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Kabinettsentwurf 3-Jahres-Frist

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Gesundheitsreform 2006. Kabinettsentwurf 3-Jahres-Frist. 3-Jahres-Frist - § 6 SGB V. 3-Jahres-Frist - § 6 SGB V. 3-Jahres-Frist - wer ist betroffen. Beispiel: Kunde ist seit 01.01.2004 versicherungsfrei in der GKV und liegt mit seinem Verdienst weiterhin über der JAEG.

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3 jahres frist wer ist betroffen
3-Jahres-Frist - wer ist betroffen

Beispiel:

Kunde ist seit 01.01.2004 versicherungsfrei in der GKV und liegt

mit seinem Verdienst weiterhin über der JAEG.

=> Wechsel in die PKV nach wie vor möglich!

3 jahres frist wer ist betroffen1
3-Jahres-Frist - wer ist betroffen

Beispiel:

Kunde ist nach bisheriger Regelung seit 01.01.2005 versicherungsfrei in der GKV.

=> ab dem 27.10.06 gilt die 3 Jahres-Regel.

Der Kunde wird zum 01.01.2008 versicherungsfrei, sofern er weiterhin jährlich mit seinem Gehalt über der JAEG liegt. Sein Status in der GKV ändert sich mit der neuen Regelung auf „versicherungspflichtig“.

3 jahres frist wer ist betroffen2
3-Jahres-Frist - wer ist betroffen

Beispiel:

Kunde liegt seit September 2006 mit seinem Gehalt über der JAEG. Nach altem Recht wäre er zum 01.01.2007 versicherungsfrei geworden.

=> ab dem 27.10.06 gilt die 3 Jahres-Regel.

Der Kunde wird erst nach 3 Jahren versicherungsfrei. 2006 zählt bereits als 1. Jahr. Er wird zum 01.01.2009 versicherungsfrei sofern er in jedem der 3 Jahre und auch weiterhin mit seinem Gehalt über der JAEG liegt.

3 jahres frist zusammenfassung
3-Jahres-Frist - Zusammenfassung

Arbeitnehmer*, Berufseinsteiger und Arbeitgeberwechsler sind

ab 27.Oktober 2006 von folgender Regelung betroffen:

* Selbständige und Beihilfeberechtigte sind nicht von der Regelung betroffen

**geringfügige Änderung der JAEG in 2007 von 47.250 Euro auf 47.700 Euro

3 jahres frist
3-Jahres-Frist

Stichtag!

3 Jahres-Frist gilt im

Angestelltengeschäft

01.04.07

Gesetz tritt

in Kraft

Stichtag lt.

Eckpunkte-

Papier bzw.

Vorlagen

20.09.

11.10.

25.10.

Jan./ Febr.

Dez.

04.07.

25.10. 27.10.

Eckpunkte der

Gesundheits-

reform

Anhörungen

Bundesrat

Anhörungen

Bundestag

Kabinettsbeschluss

1. Lesung Bundestag