Problem Abwasser
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Problem Abwasser. Die folgende Erläuterung erfolgt durch meine eigene Rechtsauffassung. Frage 1 : Kann der Zweckverband oder sein Vorsitzender ohne Beschluss des Verbandrates eigenmächtig Nachberechnungsbescheide verschicken?

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Presentation Transcript

Die folgende erl uterung erfolgt durch meine eigene rechtsauffassung
Die folgende Erläuterung erfolgt durch meine eigene Rechtsauffassung

Frage 1: Kann der Zweckverband oder sein Vorsitzender ohne Beschluss des Verbandrates eigenmächtig Nachberechnungsbescheide verschicken?

Frage 2: Kann der Zweckverband ohne entsprechende Beschlussfassungen der Gemeinderäte bzw. Stadträte solche Bescheide versenden?

Frage 3: Gibt es dazu entsprechende Protokolle mit entsprechenden Beschlüssen?

Antwort: Nur auf Grundlage von bestehenden Satzungen und Beschlüssen des Verbandes!

Definition - Nachberechnungsbescheide?

  • Satzung: BGS-EWS vom 13.12.2005 im §6

  • Beschluss: - Siehe Sitzungsprotokoll vom 05.12.2007 des AZV unter Top 6 und 9.

    - Der Beschluss wurde einstimmig gefasst!

    - Inhalt war die Erhebung der Beiträge im Wirtschaftsplan/jahr 2008

    (anwesende Räte: Chudzinski, Bogk, Behnke-Koch,Herdler, Lindner,

    Bartholmes, Beutler)

  • Beratungen: - Siehe Protokoll vom 03.04.2008 unter Top 7

    - Siehe Protokoll vom 10.07.2008 unter Top 6e und 6f

    - Siehe Protokoll vom 01.10.2008 unter Top 5d und e

    Eine Beitragssenkung durch eine Neukalkulation erfolgte nicht, da vermutet wurde,

    dass dies eine Gebührenerhöhung zur Folge haben werde!

  • Somit musste der Vorsitzende handeln!


Beitragssatz nach 6 des bgs ews vom 13 12 2005

Beitragssatz nach § 6 des BGS-EWS vom 13.12.2005 Rechtsauffassung

Historie: Bilzingsleben:

Kanalnetz 2,74 €

Kläranlage 0,69 €

Verbindungssammler 0,30 €

3,73 €

Gemeinde Kannawurf:

Kanalnetz 3,16 €

Kläranlage 0,66 €

Verbindungssammler 0,57 €

4,39 €

Stadt Kindelbrück:

Kanalnetz 1,30 €

Kläranlage 0,57 €

Verbindungssammler 0,60 €

2,47 €

Jetzt 4,39 € im gesamten Gebiet


Frage 4: Rechtsauffassung Auf welcher gesetzlichen Grundlage können Beiträge zur Finanzierung von Investitionsaufwendungen pauschal für alle Gemeinden erhoben werden?

Antwort: - pauschal – nein

immer nach einer Kalkulation (Kostendeckung/ Globalkalkulation )- Siehe nächste Folie

Gesetze und Satzungen:

BGS-EWS vom 13.12.2005 des AZV

§ 2 Abs.3 ThürKO

§ 1 und 2 THürKGG

§ 7 Abs.1 ThürKAG

§ 37 Abs.4 ThürKGG

Erläuterung des §7 Abs.1 ThürKAG:

…. (1) Die Gemeinden und Landkreise können, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird, zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionssaufwand) Beiträge von denjenigen Grundstückseigentümern,………………)

Achtung!!! Es handelt sich um eine Aufzählung!

Es muss nur ein Punkt zutreffen!


Globalkalkulation

Globalkalkulation Rechtsauffassung

Ausgaben : - Kaufmännische und technische Betreuung

(z. Z. GKS Erfurt)

-Neubau und Sanierung des Kanalnetzes

( nach ABK bis 2014)

- Reparaturen + Instandhaltung der techn. Anlagen

- Abschreibungen

- Fixkosten (z.B. Strom u.a.)

- Spedition ( Weimann)

- Zins + Tilgung von Krediten

Einnahme : + Beiträge (einmalig), Grundgebühr, Einleitgebühr,

Fäkalschlammgebühr, Umlagen der Kommunen

Summe : = X


- Rechtsauffassung

-

-

-

+

+

+

+

Grund-

gebühr

Einleit-

gebühr

+

+

+

Beiträge

Sonstiges

Summe x

(Kostenabdeckung)


Frage5: Rechtsauffassung Können vom Verband Bescheide für Einrichtungen erhoben werden, die bereits 3 Jahre vor Gründung des Zweckverbandes errichtet und beitragspflichtig waren?

Antwort: - Nein!

Es erfolgten damals Beiträge für die Herstellung (Endgültiger Bescheid der Kommune)

Daher erfolgte eine Anrechnung dieser Beiträge in der „Erstbescheidung“ des AZV Rieth

Siehe Antwort von Frage 4!!!

Aufzählung im §7 Abs.1 des ThürKAG!!!


Frage 6: RechtsauffassungWarum wurde von den Kommunen nach Auszahlung der Vermögensanteile durch den Verband nicht die Rückzahlungen der zu hoch berechneten Beiträge an die betroffenen Bürger vorgenommen?

Antwort:Die Kommunen haben ihre Aufgabe nach §2 Abs2 ThürKO (eigener Wirkungskreis) in einen übertragenen Wirkungskreis nach §3 ThürKO übertragen.

Somit bildete sich eine eigene Körperschaft (AZV), die für die Aufgabe verantwortlich ist und alle Rechte und Pflichten übernahm.

Eine Rückzahlung kann somit nur vom Verband erfolgen.

Voraussetzungen dafür waren die Beschlüsse der Gemeinde- und Stadtratssitzungen einen Zweckverband zubilden.

Die Verbandssatzung wurde am 07.06.2004 von den damaligen Bürgermeistern beschlossen und trat am 01.01.2005 in Kraft.

Der Abschluss hierzu bildete die Gründungsversammlung des AZV am 12.01.2005.

Eine weitere Möglichkeit hierzu wäre im dritten Abschnitt des Vermögensübertrages.

Aber es wurde keine Klausel über Rückzahlungsansprüche gefasst.

Beschluss:

  • (Beschluss des AZV vom 27.09.2006 unter TOP 7-Beschluss wurde einstimmig gefasst- anwesende Räte: Behnke-Koch, Herdler, Bogk, Lindner, Cichy, Bartholmes, Chudzinski)

    Gesetz: §21a Abs.3 Satz 4 und 5 – Pflicht der Rückzahlung von übergroßen Grundstücken innerhalb von max. 36 Monaten nach der Änderung des ThürKAG vom 17.12.2004

    Vermögensanteile, die vom AZV an die Kommunen ausgezahlt wurden, sind nur

    die Eigenanteile ohne Fördermittel und Beiträge.

    Die Vermögensanteile wurden auf der Grundlage des Prüfberichtes der WIBERA

    zur Wertermittlung (Zeitwert) erstellt.


Frage 7 Rechtsauffassung: In welcher Höhe wurden vom Verband und dem damaligen Geschäftsbesorger - Sangerhausen Gelder aufgenommen und wozu wurden sie außer zur Zahlung der Anteile an die Kommunen noch verwendet?

Antwort: Der Geschäftsbesorger kann keinen Kredit aufnehmen!

Der AZV hat Kredite in folgenden Höhen aufgenommen:

Im Jahre 2006 wurde ein Kredit von 400.000€ aufgenommen, um die

kalkulierten Rückzahlungen durch die Novellierung des ThürKAG zu

realisieren.

Schuld dafür sind Vorauszahlungsbescheide die versichern sollten,

dass ein Anschluss nach innerhalb von 6 Jahren erfolgen sollte. Dies erfüllte sich nicht. Somit muss eine Rückzahlung erfolgen laut §7 Abs.8 Satz 3und 4!

Weiterhin wurde ein Kredit in Höhe der Vermögensübertragung von

3.104.228,42€ aufgenommen.

Das übertragene Vermögen an die Kommunen belief sich auf insgesamt 3.104.228,42€.

  • Kindelbrück 1.579.934,13€

  • Kannawurf 819.482,35€

  • Bilzingsleben 704.811,94€

    Kreditstand zum 01.01.09 des AZV:

    3.426.000€ gesamt

    34.000€ Tilgung

    153.000€ Zinsaufwand


Frage 8: RechtsauffassungWarum wurden trotz eingetretener Festsetzungsverjährung diese Festsetzungsbescheide versendet?

Antwort:

Gemäß ThürKAG § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist.

Entstehung der Beitragspflicht im Verband: 01.01.2005

Eintritt der Festsetzungsverjährung: 31.12.2009

Frage 8:Warum will der Verband zu AZV Finne wechseln?

Was wird anders? Was gibt es für Auswirkungen für die Bürger?

Bei Einnahmen von jährlich 900 T€ und keinerlei finanzielle Engpässe, wie im Verbandsprotokoll vom Oktober 2008 dargestellt, gibt es doch eigentlich keine Gründe dafür.

Antwort: Einnahmen von 900.000€ wären schon, aber teuer für die Bürger, da die Haupteinnahme die Gebühren der Bürger sind!

Siehe Wirtschaftsplan 2009 und folgender Tabelle!




Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsauffassung

Haben Sie noch weitere Fragen?


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