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Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren. I. Rechtsstellung des Wahlvorstands Vorbereitung der Betriebsratswahl Ausschreibung der Wahl Wahlvorschläge Stimmabgabe Ergebnisfeststellung und -veröffentlichung Wahlanfechtung und Rechtsschutz. Rechtsstellung des Wahlvorstands

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Presentation Transcript

Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren


I. Rechtsstellung des Wahlvorstands

Vorbereitung der Betriebsratswahl

Ausschreibung der Wahl

Wahlvorschläge

Stimmabgabe

Ergebnisfeststellung und -veröffentlichung

Wahlanfechtung und Rechtsschutz



  • Bestellung des Wahlvorstands

  • durch den amtierenden Betriebsrat

  • drei Mitglieder, ein Vorsitzender wird bestimmt

  • Erhöhung möglich, wenn dies erforderlich

  • möglich: Bestellung von Ersatzmitgliedern

  • ungleich: Wahlhelfer



  • Amtszeit des Wahlvorstands

  • ab Bestellungsbeschluss des Betriebsrats

  • endet mit konstituierender Sitzung des neu gewählten Betriebsrats

  • vorzeitiges Ende: Rücktritt, Abbruch der Wahl





  • Entgeltausfallprinzip

  • Was hätte das WV-Mitglied verdient, wenn es nicht WV-Tätigkeit gemacht hätte?

  • Vorrang der WV-Tätigkeit

  • aber: Ab- und Rückmeldeverpflichtung


  • Ab- und Rückmeldeverpflichtung

  • beim nächsten Vorgesetzten

  • auf geeignetem Weg (Risiko: WV-Mitglied)

  • Hinweis auf WV-Tätigkeit (keine Inhalte)

  • Mitteilung der voraussichtlichen Dauer (unverbindlich)

  • Mitteilung des Ortes der WV-Tätigkeit

  • Rückmeldung identisch



  • Vorbereitung der Betriebsratswahl

    • Zuschnitt des Betriebs

    • Aktive und passive Wahlberechtigung

    • Größe des Betriebsrats

    • Anzuwendendes Wahlverfahren

    • Sitze des Minderheitengeschlechts

    • Wählerverzeichnis

    • Zeitplan der Wahl



Grundfall: ein Betrieb an einem Ort

mind. 5 wahlberechtigte AN


Grundfall Abwandlung: Gebäude drei Straßen entfernt

„um die Ecke“

 gehören zum Hauptbetrieb und wählen dort mit


Sonderfall 1: Hauptbetrieb und Kleinstbetriebe § 4 Abs. 2 BetrVG

30 km

weniger als 5 AN

Hauptbetrieb

300 km

weniger als 5 AN

 wählen im Hauptbetrieb mit (entfernungsunabhängig)


Sonderfall 2: selbständige Betriebsteile § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BetrVG

30 km

mehr als 5 AN

Hauptbetrieb

300 km

mehr als 5 AN

 wählen bei weiter Entfernung eigenen BR (60 Minuten)


Sonderfall 2: selbständige Betriebsteile § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BetrVG

30 km

mehr als 5 AN

aber: eigenständiger Arbeitsbereich und Organisation

Hauptbetrieb

 wählen bei eigenem Bereich und Orga eigenen BR


Sonderfall 3: Mitwahl im Hauptbetrieb durch Übertragungsbeschluss § 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG

300 km

mehr als 5 AN

aber: formloser Beschluss mit Mehrheit für Mitwahl im Hauptbetrieb

Hauptbetrieb

 wählen im Hauptbetrieb mit


Sonderfall 4: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Arbeitgeber § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG

A-GmbH

B-GmbH & Co. KG

Z-AG

einheitliche Lenkungs- und Leistungsmacht

 wählen einen gemeinsamen Betriebsrat



  • Aktives Wahlrecht

  • alle volljährigen Arbeitnehmer,auch Auszubildenden

  • unabhängig von der Betriebszugehörigkeit

  • maßgeblich Zeitpunkt der Wahl

  • Leiharbeitnehmer:bei Einsatz von mehr als drei Monaten


  • Passives Wahlrecht

  • alle aktiv Wahlberechtigten

  • mind. 6 Monate Betriebszugehörigkeit im Zeitpunkt der Wahl

  • Leiharbeitnehmer:kein passives Wahlrecht


  • Arbeitnehmerbegriff

  • alle in abhängiger Beschäftigung

  • weisungsgebunden und eingegliedert in den Betrieb

  • auch:Home-Office, Elternzeit, Dauererkrankte, befristet Beschäftigte


  • Sonderfall: gekündigte Arbeitnehmer

  • bei fristloser Kündigung:bleiben bei Klage passiv wählbar,verlieren nur aktives Wahlrecht

  • bei ordentlicher Kündigung:falls Kündigungsfrist noch läuft aktives und passives Wahlrecht,falls Kündigungsfrist abgelaufen wie fristlose Kündigung


  • Leitende Angestellte

  • sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt

  • wählen ggf. Sprecherausschuss

  • in der Praxis eher wenige als viele leitende Angestellte

  • maßgeblich Voraussetzungen nach § 5 Abs. 3 BetrVG



  • Staffel in § 9 BetrVG

  • Regelbetrachtung

  • Köpfe, nicht Zeitanteile zählen

  • Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen zählen mit

  • muss im Wahlausschreiben bekannt gegeben werden

  • liegt dann für die Wahl auch bei nachfolgenden Veränderungen fest



  • bis 50 MA  vereinfachtes Wahlverfahren (Personenwahl)

  • 51 – 100 MA  Vereinbarung vereinfachtes Wahlverfahren mit AG möglich

  • ab 101 MA  „normales“ Wahlverfahren (Verhältnis- bzw. Listenwahl) Rückfall auf Personenwahl möglich, wenn nur ein Listenvorschlag (sog. modifizierte Personenwahl)




  • Regelung zum Minderheitengeschlecht

  • geschlechtsneutral

  • Geschlecht in der Minderheit muss mindestens in seinem Verhältnis zu Gesamtbelegschaft im BR vertreten sein

  • Ermittlung nach d‘Hondt-schem Höchstzahlverfahren


  • Beispiel:

  • Ermittlung der Sitze des Minderheitengeschlechts

  • 300 MA, davon 100 Frauen und 200 Männer

  • damit 9 Sitze im Betriebsrat insgesamt

  • Vergabe nach „Höchstzahlen“ (=Ränge)

  • Höchstzahl ermittelt durch Teilung der Köpfe nacheinander durch 1, durch 2, durch 3, durch 4 u.s.w.




  • Wählerverzeichnis

  • Verzeichnis der aktiv und passiv Wahlberechtigten

  • mitteilungspflichtig

  • dynamisch bis zum Wahltag zu führen

  • Arbeitgeber muss mitwirken


  • Rechtsmittel gegen das Wählerverzeichnis

  • Einspruch

  • antragsberechtigt ist jeder Beschäftigte

  • auch Rüge von Fehlern, die einen selbst nicht betreffen

  • Einspruchsfrist:vereinfachtes WV: 3 Tage ab Erlass WA„normales“ WV: 2 Wochen ab Erlass WA




  • Amtszeit des bisherigen Betriebsrats

  • taggenau 4 Jahre (§ 21 Abs. 1 BetrVG)

  • Überlappung mit neu gewähltem Betriebsrat möglich

  • BR in „Wartestellung“ bis Ablauf Amtszeit Alt-BR noch nicht tätig

  • Risiko betriebsratsloser Zeit vermeiden


„Normales“ Wahlverfahren

mind. 6 Wochen

Aushang WA

Stimmabgabe


Vereinfachtes Wahlverfahren

keine Mindestfrist

WV 1 Wo.

Aushang WA

Wahlversammlung



  • Inhalt des Wahlausschreibens (1)

  • Datum des Erlasses

  • Angaben zum Wählerverzeichnis und Bedeutung

  • Größe zu wählender BR

  • Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

  • Ort des Aushangs der Wahlvorschläge

  • Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe/Wahlversammlung


  • Inhalt des Wahlausschreibens (2)

  • Hinweise zur Briefwahl

  • Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung

  • Briefadresse des Wahlvorstands

  • Unterzeichnung des Wahlausschreibens


  • Zu beachten beim Wahlausschreiben

  • Erlass durch Beschluss

  • Aushang an gut zugänglicher Stelle

  • Wahlinformation für MA mit Migrationshintergrund beachten

  • zeitgleich erfolgt Aushang/Auslage des Wählerverzeichnisses


  • Wahlvorschläge

    • Einreichungsfristen

    • Prüfung der Wahlvorschläge

    • Rechtsstellung der Wahlbewerber

    • Veröffentlichung der Wahlvorschläge



  • Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

  • „normales“ Wahlverfahren:2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens, Korrekturen mit Nachfristsetzung möglich

  • vereinfachtes Wahlverfahren:bis 1 Woche vor Wahlversammlung,Korrekturen ausgeschlossen



  • Korrekter Wahlvorschlag

  • namentliche Benennung der Bewerber+ Zustimmung der Bewerber

  • namentliche Benennung der Unterstützer+ Stützunterschriften

  • Mitteilung des Sprechers des Wahlvorschlags

  • bei Listenwahl: auch Listenname



  • Typische Fehler im Wahlvorschlag

  • Einreichungsfrist nicht gewahrt

  • keine Reihenfolge der Bewerber (Listenwahl)

  • nicht alle Bewerber wählbar

  • nicht genügend Stützunterschriften (5 %)

  • Mehrfachbewerbungen/-unterstützungen

  • keine Einverständniserklärungen der Bewerber



  • Zu wenig Bewerber

  • Reduzierung der BR-Größe auf nächst niedrigere Stufe (immer ungerade) § 11 BetrVG analog



  • Wahlbewerber

  • genießen Sonderkündigungsschutz einschl. Nachlauf 3 Monate nach Wahl

  • sind zusätzlich durch § 119 BetrVG geschützt



  • Veröffentlichung der Wahlvorschläge

  • am Ort des Wahlausschreibens

  • zuvor Zulosung der Ordnungsnummern bei Listenwahl

  • ggf. Auflösung der Ordnungsnummern bei modifizierter Personenwahl (nur ein Stimmzettel)




  • Persönlich Stimmabgabe

  • ist der Regelfall

  • im Wahllokal

  • ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • Öffnungszeiten überdenke

  • evtl. mehrere Abgabeorte



  • Briefwahl

  • ist enger Ausnahmefall

  • von Amts wegen nur bei bekannten Verhinderungsfällen

  • sonst nur auf Antrag mit Prüfungspflicht, ob tatsächlich Verhinderung vorliegt

  • verlängert faktisch den Wahlablauf bei vereinfachtem Wahlverfahren mit späterer Auszählung der Stimmen als Wahlversammlung


  • Abgabefrist

  • „normales“ Wahlverfahren:bis Ende der persönlichen Stimmabgabe

  • vereinfachtes Wahlverfahren:mind. 1 Tag nach Wahlversammlung,Frist ist durch den WV festzusetzen,hierdurch keine Stimmauszählung unmittelbar nach Wahlversammlung möglich


  • Briefwahlunterlagen müssen enthalten

  • Abdruck des Wahlausschreibens

  • alle Wahlvorschläge

  • Stimmzettel

  • Wahlumschlag

  • Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe

  • Erläuterung zur Briefwahl

  • frankierten Rückumschlag




  • Stimmauszählung

  • erfolgt betriebsöffentlich

  • zuvor werden Briefwahlumschläge eingetaktet

  • ggf. Beschluss über unklare Wahlaussagen auf den Stimmzetteln




Beispiel:

ggf. noch Ausgleich Minderheitengeschlecht



  • Rangfolge der Ersatzmitglieder

  • Liste wird auch über die Zahl der gewählten BR-Mitglieder fortgeschrieben

  • ermöglicht gewähltem BR, Ersatzmitglieder nachzuvollziehen



  • Erklärung über Annahme der Wahl

  • muss vor Veröffentlichung des Wahlergebnisses eingeholt werden

  • ggf. Präsens in der öffentlichen Stimmauszählung

  • sonst Einholung schriftlich mit 3 Tagen Rückäußerungsfrist

  • falls keine Meldung  Wahl angenommen




  • Konstituierende Sitzung

  • WV beruft Gewählte ein

  • Vorsitzender leitet Sitzung bis Wahl Vorsitzender und Stellvertreter

  • keine anderen TOP

  • ggf. BR „in Reserve“, falls Amtszeit des bisherigen BR noch nicht gewählt

  • Übergabe der Wahlunterlagen an BR




  • Wahlanfechtung

  • anfechtungsberechtigt:AG, 3 AN oder im Betrieb vertretene Gewerkschaft

  • binnen Frist von 2 Wochen nach Ergebnisaushang

  • muss Anfechtungsgrund angeben

  • gerichtliche Prüfung durch das Arbeitsgericht

  • Antragsgegner ist der gewählte BR, nicht der WV



  • Wahlabbruch

  • selten

  • muss unheilbaren Fehler beanstanden, der in jedem Fall zur Unwirksamkeit der Wahl führt

  • Antragsgegner ist der WV


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