Untersuchungsausschüsse im Parlament- arismus der Bundesrepublik Deutschland

1. Untersuchungsausschüsse im Parlament-arismus der Bundesrepublik Deutschland Universität Duisburg-Essen Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2006 / 2007 Proseminar montags 18-20 Uhr c.t. Campus Duisburg LF 035 Nico Grasselt, Dipl.-Soz.-Wiss. Sitzung vom 23.10.2006 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

2. Aktuelle parlamentarische Untersuchungsausschüsse 18.10 PUA "Untersuchungsausschuss im Fall Kurnaz" Misshandlungs-Vorwürfe des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen die Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor eingeräumt: KSK-Elitesoldaten haben Kurnaz in US-Haft in Afghanistan gesehen. Union und SPD planen dem Verteidigungsausschuss die Rechte eine PUA in diesem Fall einzuräumen. Artikel 45aGG (1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für Verteidigung.(2) Der Ausschuss für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.(3) Artikel 44 Absatz 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung. Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

3. Lernziele der Veranstaltung Lernziele • Rolle von PUA im Parlamentarismus (primär Deutschland) • Grundlegende Funktionen, Handlungslogiken und Spielregeln PUA im Bund und in den Ländern • Rolle von PUA als Instrumente der Opposition • Wandel von PUA, z.B. durch Mediatisierung Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

4. Parlamentarismus • „Ordnung der politischen Institutionen“ • „Ergebnis der Parlamentarisierung“ • Parlamentarisierung ging einher mit Demokratisierung • verschiedene Grundtypen des Parlamentarismus (Regierungssysteme) Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

5. schlägt KanzlerIn vor wählt Richter bildet wählt Richter bilden entsenden VertreterInnen Das Deutsche Regierungssytem Bundesregierung BundeskanzlerIn BVerG schlägt Minister vor Bundespräsident kontrolliert Gesetzte Bundesminister ernennt wählt Bundesversammlung wählt und kontrolliert Bundesrat Bundestag Landesregierung wählt bilden Bürgerinnen u. Bürger Landesparlamente wählt Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

6. Grundtypen der Regierungssysteme Präsidentielles Regierungssystem • Regierung (Exekutive) ist nicht durch das Parlament (Legislative) (ab)wählbar • Bestallung der Regierung durch die Wähler • Unvereinbarkeit von Amt und Mandat („geschlossene Exekutive“) • Das gesamte Parlament ist Gegenspieler der Regierung • Ein-Personen-Exekutive Parlamentarisches Regierungssystem • Regierung ist durch das Parlament (ab)wählbar • Bestallung der Regierung durch das Parlament • Kompatibilität von Amt und Mandat • Opposition im Parlament ist Gegenspieler der Regierung • Kollegiale Exekutive vgl. Sitzung am 22.01.2007 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

7. Grundtypen der Regierungssysteme Regierungssysteme des Parlamentarismus Gewaltenverschränkung Parlamentarismus „Separation of Power“ „checks and balances“ Mischformen Parlamentarisches Regierungssystem Direktorial- verfassung Präsidentielles Regierungs- system / Präsidentialsystem Parl.-Präs. Regierungs- ystem USA Schweiz Staatsform Republik Deutschland Frankreich (Semipräs.- Regierungs- System) Staatsform Parl. Monarchie Großbritannien Quelle: Schreyer, Bernhard/Schwarzmeier, Manfred: Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der Politischen Systeme, Wiesbaden 2000, S. 160 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

8. Der Deutsche Bundestag 1. Politik und Regieren in Deutschland: • Parteiendemokratie • Koalitionsdemokratie • Kanzlerdemokratie 2. Handlungseinheiten: Regierung, Regierungsmehrheit, Ministerialbürokratie 3. Dualismus von Parlamentsmehrheit und parlamentarischer Opposition 4. interne Organisation des Parlaments Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

9. Interne Organisation des Bundestages • Steuerungsstrukturen (Bundestagspräsident, Präsidium, Ältestenrat • Politische Strukturen (Fraktionen, Arbeitsgruppen, Arbeitskreise) • Fachstrukturen (Plenum, Gremien, Ausschüsse, etc.) Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

10. Interne Organisation des Bundestages Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland Quelle: Pötzsch 2003: 59

11. Parlamentsfunktionen Gesetzgebungsfunktion • Normensetzung • „Macht des Geldbeutels“ • Gesetztesinitiative (Bundesregierung, -tag, -rat) • Gesetzesberatung • Gesetzesverabschiedung • „parlamentarischte aller parlamentarischen Funktionen“ (Marschall) Wahl- und Abwahlfunktion • BundeskanzlerIn • Bundespräsidenten (Bundesversammlung) • Hälfte der Bundesverfassungsrichter • Präsident des Bundesgerichtshofes • Besetzung der Hälfte der Fälle im Vermittlungsausschuss • Bundesbeauftragten für Datenschutz usw. Artikulationsfunktion • Problemartikulation • Problemdefinition • Policy-Definition Willenbildungsfunktion • lösungsorientierter (öffentlicher) Diskurs • Einbezug von Interessen / Meinungen Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

12. Parlamentsfunktionen Kontrollfunktion • wichtigste Aufgabe der Gesetzgebung • Nachträgliche Beobachtung des Regierungshandeln (der Administration) • fortwährende Überwachung (Ausschüsse) • Überprüfung durch Einflussnahme auf Dritte (z.B. Öffentlichkeit, BVerG) • Sanktionsrecht • Kontrolleinheit der parl. Mehrheit / Regierung (d.h. kein alleiniges Mittel der Opposition) Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

13. Funktionserfüllung Interpellative Instrumente (Frageinstrumente) • Anfragen an die Regierung o. Administration • Anfragen können mündlich oder schriftlich erfolgen • geregelt in Verf., Ges. und Ges.Ord. • Informations-, Berichts- und Auskunftspflicht • „Große Anfrage“ – Richtungskontrolle des Regierungshandeln (5% der Abgeordneten o. Gruppe) • „Kleine Anfrage“ – Effizienzkontrolle des Regierungshandeln (5% der Abgeordneten) • „Aktuelle Stunde“ – Effizienzkontrolle • mündl. o. schriftl. Anfrage einzelner Parlamentarier – „Schrebergartenarbeit“ Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

14. Funktionserfüllung Sanktionsinstrumente • Sanktionsdruck bei Normverletzung (Klage vor dem Verf.Gericht) Permanente Beobachtung • Informationsgewinnung- u. Verarbeitung in Ausschüssen • Enquete Kommissionen • Hilfsdienste des Gesamtparlaments, der Fraktionen, einzelner Abgeordneter • Informelle Kanäle • Netzwerke (Arbeitskreise und –gruppen) Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

15. PUAG Parlamentarische Untersuchungsausschüsse • „Schärfstes Schwert der parlamentarischen Kontrolle“ • Art. 44 GG (Art 45 GG Verteidigungsausschuss) • PUAG: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (seit 2001) • Gehört zu den Enquete Ausschüssen des Parlaments • Ad-hoc-Gremium (keine permanenten U-Ausschüsse im Parlament – es gibt Ausnahmen) • Außer in Deutschland unterliegt die Einsetzung derartiger Gremien des parl. Mehrheitsbeschlusses – qualifizierte Minderheit in Deutschland Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland

16. Literatur und Quellen • Korte, Karl-Rudolf / Fröhlich, Manuel (2006): Politik und Regieren in Deutschland, 2. Aufl., Opladen. • Lijphart, Arend (1994): Patterns of Democracy. Governent Forms and Performances in Thirdy-Six Countries, New Haven/London. • Marschall, Stefan (2005): Parlamentarismus. Eine Einführung. Baden-Baden. • Pötzsch, Horst (2003): Die Deutsche Demokratie. 3. akt. Aufl., Bonn, S. 52-77. • Plöhn, Jürgen (1991): Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente als Instrumente der Politik, Opladen. • Rudzio, Wolfgang (2006): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 7., akt. u. erw. Aufl., Wiesbaden. S.195-237. • Steffani, Winfried (Hg.) (1979): Parlamentarische und präsidentielle Demokratie ... • Schmidt, Manfred G. (2000): Demokratietheorien. Eine Einführung, 3., überarb. u. erw. aufl., Opladen. • Schreyer, Bernhard/Schwarzmeier, Manfred (2000): Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der Politischen Systeme, Wiesbaden. • Bildquellen: Schälte / Landtag NRW, Phoenix, Landtage der Länder Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland