20 Deutschlands größere Rolle auf der europäischen Bühne: Handels-, Macht- oder Zivilstaat?

1. 20 Deutschlands größere Rolle auf der europäischen Bühne: Handels-, Macht- oder Zivilstaat? • Es gab Befürchtungen in Ost und West, dass Deutschland über kurz oder lang, eher wohl lang, wieder auf seine machtstaat-liche Tradition zurückgreifen und in Europa vor allem im Osten eine Vorherrschaftsrolle zu spielen versucht sein könnte. Für eine Sicht durch die realistische, machtpolitische Brille ist diese Annahme nahe liegend, weil davon ausgegangen wird, dass Machtpotential auch stets umgesetzt wird. Konkret kann das allerdings alles Mögliche heißen: etwa im Konzert mit Russland nach dem Traditionsmuster der polnischen Teilungen Osteuropa ordnen oder gegen Russland die osteuropäischen Staaten stützen. So beschrieb z. B. die Frankfurter Allgemeine 1994 „Bonn als Anwalt des Baltikums“ bei der Frage nach dem Abzug der russischen Truppen aus Estland und Lettland.

2. Zuerst einmal bedarf es dafür einer Bestimmung der deutschen Interessen in dieser Region unter Einschluss der geopolitischen Betrachtungsweise. Geopolitik, wenngleich hierzulande noch weitgehend tabuisiert, legt sicher nahe, dass ein Gürtel von Klein- und Mittelstaaten zwischen Deutschland und Russland der direkten Grenze mit dem eurasischen Koloss vorzuziehen ist. Folglich gäbe es ein deutsches Interesse am Bestand dieser „Zone“ von unabhängigen Staaten. Um sie zu stützen, mussten diese Länder konsequenterweise an die EU und die NATO herangeführt werden, also fest im Westen verankert werden. Da diese Politik zwangsläufig einen anti-russischen Akzent hatte, könnte sie nur sehr vorsichtig und mit soviel Rücksicht auf Russland als möglich betrieben werden.

3. Für einen nationalen Alleingang bei der Stabilisierung Ostmittel-europas und Osteuropas fehlen Deutschland die Ambition und die Kraft. Dem aufgeklärten deutschen Selbstinteresse blieb nur der multilaterale Weg über die EU und die NATO. Beide Institutionen taten sich mit der Osterweiterung schwer, sahen aber letztlich dazu keine vernünftige Alternative und hatten die Weichen dafür bald gestellt. Neu war dabei, dass Deutschland nun aktiv EU und NATO zu einer schnelleren Gangart als es die meisten Verbündeten gewünscht haben bringen konnte. Darin drückte sich der gewachsene deutsche Einfluss in beiden Ordnungsinstitutionen aus. Entscheidend war, dass die deutschen Ordnungsinteressen nicht denen der Partner widersprechen. Dispute über Wege und Zeitrahmen können als Verteilungsfragen in den westlichen Klubs gewertet werden, sie waren keine substantiellen Konflikte.

4. Weltordnungspolitisches Engagement ist für Deutschland erst recht nur konzertiert möglich. Von einer tragenden Rolle auf der Weltbühne kann nicht die Rede sein. Die längere innenpolitische Debatte um die Einsatzmöglichkeiten für deutsche Soldaten haben den gesellschaftlichen Dissens über den Umfang deutlich gemacht. Menschenrechtlich motivierter internationaler Aktivismus und prestigenationa-listische Ambitionen mit England und Frankreich gleichzuziehen haben hier gemeinsam eine interventionistische Debattierkultur gefördert. Faktisch begann der humanitäre Interventionismus mit dem eher symbolischen Einsatz in Somalia. Bis 1995 war wenig geschehen. Für ein größeres militärisches Engagement auf dem Balkan gab es zu Recht hohe Hemmschwellen. Dann folgten dort mehrere Einsätze. In Afghanistan wurde dann über den europäischen Raum hinaus gegangen.

5. Der aus Prestigegründen gewünschte Sitz im Weltsicher-heitsrat hat bei der Debatte in der UNO bislang auf gezeigt, worum es der Mehrheit der Entwicklungsländer dort haupt-sächlich geht. Das Finanzdesaster der Weltorganisation angesichts bürokratischer Ver-schwendung und laxer Zahlungsmoral vieler Mitglieder, selbst von solchen mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat wie den USA und Russland, lässt die deutschen wie auch die japanischen Beitragszahlungen besonders attraktiv erscheinen. Ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat für die beiden braven Großzahler hinter den USA ist aber nicht wirklich erwünscht. Die Sollzahlen für 1996 betrugen für Deutschland 9 Prozent, für Japan 15 und für die USA 25 Prozent des Hauhalts der Vereinten Nationen. Die ernüchternden Erfahrungen mit UNO-Einsätzen in Somalia und auf dem Balkan haben freilich weltweit die Begeisterung für Weltordnungspolitik abgekühlt und dem in Deutschland verbreiteten Urvertrauen in die Möglichkeiten der Vereinten Nationen einen Dämpfer aufgesetzt.

6. Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit wurde ab Mitte der neunziger Jahre immer wieder allzu deutlich. Die in Deutschland beliebte und auch vorschnell eingesetzte Menschenrechtsrhetorik in Politik und Gesellschaft wirkte deshalb vielfach von der weltpolitischen Realität losgelöst, rituell und leer. Die Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr auf dem Balkan, vornehmlich mit dem Erfordernis, Allianzsolidarität zeigen zu müssen, ohne selbst ein Lösungskonzept für den Konflikt zu haben, zeigt auf, wie sehr die deutsche Außenpolitik noch Probleme hat die eigene Rolle im Konzert zu definieren. Die konsequente Wahl zwischen entschlossenen Maßnahmen im Bündnis oder der bewussten Nichtbeteiligung, weil der Konflikt unlösbar erscheint, war für die deutsche Politik noch nicht möglich. Sie blieb im Schatten der Vergangenheit zwischen widersprüchlichen Anforderungen befangen. Immerhin gelangte die deutsche Außenpolitik jetzt über die undankbare Rolle der Scheckbuchdiplomatie während des Golfkriegs hinaus als Deutschland mit 17 Mrd. DM noch nur Zahlmeister sein konnte.

7. Ab Mitte der neunziger Jahre war mehr gefordert und möglich. Die Orientierungsprobleme und die Rollenunsicherheit waren weniger Folge einer entschlussschwachen außenpolitischen Elite sondern Ausdruck einer weltpolitischer Verantwortung entwöhnten Gesellschaft. Außenpolitische Kontinuität war von den Nachbarn dezidiert gewünscht. „Ein europäisches Deutschland, nicht ein deutsches Europa“ im Sinne von Thomas Mann braucht eine solide eingebundene Selbstfindung. Da Deutschland sich dabei Zeit lies, konnte dies den Nachbarn eigentlich recht sein. Ein zögerliches Deutschland mit noch deutlichen Unsicherheiten beim Spiel der größeren Rolle im multilateralen Kontext ist europaverträg-licher als allzu forsche Einflussnahme. Hauptsache bleibt, dass der Multilateralismus im Rahmen von EU, NATO und UNO selbst nicht zur Debatte steht. Die Größe der Rolle ist von Fall zu Fall verhandelbar. Auf dem Feld der Wirtschaft bleibt es bei der Hauptrolle. Im Sicherheits-bereich dürfte es die größte Nebenrolle auf der Europabühne werden. Auf der Weltbühne sind tragende Rollen nicht angesagt.

8. Dokument 25 Aus der Rede vom Bundesminister des Auswärtigen, Kinkel, vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 24. August 1994 in Bonn ... „Erfolgreiche Außenpolitik - das heißt für uns deshalb auch weiterhin in erster Linie Partnerschafts- und Bündnisfähigkeit, Verzicht auf nationale Alleingänge. Mit einem liberalen menschlichen Gesicht wurde Deutschland wieder zu einem Staat, dem die Welt vertraut. Nach der Wiedervereinigung ist der liberale, weltoffene Kompass für unser Land noch wichtiger geworden. ... Dazu gehört untrennbar eine interessen- und wertorientierte Außenpolitik. Dieser der Würde des Menschen und dem Schutz seiner Rechte verpflichtende Maßstab unserer Politik bleibt für uns ganz wichtig. Zugegeben: Prinzipien sind leider im harten politischen Tagesgeschäft nicht immer lupenrein durchzuhalten. Wie immer in der Politik müssen auch Kompromisse geschlossen werden; es gilt nur, den richtigen Kompromiss zu finden. Aber das heißt nicht, seine Prinzipien über Bord zu schmeißen. ...“

9. Das Schlagwort des Bundeskanzlers Schröder vom „deutschen Weg“ im Wahlkampf 2002 deutet eher auf ein reines Wahlkampfsignal hin. Ein neues außenpolitisches Konzept war das noch wirklich. Strukturell standen die Zeichen weiterhin auf handelsstaatlicher Kontinuität Die multilateral eingebundene deutsche Außenpolitik ist bislang nicht verlassen worden. Die Ablehnung den Irak-Kurs der konservativen Admini-stration Bush mitzutragen, ist real eher wenig spektakulär. Die veröffentlichte Meinung überzeichnet die „Chemie“ zwischen Staatschefs gern spektakulär. Letztlich agieren demokratisch gewählte westliche Politik vornehmlich als rationale Akteure. Persönliche Dissonanzen gab es auch schon zwischen z. B. Adenauer und Kennedy oder Schmidt und Carter. Wahlkampfmusik bleibt gewöhnlich tem-porär.

10. Insgesamt kann es sich die deutsche Politik jetzt eher leisten als im Ost-West-Konflikt Abweichungen von der amerikani-schen Linie durchzustehen und sich z. B. als Zivilmacht zu profilieren. Die Lastenteilung im Bündnis wird dadurch nicht aufgehoben, aber im Gewicht modifiziert. Wie der konkrete deutsche Irakbeitrag aussehen wird, ob nur ein großer Scheck wie vor 10 Jahren, oder auch eine kleine militärische Komponente z. B. bei der Ausbildung der neuen irakischen Armee, bleibt spannend. Laute Berliner Töne hätten den Preis für den deutschen Steuerzahler eher hochgetrieben und eher Unsicherheit als durchdachte Konzepte angezeigt. Die „Irak-Achse“ Berlin, Paris, Moskau gegen die amerikanisch-britische Intervention konnte nur instabil sein. 2 machtpolitische Linien gegen die USA und eine Friedenspolitik bilden keine „Achse“.