Öffentliches Prozessrecht I Subsidiäre Verfassungsbeschwerde / Klageverfahren (17. Mai 2011)

1. Öffentliches Prozessrecht I Subsidiäre Verfassungsbeschwerde / Klageverfahren(17. Mai 2011) Prof. Regina Kiener Prof. R. Kiener

2. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde • Rechtsmittel der nachträglichen Verfassungsrechtspflege: • Minimaler verfassungsrechtlicher Rechtsschutz in Bereichen, in denen kein anderes Rechtsmittel im Bund gegeben ist • Insbes. wo Zugangsschranke (Art. 74 BGG, Art. 83, 85 BGG) greift • Verfahren: • Art. 113 ff. BGG • Zahlreiche Verweise auf die Regeln der EinheitsB (Art. 117 BGG) • Besonderheiten gegenüber der EHB: • Anfechtungsobjekt enger umschrieben • Beschwerderecht enger umschrieben • Zulässige Rügen enger umschrieben Prof. R. Kiener

3. Anfechtungsobjekt Art. 113 BGG Grundsatz Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72–89 zulässig ist. Prof. R. Kiener

4. Subsidiarität Begriff: • Subs. VerfB ist so lange ausgeschlossen, als die Rechtsverletzung mit einem anderen Rechtsmittel vorgebracht werden kann, d.h. eine andere Behörde funktionell zuständig ist • Bedeutung von Art. 119 BGG? Erscheinungsformen: • Absolute Subsidiarität • Relative (vorläufige) Subsidiarität Prof. R. Kiener

5. Absolute Subsidiarität = Verhältnis zu den anderen Rechtsmitteln im Bund: EinheitsB VerwaltungsgerichtsB VerwaltungsB? RelativeSubsidiarität = Verhältnis zu den Rechtsmitteln im Kanton = Ausschöpfung des kt. Instanzenzugs Subsidiarität Prof. R. Kiener

6. Vorinstanzen / Instanzenzug Bundesgericht Bund Einheitsbeschwerde Subs. Verfassungs-beschwerde Ausnahmekataloge LetztinstanzlicheEntscheideim Fall von Art. 86 bzw. 87 Abs. 2 BGG zwingend ein Gericht = Abstrakte NK Kanton 1. Beschwerdeinstanz Erlasse Verfügung (kt. Recht oder Bundesrecht) Prof. R. Kiener

7. Beschwerderecht Art. 115 BGG Beschwerderecht Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Im Ergebnis: • Partei- und Prozessfähigkeit • Formelle Beschwer • Qualifizierte materielle Beschwer (rechtlich geschütztes Interesse) • Aktuelles und praktisches Interesse Prof. R. Kiener

8. BGE 133 I 185 E. 4.1:“Vor dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 war das Willkürverbot nicht ausdrücklich in der Bundesverfassung enthalten. Es wurde aber aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitet und galt grundsätzlich als eigenständiges verfassungsmässiges Recht, welches dem Einzelnen einen Anspruch auf willkürfreies Handeln der Behörden einräumte. Seine Verletzung konnte daher im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, anders als andere verfassungsrechtliche Grundsätze - wie etwa das Verhältnismässigkeitsgebot -, selbständig gerügt werden. Nach feststehender Rechtsprechung verschaffte das Willkürverbot im Bereich der Rechtsanwendung für sich allein aber noch keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG; nach dieser Norm war eine Partei bloss dann zur Willkürrüge legitimiert, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung sie rügte, ihr einen Rechtsanspruch einräumte oder den Schutz ihrer angeblich verletzten Interessen bezweckte (…). Keinen Anlass, von dieser Auslegung von Art. 88 OG bei Willkürbeschwerden abzuweichen, sah das Bundesgericht im Umstand, dass das Willkürverbot in kantonalen Verfassungen und in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ausdrücklich als Grundrecht verankert wurde; (…)“ E. 6.3: „Sowohl die Materialien wie auch die mit der Revision der Bundesrechtspflege verbundenen Zielsetzungen sowie die anzustrebende Konkordanz mit den verschiedenen in Art. 83 BGG enthaltenen Ausschlussgründen führen zum Schluss, dass die Legitimationsvorschrift von Art. 115 lit. b BGG im Sinne der bisherigen Praxis zu interpretieren ist.“ Prof. R. Kiener

9. Rechtlich geschütztes Interesse Tragweite: • Klärung mit BGE 133 I 185(Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung auf die kein Rechtsanspruch besteht) Regel: • Rechtsverletzung ergibt sich direkt aus dem als verletzt gerügten verfassungsmässigen Recht Ausnahme: • Willkür oder Rechtsungleichheit in der Rechtsanwendung • Rechtlich geschütztes Interesse nur, wenn die einfachgesetzliche Norm, deren willkürliche oder rechtsungleiche Anwendung gerügt wird, dem Beschwerdeführer Rechte einräumt oder zumindest in seinem Interesse erlassen worden ist. Prof. R. Kiener

10. Beispiel: Kt. Stipendiengesetz Art. 1 Grundsatz 1 Der Staat unterstützt im Rahmen dieses Gesetzes die Finanzierung von Ausbildungen und deren Vorbereitung. 2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Eltern, anderer Verpflichteter und der Auszubildenden selber. 3 Sind diese Mittel zur Finanzierung der Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten der Auszubildenden nicht ausreichend, deckt der Staat auf Gesuch hin den anerkannten Fehlbetrag mit Stipendien oder Darlehen. Prof. R. Kiener

11. Beispiel: Kt. Bürgerrechtsgesetz Art. 8 Ausländerinnen und Ausländer Ausländerinnen und Ausländer, welche die Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen, können um die Aufnahme in das Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde oder einer gemischten Gemeinde ersuchen, wenn sie bei Einreichen des Gesuches seit mindestens zwei Jahren ohne Unterbruch in der Gemeinde wohnen. Art. 16 Rechtsanspruch Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Prof. R. Kiener

12. Legitimation Dritter? Legitimiert, falls Voraussetzungen erfüllt: • Private Dritte • Vereinigungen („egoistische Verbandsbeschwerde“) • Öffentlich-rechtliche Körperschaften, falls betroffen wie Private Nicht legitimiert (Spezialgesetz vorbehalten): • Behörden • Organisationen („ideelle Verbandsbeschwerde“) Prof. R. Kiener

13. Legitimation bei konkreter Normenkontrolle Grundsatz: • Es gelten die Regeln der Einzelaktkontrolle (Art. 115 BGG) • Gilt auch bei Rüge der Verletzung des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit! Prof. R. Kiener

14. Beschwerdegründe / Kognition Art. 116 BGG Beschwerdegründe Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Art. 118 BGG Massgebender Sachverhalt 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. 2 Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechts-verletzung im Sinne von Artikel 116 beruht. Prof. R. Kiener

15. Verfassungsmässige Rechte: Begriff • Grundrechte der BV (Art. 7–34 BV) • Grundrechte der Kantonsverfassungen • Justiziable Garantien des internationalen Menschenrechtsschutzes (EMRK, UNO-Pakt II, …) • Bestimmte Grundsätze der Staatsorganisation oder Staatsverwaltung, die in erster Linie rechtsstaatlichen und föderalistischen Zielen dienen, aufgrund ihrer Bedeutung für den Einzelnen vom Bundesgericht aber auch als Individualrechte anerkannt sind (BGE 131 I 366, E.2.2). • Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) • Legalitätsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV) • Gewaltenteilung • Gebührenfreiheit öffentlicher Strassen (Art. 82 Abs. 3 BV) Prof. R. Kiener

16. Prüfungsmassstab des Bundesgerichts Rüge der Verfassungsverletzung: • Das BGer prüft „frei“, oder „umfassend“ • Gilt für alle Grundrechtsrügen, inkl. Willkürrügen • Hinweis: eine Verletzung einfachen Rechts (Gesetz, Verordnung) und die unzutreffende Feststellung des Sachverhalts muss in eine Grundrechtsrüge gekleidet werden (Willkür); das BGer prüft „frei“ Sonderfall: • Gerügt wird eine Grundrechtsverletzung, geprüft wird die Frage, ob der Eingriff auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht beruht (Art. 36 Abs. 1 BV): • Schwerer Eingriff: BGer prüft „frei“ • Leichter Eingriff: BGer prüft Genügen der gesetzlichen Grundlage nur mit sog. „Willkürkognition“ Prof. R. Kiener

17. Prozessvoraussetzungen Prof. R. Kiener

18. II. Klageverfahren Verfahrensrecht i.e.S. Nicht streitige Verfahren„Verwaltungsverfahren“ Streitige Verfahren„Prozessrecht“ Klageverfahren(Ursprüngliche Rechtspflege) Beschwerdeverfahren (Nachträgliche Rechtspflege) verwaltungsinterne Verfahren verwaltungsexterne Verfahren verwaltungsexterne Verfahren Prof. R. Kiener

19. Klageverfahren = ursprüngliche Rechtspflege Enger Anwendungsbereich: • wo Gewährleistung der Gleichordnung / stärkere Mitwirkung der Parteien im Vordergrund steht • Es liegt keine Verfügung vor; Gesetz verweist auf Klageweg Art. 120 lit. a – c BGG / Art. 35 lit. a – d VGG; das VwVG kennt keine Klage! Subsidiäres Rechtsmittel „Das bedeutet, dass nicht geklagt werden darf, wenn verfügt werden kann“ (H/M/U, Rz. 1997) Immer vor Gerichten • Diese entscheiden als erste (BVGer) oder einzige (BGer) Instanz • Entscheide des BVGer werden mit Beschwerde beim BGer angefochten! Prof. R. Kiener

20. Staatsrechtliche Klage (Art. 120 BGG) • Anwendungsbereich (Art. 120 Abs. 1 BGG): • Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen • Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen bzw. zwischen Bund und Kantonen • Ansprüche aus Staatshaftung von Magistratspersonen • Subsidiarität (Art. 120 Abs. 2 BGG) • Verfahren richtet sich nach BZP (Art. 120 Abs. 3 BGG) • Beispiel:Kt. VS gegen Kt. BE, Streitigkeit betr. Verlauf der Kantonsgrenzen zwischen VS und BE im Bereich der Plaine Morte (BGE 120 Ib 512 = Pra 84 (1995) Nr. 161) Prof. R. Kiener

21. Verwaltungsrechtliche Klage (Art. 35 VwVG) • Anwendungsbereich (Art. 35 Abs. 1 VGG): • Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes (Bst. a) • Gewisse datenschutzrechtliche Streitigkeiten (Bst. b) • Gewisse Streitigkeiten zwischen Bund und SNB (Bst. c) • Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach RuVG (Bst. d) • Subsidiarität (Art. 36 VGG) • Verfahren richtet sich überwiegend nach BZP (Art. 44 VGG) • Beispiel: Datenschutzklage des EDÖB gegen Google, vor BVGer (Urteil BVGer A-7040/2009 vom 30. März 2011) Prof. R. Kiener