Gemeindestrukturreform Steiermark

1. GemeindestrukturreformSteiermark Günter Pirker GemeindevertreterInnenverband Steiermark GVV Landesgeschäftsführer Mario Abl, MBA Stadtgemeinde Trofaiach Bürgermeister

2. Ausgangslage Steiermark Reformagenda Steiermark • Doppelbudget 2011/2012 und 013/014 mit ausgabenseitiger Konsolidierung des Landesbudgets – trotzdem 360 mio Neuverschuldung – konsolidiert 2015 • Strukturplan Gesundheit mit Einsparungen im KAGES-Budget Gesundheit, Bedarfs und Entwicklungsplan „Pflege“ • Verkleinerung Landesregierung/Landtag (56 48) sowie Stadtsenat/Gemeinderat in Graz • Bildungsreform, Regionaler Bildungsplan mit der Optimierung von Schulstandorten (Pflicht, land-, forst und ernähungswissenschaftlichen Berufs und Fachschulen • Abschaffung des Proporzes • Parteienförderung Neu • Neuorganisation der Bezirkshauptmannschaften und Baubezirksleitungen • Neuorganisation des Amtes der Stmk. Landesregierung • (25 statt 50 Abteilungen) • Gemeindestrukturreform

3. Bezirksfusionen 13 statt 17 Bezirke Bezirk Südoststeiermark Bezirk Südoststeiermark

4. Gemeindestrukturreform AusgangslageBeweggründe • Finanzielle Situation vieler Gemeinden • 2010 konnten 225 Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen, der Gesamtabgang im ordentlichen Haushalt betrug € 45 Mio. Im Jahr 2011 galt dies für 152 Gemeinden bei einer Abgangssumme von € 29 Mio. • komplexer werdende hoheitliche und privatwirtschaftliche Aufgaben, Rechtsproblematik – Haftungsfragen (große Herausforderungen für Klein/Mittelgemeinden - tw. schon ausgelagert) • Demografische Entwicklungen: Bevölkerungsrückgang, Abwanderungen, • Nachfolgeproblematik - Listenerstellung • Strukturproblematik: zu viele kleine Gemeinden

5. Kleinstrukturiertheit der Gemeinden & demographische Entwicklungen 539 Gemeinden Kleinteiligste Gemeindestruktur Österreichs 39% der österreichischen Kleinstgemeinden liegen in der Steiermark, die Anzahl steigt durch demografischen Wandel stetig 196 Gemeinden (= 36,2 %) in der Stmk. haben weniger als 1.000 EW 120 davon zwischen 500 und 1.000 EW 77 unter 500 EW • Die höchsten Bevölkerungsabnahmen • Eisenerz (LE) -23,1% • Vordernberg (LE) -22,4% • Hieflau (LE) -22,3% • Stolzalpe (Murau) -19,5% • Soboth (DL) -19,0% Hoher Koordinations- und Verwal-tungsaufwand zwischen den Ver-waltungsebenen In 302 von 539 Gemeinden ist mit Bevölkerungsrückgängen zu rechnen.

6. GemeindestrukturreformKriterien - Fusionsgemeinde • Gemeinsame Gemeindegrenze • Haushaltsentwicklung • Demographische Entwicklung • Raumordnungspolitische Gesichtspunkte • Bestehende Kooperationen • Existierende Aktionsräume der Menschen Mehrdimensionaler Ansatz um herauszuarbeiten, ob ein Erfordernis zur Gemeindevereinigung vorliegt Für den Fall, dass die Analyse einen Veränderungsbedarf ergibt, sind bei der Umsetzung weitere Kriterien zu berücksichtigen. (zb. Infrastruktur..)

7. GemeindestrukturreformInfrastrukturelle Ausstattung der Gemeinden

8. Kriterien der Strukturreform Infrastruktur : Ausstattung / Zustand / Investbedarf • Die große Zahl an baulichen Einrichtungen stellt einen großen Wert dar, bedeutet aber auch große finanzielle Herausforderungen für die Gemeinden. • Laufende Kosten ca. 80%, während Bau- und Planungskosten ca. 20% der Lebenszykluskosten eines Gebäudes • Viele der Gebäude sind stark renovierungsbedürftig • Investbedarf erhoben • Überlegungen zum Gesamtgebäudebestand daher unumgänglich, welche Infrastruktur wird gebraucht, Nutzungsgrad, in welchen Entfernungen?

9. Leistungsfähigere, professionellere Einheiten entstehen Spezialisierung der MitarbeiterInnen Geringerer Koordinationsaufwand Gemeinde - Bezirk – Land Effizienterer Einsatz Gerätschaften und Öffentliche Einrichtungen: Öffnungszeiten/Nutzung AWZ/Kinderbetreuung etc.. Raumordnungspolitische Problemfelder sind so handhabbarer Mehreinnahmen aus dem FAG Leichtere Besetzung politischer Mandate, Aufwertung und bessere Entlohnung BürgermeisterInnenamt GemeindestrukturreformChancen einer Fusion Ziel einer Gemeindestrukturreform ist daher die Optimierung des gesamtsteirischen Systems im öffentlichen Interesse und nicht die Maximierung des finanzwirtschaftlichen Einzelnutzens einer individuellen Gemeinde

10. Einsparungspotentiale durch Strukturreform • Geringere externe Kosten für Sachverständige, Raumplanung etc. durch höhere Professionalität der Verwaltung • Mittel- bis langfristig geringerer Personal- und Sachaufwand • Niedrigere Ausgaben durch verbesserte Infrastrukturauslastung, effizienterer Einsatz Gerätschaften • Bezüge der gewählten Organe • Strukturell bedingtes Einsparungspotential liegt bei etwa 40 Mio € im Jahr, wenn die SteirerInnen künftig im Durchschnitt in größeren Gemeinden leben.

11. Gemeindestrukturreform Finanzielle Effekte 40 Mio € für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen bleiben im „Gemeindetopf“. Durch größere Einheiten können Finanzmittel geballt eingesetzt werden und dadurch Investitionen ermöglicht werden, die sonst nicht erfolgen könnten FAG-Fusionsprämie: € 200.000 je fusionierter Gemeinde (bis 2014 im FAG) • Im Finanzausgleich ist eine Fusionsprämie von Euro 200.000 pro fusionierter Gemeinde (aufgeteilt auf 4 Jahre: 80.000 / 60.000 / 40.000 / 20.000) vorgesehen. • Reformfonds des Landes: Gemeinden können in der laufenden Verhandlungsphase ihre Vorstellungen deponieren

12. GemeindestrukturreformLandkarte 2015 2010 542 Gemeinden 2013 539 Gemeinden 2015: 285 Gemeinden

13. Gemeindegrößen vor / nach der Reform

14. Gemeindestrukturreformaktuelle / bzw. nächste Schritte Derzeit Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen – „laufende“ Beschlüsse im Landtag – endgültige Landkarte 2014

15. …. von der Theorie in die Praxis ….