Winfried
This presentation is the property of its rightful owner.
Sponsored Links
1 / 21

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg PowerPoint PPT Presentation


  • 63 Views
  • Uploaded on
  • Presentation posted in: General

Winfried Zylka Folie 1. Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg. Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg. Winfried Zylka Folie 2. Staatliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Bund. Länder 16 Länder z.T. Regierungsbezirke. Städte Gemeinden (Ämter).

Download Presentation

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Presentation Transcript


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 1

Kommunale Selbstverwaltung

-

Kreis Segeberg

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 2

Staatliche Organisation in der

Bundesrepublik Deutschland

Bund

Länder

16 Länder

z.T. Regierungsbezirke

Städte

Gemeinden

(Ämter)

Die Kommunale

Selbstverwaltung hat

Verfassungsrang! (Art. 28 GG)

Gemeinden und Kreise haben eine

allgemeine Zuständigkeit zur Regelung

der Aufgaben in ihrem Bereich und

zusätzlich durch Gesetz zugewiesene

Aufgaben.

Kreise

(323)

und

Kreisfreie

Städte

(112)

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Die Kommunale Selbstverwaltung

hat Verfassungsrang

Winfried

Zylka

Folie 3

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 28 [Landesverfassungen - Selbstverwaltung der Gemeinden]„......... In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. .................. Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. ........“

Kreistagsabgeordnete, Stadt- und Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind Volksvertreter/innen im Sinne des Grundgesetzes. Sie handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten, Überzeugung. Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten dafür eine Entschädigung.

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-HolsteinRegelungen für Kreise

Winfried

Zylka

Folie 4

Volk

Kreispräsident

Wahl

Wahl

Wahl

Kreistag

Segeberg

51 Abgeordnete

Fraktionen

Landrat

Haupt-

ausschuss

Kreis-

verwaltung

Fach-

ausschüsse

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-HolsteinRegelungen für hauptamtlich verwaltete Gemeinden

Winfried

Zylka

Folie 5

Volk

Bürgervorsteher

Wahl

Wahl

Wahl

Gemeinde-

Vertretung

Bürger-

meister

Haupt-

ausschuss

Gemeinde

verwaltung

Fach-

ausschüsse

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-HolsteinRegelungen für nebenamtlich verwaltete Gemeinden

Winfried

Zylka

Folie 6

Volk

Wahl

Gemeinde-

vertretung

Bürger-

meister

Wahl

Haupt-

ausschuss

Gemeinde-

verwaltung

Fach-

ausschüsse

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-HolsteinRegelungen für Städte

Winfried

Zylka

Folie 7

Volk

Bürgervorsteher

(oder Stadtpräsident)

Wahl

Wahl

Wahl

Stadtvertretung

Bürger-

meister

Haupt-

ausschuss

Stadt-

verwaltung

Fach-

ausschüsse

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 8

Organe und Gremien

der

kommunalen Verwaltung

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Organe des Kreises

Winfried

Zylka

Folie 9

Kreistag

Landrat

Kreispräsident

  • Ausführendes Organ

  • und gesetzlicher

  • Vertreter des Kreises

  • Chef der

  • Kreisverwaltung

  • Untere Landes-

  • behörde

  • Der Kreistag bestimmt die Kreispolitik insbesondere durch:

  • Haushaltssatzung und

  • Haushaltsplan

  • Satzungen

  • Planungen (z.B.

  • Kreisentwicklungsplan)

  • Richtlinien

  • Einzelbeschlüsse

Vorsitzender des Kreistages und politischer Repräsentant des Kreises (zusammen mit dem Landrat)

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Organe des Kreises Segeberg

Winfried

Zylka

Folie 10

Er trifft alle für den Kreis wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungs-angelegenheiten und über- wacht ihre Durchführung.

Der Kreistag ist oberstes Beschlussorgan; er legt Ziele und Grundsätze für die Kreispolitik fest.

Kreistag

(51 Abgeordnete)

Fraktionen

(4 Fraktionen)

Die Abgeordneten, die derselben Partei angehören, bilden eine Fraktion.

+ 1 fraktionsloses

Mitglied

CDU

SPD

FDP

Bündnis 90

Die Grünen

14 Abgeordnete

4 Abgeordnete

4 Abgeordnete

28 Abgeordnete

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Organe der Gemeinden

Winfried

Zylka

Folie 11

Bürgermeister

Gemeindevertretung

  • Bereitet die Beschlüsse der

  • Gemeindevertretung vor und

  • ist für die sachliche

  • Erledigung der Aufgaben

  • verantwortlich

  • Führt die Aufgaben durch,

  • die der Gemeinde zur

  • Erfüllung nach Weisung über-

  • tragen sind

  • Leitet die Verwaltung und

  • gesetzlicher Vertreter der

  • Gemeinde (in hauptamtlich

  • verwalteten Gemeinden)

Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest.

Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungs- angelegenheiten und über- wacht ihre Durchführung.

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Organe der Städte

Winfried

Zylka

Folie 12

Stadtvertretung

Bürgermeister

Bürgervorsteher

oder *)

Stadtpräsident

  • Ausführendes Organ

  • und gesetzlicher

  • Vertreter des Kreises

  • Chef der

  • Stadtverwaltung

  • Untere Landes-

  • behörde (bei kreis-

  • freien Städten

  • Der Stadtvertretung bestimmt die Stadtpolitik insbesondere durch:

  • Haushaltssatzung und

  • Haushaltsplan

  • Satzungen

  • Planungen (z.B.

  • Stadtentwicklungsplan)

  • Richtlinien

  • Einzelbeschlüsse

Vorsitzender der Stadtvertretung und politischer Repräsentant der Stadt (zusammen mit dem Bürgermeister)

*) in den kreisfreien Städten und in Norderstedt: Stadtpräsident

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 13

Ausschüsse I

Hauptausschuss

Fachausschüsse

  • Ausschuss für

  • Bildung, Kultur

  • und Sport

  • Sozialausschuss

  • Ausschuss für

  • Ordnungs-,

  • Verkehrs- und

  • Gesundheitswesen

  • Ausschuss für

  • Planung und

  • Umwelt

Sie bereiten die Beschlüsse des Kreistages/der Gemeindevertretung vor.

Sie entscheiden im Rahmen der Vorgaben des Kreistages/der Gemeindevertretung.

Koordinierung der Ausschüsse und Kontrolle der Kreis-/Gemeinde-

verwaltung,

Finanzen und Grundstücks-

Angelegenheiten.

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 14

Ausschüsse II

Besondere

Ausschüsse des

Kreises Segeberg

bereiten die Beschlüsse des Kreistages vor; sie entscheiden im Rahmen der

Vorgaben des Kreistages

Jugendhilfeausschuss

(insgesamt 15 Mitglieder aus Politik, Jugend-organisationen und Verwaltung)

ÖPNV-Beirat

(4 Kreistagsabgeordnete,

4 Vertreter der Städte

und Gemeinden,

4 Vertreter der Verkehrs-

unternehmen und Fahrgast-

organisationen)

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 15

Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande?

Thema: Wahlen

Die Kommunalverfassung unterscheidet zwischen Wahlen

und Beschlüssen.

Wahlen (geregelt in § 35 Kreisordnung/§ 40 Gemeinde-

ordnung):

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der

Kreispräsident/ die Kreispräsidentin zieht.

Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen,

sonst durch Stimmzettel.

Wer durch Wahl des Kreistages berufen wird, kann durch Beschluss des Kreistages abberufen werden. ...

Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden

Kreistagsabgeordneten/Gemeindevertretern.

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 16

Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande?

Thema: Beschlüsse

Die Kommunalverfassung unterscheidet zwischen Wahlen

und Beschlüssen.

Beschlüsse (geregelt in § 34 Kreisordnung/§ 39

Gemeindeordnung):

Beschlüsse des Kreistages werden - soweit das Gesetz nicht

etwas anderes vorsieht - mit Stimmenmehrheit gefasst.

Bei der Berechnung zählen nur die Ja-Stimmen und die Nein-

Stimmen - nicht die Stimmenthaltungen.

Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Es wird offen abgestimmt.

Es kann nur über Anträge abgestimmt werden, die vorher schriftlich festgelegt worden sind.

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 17

Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande?

Thema: Änderungsanträge

Bei

Änderungs-

anträgen

wird über

diese zuerst

abgestimmt.

Antrag

ja

Alternativen?

Änderungsantrag

Abstimmung über

Änderungsantrag

Nicht angenommen

nein

angenommen

Antrag verändert

Abstimmung

über Antrag

Nicht angenommen

Abstimmung über

geänderten Antrag

Nicht angenommen

angenommen

angenommen

Antrag angenommen

Antrag gescheitert

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 18

Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande?

Thema: Alternativanträge

Bei mehreren Anträgen

wird der jeweils weitergehende

zuerst abgestimmt.

Antrag 1

weitergehender Antrag

Abstimmung über

weitergeh. Antrag

Antrag 2

Nicht angenommen

angenommen

Abstimmung

über Antrag 2

Nicht angenommen

angenommen

Antrag 1 angenommen

Antrag 2 angenommen

Anträge gescheitert

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Winfried

Zylka

Folie 19

Aufgaben der

kommunalen Verwaltung

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Selbstverwaltungsaufgaben

des Kreises und der Kommunen

Winfried

Zylka

Folie 20

Aufgaben des Kreises

Aufgaben der Kommunen

  • Kreissporthallen, Kreissport-

  • verband

  • Anteilige Finanzierung der Volks-

  • hochschulen

  • Kreisfahrbücherei

  • Rettungsdienst

  • Anteilige Finanzierung von

  • Kindergärten

  • Kreisstraßen

  • Kreisfeuerwehrzentrale,

  • Unterstützung des Kreisfeuer-

  • wehrverbandes

  • Abfallentsorgung, Mülldeponie

  • Schulen: - Berufsschulen

  • i w o - Sprachheilgrundschule

  • iwo - Sonderschulen für

  • iwoi Geistigbehinderte

  • Sport: - Sportanlagen

  • Iwo - Schwimmbäder

  • Volkshochschulen, z.T. als

  • Vereine geführt

  • Örtliche Büchereien

  • Sozialstationen

  • Kindergärten, z.T. durch Kirche

  • und Wohlfahrtsorganisationen

  • Gemeindestraßen

  • Freiwillige Feuerwehren:

  • - Feuerwehrgerätehäuser

  • - Feuerwehrfahrzeuge

  • Kläranlagen, Wasserwerke

  • Grund-, Haupt- und Realschulen

  • Gymnasien

tu

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


Kommunale selbstverwaltung kreis segeberg

Aufgaben des Kreises

Aufgaben, die der Kreis im Auftrage des Landes wahrnimmt

Winfried

Zylka

Folie 21

Folgende Aufgaben nimmt der Kreis im Auftrage des Landes wahr:

  • Sozialhilfe, Jugendhilfe

  • Bauaufsicht (Erteilung von Baugenehmigungen)

  • Naturschutz, Umweltschutz, Wasserwirtschaft

  • Gesundheitsamt, Seuchenvorbeugung und Bekämpfung, Jugend-

  • medizinischer Dienst

  • Kfz-Zulassung, Führerscheine, Verkehrsaufsicht, Geschwindigkeits-

  • überwachung

  • Lebensmittelüberwachung, tierärztlicher Dienst

  • Unterbringung von Flüchtlingen, Aussiedlern und Asylbewerbern

  • Ausländeramt, Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg


  • Login