Familienunternehmen und informationsmanagement
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Familienunternehmenund Informationsmanagement. Von Prof. Dr. Susanne Meyer. Ausgangsfall. Vorstandsmitglied. Vorstandsmitglied. Prokurist. Produkt-manager. Käufer. Verkäufer. Arglist und Vertragsbestand. § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

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Familienunternehmenund Informationsmanagement

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Presentation Transcript


Familienunternehmen und informationsmanagement

Familienunternehmenund Informationsmanagement

Von Prof. Dr. Susanne Meyer


Ausgangsfall

Ausgangsfall

Vorstandsmitglied

Vorstandsmitglied

Prokurist

Produkt-manager

Käufer

Verkäufer


Arglist und vertragsbestand

Arglist und Vertragsbestand

  • § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

  • Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung … bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

  • § 444 Haftungsausschluss

  • Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen … hat.


Was ist arglist

Was ist Arglist?

Juristischer Begriff der Arglist:

  • Absichtliches (wissentliches und willentliches) Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums

    Wikipedia – Eintrag:

  • Im allgemeinen Sprachgebrauch meint Arglist eine absichtliche, boshafte Hinterlist. Sie wird oft als hinterhältige Handlung zum Nachteil Anderer verstanden. In jedem Falle erscheinen derartige Handlungen stets aus niederen Beweggründen motiviert und daher auch moralischverwerflich.


Wann hat ein unternehmen kenntnis

Wann hat ein Unternehmen Kenntnis?

Drei Lösungswege

und Folgen für die Unternehmenspraxis


Wissenszurechnung mit organtheorie

Wissenszurechnung mit Organtheorie

Vorstandsmitglied

Vorstandsmitglied

Produkt-manager

Prokurist

Organtheorie:

Das Handeln

und Wissen von

Organmitgliedern

wird automatisch der

juristischen Person

zugerechnet

Unabhängig vom Han-

deln beim konkreten

Rechtsgeschäft


Schw chen der organtheorie

Schwächen der Organtheorie

  • „ewiges Wissen“

    Auch ausgeschiedene und sogar verstorbene Organmitglieder werden zugerechnet,

    keine zeitliche Begrenzung

    BGH, VIII Senat: Überprüfung denkbar (aber noch nicht erfolgt)

  • Keine Lösung für Personen, die nicht Organmitglied sind


Wissensvertreter

Wissensvertreter

  • § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

    (1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

  • Erweiterte Auslegung : Wissensvertreter


Wissensvertreter1

Wissensvertreter

Vorstandsmitglied

Vorstandsmitglied

Produkt-manager

Prokurist

Wissensvertreter:

Eigenständig für die

Gesellschaft tätig

damit betraut,

Informationen für den

Geschäftsherrn

entgegenzunehmen


Weisungstheorie

„Weisungstheorie“

  • § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

    (2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten WeisungendesVollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. …

  • Erweiterte Auslegung : Weisungstheorie, gespaltene Arglist


Weisungstheorie gespaltene arglist

Weisungstheorie, „gespaltene Arglist“

Vorstandsmitglied

Vorstandsmitglied

Produkt-manager

Prokurist

Weisungstheorie:

Kennt ein Vertreter

einen wesentlichen

Umstand und den

bevorstehenden

Vertragsschluss,

wird sein Nichteingreifen

als Wissen zugerechnet


Grenzen

Grenzen

  • Vertretungsmacht bzw. konkrete Betrauung mit Informationsentgegennahme erforderlich

  • Beweislastfragen!

  • Interessenausgleich: Organisationsmängel würden zu Lasten des Vertragspartners gehen


Wertende gesichtspunkte des bgh

Wertende Gesichtspunkte des BGH

  • Seit etwa 1996:

    • Abkehr von dogmatischer Einordnung, „Wertende Gesichtspunkte“

  • Leitbild:

    • Vertrauensschutz für Vertragspartner

    • Gleichstellungshypothese

  • Inhalt:

    • Wo der Verband die Verantwortung für das Beschaffen und Weitergeben von Wissen hat, wird es zugerechnet unabhängig von konkreter Kenntnis

    • Schlagwort: „Aktenmäßig festzuhaltendes Wissen“


Wertende gesichtspunkte

Wertende Gesichtspunkte

Vorstandsmitglied

Vorstandsmitglied

Prokurist

Produkt-manager

Wertungskriterium:

Aktenmäßig

festzuhaltendes

Wissen

Organisationspflicht-

verletzung als

Zurechnungsgrund

Ausge-schiedene Vorstände

Telefon-zentrale

Ausge-schiedene Mitarbeiter

Praktikant


Konsequenzen der wertenden betrachtung

Konsequenzen der wertenden Betrachtung

Haftungsbegrenzend

  • Stellt auf Art des Wissens ab

  • Dadurch kann auch Zurechnung des Wissens von Organen oder Wissensvertretern begrenzt werden, wenn nicht aktenmäßig festzuhalten (Bsp: privat erlangtes Wissen)

  • Keine Zurechnung bei Einhaltung der Wissensorganisationspflicht!

    Haftungserweiternd

  • Unabhängig von der Person des Wissensträgers

  • Sogar dann, wenn niemand diese Information erlangt hat

    Gleichstellungsargument?

  • Arglist im Verband unabhängig von einer persönlichen Verantwortlichkeit oder absichtlichem Handeln


Folgen f r die unternehmensorganisation

Folgen für die Unternehmensorganisation

Organisationspflicht:

  • Interne Kommunikation institutionalisieren

    • Anweisung zu Erlangung, Weitergabe und Speicherung von Informationen

    • Auch zwischen verschiedenen Filialen oder Niederlassungen

  • Beweisbarer Beleg von Informationsmanagementstrukturen

    • Arbeitsanweisung verfassen und verteilen

      Vertragsschluss

  • Verkäufer-Due-Diligence erwägen

  • Im Vertrag:

    • Gewährleistungsrecht durch Garantien ersetzen (dann gilt § 444 evtl. nicht)

    • Weiche Garantien vereinbaren (… nach bestem Wissen…)

    • Dokumente als bekannt vereinbaren

    • Wissensträger abschließend aufzählen


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