Schadenersatz
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Schadenersatz Allgemeiner Teil. Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB. Große Bedeutung für die Praxis § 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen Schaden selbst zu tragen Viele Schäden werden daher nicht ersetzt zB verlorener Schlüsselbund

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Schadenersatz Allgemeiner Teil

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Schadenersatz allgemeiner teil

Schadenersatz

Allgemeiner Teil

Barta: Zivilrecht online


Schadenersatzrecht 1293 ff abgb

Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB

  • Große Bedeutung für die Praxis

  • § 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen Schaden selbst zu tragen

    • Viele Schäden werden daher nicht ersetzt

      • zB verlorener Schlüsselbund

  • Zur Schadensüberwälzungvom Geschädigten auf den Schädiger braucht es eine Norm:

    • SchadenersatzR = Summe der (Überwälzungs) Normen

    • Sondergesetze: zB EKHG, AHG, DHG, PHG ...

  • Barta: Zivilrecht online


    Haftungssysteme

    Haftungssysteme

    • Verschuldenshaftung

      • zB Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB

    • Nichtverschuldenshaftungen:

      • Gefährdungshaftung

        Haftung für Betriebsgefahr; zB EKHG, PHG/MPG

      • Eingriffshaftung

        Nachbarrechtlicher Ausgleich: § 364a ABGB

      • Erfolgshaftung=Haftung für rechtswidrig eingetretenen Erfolg

        Gewährleistung: § 922 ff ABGB

        Gastwirtehaftung: §§ 970 ff ABGB

        Schuldnerverzug: zB § 1334 ABGB

        Gläubigerverzug: §§ 1419, 1425 ABGB

    • Billigkeitshaftung: § 1310 ABGB, § 2 DHG

    Barta: Zivilrecht online


    Entstehung von schadenersatzanspr chen

    Entstehung von Schadenersatzansprüchen

    • Aus "verletztem" Vertrag (ex contractu) oder vertragsähnlicher Beziehung (cic):

      • zB Lieferant liefert „schlampig“

    • Aus (zivilrechtlichem) Delikt (ex delicto)

      • Ohne Zusammenhang mit einem Vertrag; zB Autofahrer stößt Fußgängerin nieder

        • Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten

    • Günstiger sind Ansprüche aus Vertrag!

      • Daher stützt man – wenn möglich – seinen Schadenersatzanspruch darauf

        • Ersatz kann aber nur „1x“ erlangt werden

    Barta: Zivilrecht online


    Voraussetzungen des schadenersatzanspruchs

    Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs

    Es müssen kumulativ vorliegen :

    1. Schaden

    • Frage: Ist ein Schaden entstanden ? Welcher ?

      2. Kausalität

    • Frage: Ist der Schaden vom Schädiger (durch eine Handlung oder Unterlassung) verursacht worden ?

      3. Rechtswidrigkeit

    • Frage: War die Handlung oder Unterlassung rechtswidrig?Rechtswidrigkeit setzt einen Normverstoß voraus! Konkret: einen Verstoß gegen gesetzliche Ge- oder Verbote oder einen Vertrag

      4. Verschulden

    • Frage: Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt?Bei Gefährdungshaftungen fehlt dieses Kriterium

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    Kausalit t verursachung

    Kausalität / Verursachung

    • Ein Schaden muss vom Schädiger verursacht werden, sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) muss kausal sein

    • Juristische Kausalität deckt sich nicht völlig mit naturwissenschaftlich-philosophischer Kausalität:

      • Kausalität der Unterlassung

      • Zurechnung fremden Verhaltens; zB Gehilfenhaftung

      • eigene rechtliche Kausalität des Zusammenwirkens nach § 1301 f ABGB: zB Wirtshausrauferei

    • Rechtliche Kausalitätskonzepte:

      • Äquivalenz- oder Bedingungslehre: csqun-Konzept

        • Adäquanzkonzept

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    Der verkehrsunfall

    Der Verkehrsunfall

    Peter hat es wider einmal sehr eilig und fährt mit dem von Toni ausgeliehenen Auto mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Kreuzung ein, wobei er einen Zusammenstoß mit Edith, die ebenfalls mit ihrem Auto unterwegs ist, verursacht. Gott sei dank gibt es nur einen Blechschaden.

    Wer kann was von wem aus welchem Rechtsgrund fordern?

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    SchadE AT


    Arten des verschuldens

    Arten des Verschuldens

    • Vorsatz= böse Absicht, dolus

      • § 1294 ABGB: Verursachung eines Schadens „mit Wissen und Willen“

    • Fahrlässigkeit= Versehen, culpa

      • § 1294 ABGB: Handeln aus schuldbarer Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit / Sorgfalt etc

      • Kurz: Fahrlässig handelt, wer gebotene Sorgfalt außer Acht lässt; vgl § 1297 ABGB

      • Leichte Fahrlässigkeit:„Kleiner“ Sorgfaltsverstoß, der auch sorgfältigen Menschen bisweilen unterläuft

      • Grobe Fahrlässigkeit:Auffallende Sorglosigkeit, die einem sorgfältigen Menschen nicht passiert: § 1325 ABGB

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    Mitverschulden 1304 abgb

    Mitverschulden: § 1304 ABGB

    • Hier trifft auch den Geschädigten am Schadens-eintritt Verschulden; sog Eigenverschulden

      • Mitverschulden spielt in der Prozesspraxis eine wichtige Rolle: Schädiger erheben gerne prophylaktisch einen Mitverschuldensvorwurf, um die eigene Ersatzpflicht zu mindern !

    • Schadensteilung nach Verschuldensanteil oder, wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen lässt, zu gleichen Teilen

    • Gesetzliche Mitverschuldensfiktion

      • Verletzung der Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmanlegepflicht;

      • Rechtsfolge: Reduzierung eines allfälligen Schmerzengeldanspruchs

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    Rechtswidrigkeit

    Rechtswidrigkeit

    • Rechtswidrig ist ein Verhalten, das gegen Ge- oder Verbote der Rechtsordnung verstößt

      • § 1294 ABGB

      • gegen einen Vertrag; "lex contractus"

      • gegen ein Gesetz; zB StGB, StVO

      • gegen die gutenSitten: § 879 ABGB

    • Unterlassung ist nur rechtswidrig, wenn ein Handeln rechtlich geboten ist

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    Beweislast bei delikts und vertragshaftung

    Beweislast bei Delikts- und Vertragshaftung

    • Deliktshaftung:Beweislast nach § 1296 ABGB

      • Die Beweislast trifft hier den Geschädigten

      • Der Geschädigte hat aber nicht nur das Verschulden, sondern auch die anderen Schadenersatzvoraus-setzungen zu beweisen

    • Vertragshaftung:Umkehr der Beweislast § 1298 ABGB

      • Hier trifft also den Schädiger die Beweislast.

      • Wenn der Schädiger seine Schuldlosigkeit nicht beweisen kann, gereicht ihm dies zum (prozessualen) Nachteil, er verliert den Prozess.

        Beachte: Was nützt es, wenn man recht hat und es doch nicht beweisen kann ?! - Daher: Bei wichtigen Rechts- und Wirtschaftsakten immer auch an die Beweisbarkeit denken !

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    Die ungeschickten lieferanten

    Die ungeschickten Lieferanten

    Sie haben bei einem Möbelgeschäft eine schöne große Couch und einen dazugehörigen Tisch bestellt. Die Lieferung „frei Haus“ ist im Preis inbegriffen. Als die Möbel geliefert werden, beschädigt einer der beiden Lieferanten bereits beim Einparken vor dem Haus ihr Fahrrad, das dort am Fahrradständer angehängt ist. Als die Lieferanten die Couch in den zweiten Stock tragen, wo sich ihre gemietete Wohnung befindet, stoßen sie im Stiegenhaus gegen eine Wandlampe und zerstören sie dabei.

    Wer kann was von wem aus welchem Rechtsgrund fordern?

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    Beweislast und gehilfenhaftung

    Beweislast und Gehilfenhaftung

    • Geltendmachung aus Vertrag und Delikt: Vergleich

    • Beweislast:

      • vertraglich: § 1298 ABGB = günstiger für Geschädigte

      • deliktisch: § 1296 ABGB = ungünstiger für Geschädigte

    • Gehilfenhaftung:

      • vertraglich: § 1313 a ABGB = günstiger für Geschädigte

      • deliktisch: § 1315 ABGB = ungünstiger für Geschädigte

    • Beispiel: Hoteldiener hilft beim Abladen von Gästegepäcka) und beschädigt einen Koffer oder den Gast selbstb) verletzt einen Passanten

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    Ersatz von k rperverletzungen

    Ersatz von Körperverletzungen

    Nach § 1325 ABGB sind bei Körperbeschädigung immer zu ersetzen:

    • das heißt: ohne Unterschied des Verschuldensgrades und daher schon ab leichter Fahrlässigkeit !

  • die Heilungskosten

    • reicht von ärztlicher Erstversorgung bis zur Rehabilitation etc

  • der Verdienstentgang

    • der entgangene + bei Erwerbsunfähigkeit der künftig entgehende Verdienst

  • ein angemessenes Schmerzen(s)geld

    • = Ersatz des ideellen Schadens

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    T dliche k rperverletzung 1327 abgb

    Tödliche Körperverletzung: § 1327 ABGB

    "Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen nicht nur alle Kosten [siehe § 1325] , sondern auch den Hinterbliebenen [zB Kindern od Gatte/in], für deren Unterhalt der Getötete zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden.“

    • Hier handelt es sich um die gesetzliche Anordnung von Drittschadensersatz !

    • Ein Kind muss nach der Rspr, um gem § 1327 ABGB unterhaltsberechtigt zu sein, im Zeitpunkt der Verletzung gezeugt sein

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    Ekhg 1959

    EKHG 1959

    • RegeltHaftungfürSchäden, diedurchein Kfz odereineEisenbahnverursacht(!) wurden

    • Sog HaftungfürBetriebsgefahr

      • Gefährdungshaftung

    • Werhaftet?

      • der Betriebsunternehmer der Eisenbahn

      • der Kfz- Halter

    • Haftungsausschluss für:

      • "blinde Passagiere"; § 3 Z 1 EKHG

      • Autostopper; § 3 Z 2 EKHG

      • beim Betrieb tätige Personen (zB Schaffner); § 3 Z 3 EKHG

      • "Schwarzfahrt"; § 6 EKHG

      • unabwendbares Ereignis: § 9 EKHG

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    Entwicklung des halterbegriffs

    Entwicklung des Halterbegriffs

    Der wichtige Halterbegriff des EKHG stammt aus derTierhalterhaftung des§ 1320 ABGB

    • Ausdehnung auf immer weitere Bereiche:

      • EKHG 1959: Eisenbahnen (auch Seilbahnen, Sessel- und Schlepplifte) und Kraftfahrzeuge

      • Luftfahrzeuge 1957

      • AtomhaftpflichtG 1964

      • RohrleitungsG 1975

      • Wegehalter: § 1319a ABGB (Verschuldenshaftung!)

      • Gebäudehalter: §§ 1318, 1319 ABGB

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    Wer ist halter

    Wer ist Halter ?

    • Die Rspr zum Halterbegriff stellt – ähnlich wie beim Besitz – auf die tatsächliche Beziehung zum Kfz ab

      • Nicht darauf, wem zB ein Kfz „gehört“ (iSv Eigentum)

    • Halterist danach, wer ein Kfz:

      • wirtschaftlich auf eigene Rechnung gebraucht

        und

      • darüber tatsächlichverfügen kann

        und auch

      • über Aufsicht und Verwahrung (im eigenen Namen) bestimmt

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    Haftung f r zufall und h here gewalt

    Haftung für „Zufall“ und „höhere Gewalt“

    Nur ausnahmsweise wird dafür gehaftet; zB AtomHG

    Höhere

    Gewalt

    Einzelne

    HaftpflGe

    casum sentit dominus = denZufall trägt der ETü = grundsätzlich keine Haftung für Zufall ! - Einige HaftpflichtGe sehen aber eine solche Haftung vor

    § 1311 Satz 1

    ABGB +

    HaftpflGe

    Zufall

    Bei SchutzG-Verletzung:Beweislastumkehr

    § 1311 Satz 2

    leichte F

    Grenze der normalen schaden-

    ersatzrechtl Verschuldens-haftung: Was nicht mehr

    leichte Fahrlässigkeit ist, ist Zufall ! ZB Kleinkind erbricht Essen auf Hotel-Spannteppich

    grobe F

    Verschulden

    ABGB

    Vorsatz

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    Schadenersatz allgemeiner teil

    Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr


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