Völkerrechtliche Bezüge Gemeinschaftsrechtliche Bezüge Verfassungsrechtliche Bezüge

1. Rechtliche Grundlagen der Gleichstellung, der Gleichbehandlung, des Diskriminierungsschutzes und der Frauenförderung an der Universität Graz AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

2. Völkerrechtliche Bezüge • Gemeinschaftsrechtliche Bezüge • Verfassungsrechtliche Bezüge • Gesetzliche Grundlagen: • Universitätsgesetz 2002 (UG) • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz • Behinderteneinstellungsgesetz und Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (keine AKGL-Zuständigkeit) • Satzung der Universität Graz: • Satzungsteil Gleichstellung – Frauenförderungsplan • Satzungsteil Einrichtung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen (AKGL) AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

3. Völkerrechtliche Bezüge • UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (BGBl 1982/443), „CEDAW“ • Internationales Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung ( BGBl Nr 377/1972) AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

4. Gemeinschaftsrechtliche Bezüge • Rechtsgrundlagen seit dem Vertrag von Lissabon • Geänderter Vertrag über die Europäische Union (EUV) • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV [ex EGV]) • Europäische Grundrechtecharta (GRC) • Zahlreiche Richtlinien in Hinblick auf Gleichbehandlung und Antidiskriminierung AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

5. Verfassungsrechtliche Bezüge • Art 7 B-VG, Gleichheitssatz • Art 81c B-VG, Verfassungsbestimmung in Hinblick auf Universitäten AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

6. Art 7 Abs 1 B-VG Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten. AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

7. Art 7 Abs 2 B-VG Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig. AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

8. Art 7 Abs 3 B-VG Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen. AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

9. Universitätsgesetz 2002 I • Gleichstellung ist nach dem Universitätsgesetz 2002 Grundsatz und Aufgabe der Universität. • Frauenfördergebot: Alle Organe der Universität haben auf ausgewogenes Zahlenverhältnis zwischen an der Universität tätigen Frauen und Männern hinzuwirken. • Jede Universität hat eine Organisationseinheit zur Koordination der Aufgaben der Gleichstellung, der Frauenförderung sowie der Geschlechterforschung und einen Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen (AKGL) einzurichten. AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

10. Universitätsgesetz 2002 II Der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen hat die Aufgaben > Diskriminierungen durch Universitätsorgane • auf Grund des Geschlechts • sowie auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung entgegenzuwirken und AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

11. > und die Angehörigen und Organe der Universität in diesen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen (§ 42 Abs 1 Universitätsgesetz 2002). Ferner ist der AKGL mit Fragen der Frauenförderung befasst ( § 42 Abs 1 UG iVm § 41 Abs 2 B-GlBG). Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben sind dem AKGL weitgehende Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte eingeräumt. AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

12. Universitätsgesetz 2002 III Einige Rechte des AKGL nach UG sind: • Anrufung der Schiedskommission bei Grund zur Annahme einer Diskriminierung; • Einbindung in den Ablauf von Personalverfahren; • Einrede wegen unrichtiger Zusammensetzung eines Kollegialorgans • Akteneinsicht; • Einholen von Gutachten und Stellungnahmen facheinschlägiger ExpertInnen; • Weisungsfreiheit der Mitglieder. AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

13. B-GlBG I Eine unmittelbare Diskriminierungliegt vor, wenn eine Person auf Grund • ihres Geschlechtes, • der ethnischen Zugehörigkeit, • der Religion oder Weltanschauung, • des Alters oder • der sexuellen Orientierung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

14. B-GlBG II Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn • dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren • Personen, die einem Geschlecht oder einer ethnischen Gruppe angehören, oder Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Orientierung • gegenüber anderen Personen • benachteiligen können • es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

15. B-GlBG III Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis Insbesondere ist Diskriminierung verboten bei: • der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses • der Festsetzung des Entgelts • der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen • Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung • beruflichem Aufstieg • sonstigen Arbeitsbedingungen • der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

16. B-GlBG IV Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Studium Insbesondere ist Diskriminierung verboten bei: • der Zulassung zum Studium • dem Zugang zu Lehrveranstaltungen mit einer beschränkten Teilnahmezahl • der Anmeldung zu Prüfungen • der Durchführung von Lehrveranstaltungen oder Prüfungen • der Beurteilung des Studienerfolges • der Festlegung des Themas und der Betreuung der Bakkalaureats-, Magister- oder Diplomarbeit oder Dissertation • der Einräumung der Möglichkeit zur Benützung der facheinschlägigen Einrichtungen der Universität AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

17. B-GlBG V Frauenförderungsmaßnahmen zum Zwecke der Beseitigung der Unterrepräsentation und Beseitigung von Benachteiligungen: • FFP • Vorrangige Aufnahme einer Bewerberin, welche gleich geeignet ist wie der bestgeeignete Mitbewerber, solange in der betreffenden personalrechtlichen Kategorie ein Frauenanteil von 50% noch nicht erreicht ist und nicht in der Person des Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen • Vorrang beim beruflichen Aufstieg • Vorrang bei der Aus- und Weiterbildung AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

18. B-GlBG VI Sexuelle Belästigungliegt vor, wenn • ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird • das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt • für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und 1. eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder 2. bei dem der Umstand, dass die betroffene Person ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten seitens einer Vertreterin oder eines Vertreters des Dienstgebers oder einer Kollegin oder eines Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

19. B-GlBG VII Geschlechtsbezogene Belästigungliegt vor, wenn • ein geschlechtsbezogenes Verhalten gesetzt wird, • das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, • für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und 1. eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder 2. bei dem der Umstand, dass die betroffene Person eine geschlechtsbezogene Verhaltensweise seitens einer Vertreterin oder eines Vertreters des Dienstgebers oder einer Kollegin oder eines Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

20. B-GlBG VIII Belästigung liegt vor, wenn eine unerwünschte Verhaltensweise, die mit einem der Gründe nach § 13 (Anm: ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexuelle Orientierung)in Zusammenhang steht, gesetzt wird, 1. die die Würde der betroffenen Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, 2. die für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und 3. die eine einschüchternde, feindselige, entwürdigende, beleidigende oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

21. B-GlBG IX Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung liegt auch vor, wenn Studienwerberinnen, Studienwerber oder Studierende im Zusammenhang mit ihrem Studium belästigt werden. Auf die Belästigung sind die Bestimmungen der §§ 8, 8a und 16 mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. an die Stelle des Ausdrucks "Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers" der Ausdruck "Vertreterin oder Vertreter jener Universität, an der eine Zulassung zum Studium besteht oder beantragt wird", 2. an die Stelle des Ausdrucks "Arbeitsumwelt" der Ausdruck "Studienumwelt" und 3. an die Stelle des Ausdrucks "zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen nachteiligen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis" der Ausdruck "zum Studium, auf den Studienerfolg oder den Studienfortgang an dieser Universität" tritt. AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

22. Exkurs: Verhaltensvorschläge für von Belästigung betroffene Personen • Keine Schuldgefühle! • Abwehren, nicht ignorieren! • Dokumentieren! • Beschwerde führen! AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

23. Satzungsteil Gleichstellung – FFP I Ziele: • Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten • Schutz vor Diskriminierung • Beseitigung von Benachteiligungen bzwNachteilsausgleich AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

24. Satzungsteil Gleichstellung – FFP II Schwerpunkte: • Besondere Bestimmungen für Personalverfahren • Besondere Bestimmungen zu Karriereplanung, Aus- und Weiterbildung • Öffentlichkeitsarbeit • Vereinbarkeit von Arbeit bzw Studium und familiären Verpflichtungen bzw Berufstätigkeit • Bedeutung der Frauen- und Geschlechterforschung (Verankerung in den Studienplänen, Gleichwertigkeit mit anderen Lehr- und Forschungsbereichen) • Gebrauch einer geschlechtergerechten Sprache (sprachliche Gleichbehandlung) AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

25. Gender Mainstreaming I • „gender“  das soziale, anerzogene Geschlecht (im Gegensatz zu „sex“  das biologische Geschlecht) • „mainstreaming“  etwas zum normalen und selbstverständlichen Handlungsmuster machen AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

26. Gender Mainstreaming II • Bei jedem staatlichen Handeln • bei allen Projekten und Maßnahmen der Verwaltung • werden die möglichen Auswirkungen auf Frauen und Männer berücksichtigt • in jeder Phase eines Vorhabens (von der Erarbeitung eines Konzeptes bis zur Realisierung und Evaluation) AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

27. Gender Mainstreaming III • Ziel: Alle Projekte und Maßnahmen sollen Frauen und Männern gleichermaßen zu Gute kommen • Gender Mainstreaming ergänzt frauenspezifische Gleichstellungspolitik AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

28. Gender Mainstreaming IV Österreich hat sich zur Umsetzung des Grundsatzes des Gender Mainstreaming verpflichtet. Grundlagen: Art 8 AEUV (ex Art 2 Abs 3 EGV) Art 7 Abs 2 B-VG Ministerratsbeschlüsse vom 11072000, vom 03042002, vom 09032004 und vom 05032008 • Offizielle Definitionen und weitere Informationen: http://www.imag-gendermainstreaming.at/cms/imag/index.html http://www.uni-graz.at/akglwww/weitere_informationen/GenderMainstreaming/PositionspapierGM_Oktober2008.pdf AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

29. Gender Budgeting Geschlechterbezogene und -gerechte Budgetgestaltung „Gender Budgeting ist […] das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Mainstreaming. Es ist ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. -politik herstellt. Das impliziert die Annahme, dass die herkömmliche Haushaltspolitik ungerechte Verteilungseffekte produzieren kann und Mädchen/Frauen und Jungen/Männer somit nicht den gleichen Zugang zu staatlichen Leistungen haben.“ (Auszug aus http://www.imag-gendermainstreaming.at/cms/imag/content.htm?channel=CH0521&doc=CMS1060358729900) Spezielle Grundlagen: Art 13 Abs 3 B-VG, Art 51 Abs 8, 9 B-VG AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

30. Informationen und Beratung I http://akgl.uni-graz.at/ akgl@uni-graz.at Selbstverständlich behandeln wir Ihre Anliegen vertraulich! AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

31. Informationen und Beratung II Vorsitzende des AKGL Ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Katharina Scherke, 380 – 7078, -1026, -1028 VAss. Mag. Dr. Maria Elisabeth Aigner, 1. stv Vorsitzende, 380 – 6152 Ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Edith Gößnitzer, 2. stv Vorsitzende, 380 – 8652 HR Dr. Liselotte Mayerl, 3. stv Vorsitzende, 380 – 3116 Allgemeine Informationen und Beratung Mag.iur. Ulrike Schustaczek, Leiterin des AKGL-Büros, Mediatorin, Coach Harrachgasse 34, 8010 Graz, Tel 380 – 1027, -1028, akgl@uni-graz.at AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

32. Informationen und Beratung III Je nachdem an welcher Organisationseinheit Sie studieren, sich bewerben oder beschäftigt sind, sind bestimmte Koordinationsbeauftragte des AKGL für Sie zuständig: Geisteswissenschaftliche Fakultät: Ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Katharina Scherke, 380-7078 Katholisch-Theologische Fakultät: Univ.-Prof. Dr. Ulrike Bechmann, 380-3164 Naturwissenschaftliche Fakultät: Ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Edith Gößnitzer, 380-8652 AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us

33. Information und Beratung IV Rechtswissenschaftliche Fakultät: Ass.-Prof. Dr. Hannes Hinker, 380-6516 Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät: Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Margareta Kreimer, 380-3456 Umwelt-, Regional- und Bildungswissenschaftliche Fakultät: Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Sylvia Titze, 380-2332 Administration und Dienstleistungen: 5 Koordinationsbeauftragte  bitte kontaktieren Sie das AKGL-Büro unter 380-1028 AKGL_Hb_Rechtsgrundlagen_Gleichbehandlung_Universitaet_07; 2013-05-16 us