Erfahrungsbericht der sächsischen Kommunen zur Einführung der Doppik

1. Erfahrungsbericht der sächsischen Kommunen zur Einführung der Doppik Friederike Trommer Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V. Dresden

2. Der SSG als Verband der sächsischen Städte und Gemeinden Wer ist der SSG? • Gründung 1. April 1990 mit Sitz in der Landeshauptstadt Dresdenmit 1626 Städten und Gemeinden • erster kommunaler Spitzenverband der neuen Bundesländer – • Einheitsverband • Mitgliedsstädte und -gemeinden (freiwillig): • zurzeit 426 Städte und Gemeinden von 432 • davon 3 Kreisfreien Städte • (Leipzig, Dresden, Chemnitz) • der SSG gehört als Mitgliedsverband dem • Deutschen Städtetag und dem • Deutschen Städte- und Gemeindebund an Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

3. Aufgaben, Ziele und Zwecke sind ... Selbstverwaltungsgedanken pflegen und für Verwirklichung und Wahrung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung eintreten bei Regelung der die Gemeinden berührenden allgemeinen Fragen mitwirken und Recht auf Anhörung vor Landesparlament geltend machen Förderung und Vertretung der gemeinsamen Rechte und Interessen der Mitglieder gegenüber Bundes- und Landesparlament, Bundes- und Landesregierung, anderen Verbänden, sonstigen Stellen und in der Öffentlichkeit Mitgliederberatung über alle kommunal wesentlichen Vorgänge und Entwicklungen, Vermittlung von Informationen und Pflege des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern Erarbeitung und Sammlung von kommunalpolitischen Schriften, Herausgabe von Mitgliederrundschreiben und einer Verbands-zeitschrift Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

4. Kreisfreie Städte und Landkreise im Freistaat Sachsen mit dem zuständigen Verwaltungssitz Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten 4

5. Um den Substanzverlust ermitteln zu können, muss erst einmal alles erfasst werden: Von der Amtskette des Bürgermeisters über die Meerschweinchen im Stadtpark bis hin zum Ortsausgangsschild. (30.09.2013) „Kommt die Verwaltung bei der umfangreichen Dokumentation überhaupt noch dazu, sich um ihre eigentlichen Belange zu kümmern, beispielsweise um die Anliegen der Bürger?“ (20.12.2011) Chancen und Ziele einer Haushaltsreform und was wir daraus gelernt haben… Warum Kameras unsere Straßen befahren? (13.04.2011) Was bringt die Doppik also dem Bürger? Nichts. Es kommt kein Euro mehr in die Stadtkasse. Das Rathaus wird auch nicht zum Unternehmen. (21.11.2011) Dann ist auch transparent darstellbar, welchen Wert Straßen, Gebäude und alle anderen Dinge im kommunalen Besitz haben. (13.04.2011) „Weder eine Schule noch eine Straße sind verkäuflich. Was bringt es also, sie zu bewerten?“ (13.04.2011) Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

6. Ziele der Reform in Deutschland – Stand 2003 Vermögensverzehr und Entwicklung von Vermögenswerten der Kommunen (besser) abbilden ressourcen- und produktorientierte Verwaltungssteuerung ermöglichen Nachweis der Wirtschaftsführung nach dem Periodenprinzip und nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Verursachung umfassende Pflicht zur Festlegung und Ermittlung produktbezogener Ziele und Kennzahlen zur besseren Transparenz und zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Dezentralisierung der Bewirtschaftung und Implementierung von Budgetansätzen realistischere Beurteilung der kommunalen Leistungsfähigkeit durch Abbildung der Vermögenswerte und der realen Verschuldung Einbindung der ausgelagerten Bereiche in einen Gesamtabschluss zur Schaffung einer umfassenden Transparenz in der Gemeinde Was ist bei uns daraus geworden? Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

7. Meilensteine der Umstellung in Sachsen Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

8. Ziel: Erfassung und Bewertung des Vermögens verschafft klare Kenntnis der (historischen) Vermögenswerte und der aufgelaufenen Abschreibungen verschafft Kenntnis über (bisher unbekannte) Eigentumsverhältnisse wichtige Voraussetzungen und Bedingungen: • einheitliche Vorgaben für die Bewertung (Vergleichbarkeit) • zusätzlicher Aufwand sollte nicht unterschätzt werden • „Hotline“ oder zentraler Ansprechpartner für offene Fragen • Kosten-Nutzen-Analyse, Wesentlichkeitsgrenzen Umfang des Vermögens frühzeitig ermitteln Beispiel: sächsische Kommune mit rd. 21.000 Einwohnern • 70 km Gemeindestraßen, 17 km Fußwege an Staatsstraßen • 2.272 Straßenbeleuchtungsanlagen • 35 Gebäude • Grünflächen mit 2.400 Einzelbäumen, 115.000 m² Wald • 1.109 Flurstücke • 1 Museum mit mehr als 24.000 Einzelobjekten • rd. 10.000 Ausstattungsgegenstände in Schulen, Feuerwehren Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

9. Ziel: Erfassung und Bewertung des Vermögens Welche Stolpersteine gab es bei der Bewertung? • Welchen Wert haben alte, mehrfach geflickte Straßen? • Wem gehören der Grund und Boden bei Straßen? • Wie werden „gemeinsame“ Straßen von Gemeinde und Kreis bilanziert? • Wie viele „Straßenlöcher“ darf eine Straße planmäßig haben? • Wie werden historische Schulgebäude bewertet? • Kann man aus dem Wert Rückschlüsse auf die Qualität ziehen? • Wie wird das Inventar fortlaufend erfasst? • Ist das neue Dach der Schule eine Investition? • Wie werden Denkmäler, Schlösser, Burgen bewertet? • Wie wird Museumsgut bewertet? • Welche Auswirkungen hat die Bewertung auf die örtliche Finanzpolitik? • Wem gehören Leihgaben u. ä.? • Welche Werte können für alte Brücken angesetzt werden? • Bedeutet eine teure Brücke einen hohen Wert? • Wie können Vergleichswerte für historische Brücken ermittelt werden? • Wie werden Gewässerflächen bewertet? Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

10. Ziel: Erfassung und Bewertung des Vermögens Notwendige Regelungen vor Ort: • Projektmanagement (Wer? Was? Bis wann?) • Inventurrichtlinie (Wer ist für was wann zuständig?) • Festlegung von Nutzungsdauern • Erarbeitung von Kontenplänen • Festlegung von Produkten, Zielen und Kennzahlen als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung • Weiterbildungskonzept • Zeit- und Kostenplanung (Beispielgemeinde: ca. 18.000 Arbeitsstunden ohne externe Dienstleister) • (dauerhafte) Aufbau und Aufbewahrung der Dokumentation für die Bewertung Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

11. Die Eröffnungsbilanz Welche Aussagen liefert die kommunale Bilanz? • alle Schulen haben 24,1 Mio. Euro gekostet, der Restwert beträgt 19,5 Mio. Euro • die Ausrüstung der Feuerwehren weist noch einen Wert von 3,3 Mio. Euro aus, ursprünglich wurden 4,6 Mio. investiert • Grund und Boden hat einen Wert von 19,8 Mio. Euro • beim gesamten Sachanlagevermögen sind bereits 37 % der wirtschaftlichen Nutzungsdauer verstrichen • die Beteiligungen an Unternehmen sind mit 36,7 Mio. Euro bewertet • auf jeden Einwohner entfällt ein Bilanzanteil von rd. 5.900 Euro Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

12. Ziel: Steuerung über Ziele und Budgets Voraussetzungen und Bedingungen für eine aktive Steuerung Klare Abgrenzung von Zuständigkeiten und Zielvorgaben zwischen Verwaltung und Politik möglich, aber auch unbedingt nötig! Diskussion über konkrete Ziele und Kennzahlen muss frühzeitig angestoßen werden (Benchmarks)! Ziele müssen konkret und abrechenbar definiert werden, damit alle Beteiligten den gleichen Erwartungshorizont haben! Budgets geben der Verwaltung größere Handlungsspielräume, das muss von der Politik akzeptiert werden! Budgets geben der Verwaltung größere Verantwortung, dieser muss sich die Verwaltung stellen! Budgetvorgaben sollten sanktioniert werden! Ergebnisse müssen offen und sachorientiert diskutiert werden! Einsatzzeiten für den Winterdienst? Betreuungs-stunden in der Kita? Mittlere Bearbeitungs-zeiten für Anträge? Soziale Angebote für Jugendliche? Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

13. Was würden wir das nächste Mal besser machen? intensivere Vor- und Aufbereitung der Rechtsgrundlagen und Vorschriften: • Welche Ansätze aus dem kaufmännischen Bereich sind für die Kommunen nötig und sinnvoll? • Wie können Bewertungsstandards vereinheitlicht werden? • Welcher Aufwand ist sachgerecht? • intensivere Zusammenarbeit mit den Anbietern für die Finanzsoftware, denn diese müssen die Vorgaben umsetzen Pilotierung mit Projektbegleitung und -auswertung umfassendes Qualifizierungskonzept für die Mitarbeiter der Verwaltung politische Diskussion und Ergebnisfindung: wie gehen wir mit den Ergebnissen des doppischen Haushaltes (Fehlbeträge) um? ohne (gleichzeitige) Umstellung des Landes macht die Reform keinen Sinn Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

14. Fazit und Empfehlungen Verwaltungsaufwand, Zeitbedarf und Kosten für die Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens wurden insgesamt unterschätzt (positive) Effekte aus der Umstellung sind erst nach einer längeren Einführungsphase zu erwarten, negative meist sofort Ressourcenverbrauchtritt auch ein, wenn er in den Büchern nicht ausgewiesen wird! Ein Buchführungssystem kann nie die Ursache für eine schlechte Haushaltslage sein! Haushaltsreform muss als gemeinsamer Prozess aller Beteiligten auf Landes- und kommunaler Ebene verstanden werden! Haushaltsreform sollte als „Chefsache“ verstanden werden! Einführung der Doppik darf nicht Selbstzweck sein, sie muss dazu geeignet sein, den kommunalen Haushalt zu steuern! Einführung der Doppik als System der Buchführung darf Aufgabenerfüllung der Kommunen nicht schmälern! Einführung der Doppik macht aus der Kommune (noch) kein Wirtschaftsunternehmen! Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten

15. Viel Erfolg auf dem langen aber lohnenswerten Weg und Danke für‘s zuhören! Enquete "Haushaltsreform" in Kärnten