Fit f r die nachfolge
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FIT für die Nachfolge. Haftung und Risiko Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten Mittwoch, 28. September 2005, WIFI St. Pölten, Julius-Raab-Saal Mittwoch, 12. Oktober 2005, WIFI Mödling, Festsaal Dr. Peter Kubanek. FIT für die Nachfolge ?. Gewährleistung !. Steuerberater. NeuFÖG §§§§§§§§.

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FIT für die Nachfolge

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Presentation Transcript


Fit f r die nachfolge

FIT für die Nachfolge

Haftung und Risiko

Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten

Mittwoch, 28. September 2005, WIFI St. Pölten, Julius-Raab-Saal

Mittwoch, 12. Oktober 2005, WIFI Mödling, Festsaal

Dr. Peter Kubanek


Fit f r die nachfolge1

FIT für die Nachfolge ?

Gewährleistung!

Steuerberater

NeuFÖG

§§§§§§§§

KaufVeRtRaG

GmbH

?????????

Finanzamt

Schenkung

Mitarbeiter

Steuer

OHG ?

Notar

Haftung!!!

Rechtsanwalt

AVRAG §§§§§§§

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Bergabeziele

Übergabeziele

  • maximaler Erlös für den Übergeber

  • minimale Belastung für den Erwerber

  • keine „Altlasten“ für den Übergeber

  • keine „Altlasten“ für den Erwerber

  • Erhalt des Unternehmens in der Familie

  • steuerschonende Übergabe für beide Seiten

  • Steueroptimierung im Unternehmen

  • etc etc etc

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Rechtliche rahmenbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen

  • Haftung für Schulden bei Kauf/Schenkung

  • Haftung für Steuer- und Sozialversicherungsrückstände bei Kauf/Schenkung

  • Übernahmepflicht für Dienstverträge: AVRAG (Abfertigung!)

  • Automatische Übernahme von Versicherungen mit Kündigungsmöglichkeit des Übernehmers (1 Monat)

  • Eintritt in Mietrechte nur, wenn Weitergaberecht besteht

  • Sonst KEINE automatische Vertragsübernahme

  • Verantwortung für Einhaltung der Betriebsanlagen-Genehmigung ab Übergabestichtag (Auflagen!)

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Bergabevarianten

Verpachten (ganzes Unternehmen)

Vermieten (nur die Räume; in Kombination mit Kauf/Schenkung des Unternehmens)

Übergabevarianten

  • Verkaufen

  • Schenken

  • Anteile übertragen (nur bei Gesellschaften)

  • (Vererben)

  • (Mischformen, zB „Kaufpacht“)

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Pachtvertrag

Pachtvertrag

  • Unternehmenspacht = Übernahme eines lebenden Unternehmens auf Zeit

  • Typische Kennzeichen:

  • Betriebspflicht

  • Rückgabeverpflichtung in „lebensfähigem“ Zustand

  • Kundenstock ist vorhanden und wird mitverpachtet

  • Das Unternehmen gehört weiter dem Übergeber!

  • Der Übergeber erhält den Pachtzins

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Mietvertrag

Mietvertrag

  • Geschäftsraummiete = Übernahme leerer Räume, um darin ein Unternehmen zu errichten und zu betreiben

  • Kundenstock wird aufgebaut oder gekauft

  • Unternehmen muss extra erworben werden (zB Kauf, Schenkung)

  • bei Beendigung Rückstellung „leerer Räume“

  • Das Unternehmen gehört dem Übernehmer!

  • Der Übergeber erhält den Mietzins (+ Kaufpreis)

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Unterschied miete pacht

Miete

Kündigungsschutz (MRG) wenn unbefristet

Weitergaberecht (tw)

Mieterschutz (tw)

„Miete bricht Kauf“ (tw)

(Haftung für Altschulden,da Unternehmen gekauft werden muss)

Pacht

KEIN Kündigungschutz

KEIN Weitergaberecht

KEIN Pächterschutz

„Kauf bricht Pacht“

Keine Haftung für Altschulden, außer: Arbeitnehmer(AVRAG)

Unterschied Miete - Pacht

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Fazit

Fazit

  • Mietvertrag für den Mieter meist günstiger (Kündigungsschutz)

  • Pachtvertrag für den Pächter ohne gute vertragliche Absicherung unsicher, (kein Kündigungsschutz), aber:

KEINE HAFTUNG FÜR SCHULDEN DES VORGÄNGERS (Ausnahme: AVRAG!) daher geeignet für „Testbetrieb“

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Achtung pachtvertrag

Achtung Pachtvertrag

  • Für den Pächter: Kündigungsschutz vereinbaren

  • Für den Pächter: Investitionsschutz vereinbaren (sonst keine Ablöse für Investitionen)

  • Eventuell Weitergaberecht vereinbaren

  • Definieren, welche Umbauten erlaubt (bzw verboten) sind

  • Betriebskosten definieren

  • Was passiert, wenn Gebäude verkauft wird? („Kauf bricht Pacht“)

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Achtung mietvertrag

Achtung Mietvertrag

  • Ist das Mietrechtsgesetz anwendbar?

  • Führt die Weitergabe zu einer Mietzinserhöhung?

  • Gibt es überhaupt ein Weitergaberecht?

  • Unternehmen muss erst erworben (Kauf/Schenkung) werden!

    (Für Unternehmenskauf/Schenkung besteht eine gesetzliche Haftung für Altschulden)

  • Will Übergeber/Vermieter Kündigungsschutz (das heißt verhindern, dass der Übernehmer/Mieter vorzeitig kündigt)?

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Unternehmenskauf schenkung

Unternehmenskauf - Schenkung

  • Notar/Anwalt – nicht zwingend, aber sinnvoll

  • schriftlicher Vertrag – nicht zwingend, aber zu empfehlen

  • Achtung: Grundbuch: beglaubigte Verträge notwendig

  • Achtung: Haftungsfolgen für Erwerber und Übergeber

  • Achtung: Erbrecht beachten (Pflichtteilsrecht nicht übernehmender Kinder!)

Unternehmenskaufvertrag/Schenkungsvertrag:

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Unternehmenskauf schenkung1

Unternehmenskauf / Schenkung

Haftung des Übernehmers für Schulden nach § 1409 ABGB

  • Haftung (nur) für Schulden, die der Übernehmer kannte oder kennen musste

  • Haftungsbegrenzung: Wert es Unternehmens (Aktiva)

  • Haftung ist vertraglich NICHT ausschließbar, aber:

  • Keine Haftung, wenn der Kaufpreis zur Zahlung der Schulden verwendet wird

  • Keine Haftung, wenn Kauf aus der Konkursmasse

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Unternehmenskauf schenkung2

Unternehmenskauf / Schenkung

Haftung des Übernehmers für Betriebssteuern - § 14 BAO

  • Zusätzliche Haftung zu § 1409 ABGB

  • Haftung (nur) für Schulden, die der Übernehmer kannte oder kennen musste

    Sinnvoll: Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen

  • Haftung (nur) für Übernahmejahr und Vorjahr

  • Haftung ist vertraglich NICHT ausschließbar

  • Keine Haftung, wenn Kauf aus der Konkursmasse

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Unternehmenskauf schenkung3

Unternehmenskauf / Schenkung

Haftung des Übernehmers für Sozialversicherungs-

rückstände nach § 67 ASVG

  • Zusätzliche Haftung zu § 1409 ABGB

  • Haftung (nur) für 12 Monate vor Übergabestichtag

  • Haftung ist vertraglich NICHT ausschließbar, aber:

  • Haftungsbeschränkung mit jenem Betrag, der im Rückstandsausweis angegeben wird. Daher immer Rückstandswausweis anfordern.

  • Keine Haftung, wenn Kauf aus der Konkursmasse

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Unternehmenskauf schenkung4

Unternehmenskauf / Schenkung

„Einzelrechtsnachfolge“:

  • Verträge (laufende Aufträge etc) gehen idR NICHT automatisch über

  • Zustimmung der Vertragspartner erforderlich

    Die wichtigsten Ausnahmen:

  • Dienstverträge gehen automatisch über (Abfertigung - AVRAG)

  • einige Versicherungen (Betriebsversicherungen) verbunden mit Kündigungsmöglichkeit des Erwerbers (1 Monat ab Übergabestichtag)

  • manche (nicht alle!) Mietrechte meist verbunden mit Erhöhungsmöglichkeit des Mietzinses (MRG)

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Unternehmenskauf schenkung5

Unternehmenskauf / Schenkung

Haftung des Übergebers:

Der Übergeber bleibt seinen Vertragspartnern verpflichtet:

  • insbesondere GEWÄHRLEISTUNG + SCHADENERSATZ!

  • der Übergeber muss allfällige Lieferverträge etc rechtzeitig beenden (Kündigungsfristen beachten) bzw

  • mit Zustimmung seiner Vertragspartner (!) auf den Übernehmer übertragen

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Unternehmenskauf schenkung6

Unternehmenskauf / Schenkung

Regelungsbedarf:

  • Übernahme von Gewährleistung durch Erwerber?

  • Eintritt in laufende Aufträge bzw Art der Zwischenabrechnung

  • Sicherheiten für Kaufpreis (Eigentumsvorbehalt, Bankgarantie, Treuhänder)?

  • Absicherung für Altschulden

    • Direktzahlung

    • Treuhänder

    • [Schad- und Klagloshaltung]

  • Absicherung des Übergebers, falls Übernehmer Abfertigung nicht zahlen kann (Haftung 5 Jahre lang!)

  • Stichtag für Übergang des Risikos (Zufall!)

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Anteilskauf gesellschaften

Anteilskauf (Gesellschaften)

  • gekauft wird nicht das Unternehmen, sondern die Gesellschaftsanteile

  • laufende Verträge gelten weiter

  • laufende Aufträge gehen weiter

  • Schulden bleiben unverändert

  • Vorteil: Firmenname bleibt erhalten

  • bei GmbH: Notariatsaktspflicht

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Gesellschaftsformen

Gesellschaftsformen

  • OHG/OEG: alle Gesellschaften haften persönlich: sofort hohes, aber gleiches Risiko

  • KG/KEG: Kommanditisten haften nur mit eingesetztem Kapital: ungleiches Risiko

  • GmbH: alle Gesellschafter haften nur mit eingesetztem Kapital; sehr flexible Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere für „schrittweisen Betriebsübergang“ (Minderheitsanteile, nur Prokura, Geschäftsführung, ...)

    Finanzierungsrisiko bleibt bestehen

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Fazit1

FAZIT

  • Jede Betriebsübergabe ist auch vom juristischen Standpunkt aus absolut individuell zu sehen

  • Eine „Musterlösung“ gibt es nicht

  • Umfassende Vorbereitung ist daher notwendig

  • Vorfragen: Welche Voraussetzungen bringe ich mit?

    WAS ist das Ziel?

  • erst dann: WIE kann ich das Ziel optimal erreichen?

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Teamberatung wkn

Steuerrecht

Arbeitsrecht

Gesellschaftsrecht

Gewerberecht

Vertragsrecht

ein Team

ein Termin

ein Kontakt: 01 534661607

[email protected]

Infos: http://wko.at

Wirtschaftsrecht

Teamberatung WKNÖ

Die Teamberatung soll das juristische „WIE“ klären:

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Fit f r die nachfolge

Herzlichen Dank für

Ihre Aufmerksamkeit!

FIT für die Nachfolge

Kubanek/Lechner


Unternehmenskauf schenkung7

Unternehmenskauf / Schenkung

  • Haftung des Erwerbers für Schulden, die er kannte oder kennen musste; diese Haftung ist vertraglich NICHT ausschließbar (aber keine Haftung, wenn der Kaufpreis zur Zahlung der Schulden verwendet wird; § 1409 ABGB)

  • „Einzelrechtsnachfolge“: Verträge (laufende Aufträge etc) gehen idR NICHT automatisch über. Zustimmung der Vertragspartner erforderlich; wichtigste Ausnahmen: Dienstverträge (Abfertigung-AVRAG), einige Versicherungen, manche Mietrechte (MRG)

  • Haftung des Übergebers: dieser bleibt seinen alten Vertragspartnern verpflichtet: insbesondere GEWÄHRLEISTUNG + SCHADENERSATZ!

FIT für die Nachfolge

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