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Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren

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Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren. I. Rechtsstellung des Wahlvorstands Vorbereitung der Betriebsratswahl Ausschreibung der Wahl Wahlvorschläge Stimmabgabe Ergebnisfeststellung und -veröffentlichung Wahlanfechtung und Rechtsschutz. Rechtsstellung des Wahlvorstands

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Presentation Transcript
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I. Rechtsstellung des Wahlvorstands

Vorbereitung der Betriebsratswahl

Ausschreibung der Wahl

Wahlvorschläge

Stimmabgabe

Ergebnisfeststellung und -veröffentlichung

Wahlanfechtung und Rechtsschutz

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Rechtsstellung des Wahlvorstands

    • Bestellung und Amtszeit
    • Aufgabe und Rechtsstellung
    • Persönliche Stellung
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Bestellung des Wahlvorstands

  • durch den amtierenden Betriebsrat
  • drei Mitglieder, ein Vorsitzender wird bestimmt
  • Erhöhung möglich, wenn dies erforderlich
  • möglich: Bestellung von Ersatzmitgliedern
  • ungleich: Wahlhelfer
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Ersatzmitglieder des Wahlvorstands

  • werden nur im Vertretungsfall tätig
  • können erforderlichenfalls gleichzeitig Wahlhelfer sein
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Amtszeit des Wahlvorstands

  • ab Bestellungsbeschluss des Betriebsrats
  • endet mit konstituierender Sitzung des neu gewählten Betriebsrats
  • vorzeitiges Ende: Rücktritt, Abbruch der Wahl
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Aufgabe des Wahlvorstands

  • Durchführung der Betriebsratswahl
  • Dokumentation
  • Beschlussfassung
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Rechtsstellung seiner Mitglieder

  • Kostentragung durch den Arbeitgeber
  • Begrenzung auf erforderliche Kosten
  • Unterstützung durch den Arbeitgeber
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Kosten der Wahlvorstandstätigkeit

  • Entgeltausfall
  • Sachkosten
  • Schulungskosten
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Entgeltausfallprinzip

  • Was hätte das WV-Mitglied verdient, wenn es nicht WV-Tätigkeit gemacht hätte?
  • Vorrang der WV-Tätigkeit
  • aber: Ab- und Rückmeldeverpflichtung
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Ab- und Rückmeldeverpflichtung

  • beim nächsten Vorgesetzten
  • auf geeignetem Weg (Risiko: WV-Mitglied)
  • Hinweis auf WV-Tätigkeit (keine Inhalte)
  • Mitteilung der voraussichtlichen Dauer (unverbindlich)
  • Mitteilung des Ortes der WV-Tätigkeit
  • Rückmeldung identisch
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Persönliche Rechtsstellung der WV-Mitglieder

  • in WV-Tätigkeit weisungsungebunden
  • Sonderkündigungsschutz auch 6 Monate nach Tätigkeit
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Vorbereitung der Betriebsratswahl

    • Zuschnitt des Betriebs
    • Aktive und passive Wahlberechtigung
    • Größe des Betriebsrats
    • Anzuwendendes Wahlverfahren
    • Sitze des Minderheitengeschlechts
    • Wählerverzeichnis
    • Zeitplan der Wahl
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Grundfall: ein Betrieb an einem Ort

mind. 5 wahlberechtigte AN

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Grundfall Abwandlung: Gebäude drei Straßen entfernt

„um die Ecke“

 gehören zum Hauptbetrieb und wählen dort mit

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Sonderfall 1: Hauptbetrieb und Kleinstbetriebe § 4 Abs. 2 BetrVG

30 km

weniger als 5 AN

Hauptbetrieb

300 km

weniger als 5 AN

 wählen im Hauptbetrieb mit (entfernungsunabhängig)

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Sonderfall 2: selbständige Betriebsteile § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BetrVG

30 km

mehr als 5 AN

Hauptbetrieb

300 km

mehr als 5 AN

 wählen bei weiter Entfernung eigenen BR (60 Minuten)

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Sonderfall 2: selbständige Betriebsteile § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BetrVG

30 km

mehr als 5 AN

aber: eigenständiger Arbeitsbereich und Organisation

Hauptbetrieb

 wählen bei eigenem Bereich und Orga eigenen BR

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Sonderfall 3: Mitwahl im Hauptbetrieb durch Übertragungsbeschluss § 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG

300 km

mehr als 5 AN

aber: formloser Beschluss mit Mehrheit für Mitwahl im Hauptbetrieb

Hauptbetrieb

 wählen im Hauptbetrieb mit

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Sonderfall 4: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Arbeitgeber § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG

A-GmbH

B-GmbH & Co. KG

Z-AG

einheitliche Lenkungs- und Leistungsmacht

 wählen einen gemeinsamen Betriebsrat

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Aktives Wahlrecht

  • alle volljährigen Arbeitnehmer,auch Auszubildenden
  • unabhängig von der Betriebszugehörigkeit
  • maßgeblich Zeitpunkt der Wahl
  • Leiharbeitnehmer:bei Einsatz von mehr als drei Monaten
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Passives Wahlrecht

  • alle aktiv Wahlberechtigten
  • mind. 6 Monate Betriebszugehörigkeit im Zeitpunkt der Wahl
  • Leiharbeitnehmer:kein passives Wahlrecht
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Arbeitnehmerbegriff

  • alle in abhängiger Beschäftigung
  • weisungsgebunden und eingegliedert in den Betrieb
  • auch:Home-Office, Elternzeit, Dauererkrankte, befristet Beschäftigte
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Sonderfall: gekündigte Arbeitnehmer

  • bei fristloser Kündigung:bleiben bei Klage passiv wählbar,verlieren nur aktives Wahlrecht
  • bei ordentlicher Kündigung:falls Kündigungsfrist noch läuft aktives und passives Wahlrecht,falls Kündigungsfrist abgelaufen wie fristlose Kündigung
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Leitende Angestellte

  • sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt
  • wählen ggf. Sprecherausschuss
  • in der Praxis eher wenige als viele leitende Angestellte
  • maßgeblich Voraussetzungen nach § 5 Abs. 3 BetrVG
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Staffel in § 9 BetrVG

  • Regelbetrachtung
  • Köpfe, nicht Zeitanteile zählen
  • Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen zählen mit
  • muss im Wahlausschreiben bekannt gegeben werden
  • liegt dann für die Wahl auch bei nachfolgenden Veränderungen fest
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bis 50 MA  vereinfachtes Wahlverfahren (Personenwahl)

  • 51 – 100 MA  Vereinbarung vereinfachtes Wahlverfahren mit AG möglich
  • ab 101 MA  „normales“ Wahlverfahren (Verhältnis- bzw. Listenwahl) Rückfall auf Personenwahl möglich, wenn nur ein Listenvorschlag (sog. modifizierte Personenwahl)
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Wesentliche Unterschiede der Wahlverfahren:

  • Personen ./. Verhältniswahl (Listen)
  • Fristenläufe
  • Wahlversammlung ./. Stimmabgabe
  • abweichende Briefwahlmodalitäten
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Regelung zum Minderheitengeschlecht

  • geschlechtsneutral
  • Geschlecht in der Minderheit muss mindestens in seinem Verhältnis zu Gesamtbelegschaft im BR vertreten sein
  • Ermittlung nach d‘Hondt-schem Höchstzahlverfahren
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Beispiel:

  • Ermittlung der Sitze des Minderheitengeschlechts
  • 300 MA, davon 100 Frauen und 200 Männer
  • damit 9 Sitze im Betriebsrat insgesamt
  • Vergabe nach „Höchstzahlen“ (=Ränge)
  • Höchstzahl ermittelt durch Teilung der Köpfe nacheinander durch 1, durch 2, durch 3, durch 4 u.s.w.
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Wählerverzeichnis

  • Verzeichnis der aktiv und passiv Wahlberechtigten
  • mitteilungspflichtig
  • dynamisch bis zum Wahltag zu führen
  • Arbeitgeber muss mitwirken
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Rechtsmittel gegen das Wählerverzeichnis

  • Einspruch
  • antragsberechtigt ist jeder Beschäftigte
  • auch Rüge von Fehlern, die einen selbst nicht betreffen
  • Einspruchsfrist:vereinfachtes WV: 3 Tage ab Erlass WA„normales“ WV: 2 Wochen ab Erlass WA
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Wesentliche Faktoren für den Zeitplan

  • Amtszeit des bisherigen Betriebsrats
  • evtl. Sicherheitspuffer
  • individuelle betriebliche Belange und Faktoren bedenken
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Amtszeit des bisherigen Betriebsrats

  • taggenau 4 Jahre (§ 21 Abs. 1 BetrVG)
  • Überlappung mit neu gewähltem Betriebsrat möglich
  • BR in „Wartestellung“ bis Ablauf Amtszeit Alt-BR noch nicht tätig
  • Risiko betriebsratsloser Zeit vermeiden
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„Normales“ Wahlverfahren

mind. 6 Wochen

Aushang WA

Stimmabgabe

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Vereinfachtes Wahlverfahren

keine Mindestfrist

WV 1 Wo.

Aushang WA

Wahlversammlung

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Ausschreibung der Wahl

    • Inhalt des Wahlausschreibens
    • Aushang des Wahlausschreibens
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Inhalt des Wahlausschreibens (1)

  • Datum des Erlasses
  • Angaben zum Wählerverzeichnis und Bedeutung
  • Größe zu wählender BR
  • Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  • Ort des Aushangs der Wahlvorschläge
  • Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe/Wahlversammlung
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Inhalt des Wahlausschreibens (2)

  • Hinweise zur Briefwahl
  • Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung
  • Briefadresse des Wahlvorstands
  • Unterzeichnung des Wahlausschreibens
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Zu beachten beim Wahlausschreiben

  • Erlass durch Beschluss
  • Aushang an gut zugänglicher Stelle
  • Wahlinformation für MA mit Migrationshintergrund beachten
  • zeitgleich erfolgt Aushang/Auslage des Wählerverzeichnisses
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Wahlvorschläge

    • Einreichungsfristen
    • Prüfung der Wahlvorschläge
    • Rechtsstellung der Wahlbewerber
    • Veröffentlichung der Wahlvorschläge
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Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

  • „normales“ Wahlverfahren:2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens, Korrekturen mit Nachfristsetzung möglich
  • vereinfachtes Wahlverfahren:bis 1 Woche vor Wahlversammlung,Korrekturen ausgeschlossen
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Korrekter Wahlvorschlag

  • namentliche Benennung der Bewerber+ Zustimmung der Bewerber
  • namentliche Benennung der Unterstützer+ Stützunterschriften
  • Mitteilung des Sprechers des Wahlvorschlags
  • bei Listenwahl: auch Listenname
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Vorgehen bei Fehlern im Wahlvorschlag

  • WV weißt Wahlvorschlag unverzüglich durch Beschluss unter Benennung des Mangels zurück
  • unterrichtet hierfür den Sprecher des Wahlvorschlags
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Typische Fehler im Wahlvorschlag

  • Einreichungsfrist nicht gewahrt
  • keine Reihenfolge der Bewerber (Listenwahl)
  • nicht alle Bewerber wählbar
  • nicht genügend Stützunterschriften (5 %)
  • Mehrfachbewerbungen/-unterstützungen
  • keine Einverständniserklärungen der Bewerber
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Fehlende Wahlvorschläge

  • Nachfristsetzung 1 Woche für Vorschläge(Listenwahl)
  • Abbruch der Wahl (Personenwahl)
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Zu wenig Bewerber

  • Reduzierung der BR-Größe auf nächst niedrigere Stufe (immer ungerade) § 11 BetrVG analog
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Wahlbewerber

  • genießen Sonderkündigungsschutz einschl. Nachlauf 3 Monate nach Wahl
  • sind zusätzlich durch § 119 BetrVG geschützt
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Veröffentlichung der Wahlvorschläge

  • am Ort des Wahlausschreibens
  • zuvor Zulosung der Ordnungsnummern bei Listenwahl
  • ggf. Auflösung der Ordnungsnummern bei modifizierter Personenwahl (nur ein Stimmzettel)
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Stimmabgabe

    • Persönliche Stimmabgabe
    • Briefwahl
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Persönlich Stimmabgabe

  • ist der Regelfall
  • im Wahllokal
  • ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
  • Öffnungszeiten überdenke
  • evtl. mehrere Abgabeorte
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Briefwahl

  • ist enger Ausnahmefall
  • von Amts wegen nur bei bekannten Verhinderungsfällen
  • sonst nur auf Antrag mit Prüfungspflicht, ob tatsächlich Verhinderung vorliegt
  • verlängert faktisch den Wahlablauf bei vereinfachtem Wahlverfahren mit späterer Auszählung der Stimmen als Wahlversammlung
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Abgabefrist

  • „normales“ Wahlverfahren:bis Ende der persönlichen Stimmabgabe
  • vereinfachtes Wahlverfahren:mind. 1 Tag nach Wahlversammlung,Frist ist durch den WV festzusetzen,hierdurch keine Stimmauszählung unmittelbar nach Wahlversammlung möglich
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Briefwahlunterlagen müssen enthalten

  • Abdruck des Wahlausschreibens
  • alle Wahlvorschläge
  • Stimmzettel
  • Wahlumschlag
  • Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe
  • Erläuterung zur Briefwahl
  • frankierten Rückumschlag
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Ergebnisfeststellung und -veröffentlichung

    • Stimmauszählung
    • Feststellung des Wahlergebnisses
    • Veröffentlichung des Ergebnisses
    • Konstituierende Sitzung
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Stimmauszählung

  • erfolgt betriebsöffentlich
  • zuvor werden Briefwahlumschläge eingetaktet
  • ggf. Beschluss über unklare Wahlaussagen auf den Stimmzetteln
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Beispiel für Listenwahl

  • 9 Sitze im Betriebsrat insgesamt
  • 100 Stimmen für Liste A
  • 200 Stimmen für Liste B
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Beispiel:

ggf. noch Ausgleich Minderheitengeschlecht

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Ergebnisfeststellung für Personenwahl

  • nach erhaltenen Stimmen
  • etwaige Stimmgleichheit nur für letzten Platz interessant  ggf. losen
  • ggf. noch Ausgleich des Minderheitengeschlechts
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Rangfolge der Ersatzmitglieder

  • Liste wird auch über die Zahl der gewählten BR-Mitglieder fortgeschrieben
  • ermöglicht gewähltem BR, Ersatzmitglieder nachzuvollziehen
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Erklärung über Annahme der Wahl

  • muss vor Veröffentlichung des Wahlergebnisses eingeholt werden
  • ggf. Präsens in der öffentlichen Stimmauszählung
  • sonst Einholung schriftlich mit 3 Tagen Rückäußerungsfrist
  • falls keine Meldung  Wahl angenommen
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Veröffentlichung des Wahlergebnisses

  • durch Aushang (wie Wahlausschreiben und Veröffentlichung der Wahlvorschläge)
  • setzt Anfechtungsfristen in Gang
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Konstituierende Sitzung

  • WV beruft Gewählte ein
  • Vorsitzender leitet Sitzung bis Wahl Vorsitzender und Stellvertreter
  • keine anderen TOP
  • ggf. BR „in Reserve“, falls Amtszeit des bisherigen BR noch nicht gewählt
  • Übergabe der Wahlunterlagen an BR
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Wahlanfechtung und Rechtsschutz

    • Wahlanfechtung
    • Wahlabbruch durch einstweilige Verfügung
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Wahlanfechtung

  • anfechtungsberechtigt:AG, 3 AN oder im Betrieb vertretene Gewerkschaft
  • binnen Frist von 2 Wochen nach Ergebnisaushang
  • muss Anfechtungsgrund angeben
  • gerichtliche Prüfung durch das Arbeitsgericht
  • Antragsgegner ist der gewählte BR, nicht der WV
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Wahlabbruch

  • selten
  • muss unheilbaren Fehler beanstanden, der in jedem Fall zur Unwirksamkeit der Wahl führt
  • Antragsgegner ist der WV
ad