Die Haftung von Fachplanern
Download
1 / 28

Die Haftung von Fachplanern 21.11.2008 Offenburg - PowerPoint PPT Presentation


  • 75 Views
  • Uploaded on

Die Haftung von Fachplanern 21.11.2008 Offenburg. Vertragsverhältnis des Fachplaners zum Bauherrn Architekten Werkvertrag. Rechtsprechung zur Haftung des Fachplaners im Verhältnis zum Bauherrn und Architekten

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about ' Die Haftung von Fachplanern 21.11.2008 Offenburg' - ladonna-amaya


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript

Die Haftung von Fachplanern

21.11.2008

Offenburg


Vertragsverhältnis des Fachplaners

zum

Bauherrn Architekten

Werkvertrag


Rechtsprechung zur Haftung des Fachplaners im Verhältnis zum Bauherrn und Architekten

Architekt und Fachplaner haften gesamtschuldnerisch in voller Höhe, wenn der bauleitende Architekt infolge mangelnder Überprüfung der Arbeit des Fachplaners Schäden am Bauwerk mitverursacht hat

- OLG Naumburg IBR 2001, 320


Mögliche Schäden durch Fehlplanung zum Bauherrn und Architekten

- Mehrkosten

- Verzögerungskosten

Vermögensschäden

Personen- und Sachschäden


Haftungsgrundlage für fehlerhafte Planungsleistungen zum Bauherrn und Architekten

§ 280 BGB:

Schadenersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.


Voraussetzungen: zum Bauherrn und Architekten

• Pflichtverletzung

• Schadeneintritt

• Kausalität zwischen Mangel und Schaden

• Fristsetzung

• Verschulden (Umkehr der Beweislast)


Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Planungsmängeln

§ 634 a BGB:

- Werkleistungen ohne Bauwerke, Nr. 1

- Bauwerke, Nr. 2

- unkörperliche Werke, Nr. 3


Abnahme Planungsmängeln

§ 634 a Abs. 2 BGB

Wann erfolgt die Abnahme bei

- Planungsleistung

- weiteren Leistungen wie z.B. der Objektüberwachung


Verjährung bei Personenschäden Planungsmängeln

§ 195 BGB i.V.m § 199 Abs. 1 BGB

Regelmäßige Verjährungsfrist: 3 Jahre

30 Jahre bei Personenschäden



Gegenstand der Versicherung Planungsmängeln

1. Gesetzliche Haftpflicht

 für Folgen von Verstößen aus der Ausübung der im Versicherungsschein beschriebenen Tätigkeit

2. Abweichend von AHB gilt gemäß BBR das Verstoßprinzip

 Verstoß ist ein von einer gebotenen Verhaltensnorm abweichendes Tun oder Unterlassen, das eine schädigende Folge auslösen kann.


Beispiel: Planungsmängeln

Ein Architekt erhält einen Auftrag zur Planung eines Hauses mit allen Leistungsphasen (Lph) nach § 15 II HOAI.

Im Jahr 2000 erstellt er die Entwurfsplanung (§ 15 II Lph 3 HOAI). Nach Klärung der Genehmigungsfragen und der Finanzierung, beginnt auf Grundlage der in 2002 erstellten Ausführungsplanung und in 2003 erarbeiteten Ausschreibung, im Jahr 2005 die Errichtung des Wohnhauses.

Nach Fertigstellung und Bezug des Bauvorhabens in 2006 stellen sich in 2007 Feuchtigkeitsmängel heraus, die Folge sowohl von Bauplanungs- wie auch von Ausführungs- und Bauleitungsfehlern sind. Der Architekt wechselte jeweils in den Jahren 2001 und 2006 seinen Berufshaftpflichtversicherer.


Verstöße durch Unterlassen Planungsmängeln

 neben den Verstößen durch ein Tun sind auch Verstöße durch ein Unterlassen möglich

Beispiel: Architekt unterlässt es schuldhaft, einen Fördermittelantrag oder aber auch einen Baugenehmigungsantrag für den Bauherrn zu stellen

Problem: Wann ist bei unerlassenen Handlungen der Zeitpunkt des Verstoßes anzunehmen, da die BBR hierzu keine ausdrückliche Regelung enthalten ?

Lösung: ?


Vermögensschäden Planungsmängeln

entgegen den AHB sind in den BBR echte Vermögensschäden standardmäßig mitversichert, da die haftungstypischen Risiken eines Architekten/Ingenieurs abgesichert werden sollen


Das versicherte Berufsbild des Arch./Ing. Planungsmängeln

Bestimmung des Berufsbildes

Grundsätzlich sind alle Tätigkeiten versichert,

die dem Berufsbild des Architekten/Ingenieurs

entsprechen.

Grundlage: Honorarordnung (HOAI)

Auch bei Ingenieuren sind alle in der HOAI

aufgeführten Leistungen versichert bzw.

versicherbar.

Gibt es bezüglich des Berufsbildes des Architekten / Ingenieurs eine konkrete Beschränkung in den BBR?


Nicht versicherte Risiken gemäß A IV Ziff. 9 BBR (Berufsbildklausel)

Folgende Konstellationen gehören nicht zum Berufsbild:

 VN oder Ehegatte erstellt Objekt selbst oder lässt es erstellen

 VN oder Ehegatte erbringt Bauleistungen oder liefert Baustoffe

 VN oder Ehegatte ist Inhaber oder Leiter eines Unternehmens oder ist an dem Unternehmen mit mehr als 5 % beteiligt und dieses Unternehmen erstellt Objekte oder lässt sie erstellen oder erbringt Bauleistungen oder liefert Baustoffe

 Aus der Vermittlung von Geld-, Kredit-, Grundstücks- oder ähnlichen Geschäften sowie aus der Vertretung bei solchen Geschäften.


  • Abweichen von Gesetzen, Vorschriften und sonstigen Pflichten muss bewussterfolgen

  • Was bedeutet bewusstes Abweichen ?

  • Beispiele:

  • - Architekt beginnt vor Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung durch die Baubehörde mit dem Bau des Bauvorhabens

  • - VN weicht von genehmigten Bauplänen ab

  • - Architekt kennt die DIN 18 195, unterlässt es aber, den Grundwasserstand durch ein Bodengutachten klären zu lassen, um die Frage der erforderlichen Abdichtung zu klären.


Fachplaner schreiben heute Leistungen basierend auf der DIN10510 aus.

Dabei beziehen sie sich auf einen von zwei in der DIN beschriebenen Prozesse (im speziellen Temperaturen in den Waschzonen und Kontaktzeit) zur Erreichen eines hygienischen Spülergebnisses.

Diese DIN ist inzwischen über 10 Jahre alt.

Versicherungsschutz besteht: Wenn der Ingenieur- von ihm nachweislich- mit Ingenieurverstand begründet von diesen Regeln abgewichen ist. Voraussetzung ist die Durchführung einschlägiger üblicher Untersuchung.


Umwelthaftpflicht-Regressrisiko, A I Ziff. 1 BBR DIN10510 aus.

NEU: Umweltschadenversicherung gemäß Umweltschadengesetz (USV)

Beispiele für Versicherungsfälle aus dem Umweltregress-Risikobereich:

- der das Leistungsverzeichnis erstellende Arch./Ing. unterlässt es, vor dem Abbruch eines alten CKW-Tanks dessen Entleerung mit auszuschreiben und infolge dessen kommt es beim Abriss des Tanks zu einer Kontaminationen des Bodens

- VN plant eine Öllageranlage, bei der auf Grund von fehlerhaft ausgewählten Materialien undichte Stellen entstehen, aus denen umweltgefährdende Stoffe austreten und den Boden verseuchen


Beginn und Ende des Versicherungsschutzes, A II BBR DIN10510 aus.

Beginn und Ende des Versicherungsschutzes ist in A II Ziff. 1 BBR aufgrund des

Spätschadenrisikos abweichend geregelt.

Besonderheiten:

 5-jährige Nachhaftungszeit, die sich an der haftungsrechtlichen Verjährungsfrist des § 634 a Nr. 2 BGB orientiert

 Beim erstmaligen Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung besteht für Verstöße innerhalb eines Jahres vor Beginn des Vertrages Versicherungsschutz (sog. Rückwärtsdeckung), A II Nr. 2a

Grund: Schutz des Berufsanfängers, aber z.B. in NRW Pflichtversicherung

 Rückwärtsdeckung bei Versichererwechsel, A II Nr. 2b

 30-jährige Nachhaftung, A II Nr. 2c


Arbeitsgemeinschaftsklausel, A III Ziff. 1 DIN10510 aus.

Unter Arbeitsgemeinschaften versteht man die gemeinsame

Übernahme von Architekten- u. Ingenieurleistungen für

ein einzelnes Bauobjekt

Abgrenzung Arbeitsgemeinschaften - Planungsringe

Planungsringe sind für eine unbestimmte Anzahl von Bauobjekten oder auf andere Weise für eine gewisse Dauer angelegt sind


DIN10510 aus. Ausschluss wegen Ansprüche der Partner der ARGE untereinander, die die Partner

unmittelbar betreffen, A III Ziff. 1.2

Dabei geht es um solche Ansprüche wegen Schäden, die ein Partner oder

die Arbeitsgemeinschaft unmittelbar im Innenverhältnis erlitten hat.

Beispiel:

VN beschädigt eineim Eigentum der ARGE oder eines Partners stehende Zeichenmaschine.


Auslandsklausel, A IV Ziff. 7 BBR DIN10510 aus.

Regelung korrespondiert mit § 4 Ziff. I 3 AHB

Ort des Verstoßes ist nicht maßgebend.

Voraussetzung für den Ausschluss:

Schadeneintritt muss im Ausland erfolgen

Beispiel: Planung erfolgt in Deutschland für

Bauvorhaben in USA

Ausnahme:

Schadeneintritt in Europa gemäß A III Ziff. 7 BBR


Sonstige mitversicherte Risiken DIN10510 aus.

- Projektsteuerer, A III Ziff. 2 BBR

- Sicherheits-Koordinator, A III Ziff. 3 BBR

- Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

A III Ziff. 5 BBR

- Facility Management, A III Ziff. 5 BBR

- Bausoftware, A III Ziff. 6 BBR


- Auslandsschäden, A III Ziff. 7 BBR DIN10510 aus.

- Gebrauch von Kraftfahrzeugen, A III Ziff. 8 BBR

- Historische Gebäude, A III Ziff. 9 BBR

- Allmählichkeitsschäden, Tätigkeitsschäden, A III Ziff. 10 BBR

- Radioaktive Stoffe, A III Ziff. 11 BBR


- Mietsachschäden, A III Ziff. 12 BBR DIN10510 aus.

- Abhandenkommen von Sachen, A III Ziff. 13 BBR

- Gewässerschäden, A III Ziff.14 i.V.m Teil C

- Verjährung bei Leistungen an Grundstücken, A III Ziff. 15 BBR

- Rechtsschutz bei Strafverfahren, A III Ziff. 16 BBR

- Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, B I, II BBR


ad