Teil 3: Deutsches Kartellrecht
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§ 18 Missbrauchskontrolle im deutschen Recht A Übersicht PowerPoint PPT Presentation


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Teil 3: Deutsches Kartellrecht. § 18 Missbrauchskontrolle im deutschen Recht A Übersicht I. Funktion, rechtspolitische Rechtfertigung und Grenzen der Missbrauchsaufsicht Funktionsverlust des Wettbewerbs bei Marktbeherrschung

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§ 18 Missbrauchskontrolle im deutschen Recht A Übersicht

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Presentation Transcript


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

Teil 3: Deutsches Kartellrecht

  • § 18 Missbrauchskontrolle im deutschen Recht

  • A Übersicht

  • I. Funktion, rechtspolitische Rechtfertigung und Grenzen der Missbrauchsaufsicht

  • Funktionsverlust des Wettbewerbs bei Marktbeherrschung

  • Kein Verbot des Erwerbs einer marktbeherrschenden Stellung durch internes Wachstum

  • Keine Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen als Mittel des Wettbewerbsschutzes

  • Neustrukturierung der Vorschriften zur Missbrauchskontrolle durch die 8. GWB-Novelle


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

II Die geschichtliche Entwicklung der Missbrauchskontrolle -von der kartellbehördlichen Eingriffsermächtigung zum gesetzlichen Verbot

B Das Konzept der Marktbeherrschung des § 18 GWB

  • Machtmachtkonzept des § 18 GWB

  • Abgrenzung des relevanten Marktes als Voraussetzung der Ermittlung von Marktmacht

    • Allgemeines zur Marktabgrenzung

    • Der sachlich relevante Markt

      a) Austauschbarkeit der Produkte aus Sicht der Marktgegenseite (Bedarfsmarktkonzept)

      b) Angebotsumstellungsflexibilität


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

c) Situation auf dem Nachfragemarkt

d) Bsp.:

  • Verkehrsmarkt

  • Zeitungsmarkt

    3. der räumlich relevante Markt

    a) Kriterien der räumlichen Marktabgrenzung

    b) Räumliche Märkte können größer sein als der Geltungsbereich des GWB, § 18 Abs. 2 GWB

    c) die Bedeutung von Art. 9 Abs. 7 FKVO für die räumliche Marktabgrenzung im deutschen Recht

    d) Beispiele


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

4. Zeitlich relevanter Markt

III Marktbeherrschung

1. Einzelmarktbeherrschung nach § 18 Abs. 1, 3 GWB

a) Monopol oder Fehlen wesentlichen Wettbewerbs

b) Marktbeherrschung durch überragende Marktstellung

  • Funktion des Marktbeherrschungskriteriums „überragende Marktstellung“

  • Marktanteil

  • Finanzkraft

  • Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten

  • Marktzutrittsschranken

  • Weitere Kriterien

  • Gesamtbetrachtung der Kriterien zur Ermittlung


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

2. Gemeinsame marktbeherrschende Stellung

  • a) Voraussetzungen der gemeinsamen Marktbeherrschung nach § 18 Abs. 5 GWB

  • Kein nennenswerter Binnenwettbewerb

  • Vorliegen der Kriterien der Einzelmarktbeherrschung in Bezug auf das Oligopol


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

b) Wann erfüllen Mitglieder eines Oloigopols die Voraussetzungen der Marktbeherrschung „in ihrer Gesamtheit“ nach

§ 18 Abs. 5 Nr. 2 GWB?

aa) Hohe Markttransparenz als Voraussetzung für gleich- förmiges Verhalten

bb) Existenz wirksamer Abschreckungsmechanismen zur Sicherstellung gleichförmigen Verhaltens durch die Mitglieder des Oligopols

cc) Fehlen wesentlichen Außenwettbewerbs

c) Rechtsfolgen der gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

3. Marktbeherrschungsvermutungen als Beweiserleichterung

a) Vermutung für Einzelmarktbeherrschung nach § 18 Abs. 4 GWB

b) Oligopolvermutung nach § 18 Abs. 5 GWB

- Oligopol aus zwei oder drei Unternehmen

- Oligopol aus vier oder fünf Unternehmen

c) Widerlegung der Vermutung

4. Weitere Adressaten des Missbrauchsverbots gem. § 19 Abs. 3 GWB

a) Freigestellte Kartelle

b) Unternehmen im Zeitungs- und Zeitschriftenbereich, die zulässigerweise die Preisbindung praktizieren


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

IV Der Missbrauchstatbestand nach § 19 GWB

1. Die Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB

a) Zweck

b) Wesentliche Tatbestände

c) Geschützter Personenkreis

2. Behinderungsmissbrauch gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB

a) Zum Konzept des Behinderungsmissbrauchs

aa) Unbillige Behinderung anderer Unternehmen

bb) Ungleichbehandlung ohne sachlich gerechtfertigten Grund


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

b) Fallgruppen des Behinderungsmissbrauchs

aa) Kampfpreisunterbietung

bb) Ausschließlichkeitsbindungen

cc) Rabattsysteme

dd) Kopplungspraktiken

3. Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB

a) Preis- und Konditionenmissbrauch

aa) Preismissbrauch

bb) Vergleichsmarktansatz

cc) Andere Kriterien für Preismissbrauch

dd) Interessenabwägung

ee) Konditionenmissbrauch


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

  • b) Preis- und Konditionenspaltung (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB)

  • 4. Zugang zu wesentlichen Einrichtungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB

    • a) Grundlagen

    • b) Netze und Infrastruktureinrichtungen

    • c) Marktbeherrschung

    • d) Verweigerung des Zugangs

    • e) Rechtfertigung der Zugangsverweigerung: Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen

    • f) Angemessenes Entgelt für die Mitbenutzung

    • g) Durchsetzung des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

5. Missbrauch der Nachfragemacht nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB

6. Strukturmissbrauch

  • C. Missbrauch relativer oder überlegener Marktmacht

  • Zweck der Vorschrift:

    • Ausdehnung des Verbots des § 19 Abs. 1 GWB auf bestimmte Unternehmen, die nicht i.S.v. § 19 Abs. 1 marktbeherrschend sind

  • Ausdehnung des Missbrauchsverbots nach § 19 Abs. 1 i.V. m. § 19 Abs. 2 Nr. 1 und 5 GWB durch § 20 Abs. 1 und 2 GWB


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

1. Adressaten der Vorschrift: Unternehmen mit relativer Marktmacht gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

a) Ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten als Kriterien der Abhängigkeit

b) Abhängigkeitstatbestände

aa) Sortimentsbedingte Abhängigkeit

bb) Unternehmensbedingte Abhängigkeit

cc) Nachfragebedingte Abhängigkeit

dd) Mangelbedingte Abhängigkeit


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

c) Abhängigkeitsvermutung

d) Kleine und mittlere Unternehmen

(aa) Bestimmung der kleinen und mittleren Unternehmen

(bb) Vertikalverhältnis zwischen relativ marktstarkem Unternehmen und den KMUs als Anbieter oder Nachfrager

2. Verbotstatbestände

a) Unbillige Behinderung oder Diskriminierung ohne sachlich gerechtfertigten Grund

b) Passive Diskriminierung: Missbrauch von Nachfragemacht durch Gewährenlassen ungerechtfertigter Vorteile

c) Anwendung der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

III Verbot der unbilligen Behinderung kleiner oder mittlerer Wettbewerber durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht nach § 20 Abs. 3 GWB

1. Adressaten der Vorschrift: Unternehmen mit überlegener Marktmacht

a) Überlegene Marktmacht nach § 20 Abs. 3 GWB

b) Kriterien zur Feststellung der überlegenen Marktmacht

2. Geschützter Personenkreis: Kleine und mittlere Wettbewerber des

überlegenen Unternehmens


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

3.Verbotstatbestand

a) Generalklausel: Verbot der unbilligen Behinderung

b) Regelbeispiele 1: Verkauf von Waren und gewerblichen Leistungen,

insbesondere Lebensmitteln, unter Einstandspreis

c) Regelbeispiele 2: Preis-Kosten-Schere

d) Bedeutung der Regelbeispiele: Unbilligkeit und Kausalität zwischen Unbilligkeit und überlegener Marktstellung werden unwiderleglich

vermutet

e) Rechtfertigung von Untereinstandspreisverkäufen und Preis-Kosten-

Schere


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

4. Beweislastverteilung nach § 20 Abs. 4 GWB

5. Aufnahmezwang für bestimmte Unternehmensvereinigungen

IV. Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (§ 21 GWB)

1. Adressaten der Vorschrift

2. Boykottverbot

3. Druckverbot


18 missbrauchskontrolle im deutschen recht a bersicht

4. Kein Zwang zur Vornahme wettbewerbsbeschränkender Handlungen

V.Zivilrechtliche Sanktionen bei einem Verstoß gegen §§ 19, 20 GWB

1. Nichtigkeit von Verträgen gemäß § 134 BGB

2. Beseitigung und Unterlassung gem. § 33 Abs. 1 GWB

3. Schadenersatz nach § 33 Abs. 3 GWB


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