Aktuelle fragen zum abbau von bodensch tzen planung genehmigung umweltbelange rekultivierung
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Aktuelle Fragen zum Abbau von Bodenschätzen: Planung – Genehmigung – Umweltbelange – Rekultivierung. vhw-Seminar am 20.11.2008 in München – Seminarunterlage von Dr. Wolfgang Schrödter, Kanzlei Dr. Fricke & Collegen, Hannover. I. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick.

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I. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick

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Aktuelle fragen zum abbau von bodensch tzen planung genehmigung umweltbelange rekultivierung

Aktuelle Fragen zum Abbau von Bodenschätzen: Planung – Genehmigung – Umweltbelange – Rekultivierung

vhw-Seminar am 20.11.2008 in München – Seminarunterlage von Dr. Wolfgang Schrödter, Kanzlei Dr. Fricke & Collegen, Hannover


I die wesentlichen rechtsgrundlagen im berblick

I. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick

1. Der Begriff der Bodenschätze

a) Baurecht erfasst nur „bergfreie“ Bodenschätze (d.h. die nicht

nach § 3 BBergG dem Bergrecht unterfallen)

b) Abbau ist nach § 29 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 3, 4 BauGB ein

privilegiertes Vorhaben

c) BayBO (Art. 2 Abs. 1 S. 3 BayBO: Aufschüttungen = bauliche

Anlagen

d) Bayerisches Abgrabungsgesetz


I die wesentlichen rechtsgrundlagen im berblick1

I. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick

2. Prüfungsmaßstäbe nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 HS 1 AbgrG: alle öffentlich rechtlichen Vorschriften, insbesondere

a) BauGB über Art. 9 Abs. 1 Satz 1 HS 1 AbgrG

b) BNatSchG unmittelbar

c) BayNatSchG

d) Wasserrecht

f) Hochwasserschutz

g) Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung

h) Resümee: Ein schwer durchschaubarer „Dschungel“ von formellen und materiellen

Vorschriften


I die wesentlichen rechtsgrundlagen im berblick2

I. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick

3. Entscheidung und Überwachung (dazu Art. 4 Abs.

2 Satz 2 AbgrG i.V.m. § 81f BayBO sowie BayVGH

1991, 245 und sehr instruktiv Nds. OVG 08.11.2001

NuR 2002, 563 sowie Bertram Abfallrecht 2007, 37)


Ii die steuerung des bodenabbaus nach dem baugb

II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB

1. Darstellungen und Festsetzungen in Bauleitplänen und deren

Sicherung

a) Darstellungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 BauGB ohne

Konzentrationswirkung

b) Darstellung von Abbau-Konzentrationsflächen nach § 35 Abs. 3

Satz 3 BauGB mit Ausschlusswirkung

c) Steuerung nach den Grundsätzen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB


Ii die steuerung des bodenabbaus nach dem baugb1

II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB

d) Sicherung durch Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3

BauGB

aa) Allgemeines; Sinn der Regelung

bb) Einzelne Voraussetzungen einer Zurückstellung nach § 15 Abs.

1 BauGB

- Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung

- Antrag der Gemeinde nach § 15 Abs. 3 BauGB

- Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde

- Berechnung der maßgeblichen Zeiträume


Ii die steuerung des bodenabbaus nach dem baugb2

II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB

e) Steuerung durch einen Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 17 BauGB

aa) positive Wirkung: Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn

die Erschließung gesichert ist

bb) negative Wirkung: die positive Planung sperrt nicht den Abbau in

anderen Teilen des Gebietes

cc) negative Darstellung von Abbaufläche (z.B. bei hoher ökologischer

Qualität oder hoher Bonität des Bodens)

dd) Steuerung des Bodenabbaus durch bedingte oder befristete Nutzungen

nach § 9 Abs. 2 BauGB 2004


Ii die steuerung des bodenabbaus nach dem baugb3

II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB

2. Beteiligung der Gemeinde; Haftung

a) Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB bei Genehmigung nach

den §§ 33 – 35 BauGB

b) Bei rechtswidriger Versagung Haftung nach § 839 BGB oder wegen

eines enteignungsgleichem Eingriffs

c) Amtshaftung der Aufsichtsbehörde wegen nicht ersetzten

Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB?

d) Haftung bei rechtswidriger Veränderungssperre wegen Amtshaftung oder

enteignungsgleichem Eingriff


Ii die steuerung des bodenabbaus nach dem baugb4

II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB

e) Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Darstellung von Konzentrationsflächen für den Abbau

  • die Steuerung durch Darstellung von Konzentrationsflächen ist nach h.M. nicht entschädigungspflichtig

  • die Aufhebung oder Einschränkung von Konzentrationsflächen ist

    dagegen hoch riskant, nachdem das BVerwG ein Normenkontrollverfahren analog § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen die Darstellung zugelassen hat (28.04.2007)

  • Entschädigung beim „Sandabbauverbot“ nach Naturschutzrecht

  • Zur Abwägung möglicher Entschädigungsansprüche im Rahmen der Planung

  • Entschädigung bei Unterbrechung


Ii die steuerung des bodenabbaus nach dem baugb5

II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB

3. Rechtsschutzfragen

a) Nachbarklage

Beachte: Kläger kann sich nach § 4 Abs. 3 URG auf fehlerhafte UVP berufen! (a.A.

bisherige Rechtsprechung)

b) Normenkontrollverfahren gegen Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächen-

nutzungsplan: zulässig seit BVerwG v. 28.04.2007

c) Umweltverbandsklage

  • nach § 61 BNatSchG, soweit Abbau auf Planfeststellung beruht; Beschränkung des Rechtsschutzes

    Umweltvorschriften des Naturschutz- und Wasserrechts

  • gegen Bebauungsplan mit flächenbezogenen Festsetzungen nach Art. 8 AbgrG oder i. S. der Nrn. 18.1

    - 18.8 Anlage 1 zum UVPG (dazu Schrödter, LKV 2008, 361)

  • gegen Genehmigungen des UVP-pflichtigen Bodenabbaus nach § 1 Abs. 1 URG; Beachte: Prüfungs-

    gegenstand sind nur „drittschützende Umweltvorschriften“, insbesondere die Schutzvorschriften des

    BImSchG und nachbarschützende Vorschriften des Wasserrechts, nicht aber das Naturschutzrecht (str.)


Iii aktuelle konflikte zwischen bodenabbau und bodenschutz kurz input

III. Aktuelle Konflikte zwischen Bodenabbau und Bodenschutz – Kurz-Input

1. Abbau in normalen Schutzgebieten

- Fall 1: OVG SH v. 18.02.1992 NuR 1993, 344

(Abbau im Landschaftsschutzgebiet)

- Fall 2: OVG Münster v. 02.10.1997 NuR 1998, 329

(Ausgleich von Eingriffen in das Landschaftsbild)


Iii aktuelle konflikte zwischen bodenabbau und bodenschutz kurz input1

III. Aktuelle Konflikte zwischen Bodenabbau und Bodenschutz – Kurz-Input

2. Abbau in FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten, dazu VG Koblenz v. 15.07.2007 NuR 2007, 367 (Abbau von Feldspat);

Beispiele:

  • Fall 1: Abbau von Gips im Buchenwald (FFH-Gebiet)

  • Fall 2: Begriff der zumutbaren Alternative i. S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2

    BNatSchG (örtliche Begrenzung, standortgebundene Prüfung)

  • Fall 3: Kohärenzausgleich nach § 34 Abs. 5 BNatSchG (kein

    Abwägungsspielraum, Berücksichtigung von Kosten?,

    Nachmeldung von Gebieten als Kohärenzausgleich)

  • Fall 4: Verzicht eines Unternehmers auf ein Abbaurecht, um ein neues

    Abbaurecht zu erhalten


Iii aktuelle konflikte zwischen bodenabbau und bodenschutz kurz input2

III. Aktuelle Konflikte zwischen Bodenabbau und Bodenschutz – Kurz-Input

3. Bodenabbau und Artenschutz nach der „Kleinen Novelle“

4. Abbau im Hochwasserschutzgebieten und Wasserschutzgebieten

  • durch Bauleitplanung

  • durch Genehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BauGB

    5. Abbau durch Planfeststellung nach § 31 WHG: Materielle

    Kriterien nach § 31 Abs. 5 WHG sind zu beachten, lex specialis zur

    Eingriffsregelung, da unmittelbar geltendes Recht;

    Nassauskiesung ist die Herstellung eines Gewässers und fällt unter

    den § 31 WHG, sofern nicht konkret eine Befristung festgelegt

    wurde (BVerwG NVwZ 1991, 362)


I die wesentlichen rechtsgrundlagen im berblick

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