Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

1. Referat vom 21. Mai 2007 Referent: Florian Stege Universität Duisburg-Essen / Campus Duisburg Institut für Politikwissenschaft Sommersemester 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik Hauptseminar: Mitregieren in Deutschland Dozent: Dipl. Soz.-Wiss. Markus Hoffmann

2. Gliederung • Akteure im deutschen Gesundheitswesen und deren Beziehung zueinander • Lobbyismus im deutschen Gesundheitswesen 2.1. Die Pharmaindustrie 2.2. Die Kassenärztlichen Vereinigungen • Gesundheitspolitik der rot-grünen Regierung in der zweiten Legislaturperiode 2002-2005 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

3. Akteure im deutschen Gesundheitswesen • Krankenkassen (GKV´s und PKV´s) • Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen • Leistungsbringer • Ärzte • Apotheken • Gesundheitszentren • Optiker • … • Ärzte- und Zahnärztekammern • Pharmaindustrie • Bundesministerium für Gesundheit • Patienten (Selbsthilfegruppen) Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

4. Leistungs- und Vertragsviereck in der ambulanten Versorgung Leistungsabrechnung Kassenärztliche Vereinigung Krankenkassen Gesamtvergütung Quartals- abrechnung Versicherten- karte Beitrag Honorar Ambulante Behandlung Kassenarzt Versicherte Versichertenkarte Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

5. Lobbyismus der Pharmaindustrie Ziel:1. Absatz stärken 2. Schnellere Zulassung von Neuarzneien Argument:Standort Deutschland ist in Gefahr Methoden des Pharmalobbyismus: • Sponsoring • Einfluss auf medizinischen Journalismus • Beraterverträge, Honorare, Provision • Privatisierung von Kontrollbehörden Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

6. Arzneimittelausgaben der GKV in Mrd. € Quelle: Bundesgesundheitsministerium (*Für 2006 GKV Prognose) Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

7. Der Arzt als Daueradressat Arzt als Einzelfigur vs. Professionellen Pharmalobbyismus • Honorare und Umsatzprovision verstoßen gegen ärztliche Berufsordnung • Bestechlichkeit • Mangelhafte Aufklärungsquote Ärztliche Verbände sollten daher Positionen der Ärzte stärken Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

8. Die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen • Innehaben von „hoheitlichen Funktionen“, wie • Die ärztliche Versorgung für die Versicherten der GKV sicherstellen. • Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden über die Vergütung ärztlicher Leistung abschließen. • Die Prüfung der vertragsärztlichen Leistungen. • im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über das Prinzip der Selbstverwaltung verfügen.  „System der kollektiven Verantwortungslosigkeit, in dem sich Oligopole selbst bedienen“ Andrea Fischer Bündnis90/DieGrünen Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

9. Privatisierung von Kontrollbehörden Zweck:Schnellere Zulassung von neuen Pharmaprodukten Gesetz zur Errichtung der „Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur“ (DAMA) wird am 20.12.2006 vom Kabinett beschlossen.  Aus einer Aufsichtsbehörde wird eine finanziell abhängige Stelle zur Beschleunigung von neuen Pharmazien! Ulla Schmidt dazu: „Der Pharmaindustrie [soll] eine moderne Zulassungsagentur für innovative Arzneimittel [geboten werden].“ Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

10. Gesundheitspolitik der Regierung Schröder 2002 – 2005 • Ausgangslage ist Krise des Gesundheitswesens: • Beitragssatz der Kassen steigt im Durchschnitt auf 14 Prozentpunkte • Defizite der Kassen steigt auf 3,3 Mrd. € • Demographie • Arbeitslosigkeit • Besserung der Versorgungsmöglichkeit • Neues Finanzierungskonzept, welches Sparmaßnahmen bei den Leistungsanbietern vorsieht. Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

11. Beitragssatzentwicklung der GKV seit 1998 Quelle: Bundesgesundheitsministerium (Für 2006: BKK Angaben geschätzt) Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

12. Vom Beitragssicherungsgesetz zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz • 1. Januar 2003: BSSichG tritt in Kraft • Regierung verliert Mehrheit im Bundesrat • „Große Sachkoalition“ mit der Opposition • Verhandlungen zum GMG münden im September 2003 in der Verabschiedung desselben. • Inkrafttreten: 1. Januar 2004 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

13. Eckpunkte des GMG • Wegfall von Leistungen: • Zahnersatz, Sehhilfe, Sterbe- Krankengeld • Macht und Kompetenzverschiebungen • Stärkung der Patientenrolle • Qualitätssicherung • Fortbildungsmaßnahmen bei Ärzten • Neuordnung der Finanzen • Praxisgebühr • Nicht Verschreibungspflichtige Arzneien  Die GKV-Finanzierung wurde jedoch maßgeblich ausgeklamert Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

14. Interessenvermittlung im Gesundheitssektor unter rot-grün • Ärzte: • Durch Eigenverschulden Kompetenzeinbußen • Pharmaindustrie: • Einfluss der Großunternehmen steigt • Gewerkschaften: • Einflussverlust durch Verschiebung zur privaten Vorsorge Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik