als Akteure, Gate Keeper, Agenda Setter und Kommunikatoren

ökonomisch-kommerzielle Kommunikationszentren (Public Relations-Agenturen, Marketingabteilungen, Medienstäbe)

politische Kommunikationszentren (Verbände, Parteien, Lobby-Agenturen, Behörden)

Akteure: Politisches Raisonnement in der Informationsgesellschaft:


Bis in die 1960er jahre

direkte Verbindung zwischen Medien und politischen Parteien (Parteipresse).

formalisierte Beziehung zwischen dem politischen System und den elektronischen Medien

politische Inhalte - politische Ideen - durch vorgegebene Ausgewogenheitskriterien beim Radio/TV und politische Selektionslogiken bei Parteipresse bestimmt

Bis in die 1960er Jahre


Heute

Klassische Symbiose von Politik und Medien wird durch Symbiose von Ökonomie und Medien abgelöst

Heute:


Grundmuster der politischen kommunikation in der schweiz

19. /20. Jahrhundert:

Zeitungen waren Parteiblätter.

Der öffentliche Diskurs entstand aus den liberalen, radikalen, konservativen, demokratischen und sozialistischen Stimmen

= Aussenpluralismus

Grundmuster der politischen Kommunikation in der Schweiz


Parteiorganisationen und parteiorgane

Die Ausbildung einer starken Parteiorganisation und die Bindung an ein Parteiorgan stehen in einem wechselseitigen Verhältnis (Gruner 1964: 286).

Je geringer der organisatorische Apparat, desto grösser die enge Bindung an ein Parteiorgan.

These: Anhaltende Bedeutung der Parteipresse bis Mitte der 1960er Jahre mit stabilen Bindungen der Leser an die Parteiorgane hat die Herausbildung von Parteiorganisationen mit Mitgliederstrukturen lange Zeit behindert (Gruner 1964)

Parteiorganisationen und Parteiorgane


Viele parteizeitungen

Mitte der 1960er Jahre 370 politische Zeitungen

nur 237 offizielle Organe von Parteien, aber von den 133, die sich als unabhängig und neutral ausgeben, sind wohl kaum mehr als 5 wirklich unabhängig (Gruner 1964). Parteipolitisches Engagement der Journalisten

Viele Parteizeitungen


Niedergang der parteipresse

Erst seit 1968 begannen sich die Zeitungen von den Parteien zu emanzipieren.

Fusionen: parteigerichtete Blätter werden durch unabhängige ersetzt. Z.T. Fusion von Parteiblätter alter politischer Gegner

=> Binnenpluralismus

Niedergang der Parteipresse


Beispiele aus blum 1996 203

Die Südostschweiz ("Neue Bündner Zeitung" (demokratisch), "Freie Rätier" (freisinnig) und "Bündner Tagblatt„)

"National-Zeitung" (freisinnig, dann non-konform) und die "Basler-Nachrichten" (liberalkonservativ, dann liberal) zur "Basler Zeitung"

"Vaterland" (christlich-demokratisch) und das "Luzerner Tagblatt" (freisinnig) zuerst zur "Luzerner Zeitung", dann die "Luzerner Zeitung" und die eher etwas progressiven parteiunabhängigen "Luzerner Neusten Nachrichten" zur "Neuen Luzerner Zeitung„

Le Temps aus dem Journal de Genève et Gazette de Lausanne und Nouveau Quotidien

Beispiele aus Blum (1996: 203):


Abkoppelung von politischen akteuren und medien

Akteure müssen sich Präsenz in Medien erkämpfen/finanzieren

z.T. Ausnahmen: NZZ, AZ, Schweizerzeit

Kommerzialisierung Medien: Redaktionsstatute versuchen die kommerziellen Interessen der Verlage zurückzubinden.

Gefahr des Konzernjournalismus (Bsp. TA-Media: TA – TV3/Tele Züri)

Abkoppelung von politischen Akteuren und Medien


F r parteien bedeutet entkoppelung von der presse

Sie verlieren ein wichtiges Sprachrohr

Sie verlieren ein wichtiges Medium zur Einbindung von Parteisympathisanten

Sie sind auf teure Werberäume angewiesen, oder

müssen mit Ereignissen („Pseudoereignissen“) eine Berichterstattung generieren.

Für Parteien bedeutet Entkoppelung von der Presse:


Aufschwung der parteieigenen organe

Aufschwung der parteieigenen Organe


Von der partei zur bewegungspartei

Veränderte Selektionskriterien im Mediensystem: Wettbewerbsvorteile von Bewegungen

Anpassung der etablierten Parteien an soziale Bewegungen im Kampf um Medienresonanz

Symbolisierung von Politik, Events

Von der Partei zur Bewegungspartei


Bewegungspartei

Adaptionsform an den Strukturwandel der Öffentlichkeit

klassischer Weg zu den Machtpositionen im politischen System

Klassische Öffentlichkeitsarbeit: Positionspapiere, Wahlwerbung, Medienkonferenzen

Anpassung an verändertes mediales Umfeld zur Erlangung von Aufmerksamkeit

medienwirksame Aktionen in Form von Manifestationen, Events, zivilem Ungehorsam und Protestaktionen.

Organisation ist funktional differenziert, hierarchisch kontrolliert und auf zertifizierte Mitglieder beschränkt

gleichzeitig Charakter einer offene, basisdemokratische soziale Bewegung mit charismatischer Führung

Bewegungspartei


Beispiele von bewegungsparteien

Grüne Parteien (D, CH, A)

Organisationen der Neuen Rechten (FPÖ, Legas, Front National, Forza Italia)

Teilweise haben auch SP und SVP charakteristische Merkmale von Bewegungsparteien.

Beispiele von Bewegungsparteien


Medieneinflussnahme auf die politische ffentlichkeit

Zentrale Rolle der Medien als Agenda-Setter, Gate-Keeper, moralisches Gewissen.

Beispiele Medialer Parteinahmen: EWR-Abstimmung, Aktion der Westschweizer Medien gegen das Streichen der Swissair Intercontinental-Flüge von Cointrin

Medieneinflussnahme auf die politische Öffentlichkeit


M glichkeiten und grenzen der medien

Beispiel Arena

1996: Marktanteil 37 %, Agenda setting, Verhandlungspodium

2000: Studie bestätigt Bevorzugung SVP und SPS

Neues Sendekonzept

heute unter 30 %

Möglichkeiten und Grenzen der Medien:


Gebrauch von medien als einflussmittel

Wirtschaftliche Akteure verschaffen sich Macht durch Verfügungsgewalt über Medien (eigene Medien oder „paid media“)

Beispiele: Tat, Brückenbauer, Schweri-Inserate, Otto Ineichen

Gebrauch von Medien als Einflussmittel


Medien als parteiersatz

Medienakteure greifen in die Politik ein.

Bsp.: Neue Krone Zeitung (EU-Beitritt), Beobachter (Initiativen, Petitionen), andere Zeitungen punktuell (z.B. Personenkampagnen)

Medien als Parteiersatz


Medienparteien la berlusconi

branchenfremder Unternehmer kauft Zeitungen und Zeitschriften auf und profitiert von der Deregulierung der elektronischen Medien

Erfolg der „Forza Italia“: Zugriff auf die Politik war bis in Detail geplant und es standen private Infrastrukturen zur Verfügung. Berlusconi profitierte vom Zusammenbruch des alten politischen Systems.

Berlusconi setzte im Wahlkampf und auch nachher seine Medienmacht zu seinen Gunsten ein. Es besteht keinerlei Gewaltentrennung mehr zwischen politischer Macht und Medienmacht.

Medienparteien à la Berlusconi


Folgerungen

Medien haben in den politischen Auseinandersetzungen ohne Zweifel an Bedeutung gewonnen

Immer weniger explizit Träger von politischen Ideen

Aber: oft ideologisch gefärbte Erklärungsmuster und Stellungnahmen im redaktionellen Teil, nicht gekennzeichnet

Folgerungen


Wandel der medialen ffentlichkeit und politische parteien

Die Präsenz und Darstellung in den Medien wird heute bei Wahl- und Abstimmungserfolgen deutlich stärker gewichtet.

Medien fördern Personalisierung: Arenatauglichkeit

Aktualität und Präsentation: politische Inhalte der Parteien müssen sich Medienrationalität unterwerfen (möglichst schnell und in Form von 1., 2. und 3., schwarz oder weiss und möglichst polarisierend); siehe z.B. Mailinglists

Wandel der medialen Öffentlichkeit und politische Parteien


Am politikmarketing kommt heute keine partei vorbei

Wir sind gut, aber werden nicht zur Kenntnis genommen (Durrer)

Luftballone und Guido-Mobile

Junge Parteisekretäre aus der PR-Branche

An den Parteitagen wird gesungen und getanzt

Themenführerschaft und Eventmanagement ist im Kurs

Am Politikmarketing kommt heute keine Partei vorbei!


Amerikanisierung von wahlk mpfe vgl radunski 1980 151

Der Kandidat ist wichtiger als die Partei.

Die Wahlkampfführung liegt bei professionellen Spezialisten.

Den Wahlkampagnen liegen umfangreiche Studien zugrunde.

Der Wahlkampf bedient sich verstärkt elektronischer Medien.

Amerikanisierung von Wahlkämpfe (vgl. Radunski 1980: 151)


Weitere indikatoren schulz 1997 186 ff m ller 1999 40

Entertainisierung der Politik (‚Talkshow-Campaigning‘)

Negativ-Campaigning als fester Bestandteil des Wahlkampfes

Inszenierung von Pseudoereignissen zur Beeinflussung der Medien

Weitere Indikatoren (Schulz 1997: 186 ff., Müller 1999: 40)


Institutionelle und kulturelle h rden

Konkordanz (<- elektorale Bescheidenheit)

Föderalismus

Direkte Demokratie

Milizsystem

Handlungsspielraum der Parteien (Mitgliederentwicklung vs. Finanzen und Professionalisierung )

Institutionelle und kulturelle Hürden

<= Shopping-Modell!


Diskussion zwei thesen

Parteien leben in der Schweiz medial wie die Maden im Speck (Management by Arena and Interview).

Strategie wird in der Politik immer wichtiger. Hier kommen die organisatorischen Defizite der Parteien am deutlichsten zum Ausdruck.

Diskussion - zwei Thesen:


Es gilt weiterhin

Politik wird immer stärker durch die und von den Medien gemacht!

Aber: Die Medien sind nach wie vor auf Politiker und Parteien angewiesen.

Es gilt weiterhin:


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