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Sozialpolitik (M 5c). Vorlesung mit Tutorium im SoSe 2012 Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke Tutor: Benedikt Bender Do, 9.00 – 10.30h, RE1 Do, 14.00 – 15.30, RE 1. Sozialpolitik und Teilklausur M5. Klausur von 120 Minuten Terminproblem und z.T. Wiederholungs-LV im WS Recht

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Sozialpolitik m 5c

Sozialpolitik (M 5c)

Vorlesung mit Tutorium im SoSe 2012

Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke

Tutor: Benedikt Bender

Do, 9.00 – 10.30h, RE1

Do, 14.00 – 15.30, RE 1


Sozialpolitik und teilklausur m5
Sozialpolitik und Teilklausur M5

  • Klausur von 120 Minuten

  • Terminproblem und z.T. Wiederholungs-LV im WS

  • Recht

  • Sozialpolitik (ca. 30 - 40 Minuten als Anteil an der Gesamtklausur)

    • Frage zur Auswahl; es gibt jeweils Klausuraufgaben zu den verschiedenen LVen im Modul 5a. Eine von diesen Fragen(-komplexen) muss beantwortet werden.

    • Fragenmischen ist nicht möglich, auch keine Doppelbearbeitungen.

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Wichtigste inhaltliche fragen
Wichtigste inhaltliche Fragen

  • Was ist Sozialpolitik?

    • Historische Entwicklung

    • Definition, theoretische Begründungen

  • Warum ist Sozialpolitik notwendig? Positionen zum Sozialstaat

  • Wie sieht die Grundstruktur der Sozialen Sicherung in Deutschland aus?

  • Aktuelle Reformen und Reformvorhaben

  • Wie wirkt die Sozialpolitik (ökonomisch, gesellschaftlich, auf bestimmte Gruppen, hinsichtlich Diskriminierung, Partizipation ...)?

    Zusammenhang zur LV Ökonomie und Ausschließung

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Konomisches grundsatzproblem
Ökonomisches Grundsatzproblem

  • Vorteile der Arbeitsteilung und Koordinierungsprobleme: Allokation und Verteilung

  • Systematische Ungleichheiten

  • Gerechtigkeitsprobleme: Ursachen und Konsequenzen in Marktsystemen

  • Verschiedene Gerechtigkeitstheorien

    • z.B. Nozick, Dworkin, Rawls und das Differenzprinzip, Sen, Nussbaum, Weikard, Basu u.a., prozedurale vs. solidaritätsbezogene Gerechtigkeit

    • Gerechtigkeitstheorien, Umverteilung und Soziale Sicherung

    • Grundlagen der christlichen Soziallehre als Basis der deutschen Sozialpolitik: Personalität, Subsidiarität und Solidarität

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Einstimmung armutskonzepte und armutsmessung
„Einstimmung“: Armutskonzepte und Armutsmessung

  • Der Streit um die Armutsberichterstattung

  • Probleme gängiger Armutsmaße: Durchschnittsberechnung, Bezugsgröße, unterschiedliche Haushaltsgrößen, Abstand zur Armutsgrenze, zeitlicher Verlauf der Armut ...

  • Fazit

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Streit um die armutsberichterstattung
Streit um die Armutsberichterstattung

  • D: etwa 12 Mio Menschen in D sind armutsgefährdet, die Armutsquote beträgt 14,5%, Quote in Ostdeutschland ist höher, Quoten besonders hoch für Alleinerziehende und Arbeitslose

  • Offizielle Armutsgrenze: bestimmter Prozentsatz des Durchschnittseinkommens

  • Kritik: Verdoppelung aller Einkommen bei gleichen Preisen verändert die ausgewiesene Armut nicht

  • Gegenkritik: Armut  Hunger und Wohnungslosigkeit

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Absolute vs relative armut i
Absolute vs. relative Armut I

  • Lebensstandard vs. Minimalrechte: Konsum und Einkommen als Maßgrößen für Armut

  • Maß der absoluten Armut:Y* = (1+h)px*(Y*: Einkommen der Armutsgrenze, x*: Vektor der existenzsichernden Gütermengen, p: Vektor der Preise dieser Güter, (1+h): Multiplikationsfaktor (h > 0))

  • Gründe für h > 0

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Absolute vs relative armut ii
Absolute vs. relative Armut II

  • Kritik durch Amartya Sen: x* ist zeit-, kultur- und entwicklungsabhängig; gleiche Gütermengen erfüllen in verschiedenen Gesellschaften unterschiedliche soziale Funktionen

  • Lösungen

    • Anpassungen des Güterbündels x*

    • Erweiterung zum Maß über die Erfüllung sozialer Funktionen

    • Maßstabswechsel und unmittelbar relative Armut messen

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Definitions und messprobleme i
Definitions- und Messprobleme I

  • Bezugsgruppe (Region, alte BL – neue BL, D, EU ...?)

  • Offizielle vs. tatsächliche Einkommen

  • Festlegung des %-Satzes, der die Armutsgrenze definiert

  • Berechnung des DurchschnittsBsp:

  • Median = 1800, Armutsgrenze 50%: Y* = 900, kein Haushalt arm

  • Arithm. Mittel = 3328, Y* = 1664, 3/7 aller Haushalte sind arm

Haushalt HH1 HH2 HH3 HH4 HH5 HH6 HH7

Eink. In € 1000 1000 1500 1800 2000 6000 10000

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Definitions und messprobleme ii
Definitions- und Messprobleme II

  • Gewichtung unterschiedlicher Haushaltsgrößen,Grundidee: Äquivalenzskalen

  • Bsp. HH1: 1 Person mit 500 € HH2: 6 Personen mit 3000 €

  • Konstruktion von Äquivalenzskalen:

    • 6-Personenhaushalt  x Personen äquivalenter alleinlebender Erwachsener

    • Beispiel alte OECD-Skala (E: Erwachsene, K: Kinder)E1=1, E2=0,7, K1=0,5, K2=0,5, K3=0,5, K4=0,5Summe: 3,7, d.h.: 6 Personen entsprechen 3,7 „Äquivalenzerwachsenen“, HH2 ist bei einem Einkommen von 1850€ gleichgestellt

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Definitions und messprobleme iii
Definitions- und Messprobleme III

  • Probleme des „Headcount“

  • Wechsel innerhalb der EinkommensklassenBsp.: zwei fiktive Länder A und BLand A: Gruppe A1 hat permanent ein Einkommen von 50000 Gruppe A2 hat permanent ein Einkommen von 20000Land B: Gruppe B1 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 10000 und in ungeraden Jahren ein Einkommen von 60000 Gruppe B2 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 60000 und in ungeraden von 10000Armutsmessung: Armut ist (bei 50%-Grenze) in B größer als in A

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Definitions und messprobleme iv
Definitions- und Messprobleme IV

  • Einkommen als problematischer Armutsindikator

    • Koordinationsmechanismen und die Rolle des Einkommens: private Güter, öffentliche Güter, Reziprozitätssystem

    • Sozialpolitische Wirkungen am Beispiel des Wohnungs- und des Arbeitsmarktes

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Marktversagen und sozialpolitik
Marktversagen und Sozialpolitik

  • Fehlende Konsumentensouveränität

  • Langfristige vs. kurzfristige Konsuminteressen

  • „Unmündigkeit“ und paternalistische Sozialpolitik, Meritorik und neue Konzepte des sanften Paternalismus

  • Externe Effekte und öffentliche Güter

  • Asymmetrische Informationen auf dem Versicherungsmarkt

  • Multiple Gleichgewichte und das Problem „der großen Zahl“

  • Ethische Bewertung von Präferenzen: unakzeptable, akzeptable und unantastbare Präferenzen

  • Entwicklung der Einkommensverteilung

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Ethische und allokative rechtfertigungen der sozialpolitik
Ethische und allokative Rechtfertigungen der Sozialpolitik

  • Allokative Wirkungen der Sozialpolitik bei Marktversagen

    • Beispiel asymmetrische Informationen

    • Eingeschränkte Möglichkeiten der institutionellen Ausgestaltung am Beispiel der Krankenversiche-rungen

  • Zusammenhang zwischen Allokation und Gerechtigkeit

  • Nachhaltigkeit, Inklusion, Krisenstabilisierung …

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Traditionelle theorie der sozialpolitik
Traditionelle Theorie der Sozialpolitik

  • Theorie sozialpolitischer Bedarfe

  • Marktversagen als Ursache staatlicher Sozialpolitik

  • Voraussetzungen zur Deckung der sozialpolitischen Bedarfe

  • Theorie der Entwicklungsbedingungen staatlicher Sozialpolitik

  • Staatliche vs. private Sozialpolitik

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Wohlfahrtsstaatliche grundsatzentscheidungen i
Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen I

  • Modell 1 (skandinavisches Modell): „Recht“ auf Arbeit, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: soziale Sicherheit, Finanzierung via Steuern

  • Modell 2 (kontinentaleuropäisches Modell): „Recht“ auf Einkommen, AN versicherungs-pflichtig, Ziel: Sicherung des Lebens-standards, Finanzierung über Beiträge

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Wohlfahrtsstaatliche grundsatzentscheidungen ii
Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen II

  • Modell 3 (angelsächsisches Modell): „Recht“ auf residuale Absicherung, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: Mindestsicherung, Finanzierung über Steuern

  • Modell 4 (südeuropäisches Modell): „Recht“ auf Arbeit und soziale Sicherung, Versichertenkreis auf „Arme“ beschränkt, Ziel: Armutsvermeidung, Finanzierung über Beiträge

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Positionen zum sozialstaat
Positionen zum Sozialstaat

  • Eingebaute Stabilisierung durch Wirtschafts- und Politikordnung (Wirtschaftssystem, Demokratiesystem)

  • Eingebauter Krisenausgleich durch den Sozialstaat

  • Inklusion durch den Sozialstaat

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


F rdern und fordern
Fördern und Fordern

  • Begrifflichkeit im Zusammenhang mit ALG II (Hartz IV)

  • Zusammenlegung Sozial- und Arbeitsadministration, Vermittlung und Beratung zur Förderung

  • Ausdruck des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips?

  • Individuelle Förderung und Struktur-notwendigkeiten – die Problematik der Sozialstaatsdiskussion im Februar 2010

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Geschichte der sozialpolitik
Geschichte der Sozialpolitik

  • Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts

  • Triebkräfte der sozialen und sozialpolitischen Entwicklung

  • Geschichte der Sozialgesetzgebung

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Industrialisierung und armut
Industrialisierung und Armut

  • Armut und Unfreiheit im Feudalismus

  • Entstehung des Armutsproblems unter Industriearbeitern

    • Politischer und wirtschaftlicher Liberalismus: Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit

    • Bevölkerungsentwicklung

    • Neue Arbeits- und Lebensformen

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Triebkr fte sozialer bewegungen
Triebkräfte sozialer Bewegungen

Persönlichkeiten Soziale Bewegungen

Reformer Revolutionäre

Unternehmer

Kirchenvertreter

Professoren

Beamte, Politiker

sozialistisch christlich-sozial liberal Genossenschaften

Parteien und Gewerkschaften

In Anlehnung an Lampert1996, S. 42

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Geschichte der staatlichen sozialpolitik auswahl
Geschichte der staatlichen Sozialpolitik (Auswahl)

  • 1839 Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken

  • 1891 Arbeiterschutzgesetz

  • 1926 Kündigungsschutzgesetz

  • 1883 Krankenversicherung für Arbeiter

  • 1889 Alterssicherung

  • 1927 Arbeitslosenversicherung

  • 1994 Pflegeversicherung

  • 1918 Tarifvertragsgesetz

  • 1922 Grundsätze öffentlicher Fürsorge

  • 1961 Bundessozialhilfegesetz

  • 1954 Kindergeldgesetz

  • 1985 Erziehungsgeld / Erziehungsurlaub

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Sozialpolitik

Internationale SP Nationale SP

Staatliche SP

Betriebliche SP

Sonstige Bereiche

Arbeits-

orientierte SP

Gruppen-

orientierte SP

SP-relevante

Politikbereiche

Wettbewerbspolitik

Wohnungspolitik

Jugendpolitik

Arbeitnehmer-

schutz

Regulierungspolitik

Altenhilfepolitik

Vermögenspolitik

Sozialversich.

Familienpolitik

Bildungspolitik

Arbeitsmarkt-

politik

Verbraucher-

schutzpolitik

Mittelstandspolitik

Umweltschutz-

politik

Betriebsver-

fassungs- und

Unternehmens-

verfassungs-

politik

Sozialhilfepolitik

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Sozialpolitik

Versicherungssystem steuerfinanzierte Sozialpolitik

Sozialhilfe

Kindergeld /Erziehungsgeld

Wohngeld

Maßnahmen der Jugendpol.

...

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Arbeitslosenversicherung

Unfallversicherung

Pflegeversicherung

Versicherungssysteme unmittelbar

relevant für den Arbeitsmarkt

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Sozialpolitische systeme s folie 16
Sozialpolitische Systeme (s. Folie 16)

  • Überwiegend steuerfinanziert: Norwegen, Dänemark, Schweden

  • Mischsysteme: übrige europäische Länder, dabei aber sehr unterschiedliche Unter-stützungsniveaus

  • Art des Systems wichtig für Rückwirkungen auf das ökonomische System

  • Aktuelle Probleme von Versicherungs-systemen

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Sozialpolitik in deutschland berblick
Sozialpolitik in Deutschland: Überblick

  • Grundzüge der einzelnen sozialpolitischen Bereiche

  • Keine Detailbeschreibung (wg. permanenter Reformen)

  • Grundzüge aktueller Änderungsvorstellungen

  • [anschl.: Wirkungsanalyse und Entwicklung von Reformideen unter Berücksichtigung von Gerechtigkeitstheorien]

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Arbeitnehmerschutz i
Arbeitnehmerschutz I

  • Gesamtheit sozialpolitischer Maßnahmen zum Schutze der abhängig Beschäftigten gegen Gefahren, die aus der Arbeits-ausübung und aus dem Abhängigkeitsverhältnis des Lohn-arbeitsverhältnisses erwachsen

  • Exkurs: Wieso hat sich die jetzige Form der Erwerbsarbeit durchgesetzt?

  • Ein Blick in die Geschichte: Arbeitsbedingungen, Kündigungen, Lohnfortzahlung, Entlohnung in Waren/Forderungen, Arbeitszeiten

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Arbeitnehmerschutz ii
Arbeitnehmerschutz II

  • Bereiche

    • Arbeitszeitschutz

    • Gefahrenschutz

    • Lohnschutz

    • Kündigungsschutz

  • Personenkreise

    • Kinder und Jugendliche

    • Frauen und Mütter

    • Schwerbehinderte

    • HeimarbeiterInnen

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Arbeitszeitschutz i
Arbeitszeitschutz I

  • Wichtigste Regelungen

    • regelmäßige werktägliche Arbeitszeit < 8 Std.; Verlängerung auf 10 Std. nur kurzfristig möglich

    • Bis auf (zahlreiche) Ausnahmen: Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit

    • Ladenschlussgesetz (mittlerweile weitgehend erodiert)

    • Verbot von Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit für Jugendliche, dito für Schwangere

    • Anspruch auf Erziehungsurlaub, Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt

    • Jährlich bezahlter Mindesturlaub von 24 Werktagen (bei Jugendlichen 25 bis 30 Tage)

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Arbeitszeitschutz ii
Arbeitszeitschutz II

  • Wirkungen

    • Gesundheitserhaltung

    • Vermeidung sozialer Kosten

    • Beeinflussung des Arbeitskräftepotentials

    • Produktionskosten

    • Diskriminierung von Arbeitnehmergruppen

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gefahrenschutz
Gefahrenschutz

  • Regelungen insbesondere der Gewerbe-ordnung, Schutz vor Unfällen, Berufskrank-heiten, aber auch: Schutz der Sittlichkeit!

  • Technische Vorschriften

  • Sicherheitsbeauftragte

  • „Sittlich unbedenkliche Umkleideräume und sanitäre Anlagen“

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Lohnschutz
Lohnschutz

  • Sicherung pünktlicher und korrekter Auszahlung der Löhne

    • Truckverbot (§ 15 der GewO)

    • Verbot der Lohnauszahlung in Gastwirtschaften (§ 115a)

    • Sicherung von Teilen des Arbeitseinkommens vor Pfändungen (§§ 850a und 850b Zivilprozess-ordnung)

    • Besonderer Lohnschutz im Konkursfall (§ 59 Konkursordnung)

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Bestandsschutz des arbeitsverh ltnisses
Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses

  • Zentrale Rechtsgrundlage: Kündigungsschutzgesetz

  • Wichtige Regeln: Kündigungen können unwirksam sein, wenn sie sozial nicht gerechtfertigt sind (keine personellen oder betrieblichen Gründe)

  • Einspruchsmöglichkeit via Betriebsrat

  • Zustimmungspflicht des Landesarbeitsamts bei „Massenkündigungen“

  • Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern, der Jugend- oder Personalvertretung sind unzulässig bis auf Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen

  • Besondere Kündigungsschutzbestimmungen gelten für Schwerbehinderte und Schwangere

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


K ndigungsschutz
Kündigungsschutz

  • Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit

  • Tarifverträge können günstigere Regeln für die AN vorsehen

  • Wirkungen

    • Arbeitslosigkeit / Recht auf Arbeit

    • Diskriminierung

    • Dänisches Modell

  • Aktuelle Diskussionen

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Sonderschutzregeln
Sonderschutzregeln

  • Keine Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren

  • Mutterschutz, Erziehungszeiten mit Kündigungsschutz

  • Schwerbehindertenbeschäftigung oder -abgabe (Begriffe den Gesetzen entlehnt – selbst bereits diskriminierend?)

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsmarktpolitik

  • Einzelbereiche

    • Arbeitsmarktausgleichspolitik

    • Arbeitsmarktordnungspolitik

    • Vollbeschäftigungspolitik

  • Probleme

    • Theoretische Grundüberzeugungen zur Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes

    • Empirie zum Vorteil korporatistischer Systeme mit quasi-monopolistischen Verbänden

    • Konzentration auf Niedriglohnbereich

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Idealtypischer arbeitsmarkt
Idealtypischer Arbeitsmarkt

Lohn

Arbeitsangebot (von Erwerbstätigen)

Lohn*

Arbeitsnachfrage (von Unternehmen)

Arbeitsmenge

Arbeitsmenge*

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Abweichungen vom idealtypischen markt
Abweichungen vom idealtypischen Markt

  • Idealmodell SEHR UNREALISTISCH; nur Refernzmodell

  • Mismatch, Suchkosten

  • Verhandlungsmacht von Gewerkschaften (zu hohe Löhne) oder Arbeitgebern (zu niedrige Löhne)

  • Explizite oder implizite Mindestlöhne (implizit z.B. durch die Höhe der Sozialhilfe?): Argumente und Gegenargumente

  • Effizienzlöhne, allgemein: interne Arbeitsmärkte

Lohn

AL

Mindestlohn, Effizienzlohn ...

Arbeitsmenge

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Arbeitsmarktausgleichspolitik
Arbeitsmarktausgleichspolitik

  • Instrumente: Arbeitsvermittlung, Arbeits-beratung, Berufsberatung

  • Mobilitäts- und Ausbildungsförderung (Problemanzeige bei Mobilitätsförderung!)

  • Arbeitsplatzerhaltungs- und Arbeitsplatz-beschaffungspolitik

  • „Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarkt-politik

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Arbeitsvermittlung und beratung
Arbeitsvermittlung und Beratung

  • Vermittlung

    • klassische Aufgabe der Arbeitsmarktausgleichspolitik bei reinem Suchkostenproblem

    • lange Zeit staatliches Monopol, Vor- und Nachteile zentraler Vermittlungsdienste

    • Seit 1994 Zulassung privater Vermittlungsdienste

    • Aktuell: Veränderung der Regeln über die Vermittlungs-gebühren, grundsätzliches Überdenken staatlicher Vermittlung

    • Grundsätze: Unparteilichkeit, lohnpolitische Neutralität

  • Beratung

    • Arbeitsberatung, Berufsberatung, Rehabilitationsberatung

    • Ziele: Informationsstand verbessern bzgl. Arbeitsmarkt-aussichten und finanzieller Förderungen, Problem: Prognosen

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Ausbildungs und mobilit tsf rderung
Ausbildungs- und Mobilitätsförderung

  • AF: Förderung der beruflichen Ausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung

  • Problem: Zusammenhang Ausbildung und Arbeitslosigkeit, Allokations- vs. Verteilungseffekte: ein kritischer Blick auf die aktuelle Politik

  • Individuelle Leistungen sind häufig Kann-Leistungen

  • MF: Zuschüsse zu Bewerbungskosten, steuerliche Behandlung doppelter Haushaltsführung, Überbrückungshilfen, Zuschüsse zu Reise- und Umzugskosten

  • Aktuelles Gesetzesvorhaben: Ausbildungsbonus für „AltbewerberInnen“

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Problemgruppenorientierte arbeitsmarktpolitik
„Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarktpolitik

  • Problemgruppen lt. Gesetzen: Behinderte, ältere Arbeitnehmer (insb. ältere Frauen), Frauen insgesamt, Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, „sozial labile“ Menschen, Straffällige ... (Normalitätsbegriff?)

  • Leistungen (Auswahl): Berufsförderung von Behinderten, Eingliederungshilfen (=Lohnzuschüsse), Vorruhestandsregeln

  • Problem: unklare Wirkungen der Regeln

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Arbeitsmarktordnungspolitik
Arbeitsmarktordnungspolitik

  • Ungleiche Verhandlungsposition von AN und AG  Ordnungsrahmen notwendig wg. der Gefahr monopsonistischer Ausbeutung

  • Nicht bedacht: systematische Funktionsprobleme des Arbeitsmarktes, „Reder“-Wettbewerb (analog zu Effizienzlöhnen) und Vorteile kollektiver Lohnbildung

  • Regeln: Tarifautonomie (Problem: Trittbrettfahrer, Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch Arbeitsminister möglich), indirekt wirksam: Steuerregeln, Kündigungsschutz u.a.

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Hartz gesetze
Hartz-Gesetze

  • 4 Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

  • Hartz I vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1.03: regelt Leiharbeit und Zeitarbeit

  • Hartz II vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1. 03 bzw. 1.4.03: Regelt „Mini-Jobs“ und Möglichkeiten der Selbständigkeit („Ich-AG“)

  • Hartz III vom 23.12.03, in Kraft seit 1.1.04: aus den Arbeitsämtern wurden Agenturen für Arbeit

  • Hartz IV vom 24.12.03, in Kraft ab 1.1.05: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II)

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Vollbesch ftigungspolitik
Vollbeschäftigungspolitik

  • Problem: zu einfache Vorstellung zur Funktionsweise von Arbeitsmärkten! Zu starkes Marktvertrauen.

  • Mittel eher auf einer makroökonomischen Ebene: Finanzpolitik (Nachfrage des Staates), Besteuerung und Arbeitsmarkt, Geldpolitik (Beeinflussung der Zinsen und damit der Investitionen), Außenwirtschaftspolitik

  • Kündigungsschutz (unklare Wirkung!), Beschäftigungsförde-rungsgesetz, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

  • Diskussion: Deregulierung vs. Reregulierung der Arbeitsmärkte

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Mitbestimmung
Mitbestimmung

  • Recht der AN, an Entscheidungen leitender Unternehmensorgane mitzuwirken

  • Vorteile und Nachteile am Beispiel der Verhinderung bestimmter Lohnformen: das Problem der Gewinnbeteiligung

  • Betriebsverfassunggesetz und Personal-vertretungsgesetz

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Grundz ge des betriebsverfassungsgesetzes
Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes

  • Betriebsräte in Unternehmen mit 5 oder mehr Beschäftigten (Größe von der Unternehmensgröße abhängig)

  • Rechte von Betriebsratsmitgliedern

  • Mitwirkungs- und Mitspracherechte: Informations- Anhörungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte sowie Einstimmungs- und Zustimmungsrechte

  • Sonderregeln im Montanmitbestimmungsgesetz

  • Probleme an einem Beispiel: Interne vs. externe Stellenbestzungen

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


System der sozialen sicherung
System der Sozialen Sicherung

  • Problemstellung

  • Gestaltungsprinzipien

  • Kernprinzipien: Versicherung – Versorgung – Fürsorge

  • Zusammenhang zu ökonomischen Steuerungsproblemen: Versagen von Versicherungs- und Kreditmärkten

  • Beispiel: Finanzierung der Ausbildung

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gestaltung und finanzierung der sozialen sicherung
Gestaltung und Finanzierung der Sozialen Sicherung

  • Versicherungen über Märkte: Probleme asymmetrischer Informationen

  • Beispiel: Krankenversicherungen und adverse Selektion

    • Gruppe A (50%): schlechtes Risiko, Zahlungsbereitschaft: 600 €

    • Gruppe B (50%): gutes Risiko, ZB: 300 €

    • Versicherung kennt Zuordnung nicht und kann nur Tarif für alle festsetzen, Prämie mindestens 400 €, um keine Verluste zu machen  Gruppe B verzichtet, Prämie muss erhöht werden, es sind nur die schlechten Risiken zu hohen Prämien versichert. Die ist eine massive Ineffizienz und hat zudem ungewünschte Verteilungseffekte

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


L sungsm glichkeiten f r das versicherungsproblem
Lösungsmöglichkeiten für das Versicherungsproblem

  • Individualprinzip: freiwillige und individuelle Versicherungen

    • Sparen

    • Privatversicherung, ggf. mit Versicherungszwang

    • [Beitritt zur Sozialversicherung]

    • Finanzierung durch risikoorientierte Prämien

    • Versicherungsprinzip bei Marktversagen: Signale und Vertragsformen

  • Sozialprinzip: gesetzlich verfügte und staatliche Versicherungen

    • Solidaritätsorientiertes Versicherungsprinzip (einkommensabhängige Versicherungsprämien)

    • Versorgungsprinzip (über Steuermittel)

    • Fürsorgeprinzip (über Steuermittel)

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche krankenversicherung i
Gesetzliche Krankenversicherung I

  • Versicherungspflichtig: AN, deren regelmäßiges Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt (2012: 3825,- € pro Monat Ausnahmen: 4237,-€) , PV mit identischer Grenze)

  • Auszubildende

  • Rentner (sofern bestimmte Versicherungszeiten erfüllt wurden)

  • Studenten bis zu einer max. Semesterzahl

  • Land- und Forstwirte

  • Künstler und Publizisten

  • Arbeitslose

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche krankenversicherung ii
Gesetzliche Krankenversicherung II

  • Einnahmen pro Mitglied 2010: 3096 €

  • Ausgaben pro Mitglied 2010: 3421 €

  • Ausgaben-Einnahmen-Schere weitet sich

    • Demographische Entwicklung

    • Technischer Fortschritt in der Medizintechnik

    • Zusammenhang Lebensalter, Erkrankungen und Kosten der Behandlung, das Beispiel der „billigen Raucher“

    • Ineffizienzen im Gesundheitssystem, Beispiel der Honorierung ambulant tätiger Ärzte

  • Beitragssatz 2011 einheitlich (Gesundheitsfonds) 15,5% des Bruttoeinkommens (AG: 7,3%, AN 8,2%)

  • Gesundheitsreform(en) zur Eindämmung der Ausgaben

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche krankenversicherung iii
Gesetzliche Krankenversicherung III

  • Das Problem der richtigen Honorierungsform

  • Mögliche Honorierungsformen: Kostenerstattung, Einzelleistungsvergütung, Fallpauschalen (tatsächliche oder potentielle Fälle), Festbetrag, vom Staat angestellte Ärzte

  • Ineffizienzproblem am Beispiel der Kostenerstattung und der Einzelleistungs-vergütung

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche krankenversicherung iv
Gesetzliche Krankenversicherung IV

  • Aufgaben und Leistungen der GKV

    • Gesundheitsförderung

    • Krankheitsverhütung

    • Finanzierung der ärztlichen Behandlung

    • Finanzierung der Versorgung mit Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln

    • Finanzierung der Krankenhausleistungen

    • Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen

    • Krankengeld

    • Sterbegeld

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche krankenversicherung v
Gesetzliche Krankenversicherung V

  • Träger: Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, landwirtschaftliche Krankenkassen, Ersatzkassen ...

  • Zusammenschluss der Kassen auf Bundes- und Landesebene

  • Strukturausgleichsfonds

  • Verträge mit kassenärztlichen Vereinigungen

  • Finanzierung:

    • Beiträge von AN und AG

    • Beiträge der Rentner und der der RV

    • Mittel der Bundesanstalt für Arbeit

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche krankenversicherung vi
Gesetzliche Krankenversicherung VI

  • Reformen und Reformpläne

    • Einfrieren der Vergütungen und der Kassenbeiträge

    • Stärkere Selbstbeteiligungen, „Eintrittsgebühr“

    • GKV als Sicherung der Grundversorgung

    • Das (CDU)-FDP-Modell der „Kopfpauschale“

    • Das SPD-Grüne-Modell der Bürgerversicherung

    • Fondsmodell als Kompromiss der Großen Koalition

    • Koalitionsvereinbarung CDU/CSU und FDP

  • Wenig diskutiert bei den Reformplänen

    • Honorierungssystem (bis auf neues Fallpauschalensystem in Krankenhäusern)

    • Andere Wettbewerbsformen zwischen Kassen und Leistungsanbietern

    • Effiziente Systeme von Versicherungsprämien (leider inkompatibel mit einkommensabhängigen Prämiensystemen)

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


System der ambulanten und stationären Gesund-

heitsversorgung in Deutschland (ohne Pflege)

Legende

(6)

Kassenärzt-

liche Ver.

Kranken-

kassen

(1): Beiträge mit Ansprüchen

(2): Krankenscheine /Chipkarte

(3): Persönl. Dienstleistungen

(4): Überweisung/Rat bzgl. Fach-

arzt, Einw. Krankenhaus,

Rezepte für Apotheken (a-c)

(5): Leistungszusage

(6): Gesamtvergütung

(7): Leistungsnachweise

(8): Vergütung

(9): Leistungsbelege von Kranken-

häusern und Apotheken

(10): Zahlungen an K. und A.

(11): Leistungen/Zahlungen zwischen

Pharma-Industrie und A,K (a,b)

(12): Markt für med. Geräte (a, b)

(13): Finanzierung der Investitionen

(14): Rahmenregelungen

(5)

(2)

(8)

(1)

(7)

Kassen-

mitglieder

(14)

Ärzte

(3)

(9)

(4b)

(4a)

Apotheken

(12b)

Hersteller

med. Geräte

(10)

(11a)

(4c)

Arzneimittel-

industrie

(14)

(14)

(12a)

(11b)

Kranken-

häuser

(14)

Staat

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche rentenversicherung i
Gesetzliche Rentenversicherung I

  • Versicherungspflichtig: Arbeitnehmer und einige Gruppen Selbständiger

  • Freiwillige Versicherungen sind möglich

  • RV ist die größte Sozialversicherung in D (Mitglieder und Finanzvolumen)

  • Wesentliche Aufgaben:

    • Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Arbeitskraft

    • Ersetzung fehlenden Arbeitseinkommens bei

      • Berufsunfähigkeit

      • Erwerbsunfähigkeit

      • Erreichen der Altersgrenze

    • Gewährung von Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche rentenversicherung ii
Gesetzliche Rentenversicherung II

  • Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW

    PE = Persönliche Entgeltpunkte

    ZF = Zugangsfaktor

    RF = Rentenartfaktor

    RW = aktueller Rentenwert

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche rentenversicherung iii
Gesetzliche Rentenversicherung III

  • Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW

    PE = Persönliche Entgeltpunkte

    PE setzt sich zusammen aus EP für vollwertige Beitragszeiten, für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

    PE für vollwertige Beitragszeiten = Arbeitseinkommen : Durch-schittsentgelt aller Versicherten; für sehr hohe Einkommen wird das Arbeitseinkommen durch die Beitragbemessungsgrenze bestimmt (2012 West: 5600 €, Ost: 4800 €). Bei sehr niedrigen Einkommen wird das Arbeitseinkommen fiktiv bei sehr langen Beschäftigungszeiten angehoben.

    Relevant: Summe der Entgeltpunkte

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Gesetzliche rentenversicherung iv
Gesetzliche Rentenversicherung IV

  • Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW

    ZF = Zugangsfaktor

    ZF bei vorgesehenem Eintrittsalter 1, Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme von 0,003 anteilig pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme

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Gesetzliche rentenversicherung v
Gesetzliche Rentenversicherung V

  • Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW

    RF = Rentenartfaktor

    Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Erziehungsrenten: 1

    Geringere Gewichtung für Berufsunfähigkeit, Hinterbliebe-nenrenten

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche rentenversicherung vi
Gesetzliche Rentenversicherung VI

  • Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW

    RW = aktueller Rentenwert

    RW wird ermittelt aus aktuellen Lohnentwicklungen.

    RW 2010 (Westdeutschland): 27,20 €

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche rentenversicherung vii
Gesetzliche Rentenversicherung VII

  • Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW

    PE = Persönliche Entgeltpunkte

    ZF = Zugangsfaktor

    RF = Rentenartfaktor

    RW = aktueller Rentenwert

    Bsp.: AN mit 45 Berufsjahren, pro Jahr 1,0 Entgeltpunkte (immer Durchschnittsverdiener), Renteneintritt mit 65 Jahren:

    Rente = 45 PE · 1,0 ZF · 1,0 RF · 27,20 (RW West 2010) = 1224,- €.

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Gesetzliche rentenversicherung viii
Gesetzliche Rentenversicherung VIII

  • Finanzierung durch Beiträge AN und AG sowie durch staatliche Zuschüsse

  • Aktueller Beitragssatz: 19,6% (AG und AN je die Hälfte) des Arbeitseinkommens, Betrag steigt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West 2010: 5600€, Ost: 4800€)

  • Alternative/Umstieg/Ergänzung durch Riester-Rente oder Rürup-Rente?

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Gesetzliche rentenversicherung ix
Gesetzliche Rentenversicherung IX

  • Aktuelle Probleme

    • Demographische Entwicklung

    • Arbeitslosigkeit und geringeres Beitragsvolumen

    • Finanzierung der Erziehungszeiten und Ausbildungszeiten

    • Hinterbliebenenversorgung

    • Verteuerung des Faktors Arbeit und Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt

    • Unterversorgung von Geringverdienern und Personen mit geringen Erwerbszeiten

    • Umstieg vom Umlageverfahren zum Versicherungsverfahren

    • Gesetzliche vs. private Alterssicherung

    • Zusammenhang zu Arbeitslosengeld II

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Arbeitslosen und pflegeversicherung
Arbeitslosen- und Pflegeversicherung

  • Arbeitslosenversicherung: Beitragssatz bundeseinheitlich 3,0% des Bruttoeinkommens (AN und AG je 1,5%) , Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung

  • Pflegeversicherung: Beitragssatz bundesweit 1,95% des Bruttoeinkommens, Zuschlag für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte, Sonderregelung für Sachsen, Beitragsbemessungsgrenze bundesweit wie bei KV

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Weitere sozialpolitische bereiche
Weitere sozialpolitische Bereiche

  • Wohnungspolitik

  • Familienpolitik

  • Bildungspolitik

  • Jugend- und Altenhilfe

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Familienpolitik
Familienpolitik

  • S. auch Text Homepage Texte KG

  • Familiendefinition

  • Prinzipien der Familienpolitik

  • Familienpolitische Regelungen

  • Beispiele: Kindergeld/Kinderfreibetrag, Elterngeld/Erziehungsgeld und Elternzeit, Besteuerung familiärer Produktion, Berücksichtigung in Sozialversicherungen

  • Familienpolitik im internationalen Vergleich

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Konomische und gesellschaftliche folgen der sozialpolitik i
Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik I

  • Dazu notwendig: Inzidenz- oder Wirkungsanalyse (vgl. Wohnungsmarkt-beispiel aus der LV „Einführung in die Ökonomie“, allokative Wirkungen)

  • Verteilungswirkungen am Beispiel der Bildungspolitik

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Konomische und gesellschaftliche folgen der sozialpolitik ii
Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik II

  • Arbeitsmarkt: Effizienzlöhne und dysfunktionale Sozialpolitik / dysfunktionale Deregulierung

  • Frauenerwerbstätigkeit / Diskriminierung

  • Versicherungen

  • Generationengerechtigkeit

  • Effizienz und Gerechtigkeit

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Konomische und gesellschaftliche folgen der sozialpolitik iii
Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik III

  • Familienformen, Familienarmut

  • Bildungspolitik und sozialer Ausschluss: unrühmliche Ergebnisse für Deutschland

  • Dilemmata am Beispiel des Betreuungs-geldes

  • Fazit: funktionale und dysfunktionale Teile der Sozialpolitik

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Reformen und reformideen i
Reformen und Reformideen I III

  • Zusammenfassung Agenda 2010

    • Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe

    • Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld

    • Lockerung des Kündigungsschutzes

    • Änderung des Renteneintrittsalters u.a.m.

  • Bürgerversicherung/Bürgergeld

  • Sozialpolitik als eingebaute Integration

  • „Naive“ Umverteilungsvorstellungen

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Grundeinkommen und Umverteilungsgrenzen III

  • 1500 Euro unbedingtes Grundeinkommen (Forderung einer kleinen Partei im hessischen Wahlkampf): 82 Mio Menschen * 1500 * 12 = 1476 Milliarden Euro

  • Volkseinkommen 2010: ca. 1900 Milliarden Euro

  • Umverteilungsbedarf: 77,7% (!) des Volkseinkommens, weitere staatliche Aufgaben

  • Folgen für die Produktion und die Einkommen

  • Lösung Staatsverschuldung, Lasten für zukünftige Generationen?

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Reformideen ii
Reformideen II III

  • Bizer-Sesselmeier-Modell

  • Modell der Initiative Soziale Marktwirtschaft

    • Leitlinien der Reform

      • Souveränität und Eigenverantwortung

      • Subsidiarität

      • Verteilungsgerechtigkeit

      • Effektivität und Effizienz

      • Nachhaltigkeit und Stabilität

      • Rechts- und Planungssicherheit

      • Transparenz

    • Konsequenzen für die Gestaltung der Sozialen Sicherung

    • Das Paradoxon der Marktwirtschaft, Lebensstandard-sicherung und Grundsicherungsmodelle

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Soziale probleme und politische entscheidungsprozesse
Soziale Probleme und politische Entscheidungsprozesse III

  • Leerer Kern: Entscheidung über Verteilung in einem 3-Personen-Fall

  • Arrows Unmöglichkeitstheorem

  • Probleme verschiedener Mehrheitsregeln

  • Strategisches Abstimmungsverhalten

  • Parteienwettbewerb

  • Die Rolle der Bürokratie

  • Lobbyismus

Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik


Marktversagen und staatsversagen
Marktversagen und Staatsversagen III

  • Die liberale Angst vor dem Staat und Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen

  • Neoliberalismus als Kritik am Liberalismus (Rüstow: Was wichtiger ist als Wirtschaft)

  • Systemänderungen durch Misstrauen und Unzufriedenheit mit dem Marktsystem

  • Problematische Polarisierung von Markt- und Staatsversagen

  • Anforderungen an Ordnungs- und Sozialpolitik

  • Finanz- und Wirtschaftskrise: Das Erstarken keynesianischer Politik – Auswirkungen auf die Sozialpolitik

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