Workshop am 18.3.2005
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Workshop am 18.3.2005 Für eine demokratische Handelspolitik – Industrielobbyismus in die Schranken weisen. Beispiel Landwirtschaft von Marita Wiggerthale. Freihandel Zugang zu ausländischen Märkten Priorität: Export

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Beispiel Landwirtschaft von Marita Wiggerthale

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Presentation Transcript


Beispiel landwirtschaft von marita wiggerthale

Workshop am 18.3.2005Für eine demokratische Handelspolitik – Industrielobbyismus in die Schranken weisen

Beispiel Landwirtschaft

von Marita

Wiggerthale


Freihandel la wto contra ern hrungsouver nit t

Freihandel

Zugang zu ausländischen Märkten

Priorität: Export

eigentlich „Abbau“ der handelsverzerrenden Subventionen

Dumping ist kein Problem

Es gibt keine Überproduktion

Ernährungssicherheit = Verfügbarkeit von billigen Lebensmitteln

Saatgut = patentierbares Gut

Ernährungssouveränität

Zugang zu lokalen Märkten, ø Verdrängung der Bauern

Priorität: einheim. Versorgung

Subventionen sind erlaubt, die andere nicht schädigen

Verbot von Dumping

Überproduktion führt zu Preisverfall und Armut

Ernährungssicherheit ist größer, wenn LM-Produktion lokal und in Händen der Armen selbst

Saatgut: kein Patent auf Leben

Freihandel à la WTO contra Ernährungsouveränität


Wto regeln zur ern hrungssicherheit

WTO-Regeln zur Ernährungssicherheit

  • Regeln im Agrarabkommen (AoA):

    • Präambel: Ernährungssicherung und Umweltschutz werden als nicht-handelsbezogene Anliegen genannt

    • Subventionen: Investitionsbeihilfen + Beihilfen für landwirt-schaftliche Betriebsmittel für Kleinbauern erlaubt (Art. 6.2. AoA)

    • Zollschutz: nicht aus Gründen der Ernährungssicherheit vorgesehen

  • Abfederung der negativen Folgen der WTO bedingten Liberalisierung „vorgesehen“, aber nicht umgesetzt

    • Siehe Marrakesh-Entscheidung, Art.16 AoA

  • Bei der Weiterführung des Reformprozesses sind gemäß Art.20 AoA....

    • die gewonnen Erfahrungen bei der Durchführung der Senkungsverpflichtungen und

    • nicht-handelsbezogene Anliegen zu berücksichtigen.


Wto macht hunger

WTO macht Hunger

  • Lebensmittelimporte steigen (> Exporte)

    • Bsp. Philippinen: 1993-2000 Importe  von 1,6 Mrd. US$ auf 2,7 Mrd. US$, Exporte bleiben gleich bei 1,9 Mrd. US$, keine Schaffung von versprochenen 500000 Arbeitsplätzen sondern Reduzierung von 11,29 Mio. 1994 auf 10,85 Mio. 2001

  • Billigimporte verdrängen Kleinbauern vom Markt und substituieren von ihnen angebaute Grundnahrungsmittel

  • Die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten steigt (siehe auch IWF)

    • Bsp. Anstieg der Ausgaben für Lebensmittelimporte von 43% 1970 auf 54% 2000 bei den LDCs

    • viele Entwicklungsländer-Nahrungsmittelexporteure (60er J.) werden zu Nahrungsmittelimporteuren (90er J.)

  • Fokus der staatlichen Unterstützung auf Exportproduktion zu Lasten der einheimischen Produktion von Grundnahrungsmitteln (indirekte Folge)


Rolle der europ ischen union

Rolle der Europäischen Union

  • Veränderung der eigenen Agrarpolitik

    • Schädigende Subventionen, die zu Dumping führen, bestehen fort (direkte und indirekte Exportsubventionen)

    • kein verbesserter Marktzugang (Zolleskalation!)

  • Zugeständnisse an den Süden im Agrarabkommen

    • Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer völlig unzureichend

      • geringere Reduktionsverpflichtungen und längere Umsetzungs-zeiten gewährleisten keinen Schutz

      • Tatsache, dass Zollschutz die einzige Schutzmöglichkeit im Süden darstellt, nicht berücksichtigt

      • Schutzmaßnahmen (Art.5 AoA) für Mehrheit der Entwicklungs-länder nicht zugänglich

      • Subventionen für Kleinbauern (Art. 6.2. AoA), aber eingeschränkt

    • Folge: forcierte Marktöffnung im Süden (siehe auch IWF/Weltbank)


Agrarsubventionen der eu

Agrarsubventionen der EU

  • Subventionen Unterstützung!!  Besser reale Subventionen in Argumentation verwenden.

  • Agrarsubventionen gemäß EU-Haushalt 2003

    • Gesamt: 48,5 Mrd. Euro

    • Davon 39,8 Mrd. Euro für Marktordnungen (1. Säule) und 8,1 Mrd. Euro für ländliche Entwicklung (2. Säule)

    • Exportsubventionen (1. Säule): 3,7 Mrd. Euro

  • Luxemburger Beschlüsse mit Abkoppelung der Subventionen von Produktion = Schritt in die richtige Richtung, aber keine konsequente Ausrichtung der Subventionen an umweltfreundlichere, extensivere Produktion d.h. Entkoppelung + cross-compliance  umweltfreundliche Landwirtschaft, keine Entlastung der Weltmärkte

  • Ausrichtung der Landwirtschaft am Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geht zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft


Deutscher bauernverband

Deutscher Bauernverband

  • Grundlegende Ausrichtung und Verflechtung

    • DBV setzt auf das Wachstum einer Minderheit von Wachstums-betrieben und auf abfedernde Sozialpolitik für „weichende Betriebe“

    • enge Verflechtung des DBV mit Ernährungs- und Agrarindustrie (Molkerei- und Fleischgenossenschaften, Saat- und Futtermittel-lieferanten, Chemieindustrie etc.)

  • DBV-Partnerschaft mit Politikern und Beamten

    • Nähe zur CDU/CSU, aber Lockerung der Bindung

    • Teile der Agraradministration = institutionalisierte Interessengruppe

    • Nach Agrarwende Verhältnis zum BMVEL: von „Politikblockade“ zu „Zuckerbrot- und Peitsche“; Beispiel: Kritik wg. nationaler Alleingänge und wg. Gentechnikgesetz, Cancún  Lob von Sonnleitner an Künast, gleiche politische Einschätzung


Position des dbv zu wto

Position des DBV zu WTO

  • Prinzipien

    • „Vorleistungen“ mit Luxemburger Beschlüssen anerkennen

    • keine Abschottung, sondern „fairer“ Wettbewerb d.h. Regeln für Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich

    • Allgemein pro Liberalisierung des Handels, aber im wesentlichen auch pro Schutz der eigenen Landwirtschaft

  • Forderungen

    • WTO-Regeln für Tier-, Umwelt- und Verbraucherstandards

    • Gleichbehandlung der verschied. Form von Exportsubventionen, längerfristiger Abbau

    • Das Europäische Agrarmodell in WTO verankern (Status Quo von Luxemburg)

    • Liberalisierungsausnahmen für Grundnahrungsmittel für EL?


Kritikpunkte an dbv

Kritikpunkte an DBV

  • Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft

  • Fortführung des Dumping

    • weil Exportsubventionen vorerst fortbestehen (stattdessen ist ein schneller Abbau in 3J. gefordert)

    • weil nicht alle Subventionen voll entkoppelt sind

    • weil Subventionen nicht konsequent an umweltfreundlichere und extensivere Produktion gekoppelt sind

  • Mit ihrem Eintreten für eine Liberalisierung in der Landwirtschaft werden die Ernährungs- und Lebensgrundlagen der Kleinbauern im Süden ge-fährdet.


Bundesvereinigung der deutschen ern hrungsindustrie

Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie

  • Mitglied im Europäischen Dachverband „Confederation of the Food and Drink Industries“ (CIAA)

  • Grundlegende Linie

    • Verbesserung des Marktzugangs für weiterverarbeitete Nahrungs-mittel

    • Sicherstellen, das insbesondere die Märkte der Schwellenländer für europäische Importe geöffnet werden (Ablehnung der UR-Formel)

    • „Spezielle Produkte“ nur für einige wenige Produkte zugestehen

    • EU-Zollsenkungen in Abstimmung mit internen Preiskürzungen

    • Gegen Abschaffung von Exportsubventionen, die nicht Hand in Hand mit Preiskürzungen geht

  • Grundlegendes Interesse: Einkauf von billigen Rohstoffen für Weiterver-arbeitung zu Lebensmitteln für Export, aber auch Schutz der eigenen Industrie vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland


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