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PRODUKTHAFTUNG. Mag. Nina Rauchenschwandtner Juni 2004. Übersicht. Begriff Produkthaftung - Abgrenzungen Rechtsgrundlage Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes im Einzelnen Wen trifft die Produkthaftung ? Welche Schäden werden ersetzt ? Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft ?

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Presentation Transcript
Produkthaftung

PRODUKTHAFTUNG

Mag. Nina Rauchenschwandtner Juni 2004


Bersicht
Übersicht

  • Begriff Produkthaftung - Abgrenzungen

  • Rechtsgrundlage

  • Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes im Einzelnen

    Wen trifft die Produkthaftung ?

    Welche Schäden werden ersetzt ?

    Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft ?

    Wie kann ich die Haftung ausschließen bzw. einschränken ?

    Wie kann ich für den Schadensfall Vorsorge treffen ?


Was versteht man unter produkthaftung
Was versteht man unter Produkthaftung ?

  • verschuldensunabhängige Haftung für Folgeschäden eines fehlerhaften Produktes

  • Unterscheide:

    Gewährleistung

    verschuldensunabhängige Haftung für Mängel am Produkt, die bereits

    im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren

    Garantie

    freiwillige verschuldensunabhängige Haftungsübernahme für Mangelfreiheit

    eines Produktes während eines bestimmten Zeitraumes

    Schadenersatz

    Verschuldenshaftung für Schäden am Produkt


Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

  • EU-Produkthaftungs-Richtlinie vom 25.Juli 1985

    keine Mindestrichtlinie

  • Bundesgesetz vom 21.Jänner 1988 über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt (Produkthaftungsgesetz – PHG)

    Novelle 1.1.1994: bedingt durch EWR-Beitritt

    Anpassungen bei Selbstbehalt, Importeurshaftung, Ersatz von Sachschäden

    Novelle 1.1.2000: auch land- und forstwirtschaftliche Naturprodukte erfasst


Was ist ein produkt isd phg
Was ist ein Produkt iSd PHG ?

  • jede bewegliche körperliche Sache einschließlich Energie

  • land- und forstwirtschaftliche Produkte

  • Dienstleistungen

    unterliegen PHG nur, wenn durch sie eine neue Sache hergestellt

    und in Verkehr gebracht wird

  • Computersoftware

    Betriebssystem- und computerbezogene Software sowie

    Standardsoftware unterliegt PHG, Individualsoftware nicht


Wen trifft die produkthaftung
Wen trifft die Produkthaftung ?

  • Hersteller

    erzeugt ein Endprodukt, ein Teilprodukt oder einen Grundstoff

  • Anscheinshersteller

    tritt als Hersteller eines Produktes auf, indem er seinen Name, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen am Produkt anbringt oder mit seinem Wissen und Willenanbringen lässt

  • Importeur

    führt ein Produkt zum Vertrieb in den EWR-Raum ein und bringt es hier in Verkehr

  • Händler: nur subsidiär


Auffanghaftung des h ndlers
Auffanghaftung des Händlers

Der Händler haftet nur, wenn er nicht binnen angemessener Frist den Hersteller, Importeur oder Vorlieferanten nennt.

Angemessenheit der Frist bestimmt sich nach Art des Produkts, Sitz des primär Haftpflichtigen, notwendigen Erhebungen

Keine gesonderte Aufforderung durch Geschädigten erforderlich


Inverkehrbringen
Inverkehrbringen

Ein Produkt ist in Verkehr gebracht sobald es der Unternehmer einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergeben hat („Werktorprinzip“)

Die Versendung an den Abnehmer genügt

Der Rechtstitel ist gleichgültig, Übergabe kann auch unentgeltlich erfolgen zB in Form von Werbegeschenken, Zugaben


Welche sch den werden ersetzt
Welche Schäden werden ersetzt ?

  • Sachschäden

    Schäden an vom Produkt verschiedenen körperlichen Sachen

    Schäden an Sachen in privatem Gebrauch

    Kein Ersatz für reinen Vermögensschaden

    Selbstbehalt EUR 500,-

  • Personenschäden

    Keine Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

    Ersatz in vollem Umfang

    Haftung für Heilungs- und Pflegekosten, Verdienstentgang,

    Unterhaltszahlungen an Hinterbliebene, Schmerzengeld


Solidarhaftung und regress
Solidarhaftung und Regress

  • Solidarhaftung im Außenverhältnis

    gesamtschuldnerische Haftung vom Hersteller und Importeur

  • Regress im Innenverhältnis (dispositiv)

    Rückersatzanspruch des Inanspruchgenommenen, der Produktfehler nicht verursacht hat

    Ausgleich unter mehreren Mitverursachern

    Rückersatzanspruch gegenüber Vorlieferant, der Hersteller oder seinen Vorlieferanten nicht benennen kann


Wann gilt ein produkt als fehlerhaft
Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft ?

wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist

  • berechtigte Sicherheitserwartungen der Produktbenützer

    Maßstab = idealtypischer Verbraucher

    Werbeaussagen können Maßstab hinaufsetzen

    Mindeststandards durch Produktsicherheitsbestimmungen

    zB CE-Kennzeichnungs-Vorschriften, ÖNormen

  • berechtigte Gebrauchserwartungen der Hersteller

    “sozialübliche“ Verwendung

  • Stand der Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens


Fehlerarten
Fehlerarten

  • Konstruktionsfehler

    gesamtes Produkt bzw. gesamte Produktserie aufgrund fehlerhafter

    Pläne betroffen

  • Produktions(Fabrikations)fehler

    nur einzelne Produkte aufgrund Fehler im Herstellungsvorgang

    betroffen sog. Ausreißerschäden

  • Instruktionsfehler

    es fehlt Hinweis auf gefährliche Eigenschaften des Produktes bzw.

    Warnung vor widmungsgemäßen Gebrauch


Beweislast
Beweislast

Geschädigten trifft Beweislast für

  • Fehler

  • Kausalität

  • Schaden

  • bei Händler: Inverkehrbringen


Ausnahmen von der haftung
Ausnahmen von der Haftung

  • Fehlendes Inverkehrbringen

  • Keine unternehmerische Herstellung bzw. kein unternehmerischer Vertrieb

  • Nachträgliche Fehler (Nachweis der Wahrscheinlichkeit genügt)

  • Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften

  • bei Teilprodukten: Konstruktionsfehler des Endproduktes oder Anleitungsfehler des Endproduktherstellers

  • Stand der Wissenschaft und Technik (sog. Entwicklungsfehler)

  • Mitverschulden des Geschädigten


Haftungsfreizeichnung
Haftungsfreizeichnung

  • Freizeichnungsverbot des PHG

    Ausschluss oder Beschränkung der Ersatzpflicht im Voraus unzulässig

  • Haftungsfreizeichnung außerhalb des PHG (unter EUR 500,-)

    Bei Verbrauchergeschäften Haftungsausschluss bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unzulässig, bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Sachschäden wirksam

  • Haftungsfreizeichnung im Regressverhältnis

    Haftungsausschlüsse zum Nachteil Dritter sind immer unwirksam !


Deckungsvorsorge
Deckungsvorsorge

  • Verpflichtung nur für Hersteller und Importeure, nicht für Händler

  • Abschluss einer Versicherung nicht zwingend Alternativen: bilanzielle Rückstellungen, Bankgarantien, Deckungszusagen von Muttergesellschaften

  • Zeitraum von mindestens 10 Jahren

  • Keine gesetzliche Mindestdeckungssumme

  • Betriebshaftpflichtversicherung in Österreich ausreichend

  • Bei Fehlen einer Deckungsvorsorge ev. Schadenersatz aus Verschuldenshaftung


Fristen
Fristen

  • Ausschlussfrist (Erlöschensfrist) 10 Jahre

    beginnt mit dem Tag, an dem der in Anspruch genommene Unternehmer das konkrete den Schaden verursachende Produkt in Verkehr gebracht hat

    gilt auch für Regressansprüche

  • Verjährungsfrist3 Jahre

    beginnt mit Kenntnis bzw. Kennenmüssen von Schaden und Ersatzpflichtigen


Empfehlungen
Empfehlungen

  • Einhaltung von Sicherheitsstandards

  • stichprobenartige Kontrollen vor Auslieferung des Produktes

  • Gebrauchsanleitung und Warnhinweise ausreichend abfassen

  • „Beweismaterial“ 10 Jahre aufbewahren

  • Vorsicht bei Werbeaussagen

  • bei Export: Sicherheitsstandard des Empfängerlandes beachten, Gebrauchsanleitung in Landessprache abfassen


Empfehlungen1
Empfehlungen

  • Händler: bei „anonymen“ Produkten Herkunft der Produkte festhalten

  • Anscheinshersteller: eigene Marke neben der Marke des eigentlichen Herstellers anbringen

  • Versicherungsschutz überprüfen

  • Vertragliche Absicherung möglicher Regressansprüche


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