European Commission Directorate General for Taxation and Customs Union

1. European CommissionDirectorate General for Taxation and Customs Union Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer

2. Weshalb eine Diskussion jetzt? • Ansatz der Kommission setzte bisher auf punktuelle Verbesserungen der « harmonisierten » MwSt durch • Modernisierung • Vereinfachung • Einheitliche Anwendung • Bisheriger Ansatz hat seine Grenzen erreicht– nur begrenzte Kompromisse noch möglich (zB Rechnungen, Steuersätze) • Brauchen neuen ganzheitlichen Ansatz, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu antworten

3. Zielsetzungen • MwSt ist eine der wichtigsten Steuereinnahmequellen • Indirekte Steuern weniger wachstumschädlich als direkte Steuern • Deshalb haben viele MS nach der Finanzkrise diese Steuer erhöht • Demographische Entwicklung spricht ebenfalls für höhere Besteuerung des Endverbrauchs statt unselbständiger Arbeit • « Tax shift » nur möglich, wenn Handlungsspielraum bei der MwSt (Aufkommensvolumen) existiert

4. Zielsetzungen • Steuersätze vielfach schon sehr hoch (zumeist >20%, bis 25%) • Dienstleistungssektor hat steigenden Anteil an unserer Wirtschaftsleistung, aber schwer korrekte Erhebung der MwSt zu gewährleisten • Weitere Erhöhung der Sätze: Gefahr Verstärkung der Schattenwirtschaft • Lösung: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage • EU-MS erreichen laut OECD nur 55% der theoretisch möglichen Einnahmen aus der MwSt

5. Zielsetzungen • Betrugsbekämpfung gehört in die gleiche Richtung • Bisherige Massnahmen bleiben unzureichend für nachhaltige Verbesserung– kein Hinweis auf Verringerung des “Gap” (12%) • Komplexität der Steuer wesentlicher Faktor; bisherige Vereinfachungsbemühungen führten oft zu gegenteiligen Ergebnissen • Kosten der MwSt-Anwendung und Kontrolle zu hoch für Ver-waltungen und Unternehmen (8.5% der Einnahmen = 0.55% BIP) • MwSt nicht mehr an heutige « business models » angepasst – Binnenmarktkomponente fehlt

6. Zielsetzungen • Binnenmarkt ist aber der Motor für die wirstschaftliche Erholung; muss auch bei MwSt reflektiert werden • Unternehmen: Umsatz im Binnenmarkt schwieriger als Ein- oder Ausfuhr von/in Drittland • Technologischer Fortschritt in MwSt-System nicht eingarbeitet (IT-Lösungen – möglichst EU-weite Lösungen zur Kostenverringerung) • Wichtig: Offenheit für neue Ideen!

7. Die grossen Blöcke • Innergemeinschaftlicher Warenverkehr – definitives MwSt-Regime – Besteuerung im Ursprungsland - noch ein realistisches Ziel? • Voraussetzungen erfüllbar? • Steuersatzharmonisierung (de facto Konvergenz bei Normalsteuersatz) • Clearing (via IT möglich) • Aber: politisch kaum akzeptabel: Ein MS hängt von Direktzahlung eines anderen MS ab! • Sinnvoll Ziel noch beizubehalten?

8. Die grossen Blöcke • Alternative Besteuerung im Bestimmungsland: Vorteil: Aufkommen für Verbrauchsland • Gegenwärtiges System dann aber dringend Vereinfachungen nötig, um Unsicherheit der Steuerbefreiung und Aufwand Nachweispflichten zu beseitigen • Nachteil ausserdem: unterschiedliche Behandlung interne und intra-EU Umsätze • Allgemeines reverse Charge? • Besteuerung der innergemeinschaftlichen Umsätze im Bestimmungsland, also • entweder Ankunftsort der Ware • oder Niederlassung des Abnehmers in jedem Fall One Stop Shop notwendig

9. Die grossen Blöcke • Neutralität der Steuer • Anwendungsbereich überarbeiten, z.B. • Öffentliche Einrichtungen – Probleme für PPP, Untervergabe etc • Holding companies • Steuerbefreiungen überprüfen, häufig nur geringe Vorteile • Befreiungen im Allgemeininteresse • Andere, häufig auch technisch motivierte Befreiungen • Vorsteuerabzug • Unternehmerische/private Nutzung: Vereinfachung durch stärkere Pauschalierung? • Betrugsanfälligkeit – Abzug erst nach Zahlung? • One Stop Shop anwendbar machen, um Verzögerung (Kosten für Unternehmen) bei Erstattungsverfahren zu minimisieren?

10. Die grossen Blöcke • Wieviel Harmonisierung? Flexibilität MS vs Kosten für Unternehmen • Der rechtliche Rahmen • Verordnung vs Richtlinie? • Anwendungsbestimmungen durch Kommission? • Alternativ: Veröffentlichung eines Kommissions-Kommentars? • Sonderermächtigungen zur Vereinfachung/Betrugsbekämpfung • Zersplitterung des System • Wo ist die Grenze zur Änderung der Richtlinie? • Eilverfahren • Erfahrung: Emissionszertifikate • Erforderlich: Rechtssicherheit und höchste Schnelligkeit

11. Die grossen Blöcke • MwSt- Sätze • Sehr komplexe Situation – kaum handhabbar Lösung durch Datenbank – von MS gepflegt, verbindlich? • Steuersatzstruktur; unterschiedliche Sätze für vergleichbare Produkte etc - neue Chance für eine Rationalisierung? • Höhe des ermässigten Satzes – zu niedrig (ursprünglich halber Satz)? • Parallele Diskussion in einer Reihe on MS einschl. D

12. Die grossen Blöcke • Vereinfachung • Kostenverringerung • Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungskosten (Stoiber-Gruppe) • Unterschiedliche Informationspflichten für Unternehmen in verschiedenen MS – Standard USt-Erklärung? Maximum an Erklärungpflichten? Abstimmung zwischen MS, um einheitliches IT Instrument für Unternehmen zu ermöglichen? • One Stop Shop – solange Leistender steuerliche Verpflichtungen im Bestimmungsland erfüllen muss

13. Die grossen Blöcke • Grosse und paneuropäische Unternehmen • Grossteil innergemeinschaftlicher Umsätze entfällt auf sie; könnte man solche Umsätze aus der MwSt herausnehmen? • Macht es Sinn die Gruppenbesteuerung (Organschaft) zu überarbeiten und EU-weit auszudehnen? • KMU • Grosse Abweichungen zwischen MS – einheitlicherer Rahmen notwendig? • Sonderbestimmungen für intra-EU Umsätze durch MwSt-Paket – Vereinfachungen erforderlich?

14. Die grossen Blöcke • Ein robusteres MwSt-System • Machbarkeitsstudie der Kommission • Gesplittete Zahlung – Kaufpreis an Verkäufer, Steuer an Steuerverwaltung? • Echtzeit Information der Steuerverwaltungen – Verplichtung zur elektronischen rechnung, die in Echtzeit auch an die Steuerverwaltung gesendet wird? • « Datenlager » - Unternehmen speichern die Steuerverwaltung interessierende Daten in solchem Lager, auf das die Verwaltungen dann Zugriff haben?

15. Die grossen Blöcke • Zertifizierte Unternehmen – Interne Kontrollverfahren und Verlässlichkeit des Steuerpflichtigen werden zertifiziert und Zertifikat erlaubt Zugang zu bestimmten Erleichterungen (weniger, weniger oft Erklärungen etc) • Schutz des gutgläubigen Steuerpflichtigen • Split payment Option: Gesplittete Zahlung – Kaufpreis an Verkäufer, Steuer an Steuerverwaltung, um bei verdächtigen Geschäftspartnern Haftungs-Risiko auszuschliessen?

16. Die grossen Blöcke • Effiziente Steuerverwaltung • Beruht auf enger Zusammenarbeit Verwaltung-Steuerflichtiger • Setzen auf « voluntary compliance » • Sofortige Hilfe und Rechtssicherheit durch Verwaltung bei unklaren Fallkonstellationen – Echtzeit Beratung statt nachträgliche Betriebsprüfung? • Mehr Konvergenz bei den nationalen Steuerverwaltungen? • Mehr Aufmerksamkeit hinsichtlich IT-Verträglichkeit sowohl bei Gesetzgebung wie bei Durchführung

17. Ausblick • Konsultation dauert bis 31. Mai 2011 • Gestellte Fragen sind nicht ausschliesslich – andere Punkte können und sollten angesprochen werden • Wichtig sind auch die Fragen zur Evaluierung der gegenwärtigen Situation • Alle Beteiligten sind eingeladen teilzunehmen http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2010_11_future_vat_en.htm • Konferenz vorgesehen am 6. Mai 2011 in Mailand • Ende 2011 wird Kommission Mitteilung mit ersten Schlussfolgerungen/Orientierungen vorlegen

18. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!!