Wien, 15.10.2009 Franz Urban

1. Enquete Chance Hochbau„Bauen gegen die Arbeitslosigkeit“Investitionsoffensive im Hochbau – quo vadis? Wien, 15.10.2009 Franz Urban

2. Konjunkturpolitik Konjunkturpaket I („Mittelstandsmilliarde“)  Summe der Mittel für 2009 = € 1.005 Mio. davon Bau - Infrastrukturmaßnahmen ÖBB iHv. € 10 Mio. Konjunkturpaket II („Investitionsoffensive“)  Summe der Mittel für 2009 = € 650 Mio.  Summe der Mittel für 2010 = € 945 Mio. davon Bau - Thermische Sanierung iHv. € 100 Mio. - BIG-Offensive iHv. € 875 Mio.

3. Konjunkturpolitik BIG zieht Investitionen in Baumaßnahmen vor: 2009 (355 Mio) 2010 (520 Mio) Thermische Sanierung 150 Mio. 150 Mio. Instandhaltungen 35 Mio. 35 Mio. Neubau/Generalsanierung 170 Mio. 325 Mio. „normale“ Investitionen geplant: 2009 (330 Mio) 2010 (240 Mio) Thermische Sanierung 0 Mio. 0 Mio. Instandhaltungen 140 Mio. 140 Mio. Neubau/Generalsanierung 190 Mio. 100 Mio.

4. Realität im September 2009 Die Österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat vom 23. Dez. 2008 das Konjunkturpaket II beschlossen. Darin sind neben der regionalen Beschäftigungsoffensive, der degressiven Abschreibung, der thermischen Sanierung von Betriebs- und Wohngebäuden, der Erhöhung der Forschungsförderung sowie dem kostenlosen Kindergartenjahr insbesondere eine Investitionsoffensive im Bundeshochbau enthalten. „Das gebrochene Millionen-Versprechen“ (Wirtschaftsblatt 22-09-09) Das mit großem Trara von der Regierung angekündigte Baukonjunkturpaket der BIG stellt sich jetzt als Polit-Werbegag heraus. 875 Mio. € sollte die BIG an Projekten vorziehen, um so die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, jubelte Minister Mitterlehner zu Jahresbeginn.

5. Wohnbau • Die Wohnbauförderung ist eines der zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Instrumente in Österreich! • Wohnbauförderung 2008: • Anstieg im Geschoßwohnbau • Abwärtstrend bei Eigenheimen setzt sich fort • Sanierung zieht an • 6 von 9 Bundesländern verzeichnen gegenüber 2007 negative , d.h. rückläufige Zahlen bei Förderungszusicherungen! (Quelle: Insititut für Immobilien, Bauen und Wohnen GmbH)

6. Umbau der Wohnbauförderung als Risiko mit dem 2007 ausverhandelten Finanzausgleich für die Periode 2008 – 2013 entfiel die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel des Bundes!  Ab heuer liegt die Verantwortung für den Mitteleinsatz für die Wohnbauförderung ausschließlich bei den Ländern. Angesichts rückläufiger Steuereinnahmen und neuer Aufgaben der Länder (Grundsicherung) besteht ein hohes Risiko, dass die Länder die finanziellen Ressourcen der WBF entgegen ihrem Zweck verwenden. Im Herbst 2008 unterzeichneten die Länder und der Bund eine Vereinbarung mit dem Ziel, die WBF in den Dienst des Klimaschutzes zu stellen. Die seit langem propagierte Schwerpunktverlagerung von Neubau zur Sanierung könnte damit Realität werden. Die Auswirkungen von rückläufigem Neubau auf die Bauwirtschaft wäre gravierend!

7. Konjunkturpakete im Wohnbau • Wien (April 2009): • Nach dem ersten Wiener Konjunkturpaket in Höhe von 700 Mio. € muß die Bundeshauptstadt nun ein zweites auflegen. Konkret begibt Wien noch im zweiten Quartal Anleihen in Höhe von € 200 Mio., die von Wohnbaubanken gezeichnet werden sollen. • Damit wird die heuer geplante Neuerrichtung von 7000 und die Sanierung von 10.000 geförderten Wohnungen und somit ein Bauvolumen iHv. € 1,5 Mrd. abgesichert! • Die Hälfte der 200 Mio. € soll in Sanierungsprojekte fließen. Man spanne so einen Schutzschirm vor die Wiener Arbeitsplätze. (Finanzstadträtin Brauner und Wohnbaustadtrat Ludwig)

8. Bauprogramm der ÖBB und ASFINAG  der 6-jährige Rahmenplan 2009 – 2014 der ÖBB-Infrastruktur Bau AG sieht ein Gesamtinvestitionsvolumen iHv. € 13,9 Mrd. vor (inkl. Konjunkturpaket iHv. € 10 Mio.)  das in Abstimmung mit der ASFINAG entwickelte mittelfristige Bauprogramm umfasst für den Zeitraum 2009 – 2014 Investitionen von insgesamt rd. € 8,6 Mrd.. Beides sind keine Konjunkturpakete – im Programm der ÖBB sind lediglich € 10 Mio. aus dem Konjunkturpaket I enthalten! INVESTITIONSPROGRAMM HOCHBAU – QUO VADIS ?

9. Arbeitslosenrate und Bauproduktion Arbeitslosenrate:  per 03/2009 = 334.000 / + 28 % zu 03/2008 (das entspricht dem Rekordjahr 2005/06)  Prognose 12/2009 = bis zu 400.000 ?  Prognose 12/2010 = bis zu 500.000 ?? (- 1 % „Wirtschaftswachstum“ produziert rd. 20.000 Arbeitslose) Abgesetzte Bauproduktion: Arbeitslose am Bau: 2003 = € 18,8 Mrd. 42.000 (bis 2005) 2007 = € 25,6 Mrd. 35.000 (Trendwende Arb. Markt) 2008 > € 31,0 Mrd. 2009 > € 30,0 Mrd.? ?? 2012ff ???? ???? (Sparpakete zur Budgetkonsolidierung, Sanierung der Pensionssysteme und Sanierung der Sozialversicherungen, usw.)

10. Chance für den Hochbau = Bauen gegen die Arbeitslosigkeit

11. Gedanken für bewegte Zeiten Die Krise, in der die Wirtschaft seit nunmehr einem Jahr steckt, ist nach wie vor ernst und hässlich. Sie verunsichert, schürt Existenzängste und stürzt Millionen von Menschen (allein in der EU bisher mehr als 30 Millionen!) in Arbeitslosigkeit und Armut. Sie wird, wenn sie zu Ende gegangen sein wird, jeden von uns – wenn nicht getroffen, so wenigstens berührt haben und kaum jemanden auf angenehme Weise. Sie wird insbesondere die Forderung nach Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit neu definieren und uns – wollen wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht riskieren – zu einer neuen Solidarität mit den Benachteiligten zwingen.

12. Gedanken für bewegte Zeiten Bedauerlicherweise kann ich den Optimismus mancher, die schon von Aufschwung sprechen, nicht teilen, sondern rechne mit einer allgemeinen depressiven Grundstimmung bis mindestens Ende 2010. Für die Bauwirtschaft wird die Krise erst nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme 2012 den Höhepunkt erreichen. (Hans Peter Haselsteiner – Mitarbeiterzeitung „inform“, im Oktober 2009)

13. Gedanken für bewegte Zeiten „Die Weltwirtschaftskrise wird noch mindestens 4 Jahre Dauern und Arbeitslosenraten von über 10 % mit sich bringen.“ (Paul Krugmann) „Tatsache ist: 80 Jahre nach der letzten Wirtschaftskrise befinden wir uns – und ich sage ganz bewusst – am Anfang einer schweren Wirtschaftskrise.“ (Harald Thurnher) Protestbewegungen gewinnen an Stärke und der soziale Frieden scheint gefährdet. Ein passendes Bild dazu: der Chef der französischen Sony-Niederlassung wird von den Mitarbeitern über Nacht eingesperrt. Generationenkonflikte können aufbrechen; Arbeiter werden massive Veränderungen in der Verteilung der Einkommen verlangen. Entstandenes Ungleichgewicht muss korrigiert werden.

14. Chancen der Veränderung In dieser Zeit der Veränderung können sehr viel innovative Ideen entstehen, zukunftsweisende Konzepte, die bisher noch nicht erprobt wurden. Es könnten große Entwürfe zur Lösung von Problemen geschaffen werden, aber sie dürfen nicht zu radikal vorgetragen werden, denn die Menschen haben in dieser Zeit auch eine große Angst vor dem Neuen und Unerprobten. Wir müssen handeln, denn sonst wird durch uns gehandelt. Auch wenn es für uns nie bequem oder erfreulich ist, müssen wir uns den Herausforderungen stellen, die Qualität der Zeit verstehen, neue Fragen stellen und neue Antworten finden. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir niemals in einen Zustand zurückkehren, der dem Zustand vor der Krise entspricht. Eine Rückkehr zur Normalität gibt es nicht.

15. Chancen der Veränderung Was tatsächlich geschehen wird, hängt sehr davon ab, wie mit dem Thema Macht umgegangen wird. Wer Macht nur deshalb haben will, um eigenen Ruhm zu schaffen, hat die Entwicklung sicher falsch verstanden! Die Chance der Veränderung öffnet die Grenzen in jeder Hinsicht! „Eine Krise ist als eine Herausforderung zu größerem Wachstum aufzufassen und als Mittel der inneren Matamorphose der Persönlichkeit zu nutzen.“(Carl Gustav Jung – Psychoanalytiker)

16. DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! CHANCEN FÜR DEN HOCHBAU  BAUEN GEGEN DIE ARBEITSLOSIGKEIT !