Inhaltsverzeichnis

1. TAGUNG DER DEUTSCH-LUSITANISCHEN JURISTENVEREINIGUNGO processo penal português Panorâmica introdutóriaDer portugiesische Strafprozessein einführender ÜberblickVânia Costa RamosBerlinNovembro / November 2005

2. 1. Einleitung 2. Die großen Stadien des ordentlichen Strafprozesses 3. Die Grundsätze a. Strukturbezogene Grundsätze b. Prozesseinleitungsbezogene Prinzipien c. Prozessfortsetzungsbezogene Prinzipien d. Beweisbezogene Prinzipien e. Formbezogene Prinzipien f. Prinzipien bezüglich der aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Haftung g. Zwangsmaßnahmenbezogene Prinzipien 4. Die Prozesssubjekte a. Das Gericht b. Die Staatsanwaltschaft c. Der Beschuldigte d. Der Verteidiger e. Der Assistent 5. Die Prozessbeteiligten a. Die zivilrechtlichen Prozessparteien b. Die Kriminalpolizeiorgane 6. Die Beweismittel 7. Zwangsmaßnahmen undia patrimonial 8. Prozessgang a. Ordentlicher Prozess b. Besondere Prozessarten i. Processo Sumário(summarischer Prozess) ii. Processo Abreviado (abgekürzter Prozess) iii. Processo Sumaríssimo (beschleunigter Prozess) c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmittel ii. Ausserordentliche Rechtsmittel Inhaltsverzeichnis

3. Abkürzungsverzeichnis CP - Códio Penal (StGB) CPP – Código de Processo Penal (StPO) CRP – Constituição da República Portuguesa (GG) EMP – Estatuto do Ministério Público(Statut der StA) MP – Ministério Público (StA) OPC – Órgãos de Polícia Criminal (Kriminalpolizeiorgane) STA – Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgerichtshof) TC – Tribunal Constitucional (Verfassungsgerichtshof) TContas – Tribunal de Contas (Rechnungshof)

4. 2. Die grosse Stadien des ordentliches Strafprozesses Der portugiesische Strafprozess enthält ordentlicher Strafprozess und besondere Prozessarten Im ordentlichen Strafprozess kann man zwei grossen Stadien unterscheiden: 1 - Vorbereitungsstadium Tatermittlung Festlegung der Straftäter Beweisermittlung und Beweiserlangung Um zu bestimmen, ob es genügend Gründe gibt, den Beschuldigten vor Gericht zu bringen (Artikel 262/1 und 286/1 CPP). Das Vorbereitungsstadium besteht aus zwei Stadien: Ermittlungsstadium (inquérito) – heimliches, schriftliches und nicht kontradiktorisches Unterstadium Richterliches Untersuchungsstadium (instrução) – schließt immer eine mündliche kontradiktorische Debatte ein. 2 – Verhandlungsstadium Beurteilung über die Existenz einer Straftat und Schuld der Täter

5. Portugiesischer Strafprozess Tatnachricht Ermittlung Öffentliche Klage Verhandlung Richterliche Untersuchung Polizei berichtet StA. ”Ministério Público” Durch Staatsanwalt Mit Hilfe der Polizei • Vor • Gericht • Mit: • Schöffen + • 3 Richter oder • 3 Richter oder • Einzelrichter Durch Untersuchungsrichter

6. 3. Die Grundsätze (Princípios)

7. a. Strukturbezogene Grundsätze i. Gerichtsbarkeitprinzip - Artikeln 205.º, 206.º CRP und artikel 29.º CRP ii. Grundsatz des gesetzlichen Richters – Artikeln 32.º/7 und 209.º/4 CRP iii. Anklageverfahrenstruktur – Artikel 32.º/5 CRP • Anklagegrundsatz Waffengleichheit Anklage / Verteidigung Unabhängiger Richter Verhandlungsunterwurf durch Erhebung einer Klage bedingt Strafverfolgungs- und Urteilstätigkeit auf 2 verschiedene Behörde verteilt • Inquisitionsgrundsatz Breite Befügnisse zur Aufklärung des Tates von amts wegen Ermittlungsstadium von der MP (StA) beherrscht und grundsätzlich inquisitorische Struktur Beherrscht Untersuchungsstadium Verhandlugsstadium – Ermittlungsgrundstaz Grenzen: Prozessordnung und Beweis- und Beweiserlangungsregeln(126.º CPP). iv. Grundsatz der Waffengleichheit Tendenziale Waffengleichheit, insbesondere in den richterlich e Stadien Möglichkeit für den Beschuldigten, alle notwendige Verteidigungsmitteln einzustellen (32.º/1 CRP)

8. a. Strukturbezogene Grundsätze (fort.) v. Recht auf Beistand eines Verteidigers in jeder Prozesshandlug - Artikel 32.º/3 CRP und 61. º/1 e) CPP vi. Grundsatz der Prozessloyalität Ermittlung und Beweiserlangung gemäß Persönlichkeitsrechte und Justizwürde Der Zweck billigt die Mittel. vii. Gebot des fairen Verfahrens – Garantie aller Verteidigungsmitteln - Artikeln 32. º/1 CRP e 6.º EMRK Synthetisiert verschiedene Prinzipien. Mindestinhalt: • ausführliche Information des Beschuldigten über Natur und Gründe der Anklage, damit er sich verteidigen kann; • Loyaler Prozess, ohne äusserliche Einflüsse jener Art; • Unparteilichkeit des Richters.

9. b. Prozesseinleitungsbezogene Prinzipien i. Offizialmaxime Öffentliche Prozesseinleitung und Prozessfortsetzung Prozessführungslegitimität des MPs (StA) zur Prozesseinleitung - Artikel 48.º CPP. Begrenzt bei den Antrags- und Privatklagedelikten Gesamtheit der Ermittlung vor der Anklage ist öffentlich, unter Leitung des MPs. Abgesehen der Privatklagedelikte darf der Assistent nur anklagen, wenn der MP (StA) es auch macht. – Artikeln 284.º e 285.º CPP ii. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip Dem Legalitätsprinzip nach, muss der MP im Falle einer Tatnachrricht den Prozess einzuleiten – 262 n.º 2 CPP Ausnhame: Opportunitätsprinzip – in manchen Fallen darf der MP nach seinem freien Ermesses den Prozess nicht einleiten iii. Anklagegrundsatz Bedingung der gerichtliche Untersuchung durch eine Klage – 268.º n.º 2 e 287.º CPP. Beschränkung des Untersuchungs- und Verurteilungskompetenz des Gerichts auf die angeklagten Taten. Um das Prozessobjekt verändern zu kommen, muss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werdenn, seine Verteidigungsstrategie zu vorbereiten und, wenn nötig, ändern.

10. c. Prozessfortsetzungsbezogene Prinzipien i. Kontradiktoritätsprinzip– 32.º/5 CRP Recht der Ankläger und Verteidiger, sich über die Aussagen, Initiativen, Handlungen und Beweise des Anderen zu äussern. Gerichtsverhandlung - Artikel 32.º/5 CRP – nur die Beweise, die kontradiktorisch behandelt worden sind, dürfen das Urteil begründen. – Artiklen 327.º, 355.º, 348.º und 360.º CPP. Untersuchungshandlungen - Untersuchungsdebatte (Artikel 297.º CPP) und Aussagen für “memória futura” (271.º e 294.º CPP – ähnlich zu Bild-Ton-Träger §58aStPO). ii. Ermittlungs- oder materieller Wahrheitsgrundsatz Sorgerecht des Gerichts zur Aufklärung der Tat von Amts wegen, sogar jenseits der Beiträge des Anklägers und des Verteidigers - Artikeln 290.º, 323.º, 327.º und 340.º CPP. iii. Selbstgefälligkeitsprinzip Damit das Gericht über die Straftat entscheidet, hat er Entscheidungskompetenz für Vorfragen jener Natur zu entscheiden. Ausserhalb des Strafverfahrens ist die Entscheidung aber nicht rechtskräftig– 7.º CPP e 97.º/2 CPC. iv. Beschleunigungsgebot – Artikeln 20.º/4, 32.º/2 CRP Beschleunigungsinstitut – Artikel 108.º ss CPP.

11. d. Beweisbezogene Prinzipien i. Unnschuldsvermutung – Artikel 32.º/2 CRP. Verbot der Schuldvermutung Unzulässigkeit gemeinsames Verschulden (culpabilidade por associação ou colectiva) Legalität, Subsidiarität, Ausnahme (excepcionalidade) der U-Haft ii. Grundsatz in dubio pro reo Zweifel bei der Beweisverwertung = Verwertung zugunsten des Beschuldigten. iii. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (oder Grundsatz des freien Beweises) – Artikel 127.º CPP Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung – Artikel 127.º CPP (§261 StPO) freie Würdigung ≠ willkürliche Würdigung

12. d. Beweisbezogene Prinzipien (fort.) iv. Ermittlungs- oder materieller Wahrheitsgrundsatz. Sorgerecht des Gerichts von Amts wegen Beweisaufnahme anzuordnen, die nach seinem Ermessen notwendig oder zweckdienlich für die Wahrheitserforschung sind– Artikel 340.º CPP. v. Beweismittelfreiheit – Artikel 125.º CPP Möglichkeit, Beweimitteln zu benutzen, die im CPP nicht vorgesehen sind, solanbge die Prinzipien unberührt bleiben ABER – Beweismitteln und Beweiserlangungsmitteln, die im CPP vorgesehen sind, dürfen nicht verändert werden.

13. e. Formbezogene Prinzipien Förmliche Elemente: im Gesetz vorgeschriebene Voraussetzungen für die Rechtswirkung und Zulässigkeit der Prozesshandlungen i. Öffentlichskeitprinzip -206.º CRP, 86.º e 321.º CPP. Öffentlichkeit nach Untersuchungsentscheidung oder, wenn keine Untersuchung stattfindet, nach der Zeitpunkt, ab dem man die Untersuchung nicht mehr beantragen darf. Ermittlung - inquérito – Geheimhaltung des Prozesses: Interne – VS Beschuldigte Externe – Publikum Gerichtsverhandlung in der Regel öffentlich (Ausnahme: zum Vorbehalt der Menschenwürde, öffentliche Sitten (moral) oder des normales Verhandlungsablaufs. ii. Mündlichkeitsprinzip Nur die Beweise, die unmittelbar in der Verhandlung aufgenommen oder diskutiert worden sind, dürfen das Urteil begründen. (Ausnahme: Artikeln 96.º/1 CPP und 355.º CPP.

14. e. Formbezogene Prinzipien (fort.) iii. Unmittelbarkeitsprinzip Das Gericht hat sich einen möglichst direkten, unvermittelten Eindruck vom Tatgeschehen zu verschaffen. Das Gericht muss während des Verlaufs der gesamten Hauptverhandlungen ununterbrochen anwesend sein (§ 226 I StPO). Möglichste Verwendung des tatnächstes Beweismittels. Beweiswürdigung wenn möglich sobald die Hauptverhadlung vorbei ist. iv. Konzentrationsmaxime– Artikeln 328.º und 365.º/1 CPP Einheit der gesamten Hauptverhandlungen – alle Prozesshandlungen im selber Verhandlungssitzung oder in zeitnahe Sitzungen.

15. f. Prinzipien bezüglich der aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Haftung Adhäsionsprinzip – Artikel 71.º CPP Zwangsläufige Adhäsionssystem. Antrag auf zivilrechtlichen Schadenersatz aufgrund einer Straftat muss im entsprechenden Strafprozess beantragt werden. Getrennter Antrag vor dem Zivilgericht nur in ausdrücklichen im Gesetz vorgesehenen Fällen – Artikel 72.º CPP Bei den Privatklage- und Antragsdelikten gilt die Einleitung des Zivilverfahrens als Verzicht auf das Klagerecht.

16. g. Zwangsmaßnahmenbezogene Prinzipien i. Legalitätsprinzip – Artikel 191.º CPP Grundrechtseingriffe zwecks (Vorsorge? fins cautelares) nur durch gesetzlich vorgeschriebene Zwangsmaßnahmen. ii. Angleichungsprinzip – Artikel 193.º CPP. Die Maßnahme muss sich dem vorsorglichen Zweck angleichen – z.B. Flucht vermeiden. Qualitäts- und Quantitätsangleichung. iii. Verhältnismässigkeitsprinzip – Artikel 193.º CPP Verhältnismässigkeit der Maßnahme zur Schwere der Straftat und voraussichtlichen verhängenden Strafe. iv. Subsidiaritätsprinzip Anwendbarkeit der Zwangsmassnahme erst wenn es kein leichteres Mittel zur Verfügung steht, um den gleichen Zweck zu erreichen.

17. 4. Die Prozesssubjekte (Sujeitos processuais)

19. SUBJEKTE: seine Aktivität hat eine bestimmende Funktion für den Prozessablauf und Prozessentscheidung, bezüglich der strafrechtlichen Haftung des Beschuldigten. EINFACHE BETEILIGTE: arbeiten in dem Prozess mit, aber ohne Initiativ- oder Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Prozessobjekts/strafrechtliche Haftung des Beschuldigten.

20. a. Das Gericht ( O Tribunal)

21. a. Das Gericht i. Aufbau und Statut Tribunal = Juiz ou Juiz + Jurados (3 + 4) O Juizé - independente - inamovível - irresponsável (artigo 216.º CRP). - exercem a profissão em exclusividade (exc. funções docentes) - órgão privativo de gestão e disciplina - o Conselho Superior da Magistratura. - magistratura judicial não está organizada hierarquicamente. - regime de impedimentos e suspeições - artigos 39.º e 40.º CPP - as recusas e escusas - artigo 43.º CPP. NOTA: artigo 40.º CPP - constitui impedimento a participação do juiz em: - recurso ou pedido de revisão relativos a uma decisão que tenha proferido ou em que tiver participado - julgamento de processo a cujo debate instrutório tiver presidido ou em que, no inquérito ou na instrução, tiver aplicado e posteriormente mantido a prisão preventiva do arguido. - a intervenção no processo, ou mesmo noutro processo, pode constituir sempre fundamento de escusa ou recusa – artigo 43.º n.º 2 CPP.

22. a. Das Gericht i. Aufbau und Statut (fort.) Os Jurados estão sujeitos ao estatuto dos juízes, enquanto exercem funções. O júri intervém na decisão das questões - da culpabilidade (julgamento da matéria de facto) - da determinação da sanção.

23. a. Das Gerichtii. Organisation und Zuständigkeit - Gerichtsbarkeit: allgemeine Gerichtshöfe – “tribunais judiciais” (Artikel 211.º/ 1 CRP) + Verfassungsgerichtshof (“Tribunal Constitucional”) - HIERARCHISCHE Zuständigkeit: Supremo Tribunal de Justiça (Oberstes Gerichtshof) (Art. 11.º CPP): Präsident; Präsident des Parlaments; Kanzler; Richter und Staatsanwälte beim STJ oder Relação; Rechtsmittel (432.º CPP); habeas corpus; Zuständigkeitskonflikte; Relação (Berufungsgericht): Richter und Staatsanwälte; Rechtsmittel (427.º CPP); Gerichte 1. Instanz : allgemeine Zuständigkeit

24. - Strukturzuständigkeit a. Das Gerichtii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)

25. a. Das Gerichtii. Organisation und Zuständigkeit (fort.) - A intervenção do tribunal de júri pressupõe o requerimento por um dos sujeitos; M.P. e assistente – com a acusação arguido - no prazo para o requerimento de abertura de instrução; Se houver instrução + pronúncia - o assistente que não deduziu acusação e o arguido no prazo de 8 dias - Competência do Tribunal de júri critério qualitativo do artigo 13.º n.º 1 CPP, “crimes contra a paz e a humanidade e crimes independente da medida da pena contra a segurança do Estado” ; Critério quantitativo: 13.º n.º 2 “que, não devendo ser julgados pelo tribunal singular (...), pena máxima abstractamente aplicável > 8 anos de prisão

26. a. Das Gerichtii. Organisation und Zuständigkeit (fort.) - Competência do Tribunal colectivo critério qualitativo do 14.º n.º 1 CPP, “crimes contra a paz e a humanidade e crimes contra a segurança do Estado” ; criterio qualitativo do 14.º n.º 2 a) “que, independente da medida da pena não devendo ser julgados pelo tribunal singular (...), sejam “dolosos ou agravados pelo resultado, quando for elemento do tipo a morte de uma pessoa”; Critério quantitativo: 14.º n.º 2 b) 2 “que, não devendo ser julgados pelo tribunal singular (...), pena máxima abstractamente aplicável > 5 anos de prisão

27. a. Das Gerichtii. Organisation und Zuständigkeit (fort.) - Competência do Tribunal singular critério qualitativo do 16.º n.º2 CPP independente da medida da pena “crimes contra a autoridade pública” Critério quantitativo: pena máxima abstractamente aplicável < 5 anos; “que por lei não couberem na competência de tribunais de outra espécie” – competência residual 16.º n.º 3 competência em função da moldura concreta proposta pelo MP < 5 anos;

28. a. Das Gerichtii. Organisation und Zuständigkeit (fort.) -Competência FUNCIONAL (em razão da fase do processo) Juiz de Instrução Criminal– artigo 17.º CPP proceder à instrução decidir quanto à pronúncia funções jurisdicionais no inquérito (artigos 268.º e 269.º CPP), primeiro interrogatório de arguido detido medidas de coacção, (exc TIR) buscas e apreensões em escritório de advogado, consultório médico ou estabelecimento bancário, etc. Juiz de execução de penas – 18.º CPP questões relativas à execução de penas concessão de liberdade condicional recurso de pena disciplinar superior a 8 dias, etc.

29. a. Das Gerichtii. Organisation und Zuständigkeit (fort.) - Competência TERRITORIAL locus delicti (19.º n.º 1 CPP) – local da consumação do crime. crimes consumados por actos sucessivos ou reiterados - tribunal do último acto ou fim da consumação (19.º n.º2). tentativa - tribunal do último acto de execução (ou acto preparatório; 19.º n.º 3 CPP); Supremo Tribunal de Justiça Tribunal Central de Instrução Território nacional Criminal (80.º LOTJ) Tribunais da Relação e os de 1.ª instância respectivas circunscrições, definidas nos mapas V e VI anexos ao DL 186-A/99.

30. PORTUGAL – GERICHTLICHE KREISE PORTO COIMBRA LISBOA ÉVORA

31. a. Das Gerichtii. Organisation und Zuständigkeit (fort.) Os tribunais de 1.ª instância= tribunais de comarca, de competência genérica. Há também tribunais de competência específica ou especializada (Ex.º o Tribunal de Instrução Criminal (79.º LOFTJ) e o de execução de penas (91.º LOFTJ) Dentro dos Tribunais de competência genérica, podem ser criados juízos de competência especializada criminal (95.º LOFTJ); Dentro dos tribunais com competência específica criminal, podem ser criadas varas criminais (98.º LOFTJ), juízos criminais (100.º LOFTJ) e juízos de pequena instância criminal (102.º). Podem ainda existir Varas com competência mista, cível e criminal. Ex.º Tribunal Judicial da Comarca de Sintra – tribunal de competência genérica: Varas Mistas – competência para crimes e acções cíveis da competência do tribunal colectivo ou de júri; Juízos criminais – competência residual para acção penal; Ex.º 2: Tribunal Criminal de Lisboa – competência específica Varas Criminais – competência do colectivo e júri; Juízos Criminais – competência do tribunal singular;

32. a. Das Gerichtii. Organisation und Zuständigkeit (fort.) - Competência POR CONEXÃO- regulada nos artigos 24.º a 31.º CPP. - A INCOMPETÊNCIA: nulidade insanável conhecimento oficioso, em regra invocável até ao trânsito em julgado da decisão (32.º n.º1 CPP) a incompetência territorial só pode ser deduzida e declarada até ao início do debate instrutório ou da audiência de julgamento (32.º n.º 2 CPP);

33. b. Die Staatsanwaltschaft (O Ministério Público)

34. b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnisse Staatsorgane, die für die Strafverfolgung zuständig ist (Artikel 219.º CRP) und mit dem Gericht auf der Wahrheitserforschung mitarbeitet (Artikel 53.º CPP). • Die Magistratur des MPs besteht neben und ist von der richterliche Magistratur unabhängig (Artikel 75.º EMP). • Autonomie und Eigenstatut – Artikel 219.º/ 2 CRP. - Eigene Management- und Disziplinorgane. • Hierarchische Organisation (Artikel 219.º/4 CRP)- Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien von dem Vorgesetzter (Artikel 76.º/ 3 EMP). • Oberste Organe: Generalstaatsanwaltschaft (Procuradoria-Geral da República) – Leitung: Generalstaatsanwalt (Procurador-Geral da República). Ernannt für 6 Jahren (Artikel 20.º/3 CRP). von dem Prasident der Republik, nach Regierungsvorschlag (Artikel 133.º m) CRP).

35. b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnisse - Befugnisse des Justizministers (80.º EMP): . Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von Berichten und Dienstinformationen; . Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von Inspektionen, Disziplinaruntersuchung und Ermittlungen, einschließend über die Kriminalpolizeiorgane - exercício em dedicação exclusiva (com excepção das funções docentes) - regime de impedimentos e suspeições dos juízes (artigo 54.º CPP). - O M.P. é um órgão de administração da justiça. - O M.P. representa em juízo o Estado, as regiões autónomas e as autarquias. - Representa também os incapazes, incertos ou ausentes, exerce o patrocínio oficioso dos trabalhadores, intervém nos inventários obrigatórios e noutros casos previstos na lei.

36. b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnisse - Hierarchische Organisation: Oberste Gerichtshöfe (STJ, STA, Tcontas, TC) - MP vertreten durch Generalstaatsanwalt. Relação (Berufungsgericht) – MP vertreten durch beigeordnete Generalstaatsanwälte. 1. Instanz - MP vertreten durch Staatsanwälte und beigeordnete Staatsanwälte. Generalstaatsanwaltschaft Beigeordneter Generalstaatsanwalt (Procurador-geral adjunto) Staatsanwalt (Procurador da República) Beigeordneter Staatsanwalt (Procurador adjunto) Generalstaatsanwalt Beratungsrat Vize-Generalstaatsanwalt Oberstes Rat des MPs Prüfern Sekretariat

37. b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnisse Hauptfunktion des MPs.: Strafverfolgung Der M.P. ist die zuständige Organe zur Einleitung und Fortsetzung des Ermittlungsstadiums; Erhebung öffentlicher Klage. “Herrin des Ermittlungsverfahrens?” Befugnisse (Artikel 53.º/ 2 CPP): - Anzeigen, Strafantrag und Mitteilung empfangen und ; - Ermittlung leiten ; - Erhebung und Unterhaltung der Öffentliche Klage bei der richterliche Untersuchung und Gerichtsverhandlung; - Rechtsmittel einlegen, sogar im Interesse des Beschuldigten; - Einleitung des Strafvollzuges und Sicherheitsmaßnahmen

38. Organisation des MINISTÉRIO PÚBLICO in Ermittlung von Strafsachen PGR - PROCURADORIA-GERAL DA REPUBLICA Generalstaatsanwaltbüro Zentraler Amt für Gesetzliche Kooperation DCIAP – Zentrale Ermittlungs- und Anklageabteilung 4 Gerichtliche Kreise – Tribunal Relação (Berufungsgericht) 4 DIAPs – Ermittlungs- und Anklageabteilungen DIAP Coimbra DIAP LISBOA DIAP Porto DIAP Évora Andere “Comarcas” (Amtsbezirke) Andere “Comarcas” (Bezirke) Andere “Comarcas” (Bezirke) Andere “Comarcas” (Bezirke)

39. b. Der Ministério Público ii. Zuständigkeit Zuständigkeit im Strafprozess Nach der Ermittlung: Vertretung des MPs vor dem zuständigen Gericht Während der Ermittlung: : locus delicti oder Ort der Tatnachricht (Artikel 264.º CPP). Unzuständigkeit – Weiterleitung der Akten zum zuständigen Staatsanwalt (artigo 266.º CPP). Zuständigkeitskonflikte werden vom Vorgesetzter umittelbar gelöst.

40. b. Der Ministério Público iii. Prozessführungslegitimität Allgemeine Legitimität mit Beschränkungen der Artikeln 49.º bis 52.º. (Artikel 48.º CPP) Bei manchen Straftaten ist die Aktion des MPs durch die Anzeige oder die Anzeige und Privatklage bedingt. (crimes públicos – öffentliche Straftaten: bezüglich der Einleitung des Prozesses – nichts im Gesetz vorgeschrieben crimes semi-públicos – halböffentlichen Straftaten/Anklagedelikten: bezüglich der Einleitung des Prozesses – Strafanzeige im Gesetz vorgeschrieben crimes particulares - Privatklagedelikten: bezüglich der Einleitung des Prozesses – Privatklage im Gesetz vorgeschrieben) öffentliche Straftaten – Einleitung ohne Beschränkungen (Ausnahme – Staftaten von dem Präsident der Republik – Prozesseinschaltung des Parlaments – Artikel 133.º CRP).

41. b. Der Ministério Público iii. Prozessführungslegitimität disposições legais que fazem depender o procedimento da participação: = queixa – manifestação de vontade por parte do ofendido de instaurar procedimento criminal ≠ qualidade do ofendido -autoridade pública (ex.º artigo 324.º CP – participação pelo Governo português). crimes públicos, o M.P. promove o processo sem quaisquer limitações (exc. crimes praticados pelo Presidente da República, relativamente aos quais a iniciativa processual cabe à Assembleia da República – artigo 133.º CRP). - instaura o inquérito - deduz acusação - sustenta a acusação na instrução e julgamento - interpõe recursos - promove a execução

42. b. Der Ministério Público iv. Klagerecht und Privatklage RECHSTSTRÄGER - Der VERLETZTE – Rechtsträger des Interesses, dessen besonderer Schutz mit der Kriminalisierung beabsichtig wurde (Artikel113.º/1 CP) – mittelbarer Schutz ist immer öffentlich, aber bei manchen Straftaten ist der Empfänger des unmittelbaren Schutzes ein Privater – nur in diesem Fall gibt es einen Verletzten. - Nachfolger (Ausnahme: Beteiligung der Nachfolgern an der Straftat) - Gesetzlicher Vertreter - MP (wenn der Vertreter des Verletzten der Täter ist und das öffentliche Interesse es herausfordert (z.B. Vergewaltigung der minderjährigen Tochter von seinem Vater).

43. b. Der Ministério Público iv. Klagerecht und Privatklage REICHWEITE e ERLÖSCHUNG des Klagerechts Klage – Erweiterung an alle Täter und Teilnehmer Klageaufhebung – Erweiterung an allen (Artikeln 114.º und 116.º/3 CP) Frist 6 Monate seit dem Zeitpunkt (Artikel 115.º/1 CP): - Der Kenntnis über die Tatsachen und Täter - Des Todes des Verletzten - In dem der Verletzte unfähig geworden ist Erlöschung auch durch ausdrucklichen oder konkludenten Verzicht (Artikel 116.º/1 CP). MANGEL AN PRIVATKLAGE bei den Privatklagedelikten = Erlöschung des Prozesses desistência - até à publicação da sentença em 1.ª instância, sem oposição do arguido. Homologada por M.P, JIC, juiz. Após desistência não é possível renovar o procedimento criminal – artigo 116.º n.º 2 CP.

44. b. Der Ministério Público v. Orientierung und funktionale abhängigkeit der OPC (órgãos de polícia criminal – Kriminalpolizeiorgane) Kriminalpolizeiorgane (OPC) sollen die gerichtliche Behörden Beistand bezüglich des Prozessziels leisten (Artikel 55.º/1 CPP) Kriminalpolizeiorgane sind Behörden oder Personen, die die von einer gerichtlichen Behörde oder von dem CP (StGB) angeordnete Handlungen duchrführen sollen (Artikel 1.º/1 c) CPP). OPC sind im Prozess unter unmittelbare Leitung und funktionale abhängigkeit des MPs beteiligt (Artikeln 56.º und 263.º CPP). Leitung berücksichtigt die polizeiliche Hierarchie Der MP darf sich weder in organische Aspekte und interner hierarchischer Betrieb einmischen, noch in polizeiliche Strategie und Taktik.

45. b. Der Ministério Público v. Orientierung und funktionale abhängigkeit der OPC (fort.) Leitungsbefugnisse des MPs: - Erforderung rascher Weiterleitung der Tatnachricht (243.º/3, 245.º und 248.º CPP) und im Gesetz vorgeschriebenen Berichten über Vorsorgemaßnahmen und polizeiliche Maßnahmen (248.º ss); - Die Ermittlung an sich und wenn nötig an einer anderen Behörde verweisen; - Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien erlassen; - Beurteilung des Ermittlungsergebnis und entsprechende Initiativen ergreifen; - Kontrolle der Art und Weise des Ermittlung jederzeit;

46. c. Der Beschuldigte(O arguido)

47. c. Der Beschuldigte Beschuldigter =verdächtiger, der formell Beschuldigter wird, und dessen Position mit Rechten und Pflichten ausgestattet ist. Verdächtiger =jeder, gegen den es Indizien gibt, eine Straftat begangen zu haben oder eine Straftat zu begehen oder an einer Straftat teilgenommen zu haben oder an einer Straftat teilzunehmen (Artikel 1.º/1 e) CPP), Constituição de arguido (Stellung als Beschuldigter) ope legis jeder, gegen den eine Anklage erhoben oder eine Untersuchung beantragt worden ist. durch von den gerichtlichen Behörden oder OPC durchgeführte Bekanntgabe Zwingend:: - Bei Vernehmung der Person gegen den die Ermittlung im Gange ist; - Bei Anordnungen von Zwangs- oder vermögenssicherenden Maßnahmen; - Vorläufige Festnahme eines Verdächtigen (Artikeln 254.º bis 261.º CPP); - Bekanntgabung von Tatnachrichtvermerk, der eine Person als Straftäter bezeichnet.

48. c. Der Beschuldigte (fort.) mögliche: • Wenn bei der Vernehmung ein Verdacht gegen eine Person besteht, die noch nicht formell als Beschuldigter anzusehen ist • Nach Anfrage des Verdächtigen bei Durchführung von Maßnahmen zum Beweis des Tatvorwurfes, die ihm persönlich berühren Stellung als Beschuldigter Verlesung und wenn nötig Erklärung der Rechte und Pflichten. Wenn möglich Herausgabe von schriftlichem Dokument mit der Prozesskennzeichnung, Rechte und Pflichten und Personalien des Verteidigers im Falle seiner Ernennung. Mangel an Bekanntgabung = Beweisverwertungsverbot der Beschuldigtenaussage. Beschuldigteneigenschaft – während des gesamten Prozesses (Artikel 57.º/2 CPP).

49. c. Der Beschuldigte (fort.) Prozessrechte (Artikel 61.º CPP): - Anwesenheit – Artikeln 300.º, 332.º und 141.º CPP - Anspruch auf rechtliches Gehör – beschränkt währerd der Ermittlung - 292.º n.º 2, 141.º CPP, 28.º n.º 1 CRP, 194.º n.º 2 CPP; Unbeschränkt und verbindlich in der Verhandlung - 343.º und 361.º CPP - Schweigerecht – Nichtbestrafung der Lüge - Verteidigerbeistand – 32.º/3 CRP - Kommunikation zum Verteidiger - Intervention – Antrag auf Eröffnung der richterlichen Untersuchung 287.º n.º 1 b); Herausgabe von Anträgen und Berichte 98.º/1; in der Verhandlung ist die Intervention auch möglich und sogar pflichtig - Information – 58.º/2, 141.º/4, 143.º/2, 144.º/1 - Rechtsmittel – 399.º

50. c. Der Beschuldigte (fort.) Prozesspflichten (Artikel 61.º CPP): - Pflicht zum Erscheinen – Einladung 111.º/1 a); Nichterscheinen – 116.º und 117.º CPP - Aussagewahrheit über Personalien – 141.º n.º 3, 143.º n.º 2 e 144.º; Lüge oder Verweigerung = Widerstandstraftat (desobediência Artikel 348.º CPP – ähnlich zur §§ 113 und 114 StGB) - Information über Personalien und Wohnsitz - Duldung von Beweis-, Zwangs- und vermögenssicherenden Maßnahmen (die nicht verboten sind – Artikel 125.º - z.B. Vernehmung 140.º ff; Gegenüberstellung 146.º; Erkenntnis (reconhecimento) 147.º; Wiederherstellung der Tatsachen 150.º; Begutachtung und Untersuchungen 151.º e 171.º; Durchsuchung 174.º, etc.) Grundsätzlich für das Statut des Beschuldigten – Unschuldsvermutung (Artikel 32.º/2 CRP) und Subjektstellung – innerprozessuale Folgerungen, insbesondere bei den Beweisregeln, aber auch bei der Art und Weise, den Beschuldigten zu behandeln.