Die anfechtung
This presentation is the property of its rightful owner.
Sponsored Links
1 / 4

Die Anfechtung PowerPoint PPT Presentation


  • 90 Views
  • Uploaded on
  • Presentation posted in: General

3. Anfechtungsgegner , Anfechtungsfristen, Anfechtungserklärung , Anfechtungsfolgen , Ausschlussgründe der Anfechtung. 2. Voraussetzungen des Anfechtung: § 123 BGB. 1. Motivirrtum. Inhalts - und Erklärungsirrtum § 119 Abs. 1 BGB. Übermittlungsirrtum : § 120 BGB Voraussetzungen.

Download Presentation

Die Anfechtung

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Presentation Transcript


Die anfechtung

3

Anfechtungsgegner, Anfechtungsfristen,Anfechtungserklärung, Anfechtungsfolgen, Ausschlussgründe der Anfechtung

2

Voraussetzungen des Anfechtung: § 123 BGB

1

Motivirrtum

Inhalts- und Erklärungsirrtum § 119 Abs. 1 BGB

Übermittlungsirrtum: § 120 BGB Voraussetzungen

Eigenschaftsirrtum: § 119 Abs. 2 BGB Voraussetzungen

Inhaltsirrtum § 19 Abs. 1 Alt. 1 BGB

Gut gedacht falsch gemacht: wenn der Erklärende glaubt, dass Art und Weise seiner Erklärung einen bestimmten Inhalt ausmacht, der objektiv aber gar nicht gegeben ist.

Abstellen auf Empfängerhorizont

Grundsatz: unbeachtlich

Ausnahme: § 119 Abs. 2 BGB beachtlicherMotivirrtum

Erklärungsirrtum Erklärende ist sich über den objektiven Gehalt der von ihm gebrauchten Erklärungsform bewusst macht aber nur einen Fehler bei der Benutzung dieser Erklärungsform

Bsp.: Vertippen, 1000 statt 100 schreiben

Versehentlich: Bote muss versehentlich falsch gehandelt haben

Bote

Erheblichkeit des Irrtums

siehe nächste Folie

Erklärungsbote

Empfangsbote

Problem: Absichtliches falsches Handeln Boten

siehe nächste Folie

siehe nächste Folie

a.A.: Risiko trägt der, der den Boten eingeschaltet hat

h.M.: Bote der absichtlich etwas anderes übermittelt, wird wie ein Pseudoboten behandelt (h.M.)

Problem: Erheblichkeit nach § 119 I letzter HS (+), wenn 1000 statt 999 (-) wenn 1000 statt 300

mit h.M.: Irrtum (-), denn wer absichtlich etwas anderes erklärt, der irrt nicht mehr

Obersatz:(Einstieg wie immer über die Rechtsfolge, wie bei § 142 I auch).

„Die Willenserklärung des A kann jedoch gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein. Dies ist der Fall, wenn A seine Willenserklärung wirksam angefochten hat“.

Die Anfechtung

Anfechtungsgründe

Pseudobote haftet selber wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 analog, da er kein Vertreter war

oder vermeintlich Vertretene zieht das Geschäft an sich, § 177 analog, da er in Wirklichkeit kein Vertretene war


Die anfechtung

Anfechtungsgegner, Anfechtungsfristen,Anfechtungserklärung, Anfechtungsfolgen, Ausschlussgründe der Anfechtung

Siehe nächte Folie

Irrtum über Eigenschaft der Peron, auf die die WE sich bezieht

Irrtum über Eigenschaft der Sache, auf die die WE sich bezieht

Problem: Beachtlichkeit

h.M.: Beachtlicher Motivirrtum

Lit:

Beachtlichkeit (+), wenn sich das RG auf die Sache oder Person als eine solche mit der bestimmten Eigenschaft bezieht

Bezug ergibt sich aus der Erklärung

Bezug ergibt sich aus Geschäftstyp

= Irrtum über die Sollbeschaffenheit

Argument: Vertragsfreiheit, da die Parteien selbst bestimmen können, auf was se ihnen ankommt.

§ 123 BGB Voraussetzungen

§ 119 II BGB Eigenschaftsirrtum

Voraussetzungen

Drohung

Täuschung

Eigenschaft: alle wertbildenden Faktoren

bei Sachen: Form, Farbe, Geruch, Geschmack, Zusammensetzung etc.

bei Personen: Alter, Gesundheitszustand, Geschlecht, Fähigkeiten usw.

Verkehrswesentlichkeit dieser Eigenschaften = Geschäftswesentlichkeit

Bsp: Vorstrafen wegen Urkundenfälschung sind für die Anstellung als Buchführer wesentlich, für eine Anstellung als Hilfsarbeiter dagegen unwesentlich

Widerrechtlichkeit der Zweck-Mittel-Beziehung

Drohung: Ankündigung eines Übels, dessen Verwirklichung vom Willen des Drohenden abhängt

Widerrechtlichkeitdieser Drohung (+), wenn das angedrohte Mittel zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist

Arglist: Arglistig ist die Täuschung, wenn damit die Herbeiführung der WE bezweckt wird

Begriff: bewusste Herbeiführung des Irrtums

Kausalität zwischen Täuschung und Abgabe der WE

Mittel ist widerrechtlich (+), bei Androhung eines rw Verhaltens

Zweck ist widerrechtlich (+) wenn von Rechtsordnung missbilligt

Prüfungsreihenfolge:

1. Liegt ein Anfechtungsgrund gemäß § 123 I vor ?

2. Liegt ein Fall des § 123 II 1 vor ?

a) Ist der Täuschende ein DRITTER iSd § 123 II 1?

wenn ja, dann weiter prüfen bei „b“

wenn nein, dann weiter prüfen bei „d“

b) Kannte der Erklärungsempfänger die Täuschung oder hätte er sie kennen müssen?

wenn ja, dann weiterprüfen bei „c“

wenn nein. Dann weiterprüfen bei „d“

c) Anfechtung nicht möglich

d) Anfechtung nach § 123 I (+)


Die anfechtung

Anfechtungsfristen, Ausschlussgründe, Anfechtungserklärung, Anfechtungsfolgen, Anfechtungsgegner

3

Anfechtungserklärung, § 143 I:

Anfechtungsfristen, §§ 121, 124

Ausschlussgründe

Anfechtungsfolgen

Anfechtungsgegner, § 143 I, II, III, IV

es gelten hier die Regeln einer WE, weil Anfechtung eine einseitige und empfangsbedürftige WE

Mit der rechtzeitigen Abgabe der WE sind die Fristen gleichsam bewahrt, vgl. § 121 I 2

§ 144: Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsbe- rechtigte das anfechtbare RG bestätigt hat

Anfechtungsfristen, §§ 121

Findet Anwendung nur in den Fällen der §§ 119, 120

Anfechten nur „Unverzüglich“

Anfechtungsfristen, § 124

Findet Anwendung nur in den Fällen des § 123

Anfechten binnen eines Jahres

§ 242: Treu und Glauben: A kauft von B ein Pkw. B schreibt im Vertrag statt 1100 nur 1000. A nimmt an. Als Irrtum aufgedeckt wird, will A anfechten. B erklärt aber ausdrücklich, er wolle den Wagen auch für 1100 kaufen. A ist bockig und nicht mehr

Folge:

Dem A ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Anfechtung verwehrt Argument: Anfechtung ist da einen Fehler auszubügeln und nicht einen Rücktritt durch die Hintertür zu ermöglichen

§ 119 II Ausgeschlossen ist eine Anfechtung, wenn ein Fall der Sachmängelhaftung nach § 459 ff. vorliegt

Für die angefochtene WE, § 142

Für Anfechtungsgegner, §§ 119, 120; 123

§ 142 I spricht von RG statt WE, es aber damit die WE gemeint

§ 142 II: stellt auf Gutgläubigkeit bzw. Bösgläubigkeit ab

Anfechtung nach §§ 119, 120

Rechtsfolge: Vertrauenschaden nach § 122, bei Rechtsschein § 122 analog

Anfechtung nach § 123 I: AGL: § 823 II iVm 263 StGB bei Täuschung, bzw. iVm §§ 240, 253 StGB bei Drohung, bzw. § 826, wenn Vorsatz bzgl. des Schadens nachweisbar ist

Der Unterschied zwischen den beiden Anfechtungsfristen nach §§ 121, 124 besteht darin, dass in den Fällen des § 123 getäuscht und gedroht wurde; der Böse soll nicht einfach davonkommen


Die anfechtung

Stadien einer WE

Irrtümer passieren auf

Verschiednen Stadien

Willensbildung

Motivirrtum

Suche der Erklärungsform

Inhaltsirrtum

Erklärung

Erklärungsirrtum

Beförderung der Erklärung

Übermittlungsirrtum

weiß der Erklärende

das Auseinanderfallen von

Erklärtem und Gewolltem?

Zugang der Erklärung

Übermittlungsirrtum

Ja,

dann bewusste Dissens

nein,

dann unbewusste Dissens

§§ 116-118, 122

Anfechtungsteil

§§ 119-124, 142-144

A N F E C H T U N G


  • Login