Das verfahren vor den verwaltungsgerichten
Download
1 / 13

Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten - PowerPoint PPT Presentation


  • 102 Views
  • Uploaded on

Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Neuerungen im Verwaltungsverfahren mit Schwerpunkt auf die Auswirkungen in der Praxis für die Tiroler Industrieunternehmen. 9+2-Modell. 2-stufige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zuständigkeit.

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about ' Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten' - gale


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript
Das verfahren vor den verwaltungsgerichten

Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Neuerungen im Verwaltungsverfahren mit Schwerpunkt auf die Auswirkungen in der Praxis für die Tiroler Industrieunternehmen


9 2 modell
9+2-Modell

2-stufige Verwaltungsgerichtsbarkeit


Zust ndigkeit
Zuständigkeit

  • BVwG in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes zuständig, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden

  • BFinG in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und Finanzstrafsachen

  • Generalklausel zu Gunsten der LVwG, auch mittelbare Bundesverwaltung


Lvwg tirol
LVwG Tirol

  • Sitz in Innsbruck, Michael-Gaismair-Straße 1

  • Präsident, Vizepräsident, 34 Richterinnen und Richter

  • Einzelrichterzuständigkeit, ausnahmsweise Senate

  • feste Geschäftsverteilung


Beschwerde
Beschwerde

  • Form

    • schriftlich

    • binnen 4 Wochen

    • bei der belangten Behörde einzubringen

  • Inhalt

    • angefochtener Verwaltungsakt und belangte Behörde

    • Beschwerdegründe

    • Begehren

    • Angaben betreffend Rechtzeitigkeit


Vorverfahren
Vorverfahren

  • Vorverfahren bei der belangten Behörde

  • Grundsätzlich aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Vorverfahren

  • Beschwerdevorentscheidung möglich

    neu: belangte Behörde kann die Beschwerde auch abweisen

  • reformatio in peius im Verwaltungsstrafverfahren


Verfahren lvwg
Verfahren LVwG

Parteien des Verfahrens

  • Beschwerdeführer

  • belangte Behörde

  • Sonstige Personen, denen in der Verwaltungssache Parteistellung zukommt


Verfahren lvwg1
Verfahren LVwG

  • aufschiebende Wirkung kann ausgeschlossen werden

  • Personen außerhalb des Sprengels laden

  • mündliche Verhandlung auf Antrag oder von Amts wegen – Absehen möglich

  • Öffentlichkeit der Verhandlungen

  • Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Verlesung möglich

  • beschränkter Prüfungsumfang


Pr fungsumfang
Prüfungsumfang

Beispiel:

Der Beschwerdeführer ficht nur eine Auflage der erteilten Betriebsanlagengenehmigung an.

Der Prüfungsumfang des VwG ist auf die Prüfung der Zuständigkeit und der Auflage begrenzt.

Ein Abändern der erteilten Genehmigung in jede Richtung ist nicht mehr möglich, auch bei offensichtlichen Fehlern (subjektiver Rechtsschutz).


Sachverst ndige
Sachverständige

  • Amtssachverständige stehen zur Verfügung

  • Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen möglich


Kognitionsbefugnis
Kognitionsbefugnis

  • Entscheidung durch Erkenntnis oder Beschluss

  • meritorische Entscheidung, wenn Sache entscheidungsreif oder Verwaltungsstrafsache

  • mündliche Verkündung möglich


Revisionsmodell
Revisionsmodell

  • Überprüfung der Gesetzmäßigkeit von Entscheidungen durch den VwGH

  • Ordentliche und Außerordentliche Revision

  • Zulässigkeitsausspruch durch Verwaltungsgericht

  • keine Revision zulässig, wenn Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG


Zusammenfassung
Zusammenfassung

  • neues Verfahrensgesetz VwGVG, AVG und VStG gelten subsidiär

  • Beschwerdefrist 4 Wochen

  • Einbringung der Beschwerde bei der belangten Behörde (bei VwG nicht fristwahrend)

  • Bindung an Beschwerdegründe – Bescheid kann nicht mehr in jede Richtung abgeändert werden

  • Einstweiliger Rechtsschutz möglich

  • Entscheidung in der Sache

  • Revision an VwGH


ad