Neue Rechtsprechung
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Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Reinbek – 8. Dezember 2010. I. Gesetzesänderungen II. Individualarbeitsrecht Sonderbereiche Betriebsverfassungsrecht. Individualarbeitsrecht Sog. Bagatelldelikte – „ Emmely “ und die Folgen Kündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel

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Presentation Transcript


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Neue Rechtsprechungder Arbeitsgerichte

Reinbek – 8. Dezember 2010


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • I. Gesetzesänderungen

  • II. Individualarbeitsrecht

  • Sonderbereiche

  • Betriebsverfassungsrecht


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • Individualarbeitsrecht

  • Sog. Bagatelldelikte – „Emmely“ und die Folgen

  • Kündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel

  • Neue Probleme beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • I. Gesetzesänderungen

  • Beschäftigtendatenschutzgesetz

  • Regelungen im Bereich Leiharbeit (?)


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • Beschäftigtendatenschutzgesetz

  • (weitere) Neuregelung betreffend Beschäftigungsverhältnisse

  • bislang lediglich abgestimmter Kabinettsbeschluss

  • Stellungnahme des Bundesrats liegt vor

  • ändert bzw. fügt ein: §§ 32 - 32 i BDSG

  • bringt wesentliche statt nur punktuelle Änderungen


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • Änderungshorizont Leiharbeit

  • in Resortabstimmung: „Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“

  • festes Equal-Pay-Gebot

  • Sperrfristen zur Vermeidung des sog. Drehtüreffekts

  • Mindestlöhne?


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Mitbestimmung bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers - § 81 Abs. 1 SGB IX

BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 3/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

II.Individualarbeitsrecht

1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

a. Bagatellkündigungen


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • Bagatellkündigungen

  • Ausgangspunkt: Bienenstichfall

  • nach „Emmely“ faktisch neue Fallgruppe

  • Kernproblematik: „Bagatelle“ ist (meist) Straftat

  • heftige rechtspolitische Debatte

  • faktische Rechtsprechungsänderung


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • Populäre Bagatellfälle:

  • Stromentnahme für Segway-Roller

  • Mitnahme eines Kinderbettes aus Schrottpresse

  • Aufessen mehrerer Maultaschen in Altenheim

  • Mitnahme von Frikadellen von Chef-Buffet

  • u.v.a.m.


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • Fall „Emmely:

  • 31 Jahre Betriebszugehörigkeit

  • Wegnahme von Pfandbons über EUR 1,30

  • Kassierertätigkeit

  • beschuldigt andere zu Unrecht während der Ermittlungen des Arbeitgebers

  • hatte sich an Warnstreiks im Einzelhandel beteiligt


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

„Emmely“

BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • BAG zu „Emmely:

  • schwerwiegender Vertagspflichtenverstoß

  • gegen Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichteter Verstoß rechtfertigt ohne Weiteres fristlose Kündigung

  • aber: Berücksichtigung des Vertrauenskontos

  • „Einzahlungen“ durch beanstandungslose Arbeit in der Vergangenheit

  • gesteigerte Verhältnismäßigkeitskontrolle


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • Folgen von „Emmely:

  • Bienenstich faktisch aufgegeben

  • sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung initiiert

  • Abgrenzungsprobleme

  • Abmahnung sicherer Weg

  • „Eisbergspitzen“-Problem


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Kündigung langjähriger Beschäftigter wegen Betrugs

LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2010 – 2 Sa 509/10


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Kündigung wegen Beleidung von Kunden

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 21.06.2010 – 4 Sa 474/10


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten

LAG Mecklenburg-V. Urt. v. 23.03.2010 – 5 Sa 254/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Grundsätzliches Anhörungserfordernis vor Kündigungen?

ArbG Wuppertal


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

b. Kündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern („low-performer II“)

BAG Urt. v. 17.01.2008 - 2 AZR 536/06


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Qualitative Minderleistung einer KassiererinLAG Schleswig-Holstein Urt. v. 24.02.2010 – 6 Sa 399/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

c. Neue Probleme beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Fehlendes BEM

BAG Urt. v. 12.07.2007 – 2 AZR 716/06


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs:

negative gesundheitliche Prognose

erhebliche Beeinträchtigungbetrieblicher Interessen

Interessenabwägung


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Konkrete Anforderungen an ein BEM

BAG Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08 und 198/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • Besondere Anforderungen hiernach:

  • verlaufs- und ergebnisoffener Prozess ohne fest vorgegebenen Rahmen

  • Mindestanforderungen erfüllt, wenn keine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Anpassungs- und Änderungsmöglichkeit ausgeschlossen

  • wenn positives Ergebnis  Umsetzungsverpflichtung

  • Reha muss Arbeitgeber von sich aus vor Ausspruch einer Kündigung in Betracht ziehen


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

II.Individualarbeitsrecht

2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Leiharbeitnehmer als „freie Arbeitsplätze“

LAG Köln Urt. v. 14.08.2009 – 11 Sa 320/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

II.Individualarbeitsrecht

3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB

EuGHUrt. v. 19.01.2010 – Rs. C-555/07 „Kücükdeveci“


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Klagfrist bei fehlerhafter Kündigungsfrist

BAG Urt. v. 01.09.2010 – 5 AZR 700/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

II.Individualarbeitsrecht

4. Teilzeit- und Befristungsrecht


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Ablehnungsgründe bei Elternteilzeit nach § 15 BEEG

BAG Urt. v. 15.12.2009 – 9 AZR 72/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Organisationskonzept „Einheitlichkeit des Marktauftritts“

BAG Urt. v. 13.10.2009 – 9 AZR 910/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Rückgriff auf Zeitbefristung bei Angabe eines Sachgrundes

BAG Urt. v. 12.08.2009 – 7 AZR 270/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender Personalausstattung

BAG Urt. v. 17.03.2010 – 7 AZR 640/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer Vertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. Vertretenem

BAG Urt. v. 14.04.2010 – 7 AZR 121/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

II.Individualarbeitsrecht

5. Formulararbeitsverträge


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Versetzungsvorbehalte im Formulararbeitsvertrag

BAG Urt. v. 25.08.2010 – 10 AZR 275/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Widerruf einer Dienstwagengewährung aus „wirtschaftlichen Gründen“

BAG Urt. v. 14.04.2010 – 9 AZR 113/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

II.Individualarbeitsrecht

6. Betriebsübergang


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Kein Betriebsübergang bei nur teilweiser Nutzung der übernommenen sachlichen Betriebsmittel

BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

II.Individualarbeitsrecht

7. AGG und Schadensersatz


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters

EuGH Urt. v. 12.10.2010 – Rs. C-45/09 „Rosenbladt“


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Bloße Annahme des Vorliegens eines AGG-Merkmals

BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 870/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Bloßes Vorliegens eines AGG-Merkmals

BAG Urt. v. 22.10.2009 – 8 AZR 642/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Aufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 23.12.2009 – 6 Sa 158/09 (Revision eingelegt)


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Kündigung wegen mangelnder Kenntnis der deutschen Schriftsprache

BAG Urt. v. 28.01.2010 – 2 AZR 764/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Angebot von Aufhebungsverträgen nur an jüngere Arbeitnehmer

BAG Urt. v. 25.02.2010 – 6 AZR 911/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

II.Individualarbeitsrecht

8. Sonstiges


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Vorbehaltlose Mitteilung über Stand des Arbeitszeitkontos

BAG Urt. v. 28.07.2010 – 5 AZR 521/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 10 AS 2/10 und 3/10


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Untersagung von Nebentätigkeiten bei untergeordneter Unterstützung eines Wettbewerbers

BAG Urt. v. 24. März 2010 - 10 AZR 66/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

  • Sonderbereiche

  • Schwerbehinderte, Steuerrecht


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Beteiligung der SBV bei Stellenbesetzung

BAG Besch. v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Steuerliche Behandlung von Teilabfindungen

BFH Urt. v. 25.08.2009 - IX R 3/09


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

IV. Betriebsverfassungsrecht


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Übernahme von JAV-Mitgliedern bei Leiharbeit

BAG Beschl. v. 17.02.2010 – 7 ABR 89/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Politische Betätigung des Betriebsrats

BAG Beschl. v. 17.03.2010 – 7 ABR 95/08


Neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehendenBetriebsratsmitglieds

BAG Beschl. v. 23.06.2010 - 7 ABR 103/08


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